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   OVG Niedersachsen, 20.06.2017 - 13 LA 134/17   

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OVG Niedersachsen, 20.06.2017 - 13 LA 134/17 (https://dejure.org/2017,21560)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 20.06.2017 - 13 LA 134/17 (https://dejure.org/2017,21560)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 20. Juni 2017 - 13 LA 134/17 (https://dejure.org/2017,21560)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Anforderungen an das Vorliegen eines schwerwiegenden Ausweisungsinteresses im Sinne des § 54 Abs. 2 Nr. 9 AufenthG ("nicht nur vereinzelter oder geringfügiger Verstoß gegen Rechtsvorschriften")

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anforderungen an das tatbestandliche Vorliegen eines schwerwiegenden Ausweisungsinteresses; Abwägung der Interessen an der Ausreise mit den Interessen an einem weiteren Verbleib des Ausländers im Bundesgebiet

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Anforderungen an das tatbestandliche Vorliegen eines schwerwiegenden Ausweisungsinteresses; Abwägung der Interessen an der Ausreise mit den Interessen an einem weiteren Verbleib des Ausländers im Bundesgebiet

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Wird zitiert von ... (16)

  • OVG Niedersachsen, 02.02.2018 - 13 PA 12/18

    Zu den Voraussetzungen für die Einholung eines Aufenthaltstitels im Bundesgebiet

    In der Person des Klägers besteht voraussichtlich ein Ausweisungsinteresse im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG in Verbindung mit § 54 Abs. 2 Nr. 9 AufenthG (vgl. zu den Anforderungen an das Vorliegen eines Ausweisungsinteresses im Sinne des § 53 Abs. 2 Nr. 9 AufenthG: Senatsbeschl. v. 20.6.2017 - 13 LA 134/17 -, juris Rn. 10 f.).
  • VG Göttingen, 28.06.2017 - 1 A 241/16

    Aufenthaltsrecht - Familiennachzug zu einem deutschen Kind trotz missbräuchlicher

    Allerdings ist nach Auffassung der Kammer (Beschl. v. 22.06.2016, a.a.O., Rz. 22 ff.) der Anwendungsbereich von § 54 Abs. 2 Nr. 9 Var. 1 AufenthG von vornherein nicht eröffnet, wenn das Strafmaß bei einem Verstoß gegen Strafvorschriften nicht das in § 54 Abs. 2 Nr. 1 bis 2 AufenthG genannte Mindestmaß erreicht (a.A. Nds. OVG, Beschl. v. 20.06.2017 - 13 LA 134/17 -, juris).
  • OVG Sachsen, 28.10.2020 - 3 B 324/19

    Beschwerde; Änderung

    Zu dieser Beurteilung kann auch nach der Neuregelung des Ausweisungsrechts zum 1. Januar 2016 auf die in § 87 Abs. 4 Satz 3 AufenthG geregelte Beschränkung der Mitteilungspflichten sowie auf die in Nr. 55.2.2.3.1 Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz zu § 55 a. F. festgelegten Geringfügigkeitsgrenzen (Bagatelldelikte) zurückgegriffen werden, die Verurteilungen wegen einer Straftat von bis zu 30 Tagessätze erfasst (SächsOVG, Beschl. v. 20. Mai 2019 - 3 B 420/18 -, juris Rn. 21 f.; NdsOVG, Beschl. v. 20. Juni 2017 - 13 LA 134/17 -, juris Rn. 10).

    Dies ist inzwischen die überwiegende Auffassung in der obergerichtlichen Rechtsprechung, welche die vom Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt geäußerten Bedenken in seinem Beschluss vom 10. Oktober 2016 ( - 2 O 26/16 -, juris Rn. 9 ff.) nicht teilt (vgl. OVG NRW, Beschl. v. 11. Januar 2019 - 18 A 4750/18 -, juris Rn. 6 ff.; NdsOVG, Urt. v. 14. November 2018 - 13 LB 160/17 -, juris Rn. 41; Beschl. v. 20. Juni 2017 - 13 LA 134/17 -, juris Rn. 11; BayVGH, Beschl. v. 19. September 2017 - 10 C 17.1434 -, juris Rn. 8) und der sich beschließende Senat angeschlossen hat (Beschl. v. 17. Februar 2020, a. a. O.).

    Innerhalb des Katalogs der schwerwiegenden Ausweisungsinteressen des § 54 Abs. 2 AufenthG kommt § 54 Abs. 2 Nr. 9 AufenthG nach den Gesetzesmaterialien ausdrücklich eine eigenständige Auffangfunktion zu (NdsOVG, Beschl. v. 20. Juni 2017 - 13 LA 134/17 -, juris Rn. 11).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 11.01.2019 - 18 A 4750/18

    Begründen eines schwerwiegenden Ausweisungsinteresses durch Straftaten

    vgl. Nds.OVG, Beschluss vom 20. Juni 2017 - 13 LA 134/17 -, juris Rn. 11; BayVGH, Beschluss vom 19. September 2017 - 10 C 17.1434 -, juris Rn. 8; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 10. Oktober 2016 - 2 O 26/16 -, juris Rn. 10 f.; Bauer/Dollinger, in: Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 12. Auflage 2018, § 54 AufenthG Rn. 76.

    vgl. Nds.OVG, Beschluss vom 20. Juni 2017 - 13 LA 134/17 -, juris Rn. 11; BayVGH, Beschluss vom 19. September 2017 - 10 C 17.1434 -, juris Rn. 8;.

  • OVG Niedersachsen, 14.11.2018 - 13 LB 160/17

    Anforderungen an das Vorliegen eines schwerwiegenden Ausweisungsinteresses im

    - 13 LA 134/17 - zugelassene Berufung des Klägers.
  • OVG Sachsen, 17.02.2020 - 3 A 44/18

    Aufenthaltserlaubnis; schwerwiegendes Ausweisungsinteresse; Geldstrafe; nicht nur

    Zu dieser Beurteilung kann auch nach der Neuregelung des Ausweisungsrechts zum 1. Januar 2016 auf die in § 87 Abs. 4 Satz 3 AufenthG geregelte Beschränkung der Mitteilungspflichten sowie auf die in Nr. 55.2.2.3.1 Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz zu § 55 a. F. festgelegten Geringfügigkeitsgrenzen (Bagatelldelikte) zurückgegriffen werden, die Verurteilungen wegen einer Straftat von bis zu 30 Tagessätze erfasst (SächsOVG, Beschl. v. 20. Mai 2019 - 3 B 420/18 -, juris Rn. 21 f.; NdsOVG, Beschl. v. 20. Juni 2017 - 13 LA 134/17 -, juris Rn. 10).

    Dies ist inzwischen die überwiegende Auffassung in der obergerichtlichen Rechtsprechung, welche die vom Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt geäußerten Bedenken in dem vom Kläger angeführten Beschluss (OVG LSA, Beschl. v. 10. Oktober 2016 - 2 O 26/16 -, juris 9 ff.) nicht teilt (vgl. OVG NRW, Beschl. v. 11. Januar 2019 - 18 A 4750/18 -, juris Rn. 6 ff.; NdsOVG, Urt. v. 14. November 2018 - 13 LB 160/17 -, juris Rn. 41; Beschl. v. 20. Juni 2017 - 13 LA 134/17 -, juris Rn. 11; BayVGH, Beschl. v. 19. September 2017 - 10 C 17.1434 -, juris Rn. 8) und der sich beschließende Senat anschließt.

    Innerhalb des Katalogs der schwerwiegenden Ausweisungsinteressen des § 54 Abs. 2 AufenthG kommt § 54 Abs. 2 Nr. 9 AufenthG nach den Gesetzesmaterialien ausdrücklich eine eigenständige Auffangfunktion zu (NdsOVG, Beschl. v. 20. Juni 2017 - 13 LA 134/17 -, juris Rn. 11).11 Im Übrigen kann das Strafmaß bei Verstößen gegen Rechtsvorschriften i. S. v. § 54 Abs. 2 Nr. 9 AufenthG und deren Gewicht sowohl im Rahmen der Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen als auch bei der Ausweisung anderweitig berücksichtigt werden.

  • VG Ansbach, 17.08.2020 - AN 11 K 17.01405

    Ausweisung eines iranischen Staatsangehörigen

    Eine vorsätzlich begangene Straftat ist zudem grundsätzlich kein geringfügiger Verstoß gegen eine Rechtsvorschrift (vgl. BayVGH, B.v. 19.9.2017 - 10 C 17.1343 - juris Rn. 6; B.v. 5.7.2016 - 10 ZB 14.1402 - juris Rn. 14 m.w.N; NdsOVG, B.v. 20.6.2017 - 13 LA 134/17 - juris Rn. 10 m.w.N. zu § 55 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG a.F.; s. dazu auch Bauer/Dollinger in Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 12. Aufl. 2018, AufenthG § 54 Rn. 80 m.w.N.; Tanneberger in Kluth/Heusch, Ausländerrecht, Kommentar, 1.5.2018, AufenthG § 54 Rn. 114 ff.).
  • OVG Niedersachsen, 06.05.2020 - 13 LB 190/19

    Einreise- und Aufenthaltsverbot nach Ausweisung

    An die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts sind umso geringere Anforderungen zu stellen sind, je größer und folgenschwerer der möglicherweise eintretende Schaden ist (vgl. zu Vorstehendem: BVerwG, Urt. v. 15.1.2013 - BVerwG 1 C 10.12 -, NVwZ-RR 2013, 435, 436 f. - juris Rn. 15; Urt. v. 4.10.2012 - BVerwG 1 C 13.11 -, BVerwGE 144, 230, 237 - juris Rn. 18; Senatsbeschl. v. 20.6.2017 - 13 LA 134/17 -, juris Rn. 6; VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 11.4.2016 - 11 S 393/16 -, juris Rn. 28; Niedersächsisches OVG, Urt. v. 10.3.2011 - 8 LB 153/09 -, juris Rn. 55 ff. jeweils m.w.N.).
  • OVG Niedersachsen, 28.09.2017 - 13 ME 244/17

    Zur Anordnung der Fortgeltungswirkung nach § 81 Abs. 4 Satz 3 AufenthG

    Die mit Hinweis auf den Senatsbeschluss vom 20. Juni 2017 - 13 LA 134/17 - verbundene Forderung nach einer fundierten Gefahrenprognose geht ins Leere.
  • VG Göttingen, 18.09.2018 - 1 B 296/17

    Ausweisung - besonders schwerwiegendes Bleibeinteresse bei familiärer

    Nach Auffassung der Kammer in früheren Entscheidungen ist der Anwendungsbereich von § 54 Abs. 2 Nr. 9 Var. 1 AufenthG aus gesetzessystematischen Gründen von vornherein nicht eröffnet, wenn - wie hier - das Strafmaß bei einem Verstoß gegen Strafvorschriften nicht das in § 54 Abs. 2 Nr. 1 bis 2 AufenthG genannte Mindestmaß erreicht (Beschl. v. 22.06.2016 - 1 B 123/16 -, juris Rz. 22 ff., Urt. v. 28.06.2017 - 1 A 241/16 -, juris Rn. 44; a. A. Nds. OVG, Beschl. v. 20.06.2017 - 13 LA 134/17 -, juris Rn. 11; vgl. zum Verstoß gegen ausländerrechtliche Mitwirkungspflichten auch Sächs. OVG, Beschl. v. 23.03.2018 - 3 A 102/18 -, juris Rn. 16).
  • VGH Bayern, 19.09.2017 - 10 C 17.1434

    Ein besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse - rechtswidriger Aufenthalt im

  • OVG Niedersachsen, 11.07.2018 - 13 LB 44/17

    Zu den Anforderungen an die Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen

  • VGH Bayern, 27.04.2020 - 10 C 20.51

    Ausweisungsinteresse, Verwaltungsgerichte, Bewilligung von Prozesskostenhilfe,

  • OVG Sachsen, 20.05.2019 - 3 B 420/18

    Wiedereinsetzung; Telefax; Fristablauf; Fristausschöpfung; Aufenthaltserlaubnis;

  • VG München, 25.01.2018 - M 24 K 17.3819

    Aufenthaltserlaubnis wegen Teilerteilungssperre nicht verlängert

  • OVG Sachsen, 26.09.2017 - 3 D 49/17

    Gegenvorstellung; Prozesskostenhilfe

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