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   VG Düsseldorf, 13.02.2019 - 13 L 3662/18   

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VG Düsseldorf, 13.02.2019 - 13 L 3662/18 (https://dejure.org/2019,3829)
VG Düsseldorf, Entscheidung vom 13.02.2019 - 13 L 3662/18 (https://dejure.org/2019,3829)
VG Düsseldorf, Entscheidung vom 13. Februar 2019 - 13 L 3662/18 (https://dejure.org/2019,3829)
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Wird zitiert von ... (3)

  • VG Schleswig, 02.03.2020 - 12 B 83/19

    Stellenbesetzung

    Aus diesem Grund steht zu befürchten, dass der ausgeschriebene Dienstposten vor der Entscheidung in der Hauptsache mit dem Beigeladenen besetzt wird und daher ein etwaiger Anspruch des Antragstellers ins Leere läuft, auch weil durch die Verwehrung einer Funktionserprobung seine möglicherweise spätere Beförderung vereitelt wird (vgl. zum Vorstehenden, ausführlich VG Düsseldorf, Beschl. v. 13. Februar 2019 - 13 L 3662/18; VG München, Beschl. v. 21. November 2019 - M 21a E 19.4739 - juris, Rn. 30).

    Die hiermit verbundene Selbstbindung hat zur Folge, dass sich ihre Auswahlentscheidung an dem Bewerbungsverfahrensanspruch des Antragstellers messen lassen muss, dem die Grundsätze des Art. 33 Abs. GG in Verbindung mit den §§ 9, 22 BBG zur Seite stehen (vgl. VG Düsseldorf, Beschl. v. 13. Februar 2019 - 13 L 3662/18 - juris, Rn. 22 m.w.N.).

    Dies lässt es sachgerecht erscheinen, das Besetzungsverfahren auch im Hinblick auf den Streitwert wie eine Beförderung zu behandeln (a.A. VG Düsseldorf, Beschl. v. 13. Februar 2019 - 13 L 3662/18 - juris, Rn. 73 ff.).

  • VGH Bayern, 11.11.2020 - 3 BV 19.1619

    Dienstpostenbesetzung im Polizeidienst, hier: zeitlicher Zusammenhang zwischen

    2.2.2 Etwas anderes gilt auch nicht vor dem Hintergrund der von dem Beklagten praktizierten Beförderungspraxis des umlaufenden Hebungsverfahrens (in Nordrhein-Westfalen: "fliegende Stellen", vgl. VG Düsseldorf, B.v. 13.2.2019 - 13 L 3662/18 - juris Rn. 12), bei dem die Vergabe des Dienstpostens schon die Vorauswahl für eine konkret vorgesehene spätere Hebung und nachfolgende Beförderung ist und somit Dienstpostenbesetzung und Beförderung eine Einheit bilden.
  • VG Kassel, 16.07.2021 - 1 L 577/21

    Eine dienstliche Beurteilung darf nicht durch einen statusamtsgleichen Beurteiler

    Dies kann auch von den Verwaltungsgerichten überprüft werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. September 2020 - 2 C 2/20 - VG Düsseldorf, Beschluss vom 13. Februar 2019 - 13 L 3662/18 -).
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