Rechtsprechung
   VG Düsseldorf, 04.08.2003 - 13 K 6469/00   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Ausgestaltung der Gewährung von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) an eine chinesische Staatsangehörige; Verwaltungsprozessrechtliche Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen des Erlasses eines Widerspruchsbescheids in Selbstverwaltungsangelegenheiten durch die Selbstverwaltungsbehörde; Qualifizierung der Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes als Länderaufgabe

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ...  

  • LSG Baden-Württemberg, 08.12.2011 - L 7 AY 3353/09  

    Asylbewerberleistung - keine Kostenerstattung nach § 7 Abs 1 S 3 AsylbLG -

    Dessen ungeachtet dürfte ein derartiges Vermögen, das im AsylbLG im Übrigen keinen Schongrenzen unterliegt (vgl. BVerwG Buchholz 436.0 § 88 BSHG Nr. 40; ferner Bundesverfassungsgericht BVerfGE 116, 229), jedoch nur dann einzusetzen gewesen sein, wenn es für die Klägerin während der Unterbringung in der Einrichtung verfügbar gewesen wäre (so auch VG Regensburg, Beschluss vom 5. Juli 1999 - RN 4 S 99.1350 - VG Düsseldorf, Urteil vom 4. August 2003 - 13 K 6469/00 - ; Hohm in GK-AsylbLG, § 7 Rdnrn. 98 f. ; Herbst in Mergler/Zink, Handbuch der Grundsicherung und Sozialhilfe, § 7 AsylbLG Rdnr. 31 ); denn die Bestimmung des § 7 Abs. 1 Satz 3 AsylbLG nimmt ausdrücklich auf Satz 1 a.a.O. Bezug.
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