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   OVG Niedersachsen, 31.08.2017 - 13 LA 188/15   

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OVG Niedersachsen, 31.08.2017 - 13 LA 188/15 (https://dejure.org/2017,33045)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 31.08.2017 - 13 LA 188/15 (https://dejure.org/2017,33045)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 31. August 2017 - 13 LA 188/15 (https://dejure.org/2017,33045)
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Wird zitiert von ... (61)

  • OVG Niedersachsen, 18.03.2020 - 13 LA 40/19

    Zum Verhältnis der Anordnung einer Duldungsverpflichtung nach §§ 92, 93 WHG zur

    Hierzu bedarf es regelmäßig qualifizierter, ins Einzelne gehender, fallbezogener und aus sich heraus verständlicher Ausführungen, die sich mit der angefochtenen Entscheidung auf der Grundlage einer eigenständigen Sichtung und Durchdringung des Prozessstoffes auseinandersetzen (vgl. Senatsbeschl. v. 31.8.2017 - 13 LA 188/15 -, juris Rn. 8; Stuhlfauth, in: Bader/Funke-Kaiser/Stuhlfauth u.a., VwGO, 7. Aufl. 2018, § 124a Rn. 80 jeweils m.w.N.).

    Die Befugnis der Behörde, den Eigentümer oder Nutzungsberechtigten zur Duldung zu verpflichten, ist hiernach eröffnet, wenn eine der beiden Voraussetzungen uneingeschränkt und anhand objektiver Maßstäbe überprüfbar erfüllt ist (vgl. Senatsbeschl. v. 31.8.2017, a.a.O., Rn. 33; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 21.1.2005 - 20 A 157/04 -, juris Rn. 10 (zu § 128 Wassergesetz NW a.F.)).

    Hierzu hat es der im streitgegenständlichen Bescheid festgelegten Leitungsführung zu Recht anhand eines Praktikabilitätsmaßstabes (vgl. Senatsbeschl. v. 31.8.2017, a.a.O., S. 574 - juris Rn. 34; Czychowski/Reinhardt, WHG, 11. Aufl. 2014, § 93 Rn. 13) verschiedene Alternativtrassen gegenübergestellt, letztere aber nicht für vorzugswürdig erachtet.

    Aus dem Gebot der Erforderlichkeit der zwangsweisen Durchsetzung eines Leitungsrechts ergibt sich die ungeschriebene Rechtmäßigkeitsvoraussetzung, dass es dem Begünstigten oder der zuständigen Behörde trotz ernsthafter Bemühungen nicht gelungen ist, sich mit dem betroffenen Grundstückseigentümer oder Nutzungsberechtigten zu angemessenen Bedingungen über ein Durchleitungsrecht privatrechtlich zu einigen (vgl. Gesetzentwurf der Bundesregierung, Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Wasserrechts, BT-Drs. 16/12786, S. 5, in Verbindung mit Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD, Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Wasserrechts, BT-Drs. 16/12275, S. 78; Senatsbeschl. v. 31.8.2017, a.a.O., S. 575 - juris Rn. 45; VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 19.11.2013 - 3 S 1525/13 -, NVwZ-RR 2014, 263 f. - juris Rn. 9 ff.; Zöllner, in: Sieder/Zeitler/Dahme/Knopp, WHG, § 93 Rn. 50 ff. (Stand: September 2012) m.w.N.).

    Eine solche grundsätzliche Bedeutung hat eine Rechtssache nur dann, wenn sie eine höchstrichterlich noch nicht beantwortete Rechtsfrage oder eine obergerichtlich bislang ungeklärte Tatsachenfrage von allgemeiner Bedeutung aufwirft, die sich im Rechtsmittelverfahren stellen würde und im Interesse der Einheit der Rechtsprechung oder der Weiterentwicklung des Rechts einer fallübergreifenden Klärung durch das Berufungsgericht bedarf (vgl. Senatsbeschl. v. 31.8.2017, a.a.O., Rn. 53 m.w.N.).

    Denn der Beigeladene, der nicht selbst den Berufungszulassungsantrag stellt, setzt sich im Berufungszulassungsverfahren keinem eigenen Kostenrisiko aus (vgl. nur Senatsbeschl. v. 31.8.2017, a.a.O., Rn. 63; Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 14.12.2015 - 8 LA 151/15 -, juris Rn. 23; Sächsisches OVG, Beschl. v. 11.12.2014 - 1 A 431/14 -, juris Rn. 3; Bayerischer VGH, Beschl. v. 11.10.2001 - 8 ZB 01.1789 -, NVwZ-RR 2002, 786, 787 f. - juris Rn. 10 ff.).

  • OVG Niedersachsen, 13.09.2019 - 10 LA 321/18

    Zum Vorliegen der Voraussetzungen für Hilfe zur Erziehung bei krankheitsbedingtem

    Zur Darlegung der ernstlichen Zweifel bedarf es regelmäßig qualifizierter, ins Einzelne gehender, fallbezogener und aus sich heraus verständlicher Ausführungen, die sich mit der angefochtenen Entscheidung auf der Grundlage einer eigenständigen Sichtung und Durchdringung des Prozessstoffs auseinandersetzen (Niedersächsisches OVG, Beschlüsse vom 08.03.2018 - 7 LA 67/17 -, juris Rn. 6, vom 11.12.2017 - 2 LA 1/17 -, juris Rn. 3, vom 31.08.2017 - 13 LA 188/15 -, juris Rn. 8, und vom 13.07.2017 - 8 LA 40/17 -, juris Rn. 10).
  • OVG Niedersachsen, 01.07.2019 - 13 LA 11/19

    Irreführende Auslobung von Rohwurst als "glutenfrei"

    Hierzu bedarf es regelmäßig qualifizierter, ins Einzelne gehender, fallbezogener und aus sich heraus verständlicher Ausführungen, die sich mit der angefochtenen Entscheidung auf der Grundlage einer eigenständigen Sichtung und Durchdringung des Prozessstoffes auseinandersetzen (vgl. Senatsbeschl. v. 31.8.2017 - 13 LA 188/15 -, juris Rn. 8; Bader/Funke-Kaiser/Stuhlfauth u.a., VwGO, 7. Aufl. 2018, § 124a Rn. 80 jeweils m.w.N.).

    Denn sonst wäre die Berufung gegen Urteile, die auf einer Sachverhalts- oder Beweiswürdigung beruhen, regelmäßig nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen, was mit Sinn und Zweck der Zulassungsbeschränkung nicht vereinbar wäre (vgl. Senatsbeschl. v. 31.8.2017, a.a.O., Rn. 34; Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 18.1.2017.

    Daher erfordert die ordnungsgemäße Darlegung dieses Zulassungsgrundes eine konkrete Bezeichnung der Rechts- oder Tatsachenfragen, in Bezug auf die sich solche Schwierigkeiten stellen, und Erläuterungen dazu, worin diese besonderen Schwierigkeiten bestehen (vgl. Senatsbeschl. v. 31.8.2017, a.a.O., Rn. 50; Kopp/Schenke, VwGO, 24. Aufl. 2018, § 124a Rn. 53).

    Eine solche grundsätzliche Bedeutung hat eine Rechtssache nur dann, wenn sie eine höchstrichterlich noch nicht beantwortete Rechtsfrage oder eine obergerichtlich bislang ungeklärte Tatsachenfrage von allgemeiner Bedeutung aufwirft, die sich im Rechtsmittelverfahren stellen würde und im Interesse der Einheit der Rechtsprechung oder der Weiterentwicklung des Rechts einer fallübergreifenden Klärung durch das Berufungsgericht bedarf (vgl. Senatsbeschl. v. 31.8.2017, a.a.O., Rn. 53 m.w.N.).

    Weiterhin muss entweder dargelegt werden, dass bereits im Verfahren des ersten Rechtszuges, insbesondere in der mündlichen Verhandlung, auf die Vornahme der Sachverhaltsaufklärung, deren Unterbleiben nunmehr gerügt wird, hingewirkt worden ist, oder dass sich dem Gericht die bezeichneten Ermittlungen auch ohne ein solches Hinwirken von sich aus hätten aufdrängen müssen (vgl. Senatsbeschl. v. 31.8.2017, a.a.O., Rn. 60).

  • OVG Niedersachsen, 02.07.2021 - 13 LA 258/21

    Infektionsschutzrechtliche Verdienstausfallentschädigung- Antrag auf Zulassung

    Hierzu bedarf es regelmäßig qualifizierter, ins Einzelne gehender, fallbezogener und aus sich heraus verständlicher Ausführungen, die sich mit der angefochtenen Entscheidung auf der Grundlage einer eigenständigen Sichtung und Durchdringung des Prozessstoffes auseinandersetzen (vgl. Senatsbeschl. v. 31.8.2017 - 13 LA 188/15 -, juris Rn. 8; Bader/Funke-Kaiser/Stuhlfauth u.a., VwGO, 7. Aufl. 2018, § 124a Rn. 80 jeweils m.w.N.).
  • OVG Niedersachsen, 11.09.2018 - 10 LA 9/18

    Zum Anspruch eines Kindes im Alter zwischen einem und drei Jahren gem. § 24 Abs.

    Dies ist nur dann der Fall, wenn die Entscheidung der Streitsache in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht voraussichtlich überdurchschnittliche, d. h. das normale Maß nicht unerheblich überschreitende Schwierigkeiten verursachen wird (Senatsbeschlüsse vom 23.01.2018 - 10 LA 21/18 -, juris Rn. 26, und vom 24.10.2017 - 10 LA 90/16 -, juris Rn. 53; vgl. auch VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 07.06.2018 - 1 S 583/18 -, juris Rn. 23; Sächsisches OVG, Beschluss vom 18.05.2018 - 3 A 113/18 -, juris Rn. 20; Niedersächsisches OVG, Beschlüsse vom 23.04.2018 - 7 LA 54/17 -, juris Rn. 27, und vom 31.08.2017 - 13 LA 188/15 -, juris Rn. 50) im Hinblick auf die Fragen, die entscheidungserheblich sind (Sächsisches OVG, Beschluss vom 18.05.2018 - 3 A 113/18 -, juris Rn. 20; Rudisile in Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand: Juni 2017, § 124 Rn. 28).

    Eine Rechtssache ist nur dann grundsätzlich bedeutsam, wenn sie eine höchstrichterlich bislang noch nicht beantwortete Rechtsfrage oder eine obergerichtlich noch nicht geklärte Tatsachenfrage von allgemeiner Bedeutung aufwirft, die im Rechtsmittelverfahren entscheidungserheblich ist und die im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Weiterentwicklung des Rechts einer fallübergreifenden Klärung in einem Berufungsverfahren bedarf (Senatsbeschluss vom 23.01.2018 - 10 LA 21/18 -, juris Rn. 29; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 31.08.2017 - 13 LA 188/15 -, juris Rn. 53).

    Weiterhin muss entweder dargelegt werden, dass bereits im Verfahren des ersten Rechtszugs, insbesondere in der mündlichen Verhandlung, auf die Vornahme der Sachverhaltsaufklärung, deren Unterbleiben nunmehr gerügt wird, hingewirkt worden ist, oder dass sich dem Gericht die bezeichneten Ermittlungen auch ohne ein solches Hinwirken von sich aus hätten aufdrängen müssen (OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 22.08.2018 - 3 A 1312/16 -, juris Rn. 33; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 12. Juni 2018 - OVG 5 N 69.16 -, juris Rn. 15; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 31.08.2017 - 13 LA 188/15 -, juris Rn. 60, und Beschluss vom 24.03.2017 - 8 LA 197/16 -, juris Rn. 41; BVerwG, Beschluss vom 19.08.1997 - 7 B 261.97 -, juris Rn. 4 zu § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO; vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 18.06.2018 - 4 B 63.17 -, juris Rn. 7 f.; Bayerischer VGH, Beschluss vom 12.07.2018 - 14 ZB 17.696 -, juris Rn. 21; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 22.02.2011 - 4 LA 30/10 -, juris Rn. 12).

    Die Aufklärungsrüge stellt kein Mittel dar, um Versäumnisse eines Prozessbeteiligten in der Tatsacheninstanz, vor allem das Unterlassen von förmlichen Beweisanträgen, zu kompensieren (BVerwG, Beschluss vom 20.06.2017 - 2 B 84.16 -, juris Rn. 23; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 31.08.2017 - 13 LA 188/15 -, juris Rn. 60, und Beschluss vom 24.03.2017 - 8 LA 197/16 -, juris Rn. 41; vgl. auch OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 22.08.2018 - 3 A 1312/16 -, juris Rn. 33).

  • OVG Niedersachsen, 04.09.2018 - 10 LA 45/18

    Wiederaufforstungsanordnung nach § 8 Abs. 7 NWaldLG

    Zur Darlegung der ernstlichen Zweifel bedarf es regelmäßig qualifizierter, ins Einzelne gehender, fallbezogener und aus sich heraus verständlicher Ausführungen, die sich mit der angefochtenen Entscheidung auf der Grundlage einer eigenständigen Sichtung und Durchdringung des Prozessstoffs auseinandersetzen (Niedersächsisches OVG, Beschlüsse vom 08.03.2018 - 7 LA 67/17 -, juris Rn. 6, vom 11.12.2017 - 2 LA 1/17 -, juris Rn. 3, vom 31.08.2017 - 13 LA 188/15 -, juris Rn. 8, und vom 13.07.2017 - 8 LA 40/17 -, juris Rn. 10).

    Die Anforderungen an die Bestimmtheit eines Verwaltungsakts richten sich im Einzelnen nach den Besonderheiten des jeweils anzuwendenden und mit dem Verwaltungsakt umzusetzenden materiellen Rechts (BVerwG, Beschluss vom 22.02.2018 - 9 B 26.17 -, juris Rn. 6, und Urteil vom 26.10.2017 - 8 C 18.16 -, juris Rn. 13; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 31.08.2017 - 13 LA 188/15 -, juris Rn. 11).

    Dies ist der Fall, wenn die Entscheidung der Streitsache in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht voraussichtlich überdurchschnittliche, d. h. das normale Maß nicht unerheblich überschreitende Schwierigkeiten verursachen wird (Senatsbeschlüsse vom 23.01.2018 - 10 LA 21/18 -, juris Rn. 26, und vom 24.10.2017 - 10 LA 90/16 -, juris Rn. 53; vgl. auch VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 07.06.2018 - 1 S 583/18 -, juris Rn. 23; Sächsisches OVG, Beschluss vom 18.05.2018 - 3 A 113/18 -, juris Rn. 20; Niedersächsisches OVG, Beschlüsse vom 23.04.2018 - 7 LA 54/17 -, juris Rn. 27, und vom 31.08.2017 - 13 LA 188/15 -, juris Rn. 50) im Hinblick auf Fragen, die entscheidungserheblich sind (Sächsisches OVG, Beschluss vom 18.05.2018 - 3 A 113/18 -, juris Rn. 20; Rudisile in Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand: Juni 2017, § 124 Rn. 28).

    Eine Rechtssache ist nur dann grundsätzlich bedeutsam, wenn sie eine höchstrichterlich bislang noch nicht beantwortete Rechtsfrage oder eine obergerichtlich noch nicht geklärte Tatsachenfrage von allgemeiner Bedeutung aufwirft, die im Rechtsmittelverfahren entscheidungserheblich ist und die im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Weiterentwicklung des Rechts einer fallübergreifenden Klärung in einem Berufungsverfahren bedarf (Senatsbeschluss vom 23.01.2018 - 10 LA 21/18 -, juris Rn. 29; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 31.08.2017 - 13 LA 188/15 -, juris Rn. 53).

  • OVG Niedersachsen, 25.11.2020 - 10 LA 58/20

    Übernahme der Kosten einer Privatschule im Rahmen der Eingliederungshilfe gem. §§

    Zur Darlegung der ernstlichen Zweifel bedarf es regelmäßig qualifizierter, ins Einzelne gehender, fallbezogener und aus sich heraus verständlicher Ausführungen, die sich mit der angefochtenen Entscheidung auf der Grundlage einer eigenständigen Sichtung und Durchdringung des Prozessstoffs auseinandersetzen (Niedersächsisches OVG, Beschlüsse vom 8.3.2018 - 7 LA 67/17 -, juris Rn. 6, vom 11.12.2017 - 2 LA 1/17 -, juris Rn. 3, vom 31.8.2017 - 13 LA 188/15 -, juris Rn. 8, und vom 13.7.2017 - 8 LA 40/17 -, juris Rn. 10).
  • OVG Niedersachsen, 04.09.2019 - 13 LA 146/19

    Versagung eines Aufenthaltstitels nach § 25b AufenthG wegen zurückliegender

    Hierzu bedarf es regelmäßig qualifizierter, ins Einzelne gehender, fallbezogener und aus sich heraus verständlicher Ausführungen, die sich mit der angefochtenen Entscheidung auf der Grundlage einer eigenständigen Sichtung und Durchdringung des Prozessstoffes auseinandersetzen (vgl. Senatsbeschl. v. 31.8.2017 - 13 LA 188/15 -, juris Rn. 8; Bader/Funke-Kaiser/Stuhlfauth u.a., VwGO, 7. Aufl. 2018, § 124a Rn. 80 jeweils m.w.N.).

    Daher erfordert die ordnungsgemäße Darlegung dieses Zulassungsgrundes eine konkrete Bezeichnung der Rechts- oder Tatsachenfragen, in Bezug auf die sich solche Schwierigkeiten stellen, und Erläuterungen dazu, worin diese besonderen Schwierigkeiten bestehen (vgl. Senatsbeschl. v. 31.8.2017, a.a.O., Rn. 50; Kopp/Schenke, VwGO, 24. Aufl. 2018, § 124a Rn. 53).

    Eine solche grundsätzliche Bedeutung hat eine Rechtssache nur dann, wenn sie eine höchstrichterlich noch nicht beantwortete Rechtsfrage oder eine obergerichtlich bislang ungeklärte Tatsachenfrage von allgemeiner Bedeutung aufwirft, die sich im Rechtsmittelverfahren stellen würde und im Interesse der Einheit der Rechtsprechung oder der Weiterentwicklung des Rechts einer fallübergreifenden Klärung durch das Berufungsgericht bedarf (vgl. Senatsbeschl. v. 31.8.2017, a.a.O., Rn. 53 m.w.N.).

  • OVG Niedersachsen, 07.09.2021 - 10 LA 118/21

    Kostenbeitrag bei ergänzender Förderung in der Kindertagespflege.

    Eine Rechtssache ist nur dann grundsätzlich bedeutsam, wenn sie eine höchstrichterlich bislang noch nicht beantwortete Rechtsfrage oder eine obergerichtlich noch nicht geklärte Tatsachenfrage von allgemeiner Bedeutung aufwirft, die im Rechtsmittelverfahren entscheidungserheblich ist und die im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Weiterentwicklung des Rechts einer fallübergreifenden Klärung in einem Berufungsverfahren bedarf (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. Beschlüsse vom 5.2.2020 - 10 LA 108/18 -, juris Rn. 25, und vom 23.1.2018 - 10 LA 21/18 -, juris Rn. 29; Niedersächsisches OVG, Beschlüsse vom 18.10.2019 - 9 LA 103/18 -, juris Rn. 42, und vom 31.8.2017 - 13 LA 188/15 -, juris Rn. 53).
  • OVG Niedersachsen, 19.05.2021 - 10 LA 205/20

    Verjährung von Rückforderungsansprüchen

    Zur Darlegung der ernstlichen Zweifel bedarf es regelmäßig qualifizierter, ins Einzelne gehender, fallbezogener und aus sich heraus verständlicher Ausführungen, die sich mit der angefochtenen Entscheidung auf der Grundlage einer eigenständigen Sichtung und Durchdringung des Prozessstoffs auseinandersetzen (Niedersächsisches OVG, Beschlüsse vom 8.3.2018 - 7 LA 67/17 -, juris Rn. 6, vom 11.12.2017 - 2 LA 1/17 -, juris Rn. 3, vom 31.8.2017 - 13 LA 188/15 -, juris Rn. 8, und vom 13.7.2017 - 8 LA 40/17 -, juris Rn. 10).

    Eine Rechtssache ist nur dann grundsätzlich bedeutsam, wenn sie eine höchstrichterlich bislang noch nicht beantwortete Rechtsfrage oder eine obergerichtlich noch nicht geklärte Tatsachenfrage von allgemeiner Bedeutung aufwirft, die im Rechtsmittelverfahren entscheidungserheblich ist und die im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Weiterentwicklung des Rechts einer fallübergreifenden Klärung in einem Berufungsverfahren bedarf (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. Beschlüsse vom 5.2.2020 - 10 LA 108/18 -, juris Rn. 25, und vom 23.1.2018 - 10 LA 21/18 -, juris Rn. 29; Niedersächsisches OVG, Beschlüsse vom 18.10.2019 - 9 LA 103/18 -, juris Rn. 42, und vom 31.8.2017 - 13 LA 188/15 -, juris Rn. 53).

  • OVG Niedersachsen, 30.09.2019 - 13 LA 227/16

    Erfolglose Nachbarklage gegen wasserrechtliche Planfeststellung eines

  • OVG Niedersachsen, 13.02.2020 - 13 LA 491/18

    Einbürgerungsvoraussetzung der Lebensunterhaltssicherung ohne Inanspruchnahme von

  • OVG Niedersachsen, 03.05.2021 - 10 LA 233/20

    Ausnahmen von der Bestattungspflicht

  • OVG Niedersachsen, 21.04.2020 - 13 LA 323/19

    Zu den Anforderungen an eine Plangenehmigung im Sinne des § 68 Abs. 2 Satz 1 WHG

  • OVG Niedersachsen, 08.01.2019 - 13 LA 401/18

    Erlöschen alter allgemeiner Beeidigungen als Dolmetscher und Ermächtigungen als

  • OVG Niedersachsen, 23.05.2018 - 13 LA 284/17

    Verbot des Grünlandumbruchs in einem Wasserschutzgebiet.

  • OVG Niedersachsen, 13.08.2020 - 10 LA 78/20

    Betreuung in einer Tageseinrichtung oder Kindertagespflege

  • OVG Niedersachsen, 21.09.2018 - 10 LA 51/18

    Wiederaufforstungsanordnung nach § 8 Abs. 7 NWaldLG

  • OVG Niedersachsen, 11.10.2019 - 10 LA 57/18

    Kostenerstattung nach § 89a Abs. 1 Satz 1 SGB VIII

  • OVG Niedersachsen, 25.03.2020 - 10 LA 292/18

    Mit der Hilfe zur Erziehung verbundene therapeutische Leistungen

  • OVG Sachsen-Anhalt, 08.10.2018 - 4 L 139/18

    Zur Durchsetzung des Anschluss- und Benutzungszwangs an eine öffentliche

  • OVG Niedersachsen, 15.05.2020 - 10 LA 195/19

    Kostenbeitrag zu einer Jugendhilfemaßnahme

  • OVG Niedersachsen, 28.01.2020 - 13 LA 165/19

    Zur Erforderlichkeit der Identitätsklärung für die Einbürgerung von im

  • OVG Niedersachsen, 02.05.2019 - 13 LA 131/19

    Anforderungen an ein Sich-Abwenden von Bestrebungen im Sinne des § 11 Satz 1 Nr.

  • OVG Niedersachsen, 04.07.2018 - 13 LA 247/17

    Pflicht einer Versandapotheke zur Vorratshaltung nach § 15 ApBetrO.

  • OVG Niedersachsen, 16.09.2020 - 13 LA 209/19

    Widerruf von wasserrechtlichen Altrechten wegen Wegfalls der Erforderlichkeit der

  • OVG Niedersachsen, 05.02.2020 - 10 LA 108/18

    Tiergesundheitsgesetz - Teilweise Entschädigung bei unrichtiger Meldung eines

  • OVG Niedersachsen, 25.02.2020 - 13 LA 50/19

    Krankenhausentgeltrechtlicher Mehrleistungsabschlag nach § 4 Abs. 2a KHEntgG für

  • OVG Niedersachsen, 02.03.2020 - 10 LA 113/18

    Pflanzenschutzrecht - Nachreichung von gemäß Art. 37 Abs. 1 Unterabs. 2 Satz 1 VO

  • OVG Niedersachsen, 13.03.2019 - 13 LA 160/18

    Feststellung der Fachkunde für die Wartung von Kleinkläranlagen

  • OVG Niedersachsen, 20.08.2018 - 13 LA 187/17

    Anforderungen an die Klärung der bisherigen Staatsangehörigkeit eines

  • OVG Niedersachsen, 18.08.2020 - 10 LA 214/19

    Erhebung eines Realverbandsbeitrags gegenüber einem Naturschutzverein

  • OVG Niedersachsen, 20.04.2020 - 10 LA 200/19

    Zur Zuweisung von Zahlungsansprüchen für Junglandwirte

  • OVG Niedersachsen, 21.03.2019 - 10 LA 46/18

    Zur Abgrenzung zwischen mehreren Nutzern im Hinblick auf die Beihilfefähigkeit

  • OVG Niedersachsen, 20.05.2021 - 10 LA 250/20

    Teilweise Wiederholung der Jägerprüfung - Antrag auf Zulassung der Berufung

  • OVG Niedersachsen, 03.03.2020 - 13 LA 51/19

    Ausnahme vom krankenhausentgeltrechtlichen Mehrleistungsabschlag "bei

  • OVG Niedersachsen, 21.10.2019 - 10 LA 160/19

    Dauergrünland im Sinne von Art. 4 Abs. 1 h) Verordnung (EU) Nr. 1307/2013

  • OVG Niedersachsen, 28.09.2020 - 10 LA 38/20

    Besonderes Kirchgeld, Art. 3 GG

  • OVG Niedersachsen, 04.05.2020 - 10 LA 14/19

    Definition des Bauergrünlands gemäß Art. 4 Abs. 1 h) Verordnung (Eu)

  • OVG Niedersachsen, 22.10.2019 - 13 LA 490/18

    Voraussetzungen für ein Absehen von den Einbürgerungsvoraussetzungen des § 10

  • OVG Niedersachsen, 14.06.2018 - 13 LA 245/17

    Zum Begriff "Vorbereitung der Arzneimittel zur Abgabe" im Sinne des § 3 Abs. 5a

  • OVG Niedersachsen, 13.05.2020 - 10 LA 77/19

    Beginn der Verjährungsfrist des Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 1 VO (EG) Nr. 2988/95

  • OVG Niedersachsen, 31.07.2019 - 10 LA 380/18

    Widerruf der Übertragung der Tierkörperbeseitigungspflicht

  • OVG Niedersachsen, 21.09.2018 - 10 LA 50/18

    Nachträgliche Genehmigung einer Waldumwandlung nach § 8 Abs. 7 letzter Halbsatz

  • OVG Niedersachsen, 24.02.2021 - 13 LA 24/21

    Feststellung des Verlusts des Rechts auf Einreise und Aufenthalt nach § 5 Abs. 4

  • OVG Niedersachsen, 21.12.2020 - 13 LA 153/19

    Ablehnung der Schiedsstelle, einen Sicherstellungszuschlag für ein Krankenhaus

  • OVG Niedersachsen, 02.07.2019 - 13 LA 36/19

    Zustellung in der JVA

  • OVG Niedersachsen, 13.01.2021 - 13 LA 350/20

    Zur Einbürgerung der Ehegatten Deutscher bei strafrechtlichen Verurteilungen

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