Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 07.07.2014 - 13 LA 203/13   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,16617
OVG Niedersachsen, 07.07.2014 - 13 LA 203/13 (https://dejure.org/2014,16617)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 07.07.2014 - 13 LA 203/13 (https://dejure.org/2014,16617)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 07. Juli 2014 - 13 LA 203/13 (https://dejure.org/2014,16617)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Entnahme von Wasser in einem Quellhäuschen aufgrund behaupteten alten Rechts

  • Wolters Kluwer

    Ableitung von Wasser in einem Quellhäuschen nach Maßgabe des § 9 Abs. 1 WHG; Aufrechterhaltung eines auf der Grundlage des Instituts der unvordenklichen Verjährung vermuteten Rechts zur Wasserbenutzung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    WHG § 9 Abs. 1
    Ableitung von Wasser in einem Quellhäuschen nach Maßgabe des § 9 Abs. 1 WHG; Aufrechterhaltung eines auf der Grundlage des Instituts der unvordenklichen Verjährung vermuteten Rechts zur Wasserbenutzung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VGH Bayern, 21.08.2019 - 8 ZB 19.1006

    Erfolgloser Berufungszulassungsantrag mangels Vorliegens eines Zulassungsgrundes

    Dies gilt im Besonderen für Altrechte, deren Bestand sich - wie hier - nur auf das Rechtsinstitut der unvordenklichen Verjährung und damit nicht auf einen besonderen Titel stützen können (vgl. BayVGH, U.v. 5.8.2003 - 22 B 00.2918 - BayVBl 2004, 82 = juris Rn. 24; NdsOVG, B.v. 7.7.2014 - 13 LA 203/13 - ZfW 2015, 21 = juris Rn. 23; zustimmend Zöllner in Sieder/Zeitler/Dahme/Knopp, WHG, Stand Juni 2018, Art. 20 Rn. 35).
  • VG Augsburg, 25.03.2019 - Au 9 K 18.846

    Betrieb einer Wasserkraftanlage - Frage des Bestehen eines wasserrechtliches

    Bei der "unvordenklichen Verjährung" handelt es sich nicht um einen eigenständigen Erwerbsgrund, sondern lediglich um eine Vermutung, dass zu einem nicht mehr feststellbaren Zeitpunkt ein Recht entstanden ist (vgl. NdsOVG, B.v. 7.7.2014 - 13 LA 203/13 - juris Rn. 21; OVG Berlin-Bbg, B.v. 30.8.2007 - OVG 2 N 34.06 - juris Rn. 6; BayVGH, U.v. 5.8.2003 - 22 B 00.2918 - juris Rn. 20).

    Dieses auf systematischen, entstehungsgeschichtlichen und teleologischen Erwägungen beruhende restriktive Verständnis der Überleitungsvorschrift, dem sich der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung angeschlossen hat (BayVGH, U.v. 27.8.1985 - 8 B 83 A.394 - nicht veröffentlicht; U.v. 1.3.2002 - 22 B 96.2394 - juris; B.v. 8.4.2003 - 22 ZB 03.680 - juris; U.v 5.8.2003 - 22 B 00.2918 - juris; ebenso: VGH BW U.v. 1.7.1994 - 8 S 2813/93 - NVwZ-RR 1995, 193; NdsOVG, B.v. 7.7.2014 - 13 LA 203/13 - ZfW 2015, 21 ff.), knüpft die Anerkennung eines nach einem Landeswassergesetz "aufrechterhaltenen" Altrechts an den individuellen Nachweis eines behördlichen Bestätigungsakts an.

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