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   OVG Niedersachsen, 11.07.2014 - 13 LB 153/13   

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OVG Niedersachsen, 11.07.2014 - 13 LB 153/13 (https://dejure.org/2014,17438)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 11.07.2014 - 13 LB 153/13 (https://dejure.org/2014,17438)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 11. Juli 2014 - 13 LB 153/13 (https://dejure.org/2014,17438)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 5 Abs. 1 Nr. 1a, 4 AufenthG; § 25 Abs. 5 S. 1 AufenthG
    Aufenthaltserlaubnis bei unklarer Identität und schutzwürdiger Vater Kind Beziehung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Aufenthaltserlaubnis bei unklarer Identität und schutzwürdiger Vater Kind Beziehung

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    AufenthG § 25 Abs. 5 S. 1
    Eltern-Kind-Verhältnis, Ausreisehindernis, ungeklärte Staatsangehörigkeit, ungeklärte Identität, Schutz von Ehe und Familie, Duldung, Sorgerecht, Kindeswohl, Täuschung über Identität, Mitwirkungspflicht, Passpflicht, Regelerteilungsvoraussetzung, deutsches Kind

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Aufenthaltserlaubnis bei unklarer Identität und schutzwürdiger Vater Kind Beziehung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die schutzwürdige Vater-Kind-Beziehung - und die ungeklärte Staatsangehörigkeit des Vaters

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Ausreisehindernis kann sich aus schutzwürdiger Vater-Kind-Beziehung ergeben

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Ausreisehindernis kann sich aus schutzwürdiger Vater-Kind-Beziehung ergeben

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Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (7)

  • BVerwG, 26.08.2008 - 1 C 32.07

    Visum; Kindernachzug; Familienzusammenführung; Altersgrenze; maßgeblicher

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 11.07.2014 - 13 LB 153/13
    Ein derartiger Ausnahmefall kommt immer dann in Betracht, wenn atypische Geschehensabläufe vorliegen, die so bedeutsam sind, dass sie das sonst ausschlaggebende Gewicht einer gesetzlichen Regelerteilungsvoraussetzung beseitigen (vgl. BVerwG, Urt. v. 26. August 2008 - 1 C 32.07 -, juris, Rdnr. 27; Funke- Kaiser, in: GK-AufenthG, § 5, Rdnr. 21, Loseblatt, Stand Juni 2012; Hailbronner, Ausländerrecht, § 5 AufenthG, Rdnr. 5, Loseblatt, Stand Juni 2011).

    Ein solcher Ausnahmefall kann insbesondere dann vorliegen, wenn die Versagung eines Aufenthaltstitels höherrangigem Recht, insbesondere verfassungsrechtlichen Wertentscheidungen wie Art. 6 GG widerspräche (vgl. BVerwG, Urt. v. 26. August 2008, a.a.O.; Funke-Kaiser, a.a.O., Rdnr. 22; Hailbronner, a.a.O., Rdnr. 6; jew. m.w.N.).

  • BVerwG, 01.09.2011 - 5 C 27.10

    Anspruchseinbürgerung; Amtsermittlungsgrundsatz; Asylberechtigte;

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 11.07.2014 - 13 LB 153/13
    Hinzu kommt, dass insbesondere an der Klärung von Identität und Staatsangehörigkeit eines Ausländers ein erhebliches öffentliches Interesse besteht, damit verhindert wird, dass ein und dieselbe Person im Rechtsverkehr mit mehreren unterschiedlichen Identitäten und amtlichen Ausweispapieren auftreten kann (vgl. BVerwG, Urt. v. 1. September 2011 - 5 C 27.10 -, juris, Rdnr. 13 zum Einbürgerungsverfahren).
  • BVerwG, 14.05.2013 - 1 C 17.12

    Aufenthaltserlaubnis; humanitäre Aufenthaltserlaubnis; Jugendlicher;

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 11.07.2014 - 13 LB 153/13
    Der Anspruch auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus familiären Gründen bildet einen gegenüber einem Anspruch auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus humanitären Gründen zu unterscheidenden eigenständigen Streitgegenstand, da die beiden Aufenthaltstitel sich in ihren Rechtsfolgen unterscheiden (vgl. zu diesem Abgrenzungskriterium BVerwG, Urt. v. 14. Mai 2013 - 1 C 17/12 -, juris, Rdnr. 10 m.w.N.).
  • OVG Niedersachsen, 10.12.2008 - 13 LB 13/07

    Voraussetzungen einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; Anforderungen

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 11.07.2014 - 13 LB 153/13
    Dennoch bleibt dem Kläger eine Ausreise wegen der familiären Beziehung zu seiner Tochter weiterhin auf unabsehbare Zeit unmöglich, so dass spätestens seit der tatsächlichen Übernahme der Personensorge für seine Tochter die erforderliche Kausalität zwischen der Unterlassung zumutbarer Handlungen zur Beseitigung der auf der Unklarheit über seine Identität und Staatsangehörigkeit bestehenden Ausreisehindernisse und der gerade deswegen unterbliebenen Ausreise fehlt (vgl. BVerwG, Urt. v. 19. April 2011 - 1 C 3.10 -, juris, Rdnr. 20; Senatsurt. v. 10. Dezember 2008 - 13 LB 13/07 -, juris, Rdnr. 35; Dienelt, in: Renner/Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 10. Aufl. 2013, § 25 AufenthG, Rdnr. 126; Burr, in: GK-AufenthG, § 25 Rdnr. 43, 172, Loseblatt, Stand September 2012).
  • BVerfG, 05.06.2013 - 2 BvR 586/13

    Anforderungen des Art 6 GG an ausländerrechtliche Maßnahmen der

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 11.07.2014 - 13 LB 153/13
    Dabei ist grundsätzlich eine Betrachtung des Einzelfalles geboten, bei der auf der einen Seite die familiären Bindungen zu berücksichtigen sind, auf der anderen Seite aber auch die sonstigen Umstände des Einzelfalles (vgl. BVerfG, Beschl. v. 5. Juni 2013 - 2 BvR 586/13 -, juris, Rdnr. 12, m.w.N. aus der eigenen Rechtsprechung).
  • BVerwG, 27.06.2006 - 1 C 14.05

    Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; Aufenthaltsbefugnis;

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 11.07.2014 - 13 LB 153/13
    Nur wenn sowohl die Abschiebung als auch die freiwillige Ausreise unmöglich sind, kommt die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach dieser Vorschrift in Betracht (vgl. BVerwG, Urt. v. 27. Juni 2006 - 1 C 14.05 -, juris, Rdnr. 15 m.w.N.).
  • BVerwG, 19.04.2011 - 1 C 3.10

    Aufenthaltserlaubnis; Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; Einbürgerung;

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 11.07.2014 - 13 LB 153/13
    Dennoch bleibt dem Kläger eine Ausreise wegen der familiären Beziehung zu seiner Tochter weiterhin auf unabsehbare Zeit unmöglich, so dass spätestens seit der tatsächlichen Übernahme der Personensorge für seine Tochter die erforderliche Kausalität zwischen der Unterlassung zumutbarer Handlungen zur Beseitigung der auf der Unklarheit über seine Identität und Staatsangehörigkeit bestehenden Ausreisehindernisse und der gerade deswegen unterbliebenen Ausreise fehlt (vgl. BVerwG, Urt. v. 19. April 2011 - 1 C 3.10 -, juris, Rdnr. 20; Senatsurt. v. 10. Dezember 2008 - 13 LB 13/07 -, juris, Rdnr. 35; Dienelt, in: Renner/Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 10. Aufl. 2013, § 25 AufenthG, Rdnr. 126; Burr, in: GK-AufenthG, § 25 Rdnr. 43, 172, Loseblatt, Stand September 2012).
  • VG Saarlouis, 25.02.2016 - 6 K 1697/14

    Aufenthaltserlaubnis; Regelerteilungsvoraussetzung der Erfüllung der Passpflicht;

    OVG Lüneburg, Urteil vom 11.07.2014 - 13 LB 153/13 -, juris, Rn. 55, unter Hinweis auf BVerwG, Urteil vom 26.08.2008 - 1 C 32.07 -, juris, Rn. 27 und Funke-Kaiser in: GK-AufenthG, § 5 Rn. 21, Loseblatt, Stand Juni 2012; Hailbronner, Ausländerrecht, § 5 AufenthG Rn. 5, Loseblatt, Stand Juni 2011; s. ferner VG München, Urteil vom 28.07.2010 - M 23 K 10.780 -, juris, Rn. 33, unter Hinweis auf Bäuerle, in: GK-AufenthG, § 5 Rn. 27.

    OVG Lüneburg, Urteil vom 11.07.2014 - 13 LB 153/13 -, juris, Rn. 55, unter Hinweis auf BVerwG, Urteil vom 26.08.2008 - 1 C 32.07 -, juris, und Funke-Kaiser in: GK-AufenthG, § 5 Rn. 21, Loseblatt, Stand Juni 2012; Hailbronner, Ausländerrecht, § 5 AufenthG Rn. 5, Loseblatt, Stand Juni 2011.

    OVG Lüneburg, Urteil vom 11.07.2014 - 13 LB 153/13 -, juris, Rn. 56.

    OVG Lüneburg, Urteil vom 11.07.2014 - 13 LB 153/13 -, a.a.O., Rn. 56, unter Hinweis auf BVerwG, Urteil vom 01.09.2011 - 5 C 27.10 -, juris, Rn. 13 zum Einbürgerungsverfahren.

    OVG Lüneburg, Urteil vom 11.07.2014 - 13 LB 153/13 -, a.a.O., Rn. 56.; s. auch VGH München, Urteil vom 11.03.2014 - 10 B 11.978 -, juris, Rn. 41, wonach weder das Grundrecht auf Schutz von Ehe und Familie nach Art. 6 GG noch das Recht auf Achtung des Familienlebens nach Art. 8 EMRK einen unmittelbaren Anspruch eines Ausländers auf Einreise und Aufenthalt im Bundesgebiet gewährt.

  • OVG Sachsen-Anhalt, 24.04.2017 - 2 O 31/17

    Aufenthaltserlaubnis bei Eltern-Kind-Beziehung nach Rücknahme des Asylantrags

    Im Hinblick auf eine solche enge familiäre Bindung könnte dem Kläger unter Berücksichtigung der in Art. 6 GG und Art. 8 Abs. 1 EMRK getroffenen Wertentscheidungen die Ausreise unmöglich sein im Sinne des § 25 Abs. 5 Satz 1 AufenthG (vgl. Beschl. d. Senats v. 09.02.2009 - 2 M 276/08 -, juris RdNr. 18; BayVGH, Urt. v. 11.03.2014 - 10 B 11.978 -, a.a.O. RdNr. 38 ff.; NdsOVG, Urt. v. 11.07.2014 - 13 LB 153/13 -, a.a.O. RdNr. 47).

    Jedoch können selbst dann, wenn aufgrund einer schutzwürdigen Vater-Kind-Beziehung ein Ausreisehindernis im Sinne des § 25 Abs. 5 Satz 1 AufenthG besteht, bei unklarer Identität und Staatsangehörigkeit des Vaters die Regelerteilungsvoraussetzungen des § 5 Abs. 1 Nr. 1a und Nr. 4 AufenthG im Einzelfall der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis entgegenstehen (vgl. NdsOVG, Urt. v. 11.07.2014 - 13 LB 153/13 -, a.a.O. RdNr. 54 ff.).

    Darüber hinaus begründet Art. 6 Abs. 1 GG keinen Anspruch auf die Erteilung eines Aufenthaltstitels, sofern der Fortbestand der familiären Lebensgemeinschaft auf andere Weise gewährleistet werden kann (vgl. NdsOVG, Urt. v. 11.07.2014 - 13 LB 153/13 -, a.a.O. RdNr. 56 f.; BVerwG, Beschl. v. 03.12.2014 - BVerwG 1 B 19.14 -, juris RdNr. 6 f.).

  • OVG Niedersachsen, 08.02.2018 - 13 LB 45/17

    Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; eheliche Lebensgemeinschaft;

    - BVerwG 1 B 19.14 -, juris Rn. 7; Urt. v. 14.5.2013 - BVerwG 1 C 17.12 -, BVerwGE 146, 281, 293; Urt. v. 30.3.2010 - BVerwG 1 C 6.09 -, BVerwGE 136, 211, 220 f.; OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 28.4.2016 - OVG 11 B 17.14 -, juris Rn. 30 f.; Bayerischer VGH, Beschl. v. 9.3.2016 - 19 CS 14.1902 -, juris Rn. 12; Senatsurt. v. 11.7.2014 - 13 LB 153/13 -, juris Rn. 57).
  • OVG Niedersachsen, 06.09.2016 - 8 LA 47/16

    Passbeschaffung, Identität, Identitätsnachweis, Mitwirkungspflicht, Ermessen,

    Entsprechend dem Zweck der Norm, eine zusammenfassende Sonderregelung für die Aufnahme in das Bundesgebiet aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen zu schaffen, ist eine umfassende und grundsätzlich offene Abwägung zwischen den hinter § 5 Abs. 1 und 2 AufenthG stehenden öffentlichen Interessen und den privaten Interessen des Ausländers zu treffen (so BVerwG, Beschl. v. 3.12.2014 - BVerwG 1 B 19.14 -, juris Rn. 7; Urt, v. 14.5.2013 - BVerwG 1 C 17.12 -, BVerwGE 146, 281, 293; Urt. v. 30.3.2010 - BVerwG 1 C 6.09 -, BVerwGE 136, 211, 220 f.; OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 28.4.2016 - OVG 11 B 17.14 -, juris Rn. 30 f.; Bayerischer VGH, Beschl. v. 9.3.2016 - 19 CS 14.1902 -, juris Rn. 12; Niedersächsisches OVG, Urt. v. 11.7.2014 - 13 LB 153/13 -, juris Rn. 57; Senatsurt. v. 19.3.2012, a.a.O., Rn. 91).
  • VG München, 10.06.2020 - M 9 K 18.3834

    Ablehnung einer Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug wegen fehlender

    Art. 6 Abs. 1 GG gebietet hier nicht, dass trotz fehlender Sicherung des Lebensunterhalts eine Verfestigung des Aufenthalts mittels einer Aufenthaltserlaubnis erfolgen muss (vgl. NdsOVG, U.v. 11.7.2014 - 13 LB 153/13 - juris Rn. 56).
  • OVG Schleswig-Holstein, 11.07.2019 - 4 LA 83/18

    Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis - Aufklärungsrüge - Rüge der Verletzung des

    Nach zutreffender Auffassung des Verwaltungsgerichts hat ein ausreisepflichtiger Ausländer alle zur Erfüllung der Ausreisepflicht erforderlichen Maßnahmen zur Klärung seine Identität und zur Beschaffung eines gültigen Passes oder Passersatzpapiers einschließlich der Beschaffung von Dokumenten grundsätzlich auch ohne besondere Aufforderung durch die Ausländerbehörde einzuleiten (sog. Initiativpflicht, vgl. VGH München, Beschluss vom 8. Januar 2018 - 19 C 16.670 -, juris Rn. 8; OVG Lüneburg, Urteil vom 11. Juli 2014 - 13 LB 153/13 -, juris Rn. 53; OVG Greifswald, Urteil vom 24. Juni 2014 - 2 L 192/10 -, juris Rn. 33; OVG Magdeburg, Beschluss vom 23. Juni 2014 - 2 L 32/13 -, juris Rn. 16;OVG Münster, Beschluss vom 18. Juli 2011 - 17 A 175/11 -, juris Rn. 7; VGH Mannheim, Urteil vom 22. Juli 2009 - 11 S 1622/07 -, juris Rn. 87).
  • VG Schleswig, 26.11.2018 - 1 B 115/18

    Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung

    Nur wenn sowohl die Abschiebung als auch die freiwillige Ausreise unmöglich sind, kommt die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach dieser Vorschrift in Betracht (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Juni 2006 - 1 C 14.05 -, juris, Rn. 15; OVG Lüneburg, Urteil vom 11. Juli 2014 - 13 LB 153/13 -, Rn. 46, juris).
  • VG Hannover, 08.07.2021 - 12 B 6389/20

    Atypischer Fall; befristete Aufenthaltserlaubnis; Lebensunterhalt; Rentenalter;

    Ein Ausnahmefall von der regelmäßig zu erfüllenden Voraussetzung der Unterhaltssicherung nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG liegt nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts unter folgenden Voraussetzungen vor: Es müssen entweder besondere, atypische Umstände vorliegen, die so bedeutsam sind, dass sie das sonst ausschlaggebende Gewicht der gesetzlichen Regelung beseitigen, oder die Erteilung des Aufenthaltstitels muss aus Gründen höherrangigen Rechts wie etwa Art. 6 Grundgesetz (GG) oder im Hinblick auf Art. 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) geboten sein, z.B. weil die Herstellung der Familieneinheit im Herkunftsland nicht möglich ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 30.04.2009 - 1 C 3/08 -, jurist Rn. 11 - 13, juris; s. auch Nds. OVG, Urt. v. 11.07.2014 - 13 LB 153/13 -, juris Rn. 55).
  • VG Köln, 27.06.2022 - 11 K 6341/21
    BVerwG, Urt. v. 26.08.2008 - 1 C 32.07, BVerwGE 131, 370 ff., juris Rn. 27, ECLI:DE:BVerwG:2008:260808U1C32.07.0; NdsOVG Urt. v. 11.7.2014 - 13 LB 153/13, juris Rn. 15.
  • VG Schleswig, 06.02.2023 - 11 B 3/23
    Ein solcher Ausnahmefall setzt voraus, dass ein atypischer Sachverhalt gegeben ist, der sich von der Menge gleichgelagerter Fälle durch besondere Umstände unterscheidet, die so bedeutsam sind, dass sie das sonst ausschlaggebende Gewicht des der Regelerteilungsvoraussetzung zugrunde liegenden öffentlichen Interesses beseitigen (vgl. BVerwG, Urteile vom 30.04.2009 - 1 C 3.08 -, juris, Rn. 13 und vom 26.08.2008 - 1 C 32.07 -, juris, Rn. 27, jeweils zu § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG; OVG Lüneburg, Urteil vom 11.07.2014 - 13 LB 153/13 -, juris, Rn. 55; VG Saarlouis, Urteil vom 25.02.2016 - 6 K 1697/14 -, juris, Rn. 30).
  • VG Berlin, 16.10.2018 - 21 K 882.17

    Visum zum Ehegattennachzug

  • VG Bayreuth, 09.06.2017 - B 4 E 17.304

    Antrag auf Familiennachzug nach bestandskräftiger Ablehnung des Asylantrags

  • VG Braunschweig, 21.12.2018 - 4 B 366/18

    Beschäftigungserlaubnis, Arbeitsgenehmigung, Duldung, Mitwirkungspflicht,

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