Rechtsprechung
OVG Niedersachsen, 14.07.2011 - 13 LA 24/11 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
Gebührenerhebung gegenüber Überwachungsbehörden
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 1 Abs. 1 S. 1 NVwKostG; § 2 NVwKostG
Geltendmachung der dem LAVES i.R.d. Lebensmittelüberwachung entstandenen Kosten gegenüber den Überwachungsbehörden im Wege der Gebührenerhebung - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
NVwKostG § 1 Abs. 1 S. 1; NVwKostG § 2
Geltendmachung der dem LAVES i.R.d. Lebensmittelüberwachung entstandenen Kosten gegenüber den Überwachungsbehörden im Wege der Gebührenerhebung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Geltendmachung der dem LAVES i.R.d. Lebensmittelüberwachung entstandenen Kosten gegenüber den Überwachungsbehörden im Wege der Gebührenerhebung
Verfahrensgang
- VG Oldenburg, 10.12.2010 - 7 A 3040/09
- OVG Niedersachsen, 14.07.2011 - 13 LA 24/11
Wird zitiert von ... (6) Neu Zitiert selbst (3)
- BVerwG, 01.10.2009 - 7 B 24.09
Rechtfertigung der Zulassung einer Grundsatzrevision bei Beantwortungsmöglichkeit …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 14.07.2011 - 13 LA 24/11
Auch ist der Begriff der Amtshandlung bereits höchstrichterlich geklärt (vgl. BVerwG, Beschl. v. 1. Oktober 2009 - 7 B 24/09 -, Juris). - BVerwG, 10.03.2004 - 7 AV 4.03
Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; tragende …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 14.07.2011 - 13 LA 24/11
Das ist regelmäßig der Fall, wenn ein die Entscheidung tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (vgl. BVerfG, Beschl. v. 23.06.2000 - 1 BvR 830/00 -, DVBl. 2000, 1458; BVerwG, Beschl. v. 10.03.2004 - 7 AV 4/03 -, juris). - BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00
Mangels Vorliegens der Annahmevoraussetzungen des BVerfGG § 93a Abs 2 …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 14.07.2011 - 13 LA 24/11
Das ist regelmäßig der Fall, wenn ein die Entscheidung tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (vgl. BVerfG, Beschl. v. 23.06.2000 - 1 BvR 830/00 -, DVBl. 2000, 1458; BVerwG, Beschl. v. 10.03.2004 - 7 AV 4/03 -, juris).
- OVG Niedersachsen, 16.12.2014 - 13 LA 143/14
Dolo agit; Gebühr; GOVet; GOVV; LAVES; Leistungsgebühr; Rückstandskontrolle; …
In seinem Beschluss vom 14. Juli 2011 - 13 LA 24/11 - (…juris, Rdnr. 4 ff.) hat der Senat anlässlich eines vergleichbaren Falles ausgeführt:.Allerdings hat der Senat in seinem bereits zitierten Beschluss vom 14. Juli 2011 - 13 LA 24/11 - (…juris, Rdnr. 7) ausgeführt, mit diesem Erlass werde die - im damaligen Verfahren unstreitige - materielle Erstattungspflicht der Überwachungsbehörden gegenüber den Untersuchungsämtern in der in den Gebührenordnungen vorgesehenen Höhe festgelegt.
Der Senat hat bereits in seinem Beschluss vom 14. Juli 2011 - 13 LA 24/11 - in hinreichender Klarheit ausgeführt, dass in der vorliegenden Konstellation nicht von einer Amtshandlung des Beklagten gegenüber dem Kläger ausgegangen werden kann.
- OVG Niedersachsen, 20.11.2014 - 13 LB 54/12
Bestimmtheitsgebot; Erforderlichkeit; Fleischuntersuchung; Gebühr; …
Der Senat hat in früheren Entscheidungen bereits ausgeführt, dass es sich bei den vom LAVES für den Beklagten durchgeführten Rückstandskontrollen um eine - wenn auch in eigener Zuständigkeit vorgenommene - Hilfs- und Unterstützungstätigkeit im Rahmen der Amtshandlung des Beklagten gegenüber der Klägerin handelt (…Urt. d. Sen. v. 14.12.2011 - 13 LC 114/08 -, a. a. O.; Beschl. d. Sen. v. 14.07.2011 - 13 LA 24/11 -, juris). - OVG Niedersachsen, 14.12.2011 - 13 LC 114/08
Zulässigkeit der Erhebung kostendeckender Gebühren für amtstierärztliche …
Ein derartiges Vorgehen ist grundsätzlich möglich, da es sich bei den vom Beigeladenen für den Beklagten durchgeführten Rückstandskontrollen um eine - wenn auch in eigener Zuständigkeit vorgenommene - Hilfs- und Unterstützungstätigkeit im Rahmen der Amtshandlung des Beklagten gegenüber der Klägerin handelt (vgl. Beschl. d. Senats v. 14. Juli 2011 - 13 LA 24/11 -, Juris).
- OVG Sachsen, 18.07.2018 - 5 A 587/16
Gebührenbescheid; Schlachttier- und Fleischuntersuchungen; …
Bei den Kosten der LUA, die diese erhebt (vgl. § 1 LUA- Benutzungsgebührenverordnung) und die ihr von der Beklagten zu erstatten sind, wie die Beklagte unter Verweis auf § 4 Abs. 1 Satz 2 SächsVwKG zutreffend ausgeführt hat, handelt es sich somit um Auslagen der Beklagten, die sie als Kosten ihrer Amtshandlung gegenüber der Klägerin geltend macht (…vgl. NdsOVG, Urteile v. 20. November 2014 - 13 LB 54/12 -, juris Rn. 85 und v. 14. Dezember 2011 - 13 LC 114/08 -, juris Rn. 49, sowie Beschl. v. 14. Juli 2011 - 13 LA 24/11 -, juris Rn. 5 ff.). - OVG Sachsen, 18.07.2018 - 5 A 588/16
Gebührenbescheid, Schlachttier- und Fleischuntersuchungen, Untätigkeitsklage, …
Bei den Kosten der LUA, die diese erhebt (vgl. § 1 LUA- Benutzungsgebührenverordnung) und die ihr von der Beklagten zu erstatten sind, wie die Beklagte unter Verweis auf § 4 Abs. 1 Satz 2 SächsVwKG zutreffend ausgeführt hat, handelt es sich somit um Auslagen der Beklagten, die sie als Kosten ihrer Amtshandlung gegenüber der Klägerin geltend macht (…vgl. NdsOVG, Urteile v. 20. November 2014 - 13 LB 54/12 -, juris Rn. 85 und v. 14. Dezember 2011 - 13 LC 114/08 -, juris Rn. 49, sowie Beschl. v. 14. Juli 2011 - 13 LA 24/11 -, juris Rn. 5 ff.). - VG Oldenburg, 27.09.2016 - 7 A 1341/16
Abgabengerechtigkeit; Bestimmtheit; Gebührenkalkulation; Gebührenrahmen; …
Nach der ständigen Rechtsprechung des Nds. Oberverwaltungsgerichts (…Urteil vom 20. November 2014 a.a.O., Rn. 85; Beschluss vom 14. Juli 2011 - 13 LA 24/11 - juris, Rn. 6) ist der Beklagte zuständiger Gebührengläubiger, weil das LAVES durch die Labortätigkeiten lediglich Hilfs- und Unterstützungsleistungen erbringt.