Weitere Entscheidung unten: OVG Hamburg, 08.02.2012

Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 08.02.2012 - 13 LB 50/09   

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https://dejure.org/2012,2897
OVG Niedersachsen, 08.02.2012 - 13 LB 50/09 (https://dejure.org/2012,2897)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 08.02.2012 - 13 LB 50/09 (https://dejure.org/2012,2897)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 08. Februar 2012 - 13 LB 50/09 (https://dejure.org/2012,2897)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Widerruf der Flüchtlingseigenschaft

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Widerruf der Flüchtlingseigenschaft

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Widerruf der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach § 73 Abs. 1 S. 1 AsylVfG bei vom Ausländer ausgehender nachträglicher Gefahr für die Allgemeinheit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Widerruf der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach § 73 Abs. 1 S. 1 AsylVfG bei vom Ausländer ausgehender nachträglicher Gefahr für die Allgemeinheit

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • VG München, 07.03.2019 - M 22 K 17.47819

    Rechtmäßigkeit des Widerrufs der Flüchtlingseigenschaft wegen Mitgliedschaft in

    Hinsichtlich der zweiten Alternative (Gefahr für die Allgemeinheit) liegen die tatbestandlichen Voraussetzungen, die eine Gefahrenprüfung notwendig machen würden, offensichtlich nicht vor, da der Anwendungsbereich der Vorschrift zum einen nur Verurteilungen nach Erwachsenenstrafrecht erfasst - der Kläger wurde aber zu einer Jugendstrafe verurteilt - (NdsOVG, U.v. 8.2.2012 - 13 LB 50/09 - BeckRS 2012, 47607) und zum anderen (entgegen dem Vorbringen der Beklagten in der Klageerwiderung) das Strafmaß des Klägers unter drei Jahren lag (zur Frage, ob aus dem Regelungszusammenhang von Art. 1 F und Art. 33 GFK ggf. zu folgern wäre, dass als Straftaten im Sinne von Art. 33 Abs. 2 Alt. 2 GFK, dem Art. 60 Abs. 8 Satz 1 Alt. 2 AufenthG entspricht, nur solche anzusehen wären, die im Zufluchtsstaat oder jedenfalls erst nach der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft begangen wurden, vgl. - dies bejahend - Lauterpracht/Bethlehem in: Refugee Protection in International Law: UNHCR"s Global Consultations on International Protection, 2003, S. 87 ff., insbes. S. 138 f.).
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