Rechtsprechung
   VG Düsseldorf, 15.06.2012 - 13 K 8100/10   

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https://dejure.org/2012,52948
VG Düsseldorf, 15.06.2012 - 13 K 8100/10 (https://dejure.org/2012,52948)
VG Düsseldorf, Entscheidung vom 15.06.2012 - 13 K 8100/10 (https://dejure.org/2012,52948)
VG Düsseldorf, Entscheidung vom 15. Juni 2012 - 13 K 8100/10 (https://dejure.org/2012,52948)
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Wird zitiert von ...

  • BVerwG, 12.09.2013 - 5 C 33.12

    Alimentationsprinzip; Arzneimittel; Fürsorgepflicht; beamtenrechtliche -;

    Demzufolge ist auch der Gesetzgeber beim Erlass des Professorenbesoldungsneuregelungsgesetzes im Anschluss an die instanzgerichtliche Rechtsprechung (VG Frankfurt, Urteil vom 25. April 2005 - 9 E 5909/04 - juris Rn. 15 ff.; VG Würzburg, Urteil vom 20. Juli 2010 - W 1 K 10.235 - juris Rn.13; VG Düsseldorf, Urteil vom 15. Juni 2012 - 13 K 8100/10 - juris Rn. 31 ff.) davon ausgegangen, dass die Ausgestaltung des Heilfürsorgeanspruchs durch bloße Verwaltungsvorschriften nicht dem Prinzip des Gesetzesvorbehalts entspricht (BTDrucks 17/12455 S. 65 f.).
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