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   VG Düsseldorf, 31.03.2006 - 13 K 7646/03   

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https://dejure.org/2006,29653
VG Düsseldorf, 31.03.2006 - 13 K 7646/03 (https://dejure.org/2006,29653)
VG Düsseldorf, Entscheidung vom 31.03.2006 - 13 K 7646/03 (https://dejure.org/2006,29653)
VG Düsseldorf, Entscheidung vom 31. März 2006 - 13 K 7646/03 (https://dejure.org/2006,29653)
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Wird zitiert von ... (3)

  • VGH Baden-Württemberg, 16.05.2011 - 4 S 1003/09

    Kein Gleichheitsverstoß bei Besoldung von nur begrenzt dienstfähigen Beamten

    Diese Rechtsprechung kann auf begrenzt dienstfähige Beamte, die - wie die Klägerin - nach § 72a Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 6 Abs. 1 BBesG a.F. Bezüge wie teilzeitbeschäftigte Beamte erhalten, nicht übertragen werden (a.A. Bayerischer VGH, Urteil vom 30.11.2009 - 14 B 06.2477 -, Juris; VG Düsseldorf, Urteil vom 31.03.2006 - 13 K 7646/03 -, Juris).
  • OVG Niedersachsen, 05.11.2013 - 5 LC 107/12

    Besoldung begrenzt dienstfähiger Beamter

    Aus diesen Ausführungen haben einige Gerichte geschlossen, dass teildienstfähige Beamte gegenüber teilzeitbeschäftigten Beamten besser gestellt werden müssen (vgl. Bay. VGH, Urteil vom 30.11.2009 - 14 B 06.2477 -, juris Rn. 39; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 3.5.2010 - 1 K 5123/08 -, juris Rn. 18; VG Düsseldorf, Urteil vom 31.3.2006 - 13 K 7646/03 -, juris Rn. 35; das hier zu überprüfende Urteil des VG Osnabrück vom 14.3.2012 - 3 A 153/09 -).
  • VG Stade, 21.04.2008 - 3 A 72/07

    Besoldung bei begrenzter Dienstfähigkeit

    Der Kläger hat ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung (vgl. § 43 Abs. 1 VwGO), weil er sich nur auf diese Weise die Möglichkeit erhält, vom künftigen Erlass einer bisher nicht ergangenen Verordnung auf der Grundlage des § 72a Abs. 2 BBesG zu profitieren (vgl. VG Düsseldorf, Urteil vom 31.03.2006 - 13 K 7646/03 -, juris).
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