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   OVG Niedersachsen, 06.02.2013 - 13 LA 270/11   

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https://dejure.org/2013,1592
OVG Niedersachsen, 06.02.2013 - 13 LA 270/11 (https://dejure.org/2013,1592)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 06.02.2013 - 13 LA 270/11 (https://dejure.org/2013,1592)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 06. Februar 2013 - 13 LA 270/11 (https://dejure.org/2013,1592)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Überstellungsfristen nach der "Dublin-II-Verordnung"

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

    Lauf einer (neuen) Frist von 6 Monaten nach der "Entscheidung über den Rechtsbehelf" bei fehlender Bekanntgabe der Abschiebungsanordnung während des Laufs der regulären Überstellungsfrist

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    VO 343/2003 Art. 20 Abs. 1 d S. 2 Alt. 2, VO 343/2003 Art. 19 Abs. 3
    Abschiebungsanordnung, Asylbewerber, Überstellungsfrist, Aussetzungsbeschluss, Aussetzung des Verfahrens, Dublinverfahren, Dublin II-VO

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Lauf einer (neuen) Frist von 6 Monaten nach der "Entscheidung über den Rechtsbehelf" bei fehlender Bekanntgabe der Abschiebungsanordnung während des Laufs der regulären Überstellungsfrist

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • VG Göttingen, 30.06.2014 - 2 B 86/14

    Ablauf der Überstellungsfrist in Wiederaufnahmefällen nach der Dublin-II-VO bei

    Nur der Vollständigkeit halber weist der Einzelrichter darauf hin, dass aus einer solchen (atypischen) Suspendierung wegen des Ablaufs einer alten Überstellungsfrist nicht etwa folgt, dass nunmehr nach Art. 20 Abs. 1 lit. d) Satz 2, 2. Alt. Dublin-II-VO mit einer rechtskräftigen Entscheidung über die Klage 2 A 931/13 eine neue Überstellungsfrist begänne (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 6. Februar 2013 - 13 LA 270/11 -, juris Rn. 7).
  • VG Minden, 19.03.2015 - 10 K 311/14

    Abschiebungsanordnung; Anfechtungsklage; Asylverfahren; Aufrechterhaltung;

    vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 21. Februar 2014 - 10 A 10656/13 -, juris Rn. 35; a.A. wohl VG Düsseldorf, Urteil vom 12. September 2014 - 13 K 8286/13.A -, juris Rn. 63 ff.; s.a. Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 6. Februar 2013- 13 LA 270/11 -, juris Rn. 6 ff. zu einer hier nicht vorliegenden Fallkonstellation.
  • VG Göttingen, 28.11.2013 - 2 B 887/13

    Dublin-II-Verfahren; Abänderung nach § 80 Abs. 7 VwGO wegen Fristablaufs

    Die Überstellungsfrist kann einmal an die Wiederaufnahmezusage des zuständigen Mitgliedsstaates anknüpfen (1. Alt.) und zum anderen an die (gerichtliche) Entscheidung über einen aufschiebende Wirkung entfaltenden Rechtsbehelf des betroffenen Asylbewerbers gegen die Mitteilung des ersuchenden Mitgliedsstaates über seine Wiederaufnahme durch den zuständigen Mitgliedsstaat i.S.d. Art. 20 Abs. 1 e) EGV 343/2003 (2. Alt., vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 6. Februar 2013 - 13 LA 270/11 -, zit. nach juris Rn. 6 ff.; vgl. zur gleichen Regelungssystematik in Art. 19 Abs. 3 Satz 1 EGV 343/2003 Nds. OVG, Beschluss vom 2. August 2012 - 4 MC 133/12 -, EzAR-NF 65 Nr. 9, zit. nach juris Rn. 14).
  • VG Minden, 19.03.2015 - 10 K 2658/14

    Abschiebungsanordnung; Anfechtungsklage; Asylverfahren; Aufrechterhaltung;

    vgl. Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 6. Februar 2013- 13 LA 270/11 -, juris Rn. 6 ff.; a.A. wohl VG Düsseldorf, Urteil vom 12. September 2014 - 13 K 8286/13.A -, juris Rn. 63 ff.;.
  • VG München, 10.11.2014 - M 7 S7 14.50406

    Abschiebung im Rahmen des Dublin-Verfahrens - depressive Erkrankung,

    Anknüpfungspunkt für die nicht ab Wiederaufnahmezusage, sondern erst ab "Entscheidung über den Rechtsbehelf" laufende Frist von (längstens) sechs Monaten sind nach den in der Dublin-II-VO vorgesehen Abläufen zum einen eine bereits vorliegende behördliche Entscheidung des erfolgreich um Wiederaufnahme ersuchenden Staates (Abschiebungsanordnung) und zum anderen ein dagegen eingelegter Rechtsbehelf (OVG Nds., B. v. 6. Februar 2013 - 13 LA 270/11 - juris Rn 8).
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