Rechtsprechung
| OVG Niedersachsen, 10.09.2014 - 13 LA 55/14 |
Zitiervorschläge
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 10. September 2014 - 13 LA 55/14 (https://dejure.org/2014,25555)
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Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)
Zu den Voraussetzungen für ein "diätetisches Lebensmittel"
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anforderungen an ein diätetisches Lebensmittel im Sinne des § 1 Abs. 2 Nr. 1b DiätV
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anforderungen an ein diätetisches Lebensmittel im Sinne des § 1 Abs. 2 Nr. 1b DiätV
- rechtsportal.de
DiätV § 1 Abs. 2 Nr. 1b
Anforderungen an ein diätetisches Lebensmittel im Sinne des § 1 Abs. 2 Nr. 1b DiätV - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Braunschweig, 25.02.2014 - 5 A 46/12
- OVG Niedersachsen, 10.09.2014 - 13 LA 55/14
Wird zitiert von ...
- VG München, 06.11.2019 - M 18 K 17.4337
Zu den Voraussetzungen für das Inverkehrbringen eines Lebensmittels für besondere …
Auch soweit sich die Klageseite auf geringere Anforderungen an den Wirksamkeitsnachweis von klinischen Studien entsprechend der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel (Health-Claim-Verordnung, ABl. L 404/9) beruft, kann dies - unabhängig davon, ob diese auf bilanzierte Diäten überhaupt Anwendung findet (vgl. hierzu ablehnend: OVG Lüneburg, B.v. 10.9.2014 - 13 LA 55/14 - juris Rn. 14, aber OLG Hamburg, U.v. 17.1.2019 - 3 U 105/16 - juris Rn. 60) zumindest nicht dazu führen, dass die gesetzlichen Anforderungen durch die im Übrigen auch jüngeren und spezialgesetzlichen Regelungen in den Verordnungen (EG) 609/2013 und (EU) 2016/128 relativiert und eingeschränkt werden.