Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 14.07.2011 - 13 LA 24/11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2011,9731
OVG Niedersachsen, 14.07.2011 - 13 LA 24/11 (https://dejure.org/2011,9731)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 14.07.2011 - 13 LA 24/11 (https://dejure.org/2011,9731)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 14. Juli 2011 - 13 LA 24/11 (https://dejure.org/2011,9731)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2011,9731) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Gebührenerhebung gegenüber Überwachungsbehörden

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 1 Abs. 1 S. 1 NVwKostG; § 2 NVwKostG
    Geltendmachung der dem LAVES i.R.d. Lebensmittelüberwachung entstandenen Kosten gegenüber den Überwachungsbehörden im Wege der Gebührenerhebung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    NVwKostG § 1 Abs. 1 S. 1; NVwKostG § 2
    Geltendmachung der dem LAVES i.R.d. Lebensmittelüberwachung entstandenen Kosten gegenüber den Überwachungsbehörden im Wege der Gebührenerhebung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Geltendmachung der dem LAVES i.R.d. Lebensmittelüberwachung entstandenen Kosten gegenüber den Überwachungsbehörden im Wege der Gebührenerhebung

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (3)

  • BVerwG, 01.10.2009 - 7 B 24.09

    Rechtfertigung der Zulassung einer Grundsatzrevision bei Beantwortungsmöglichkeit

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 14.07.2011 - 13 LA 24/11
    Auch ist der Begriff der Amtshandlung bereits höchstrichterlich geklärt (vgl. BVerwG, Beschl. v. 1. Oktober 2009 - 7 B 24/09 -, Juris).
  • BVerwG, 10.03.2004 - 7 AV 4.03

    Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; tragende

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 14.07.2011 - 13 LA 24/11
    Das ist regelmäßig der Fall, wenn ein die Entscheidung tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (vgl. BVerfG, Beschl. v. 23.06.2000 - 1 BvR 830/00 -, DVBl. 2000, 1458; BVerwG, Beschl. v. 10.03.2004 - 7 AV 4/03 -, juris).
  • BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00

    Mangels Vorliegens der Annahmevoraussetzungen des BVerfGG § 93a Abs 2

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 14.07.2011 - 13 LA 24/11
    Das ist regelmäßig der Fall, wenn ein die Entscheidung tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (vgl. BVerfG, Beschl. v. 23.06.2000 - 1 BvR 830/00 -, DVBl. 2000, 1458; BVerwG, Beschl. v. 10.03.2004 - 7 AV 4/03 -, juris).
  • OVG Niedersachsen, 16.12.2014 - 13 LA 143/14

    Dolo agit; Gebühr; GOVet; GOVV; LAVES; Leistungsgebühr; Rückstandskontrolle;

    In seinem Beschluss vom 14. Juli 2011 - 13 LA 24/11 - (juris, Rdnr. 4 ff.) hat der Senat anlässlich eines vergleichbaren Falles ausgeführt:.

    Allerdings hat der Senat in seinem bereits zitierten Beschluss vom 14. Juli 2011 - 13 LA 24/11 - (juris, Rdnr. 7) ausgeführt, mit diesem Erlass werde die - im damaligen Verfahren unstreitige - materielle Erstattungspflicht der Überwachungsbehörden gegenüber den Untersuchungsämtern in der in den Gebührenordnungen vorgesehenen Höhe festgelegt.

    Der Senat hat bereits in seinem Beschluss vom 14. Juli 2011 - 13 LA 24/11 - in hinreichender Klarheit ausgeführt, dass in der vorliegenden Konstellation nicht von einer Amtshandlung des Beklagten gegenüber dem Kläger ausgegangen werden kann.

  • OVG Niedersachsen, 20.11.2014 - 13 LB 54/12

    Bestimmtheitsgebot; Erforderlichkeit; Fleischuntersuchung; Gebühr;

    Der Senat hat in früheren Entscheidungen bereits ausgeführt, dass es sich bei den vom LAVES für den Beklagten durchgeführten Rückstandskontrollen um eine - wenn auch in eigener Zuständigkeit vorgenommene - Hilfs- und Unterstützungstätigkeit im Rahmen der Amtshandlung des Beklagten gegenüber der Klägerin handelt (Urt. d. Sen. v. 14.12.2011 - 13 LC 114/08 -, a. a. O.; Beschl. d. Sen. v. 14.07.2011 - 13 LA 24/11 -, juris).
  • OVG Niedersachsen, 14.12.2011 - 13 LC 114/08

    Zulässigkeit der Erhebung kostendeckender Gebühren für amtstierärztliche

    Ein derartiges Vorgehen ist grundsätzlich möglich, da es sich bei den vom Beigeladenen für den Beklagten durchgeführten Rückstandskontrollen um eine - wenn auch in eigener Zuständigkeit vorgenommene - Hilfs- und Unterstützungstätigkeit im Rahmen der Amtshandlung des Beklagten gegenüber der Klägerin handelt (vgl. Beschl. d. Senats v. 14. Juli 2011 - 13 LA 24/11 -, Juris).
  • OVG Sachsen, 18.07.2018 - 5 A 587/16

    Gebührenbescheid; Schlachttier- und Fleischuntersuchungen;

    Bei den Kosten der LUA, die diese erhebt (vgl. § 1 LUA- Benutzungsgebührenverordnung) und die ihr von der Beklagten zu erstatten sind, wie die Beklagte unter Verweis auf § 4 Abs. 1 Satz 2 SächsVwKG zutreffend ausgeführt hat, handelt es sich somit um Auslagen der Beklagten, die sie als Kosten ihrer Amtshandlung gegenüber der Klägerin geltend macht (vgl. NdsOVG, Urteile v. 20. November 2014 - 13 LB 54/12 -, juris Rn. 85 und v. 14. Dezember 2011 - 13 LC 114/08 -, juris Rn. 49, sowie Beschl. v. 14. Juli 2011 - 13 LA 24/11 -, juris Rn. 5 ff.).
  • OVG Sachsen, 18.07.2018 - 5 A 588/16

    Gebührenbescheid, Schlachttier- und Fleischuntersuchungen, Untätigkeitsklage,

    Bei den Kosten der LUA, die diese erhebt (vgl. § 1 LUA- Benutzungsgebührenverordnung) und die ihr von der Beklagten zu erstatten sind, wie die Beklagte unter Verweis auf § 4 Abs. 1 Satz 2 SächsVwKG zutreffend ausgeführt hat, handelt es sich somit um Auslagen der Beklagten, die sie als Kosten ihrer Amtshandlung gegenüber der Klägerin geltend macht (vgl. NdsOVG, Urteile v. 20. November 2014 - 13 LB 54/12 -, juris Rn. 85 und v. 14. Dezember 2011 - 13 LC 114/08 -, juris Rn. 49, sowie Beschl. v. 14. Juli 2011 - 13 LA 24/11 -, juris Rn. 5 ff.).
  • VG Oldenburg, 27.09.2016 - 7 A 1341/16

    Abgabengerechtigkeit; Bestimmtheit; Gebührenkalkulation; Gebührenrahmen;

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Nds. Oberverwaltungsgerichts (Urteil vom 20. November 2014 a.a.O., Rn. 85; Beschluss vom 14. Juli 2011 - 13 LA 24/11 - juris, Rn. 6) ist der Beklagte zuständiger Gebührengläubiger, weil das LAVES durch die Labortätigkeiten lediglich Hilfs- und Unterstützungsleistungen erbringt.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht