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   OVG Niedersachsen, 10.09.2014 - 13 LA 55/14   

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https://dejure.org/2014,25555
OVG Niedersachsen, 10.09.2014 - 13 LA 55/14 (https://dejure.org/2014,25555)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 10.09.2014 - 13 LA 55/14 (https://dejure.org/2014,25555)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 10. September 2014 - 13 LA 55/14 (https://dejure.org/2014,25555)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anforderungen an ein diätetisches Lebensmittel im Sinne des § 1 Abs. 2 Nr. 1b DiätV

  • rechtsportal.de

    DiätV § 1 Abs. 2 Nr. 1b
    Anforderungen an ein diätetisches Lebensmittel im Sinne des § 1 Abs. 2 Nr. 1b DiätV

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Anforderungen an ein diätetisches Lebensmittel im Sinne des § 1 Abs. 2 Nr. 1b DiätV

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • VG München, 06.11.2019 - M 18 K 17.4337

    Zu den Voraussetzungen für das Inverkehrbringen eines Lebensmittels für besondere

    Auch soweit sich die Klageseite auf geringere Anforderungen an den Wirksamkeitsnachweis von klinischen Studien entsprechend der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel (Health-Claim-Verordnung, ABl. L 404/9) beruft, kann dies - unabhängig davon, ob diese auf bilanzierte Diäten überhaupt Anwendung findet (vgl. hierzu ablehnend: OVG Lüneburg, B.v. 10.9.2014 - 13 LA 55/14 - juris Rn. 14, aber OLG Hamburg, U.v. 17.1.2019 - 3 U 105/16 - juris Rn. 60) zumindest nicht dazu führen, dass die gesetzlichen Anforderungen durch die im Übrigen auch jüngeren und spezialgesetzlichen Regelungen in den Verordnungen (EG) 609/2013 und (EU) 2016/128 relativiert und eingeschränkt werden.
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