Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 23.09.2013 - 13 LA 144/12   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Bearbeitungs- und Auskunftsanspruch gegen Bußgeldbehörde

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Auskunftsanspruch und Bearbeitungsanspruch eines sich ohne schützenswerte Eigeninteressen ausschließlich als selbsternannter Hilfsermittler gerierender Anzeigeerstatter gegen die Bußgeldbehörde im Ordnungswidrigkeitenverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • shgt.de PDF, S. 25 (Kurzinformation)

    Bußgeldbehörde muss nicht jeder Anzeige nachgehen

  • spiegel.de (Pressebericht, 25.09.2013)

    Frühpensionär gegen Verkehrssünder: Gericht bescheinigt "Knöllchen-Horst" Denunziantentum

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Parkverstöße: "Privat-Ermittler" haben gegenüber Bußgeldbehörde keinen Anspruch auf Bearbeitung und Auskunft von angezeigten Fällen - Fehlendes schützenswertes Eigeninteresse bei "selbsternannten Hilfsermittlern"

In Nachschlagewerken

  • Wikipedia (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

    Horst-Werner Nilges

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2013, 3595



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Wird zitiert von ... (7)  

  • VG Göttingen, 12.10.2016 - 1 B 171/16  

    Nutzung von Dashcams im Straßenverkehr zur Dokumentation von Ordnungswidrigkeiten

    Die öffentliche Aufgabe der Gewährleistung eines gesetzeskonformen Straßenverkehrs obliegt ausschließlich den Straßenverkehrsbehörden und der Polizei, nicht aber privaten Dritten (so bereits Urteil der beschließenden Kammer vom 09.05.2012, Az. 1 A 114/11, Bl. 6 d. Urteilsabdruck, unveröffentlicht; Nds. OVG, Beschluss vom 23.09.2013 - 13 LA 144/12 -, juris, Rn. 10).
  • VG Oldenburg, 09.11.2016 - 5 A 3996/14  

    Subsidiäre Zuständigkeit der örtlichen Ordnungsbehörde für ein Einschreiten gegen

    Auch sonst korrespondiert den objektiv-rechtlichen Verpflichtungen der Bußgeldbehörde bei Eingang einer Anzeige kein subjektives Recht des Anzeigeerstatters (Nds. OVG, Beschluss vom 23. September 2013 - 13 LA 144/12 -, juris).
  • LG Bonn, 07.01.2015 - 5 S 47/14  

    Private Fotos zur Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten verboten

    Festzuhalten ist ferner, dass eine Bürgerin oder ein Bürger, die oder der eine Anzeige erstattet, keine eigenen subjektiven Rechte mit Blick auf die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten hat (vgl. insoweit OVG Lüneburg, Beschluss vom 23.09.2013, Az.: 13 LA 144/12, zitiert nach juris).
  • OLG Celle, 04.10.2017 - 3 Ss OWi 163/17  

    Erhebung personenbezogener Daten durch private Dritte mittels einer sogenannten

    Der objektiv-rechtlichen Verpflichtung der Bußgeldbehörde, bei Eingang einer Anzeige tätig zu werden und zu prüfen, ob eine Ordnungswidrigkeit vorliegt und ob sie diese entsprechend den Opportunitätsprinzip verfolgt, korrespondiert auch kein subjektives Recht des Betroffenen auf ein entsprechendes Tätigwerden (grds. hierzu OVG Lüneburg v. 23.09.2013 - 13 LA 144712 (NJW 2013, 3595).
  • VG Göttingen, 31.05.2017 - 1 A 170/16  

    Betrieb von On-Board-Kameras in einem PKW; zur Bestimmtheit

    Die öffentliche Aufgabe der Gewährleistung eines gesetzeskonformen Straßenverkehrs obliegt ausschließlich den Straßenverkehrsbehörden und der Polizei, nicht aber privaten Dritten (so bereits Urteil der beschließenden Kammer vom 09.05.2012, Az. 1 A 114/11, Bl. 6 d. Urteilsabdruck, unveröffentlicht; Nds. OVG, Beschluss vom 23.09.2013 - 13 LA 144/12 -, juris, Rn. 10).
  • VGH Bayern, 11.03.2014 - 10 C 14.58  

    Anspruch auf Einsichtnahme in Dienst- und Einsatzpläne der Polizei

    Auch hat der Kläger als Erstatter einer Ordnungswidrigkeitenanzeige wegen Ruhestörung keinen Anspruch darauf, dass ein Bußgeldverfahren eingeleitet wird, noch hat er einen darauf beruhenden Auskunftsanspruch (vgl. NdsOVG, B.v. 23.9.2013 - 13 LA 144/12 - juris Leitsatz).
  • OVG Saarland, 29.03.2018 - 2 D 5/18  

    Prozesskostenhilfe: Verpflichtung der Bußgeldbehörde zum Tätigwerden

    Insbesondere gibt es kein dem strafrechtlichen Klageerzwingungsverfahren entsprechendes "Ahndungserzwingungsverfahren" (§ 46 Abs. 3 Satz 3 OWiG).2(Vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 23.9.2013 - 13 LA 144/12 - sowie OVG Münster, Urteil vom 26.1.1982 - 4 A 2586/80 -, jeweils bei juris) Das Beschwerdevorbringen gibt zu keiner anderen Betrachtung Anlass.
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