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   FG Baden-Württemberg, 23.08.2010 - 13 KO 1170/10   

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https://dejure.org/2010,27292
FG Baden-Württemberg, 23.08.2010 - 13 KO 1170/10 (https://dejure.org/2010,27292)
FG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 23.08.2010 - 13 KO 1170/10 (https://dejure.org/2010,27292)
FG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 23. August 2010 - 13 KO 1170/10 (https://dejure.org/2010,27292)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Keine zusätzliche Vergütung bei unterbrochenen, ruhenden oder aus sonstigen Gründen erst nach mehr als zwei Kalenderjahren fortgeführten gerichtlichen Verfahren - das Entstehen einer Erledigungsgebühr setzt eine besondere Leistung des Anwalts voraus

  • Justiz Baden-Württemberg

    Keine zusätzliche Vergütung bei unterbrochenen, ruhenden oder aus sonstigen Gründen erst nach mehr als zwei Kalenderjahren fortgeführten gerichtlichen Verfahren - das Entstehen einer Erledigungsgebühr setzt eine besondere Leistung des Anwalts voraus

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anwendung der Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung (BRAGO) bei Erteilung des unbedingten Auftrags zur Erledigung derselben Angelegenheit i.S.d. § 15 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) vor dem 1. Juli 2004; Vorliegen einer neuen Angelegenheit bei Fälligkeit der Vergütung des ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Keine zusätzliche Verfahrensgebühr bei Wiederaufnahme des Verfahrens - keine Erledigungsgebühr ohne anwaltliche Mitwirkung an der Erledigung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • EFG 2011, 373
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 16.11.2017 - V ZB 152/16

    Rechtsanwaltsgebühren: Behandlung des Verfahrens über den Einspruch gegen ein

    bb) Diese Rechtsprechung hat überwiegend Zustimmung (KG, FamRZ 2011, 667; Finanzgericht Baden-Württemberg, AGS 2010, 606; Ahlmann in Riedel/Sußbauer, 10. Aufl., RVG, § 15 Rn. 71; Schneider/Wolf, AnwK RVG, 7. Aufl., § 8 Rn. 73; Enders in Hartung/Schons/Enders, Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, 2. Aufl., § 15 Rn. 125 ff.), aber auch Ablehnung erfahren.
  • FG Baden-Württemberg, 12.06.2014 - 8 KO 1022/12

    Tätigwerden in derselben Angelegenheit i.S. des § 15 Abs. 1 RVG - Bemessung des

    Allerdings hätte der Prozessbevollmächtigte die Erledigungsgebühr selbst dann nicht verdient, wenn der Beklagte den Bescheid unter dem Eindruck der Klagebegründung aufhoben hätte (FG Köln, Beschluss vom 28.6.2007 10 Ko 715/07, EFG 2007, 1474; FG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 1.6.2010 2 Ko 4/10, EFG 2010, 1447; FG Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 27.08.2007 8 KO 1/07, EFG 2007, 1972 und vom 23.8.2010 13 KO 1170/10, EFG 2011, 373; Gräber/ Stapperfend, FGO, 7. Auflage, § 139 Rz. 79; Schwarz in Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO/FGO, § 139 FGO, Rz. 471; Brandis in Tipke/Kruse, AO/FGO, § 139 FGO, Rz. 85; Müller-Rabe in Gerold/Schmidt, RVG, 21. Auflage, 1002 VV Rz. 49 m. w. N.) .
  • OLG Schleswig, 28.01.2013 - 15 WF 363/12

    Vergütungsansprüche des beigeordneten Verfahrensbevollmächtigten im

    Mit dieser Rechtsauffassung folgt das Beschwerdegericht der im Anschluss an die o.a. Entscheidung des BGH veröffentlichten Auffassung anderer Oberlandesgerichte in Fällen des Ruhens und der Aussetzung des Verfahrens (OLG Köln, AGS 2011, 321; KG FamRZ 2011, 667 ; OLG Oldenburg FamRZ 2011, 665 ; a.A. OLG Brandenburg, AGS 2009, 432 , allerdings ohne Auseinandersetzung mit der Entscheidung des BGH; ferner Gerold/Schmidt/Mayer, 20. Auflage, Rn. 153 zu § 15 RVG ) und der Entscheidung des FG Baden-Württemberg vom 23.08.2010 zu dem Fall des Nichtbetreibens eines gerichtlichen Verfahrens (AGS 2010, 606 ).
  • OLG Saarbrücken, 25.05.2012 - 9 W 293/11

    Kostenfestsetzungsverfahren: Erstattungsfähigkeit von Gebühren und Auslagen für

    Der Rechtszug - und damit die gebührenrechtliche Angelegenheit des in der Instanz tätigen Rechtsanwalts - ist vielmehr erst nach dem Erlass der die Instanz abschließenden Entscheidung beendet (Gerold/Schmidt/von Eicken/Madert, RVG, 19. Aufl., § 15, Rz. 34; zum alten Recht: OLG Nürnberg, OLGR Nürnberg 2006, 911; OLG Hamm, Rpfleger 1989, 525; Madert, AGS 1995, 94; siehe auch FG Baden-Württemberg, EFG 2011, 373).
  • FG Köln, 16.06.2011 - 10 Ko 933/11

    Entstehen einer Erledigungsgebühr

    Dies gilt auch dann, wenn die Bevollmächtigten in dem jeweiligen Musterverfahren selbst vertretend tätig sind (ebenso bereits FG Düsseldorf, Beschlüsse vom 7. Februar 2001 14 Ko 583/01 KF, DStRE 2001, 1131, vom 29. Januar 2001 14 Ko 472/01 KF, EFG 2001, 595, vom 23. August 2010 13 KO 1170/10, EFG 2011, 373).
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