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   OVG Niedersachsen, 21.09.2009 - 13 LA 136/08   

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https://dejure.org/2009,27437
OVG Niedersachsen, 21.09.2009 - 13 LA 136/08 (https://dejure.org/2009,27437)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 21.09.2009 - 13 LA 136/08 (https://dejure.org/2009,27437)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 21. September 2009 - 13 LA 136/08 (https://dejure.org/2009,27437)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Bindung der Ausländerbehörde an Entscheidungen des Bundesamtes über zielstaatsbezogene Abschiebungsverbote

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    42 1 AsylVfG; 25 III 1 AufenthG; 60 VII AufenthG
    Aufenthaltserlaubnis; Bindungswirkung; zielstaatsbezogenes Abschiebungsverbot

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Zielstaatsbezogene Abschiebungsverbote

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (7)

  • BVerwG, 24.05.1995 - 1 C 7.94

    Ausländerrecht - Aufenthalterlaubnis - Unbefristete Verlängerung - Eheliche …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 21.09.2009 - 13 LA 136/08
    Ob gleichwohl die hier beim Kläger entstandene Lücke im rechtmäßigen Aufenthalt durch eine später aufgrund der erneuten Flüchtlingsanerkennung erfolgte Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nachträglich geschlossen worden ist, beurteilt sich nach § 84 Abs. 2 Satz 3 AufenthG (…vgl. dazu BVerwG, Urt. v. 23.01.2007 - 1 C 1/06 -, juris, Rdnr. 12; Urt. v. 24.05.1995 - 1 C 7/94 -, juris, Rdnr. 27) und ist nicht Gegenstand dieses Verfahrens.
  • BVerwG, 23.01.2007 - 1 C 1.06

    D (A), Revisionsverfahren, Erledigung der Hauptsache, …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 21.09.2009 - 13 LA 136/08
    Ob gleichwohl die hier beim Kläger entstandene Lücke im rechtmäßigen Aufenthalt durch eine später aufgrund der erneuten Flüchtlingsanerkennung erfolgte Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nachträglich geschlossen worden ist, beurteilt sich nach § 84 Abs. 2 Satz 3 AufenthG (vgl. dazu BVerwG, Urt. v. 23.01.2007 - 1 C 1/06 -, juris, Rdnr. 12;… Urt. v. 24.05.1995 - 1 C 7/94 -, juris, Rdnr. 27) und ist nicht Gegenstand dieses Verfahrens.
  • BVerfG, 12.03.2008 - 2 BvR 378/05

    Verletzung von Art 19 Abs 4 S 1 GG durch Ablehnung eines Antrags auf Zulassung …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 21.09.2009 - 13 LA 136/08
    Zwar ist bei den Darlegungserfordernissen zu beachten, dass sie nicht in einer Weise ausgelegt und angewendet werden, welche die Beschreitung des eröffneten (Teil-)Rechtswegs in einer unzumutbaren, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigenden Weise erschwert (BVerfG, 2. Kammer des 2. Senats, Beschl. v. 12.03.2008 - 2 BvR 378/05 - BVerfG, 2. Kammer des 1. Senats, Beschl. v. 24.01.2007 - 1 BvR 382/05 - BVerfG, 1. Kammer des 2. Senats, Beschl. v. 21.01.2000 - 2 BvR 2125/97 -, jeweils zit. nach juris).
     
  • BVerfG, 21.01.2000 - 2 BvR 2125/97

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde einer türkischen Asylbewerberin

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 21.09.2009 - 13 LA 136/08
    Zwar ist bei den Darlegungserfordernissen zu beachten, dass sie nicht in einer Weise ausgelegt und angewendet werden, welche die Beschreitung des eröffneten (Teil-)Rechtswegs in einer unzumutbaren, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigenden Weise erschwert (BVerfG, 2. Kammer des 2. Senats, Beschl. v. 12.03.2008 - 2 BvR 378/05 - BVerfG, 2. Kammer des 1. Senats, Beschl. v. 24.01.2007 - 1 BvR 382/05 - BVerfG, 1. Kammer des 2. Senats, Beschl. v. 21.01.2000 - 2 BvR 2125/97 -, jeweils zit. nach juris).
  • BVerfG, 24.01.2007 - 1 BvR 382/05

    Verletzung des Grundrechts auf effektiven Rechtsschutz durch Nichtzulassung der …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 21.09.2009 - 13 LA 136/08
    Zwar ist bei den Darlegungserfordernissen zu beachten, dass sie nicht in einer Weise ausgelegt und angewendet werden, welche die Beschreitung des eröffneten (Teil-)Rechtswegs in einer unzumutbaren, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigenden Weise erschwert (BVerfG, 2. Kammer des 2. Senats, Beschl. v. 12.03.2008 - 2 BvR 378/05 - BVerfG, 2. Kammer des 1. Senats, Beschl. v. 24.01.2007 - 1 BvR 382/05 - BVerfG, 1. Kammer des 2. Senats, Beschl. v. 21.01.2000 - 2 BvR 2125/97 -, jeweils zit. nach juris).
  • BVerwG, 10.03.2004 - 7 AV 4.03

    Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; tragende …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 21.09.2009 - 13 LA 136/08
    Das ist regelmäßig der Fall, wenn ein die Entscheidung tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (vgl. BVerfG, Beschl. v. 23.06.2000 - 1 BvR 830/00 -, DVBl. 2000, 1458; BVerwG, Beschl. v. 10.03.2004 - 7 AV 4/03 -, juris).
  • BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00

    Mangels Vorliegens der Annahmevoraussetzungen des BVerfGG § 93a Abs 2 …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 21.09.2009 - 13 LA 136/08
    Das ist regelmäßig der Fall, wenn ein die Entscheidung tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (vgl. BVerfG, Beschl. v. 23.06.2000 - 1 BvR 830/00 -, DVBl. 2000, 1458; BVerwG, Beschl. v. 10.03.2004 - 7 AV 4/03 -, juris).
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