Rechtsprechung
   VG Düsseldorf, 09.01.2014 - 13 K 8885/13   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Leistungsprämie freigestelltes Personalratsmitglied Benachteiligungsverbot Nachzeichnung

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Leistungsprämie freigestelltes Personalratsmitglied; Benachteiligungsverbot; Nachzeichnung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Gewährung einer Leistungsprämie als Dienstbezüge; Anspruch eines freigestellten Personalratsmitglieds auf Berücksichtigung bei der Vergabe von Leistungsprämien i.R.e. Benachteiligungsverbots

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ... (4)  

  • OVG Saarland, 05.06.2018 - 1 A 727/16  

    Anspruch eines freigestellten Personalratsmitglieds auf Berücksichtigung bei der

    Nichts anderes gilt letztlich für Leistungsprämien, die als "Einmalzahlungen" (§ 42a Abs. 1 BBesG) ein variables Besoldungsinstrument darstellen und damit vom Vergütungsbegriff erfasst werden.(Vgl. auch OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 29.7.2014 - 1 A 2885/12 -, juris, Rn. 11 (zur Leistungsprämie); VG Düsseldorf, Urteil vom 9.1.2015 - 13 K 8885/13 -, juris; ebenso VG Köln, Urteil vom 20.4.2015 - 15 K 5699/13 -, juris, Rn. 21; Kathke, in: Schwegmann/Summer, BesR, Stand: 3/2010, § 1 BBesG Rn. 44 (zu Leistungszulagen) und Rn. 53 (zu Leistungsprämien)) Dass auf die Gewährung von Leistungsbezahlung kein unmittelbarer Rechtsanspruch besteht,(Vgl. dazu nur Kuhlmey, in: Schwegmann/Summer, BesR, Stand: 1/2017, § 27 BBesG Rn. 73) sondern diese eine entsprechende Ermessensentscheidung des Dienstherrn voraussetzt, vermag an deren aus dem Gesetz abzuleitenden Besoldungscharakter nichts zu ändern.

    Demgemäß misst die - soweit ersichtlich - einhellige Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte in Bund und Ländern(Vgl. BVerwG, Beschluss vom 30.1.2013 - 6 P 5.12-, juris, Rn. 26; dem folgend OVG Nordrhein Westfalen, Beschluss vom 29.7.2014 - 1 A 2885/12-, juris, Rn. 17ff., sowie Beschluss vom 13.4.2016 - 1 A 1236/15 -, juris, Rn. 11; für die grundsätzliche Einbeziehung von freigestellten Personalratsmitgliedern in die Gewährung der Leistungsbesoldung auch Hamburgisches OVG, Beschluss vom 21.5.2012 - 7 Bf 161/11.PVB-, juris, Rn. 28; VG Köln, Urteil vom 20.4.2015 - 15 K 5699/13 -, juris, Rn. 27 ff.; VG Frankfurt (Oder), Urteil vom 11.2.2015 - 2 K 739/12-, juris, Rn. 20ff.; VG Ansbach, Urteil vom 11.2.2015 - AN 11 K 13.00980-, juris, Rn. 37f.; VG Düsseldorf, Urteile vom 16.11.2012 - 13 K 4793/11 -, juris, Rn. 26 ff., und vom 9.1.2014 - 13 K 8885/13 -, juris, Rn. 28 ff.; vgl. aktuell auch BVerwG, Beschluss vom 1.3.2018 - 5 P 5.17 -, juris, Rn. 18, m.w.N.; zur übereinstimmenden arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung vgl. nur BAG, Urteile vom 27.6.2001 - 7 AZR 496/99 -, juris, Rn. 19, m.w.N., vom 19.3.2003 - 7 AZR 334/02 -, juris, Rn. 24 f., und vom 14.7.2010 - 7 AZR 359/09 -, juris, Rn. 19; zur entsprechenden Rechtslage bei freigestellten Betriebsratsmitgliedern vgl. im Übrigen Bayerischer VGH, Beschlüsse vom 12.2.2008 - 14 B 06.1022 und 14 B 06.1119 -, beide juris, Rn. 17, m.w.N.; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 13.1.2012 - OVG 6 N 55.09 -, juris, Rn. 4) der Erlassregelung keine entscheidungserhebliche Bedeutung bei und wird im Übrigen, soweit erkennbar, von der neueren Kommentarliteratur überwiegend unterstützt .

  • VG Köln, 20.04.2015 - 15 K 5699/13  
    Zu diesem Problemkreis hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf im Urteil vom 09.01.2015 - 13 K 8885/13 - (juris und www.nrwe.de ) - ausgehend von dem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 30.01.2013 - 6 P 5/12 - (juris) und unter Berücksichtigung seines vorhergehenden Urteils vom 16.11.2012 - 13 K 4793/11 - (juris) und den den Antrag auf Zulassung der Berufung ablehnenden Beschluss des Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein - Westfalen vom 29.07.2014 - 1 A 2885/12 - (juris) Folgendes ausgeführt:.
  • VG Düsseldorf, 13.12.2017 - 13 K 30/17  
    Dies hat das erkennende Gericht bereits mehrfach, auch in Klageverfahren gleichen Rubrums, vgl. VG Düsseldorf, Urteil vom 16. November 2012 - 13 K 2388/12 - (Leistungsprämie für 2010) sowie Urteile vom 9. Januar 2015 [unrichtig mit "2014" datiert] - 13 K 8885/13 und 13 K 8909/13 - (Leistungsprämien für 2011 und 2012), entschieden.
  • VG Düsseldorf, 13.12.2017 - 13 K 7638/16  
    Dies hat das erkennende Gericht bereits mehrfach, auch in Klageverfahren gleichen Rubrums, vgl. VG Düsseldorf, Urteil vom 16. November 2012 - 13 K 2388/12 - (Leistungsprämie für 2010) sowie Urteile vom 9. Januar 2015 [unrichtig mit "2014" datiert] - 13 K 8885/13 und 13 K 8909/13 - (Leistungsprämien für 2011 und 2012), entschieden.
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