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   OVG Niedersachsen, 15.04.2015 - 13 LB 91/14   

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OVG Niedersachsen, 15.04.2015 - 13 LB 91/14 (https://dejure.org/2015,7925)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 15.04.2015 - 13 LB 91/14 (https://dejure.org/2015,7925)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 15. April 2015 - 13 LB 91/14 (https://dejure.org/2015,7925)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Zur Verpflichtung des Landes, bei der Krankenhausplanung den Bedarf für die Behandlung eines speziellen Krankheitsbildes zu ermitteln - hier: Abteilung auf dem Fachgebiet der psychosomatischen Medizin und Psychotherapie -PSM-

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DÖV 2015, 581
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OVG Niedersachsen, 12.09.2019 - 13 LB 354/18

    Aufnahme in den Krankenhausplan (Neurologische Frührehabilitation Phase B)

    Die Zulässigkeit einer Verpflichtungsklage setzt indes regelmäßig einen vor Klageerhebung bei der Behörde zu stellenden Antrag voraus, und es liegen - schon wegen der gebotenen neuen inhaltlichen Prüfung der Fragen der Bedarfsdeckung, der Leistungsfähigkeit und der Wirtschaftlichkeit des Versorgungsangebots der Klägerin - auch die Voraussetzungen für ein ausnahmsweises Absehen von diesem Antragserfordernis nicht vor (vgl. BVerwG, Beschl. v. 21.7.2016 - BVerwG 3 B 41.15 -, juris Rn. 15; Senatsurt. v. 15.4.2015 - 13 LB 91/14 -, juris Rn. 36).

    Die hier streitige Feststellung der Aufnahme eines Krankenhauses in den Krankenhausplan durch Bescheid nach § 8 Abs. 1 Satz 3 KHG setzt aber einen Antrag des Krankenhausträgers voraus (vgl. Senatsurt. v. 15.4.2015 - 13 LB 91/14 -, juris Rn. 36; Senatsbeschl. v. 10.12.2013 - 13 ME 168/13 -, juris Rn. 10 ff.; Senatsurt. v. 3.2.2011 - 13 LC 125/08 -, juris Rn. 42 und 38; Dettling/Gerlach, Krankenhausrecht, 2. Aufl. 2018, KHG, § 8 Rn. 23).

    Der Inhalt eines Plans selbst gehört nicht zu den gesetzlichen Voraussetzungen des Feststellungsbescheids (vgl. BVerwG, Urt. v. 14.4.2011 - BVerwG 3 C 17.10 -, BVerwGE 139, 309, 312 - juris Rn. 13 f. und 34; Urt. v. 25.9.2008 - BVerwG 3 C 35.07 -, BVerwGE 132, 64, 67 - juris Rn. 17; Urt. v. 16.6.1994 - BVerwG 3 C 12.93 -, juris Rn. 25; Senatsurt. v. 15.4.2015 - 13 LB 91/14 -, juris Rn. 29; v. 3.2.2011 - 13 LC 125/08 -, juris Rn. 37 jeweils m.w.N.).

    Während die auf der ersten Entscheidungsstufe maßgeblichen Kriterien der Bedarfsgerechtigkeit, Leistungsfähigkeit und Wirtschaftlichkeit als unbestimmte Rechtsbegriffe der vollen gerichtlichen Kontrolle unterliegen, ist die auf der zweiten Stufe im Rahmen des Auswahlermessens zu treffende Feststellungsentscheidung nur eingeschränkt gerichtlich dahingehend überprüfbar, ob die Behörde ihr Auswahlermessen fehlerfrei ausgeübt hat (vgl. BVerfG, Beschl. v. 23.4.2009 - 1 BvR 3405/08 -, juris Rn. 10 ff.; Beschl. v. 4.3.2004 - 1 BvR 88/00 -, juris Rn. 3; Beschl. v. 12.6.1990 - 1 BvR 355/86 -, BVerfGE 82, 209, 228 - juris Rn. 76 f.; BVerwG, Urt. v. 14.4.2011 - BVerwG 3 C 17.10 -, BVerwGE 139, 309, 313 - juris Rn. 15; Urt. v. 25.9.2008 - BVerwG 3 C 35.07 -, BVerwGE 132, 64, 67 f. - juris Rn. 18; Urt. v. 25.7.1985 - BVerwG 3 C 25.84 -, BVerwGE 72, 38, 50 ff. - juris Rn. 63 ff.; Senatsurt. v. 15.4.2015 - 13 LB 91/14 -, juris Rn. 29 f.; v. 3.2.2011 - 13 LC 125/08 -, juris Rn. 37 f. jeweils m.w.N.).

    Die so gegliederte Planung und die damit verbundene Ermittlung des Versorgungsbedarfs ist vom Bundesverwaltungsgericht (Beschl. v. 25.10.2011 - BVerwG 3 B 17.11 -, juris Rn. 5 m.w.N.) und auch vom Senat (Urt. v. 15.4.2015 - 13 LB 91/14 -, juris Rn. 34) für mit den Vorgaben der §§ 1 Abs. 1, 6 Abs. 1 KHG vereinbar erachtet worden.

    Ob jenseits der Gliederung nach Fachrichtungen gemäß § 4 Abs. 3 NKHG der Krankenhausplan einzelne Versorgungsaspekte in Krankenhausfachplänen nach § 4 Abs. 5 NKHG abbildet, obliegt allein der planerischen Entscheidung der Krankenhausplanungsbehörde (vgl. Senatsurt. v. 15.4.2015 - 13 LB 91/14 -, juris Rn. 34; Urt. v. 15.4.2015 - 13 LC 284/12 -, juris Rn. 41: bloße "Befugnis" ).

    Stellt sich die neurologische Frührehabilitation Phase B danach nicht als "Fachrichtung" der Medizin im Sinne des § 4 Abs. 3 NKHG, sondern als ein fachrichtungsübergreifendes medizinisches Versorgungsangebot dar, ist die Krankenhausplanungsbehörde von vorneherein nicht verpflichtet, für einen Bedarf an der Versorgung von Patienten in der neurologischen Frührehabilitation Phase B im Krankenhausplan Planbetten auszuweisen (vgl. zu ähnlichen Fallkonstellationen: BVerwG, Beschl. v. 25.10.2011 - BVerwG 3 B 17.11 -, Buchholz 451.74 § 6 KHG Nr. 7; Hessischer VGH, Urt. v. 29.9.2010 - 5 A 346/09 -, juris (keine Aufnahme eines auf onkologische Krankheitsbilder spezialisierten interdisziplinären Fachzentrums in den Krankenhausplan); OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 5.10.2017 - OVG 5 B 6.17 -, juris (keine Aufnahme einer Schmerzklinik in den Krankenhausplan mit Betten für multimodale Schmerztherapie); Senatsurt. v. 15.4.2015 - 13 LB 91/14 -, juris (keine Aufnahme eines Krankenhauses in den Krankenhausplan für die interdisziplinäre Behandlung psychischer Begleiterkrankungen an Diabetes mellitus erkrankter Patienten); VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 23.4.2002 - 9 S 2124/00 -, juris (keine Aufnahme eines Krankenhauses in den Krankenhauspan für die Diagnostik und Therapie von Gefäßkrankheiten)).

    Ob innerhalb der nach § 4 Abs. 3 NKHG zu beplanenden Fachrichtungen für entsprechende Fachkliniken ein Bedarf besteht und ob es deshalb sinnvoll oder sogar geboten ist, aus einem übergreifenden allgemeinen Fachgebiet einzelne spezialisierte stationäre Behandlungsmöglichkeiten anzubieten und zu fördern, ist eine Frage der optimalen Behandlungsmöglichkeiten unter Bewältigung der dabei auftretenden Zielkonflikte, die sich nach der Rechtsprechung des Senats allenfalls und erst auf der zweiten Entscheidungsstufe stellt (so ausdrücklich Senatsurt. v. 15.4.2015 - 13 LB 91/14 -, juris Rn. 34; hierzu im Einzelnen unten II.2.b.).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 05.10.2017 - 5 B 6.17

    Aufnahme einer Schmerzklinik in den Krankenhausplan mit Betten für multimodale

    Dabei ist zwischen zwei Entscheidungsstufen zu differenzieren: Ungeachtet der gesetzlichen Regelung, dass ein Anspruch auf Feststellung der Aufnahme in den Krankenhausplan nicht besteht (§ 7 Abs. 2 Satz 1 LKG; ebenso § 8 Abs. 2 Satz 1 KHG), hat ein Krankenhaus nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts einen Anspruch auf Feststellung der Aufnahme in den Krankenhausplan dann, wenn es leistungsfähig, kostengünstig und bedarfsgerecht ist und zur Deckung des zu versorgenden Bedarfs kein anderes ebenfalls geeignetes Krankenhaus zur Verfügung steht (Zulassungsanspruch auf der ersten Stufe, vgl. hierzu und zum Folgenden Bundesverwaltungsgericht, Urteile vom 26. März 1981 - BVerwG 3 C 134.79 -, BVerwGE 62, 86 ff. und juris Rn. 52 ff., und vom 18. Dezember 1986 - BVerwG 3 C 67.85 -, NJW 1987, 2318 ff. und juris Rn. 60 ff.; Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 12. Juni 1990 - 1 BvR 355/86 -, BVerfGE 82, 209 ff. und juris Rn. 66 ff.; Urteil des erkennenden Senats vom 21. März 2006 - OVG 5 B 5.05 -, GesR 2007, 32 ff. und juris Rn. 26 ff. m.w.N.; OVG Lüneburg, Urteil vom 15. April 2015 - 13 LB 91/14 -, juris Rn. 28 ff.).

    Für diesen Fall besteht keine Verpflichtung des Landes, bei der Krankenhausplanung den Bedarf für die Behandlung eines spezifischen Krankheitsbildes innerhalb einer bestimmten Fachdisziplin zu ermitteln und als eigenständiges Gebiet aufzunehmen (so auch für das jeweilige Landesrecht VGH Mannheim, Urteil vom 23. April 2002 - 9 S 2124/00 -, MedR 2003, 107 ff. und juris Rn. 24; OVG Lüneburg, Urteil vom 15. April 2015 - 13 LB 91/14 -, GesR 2016, 83 ff. und juris, Rn. 34 f.; OVG Münster, Beschluss vom 20. Juni 2016 - 13 A 1377/15 -, GesR 2016, 506 ff. und juris Rn. 9 ff.).

  • OVG Niedersachsen, 02.07.2015 - 13 LA 10/15

    Aufnahme in den Krankenhausplan - Begründung eines Bescheidungsausspruchs

    Den Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung hat auch der Senat seiner bisherigen Rechtsprechung zum Anspruch auf Aufnahme in den Krankenhausplan zugrunde gelegt (vgl. Urt. v. 15.04.2015 - 13 LB 91/14 -, juris; Urt. v. 03.02.2011 - 13 LC 125/08 -, juris, Rdnr. 47).

    Allerdings können nur solche konkurrierenden Anträge dem Aufnahmeanspruch des Krankenhauses der Klägerin auf der ersten Stufe entgegengehalten werden, die ihrerseits die Gewähr für eine bedarfsgerechte, leistungsfähige und kostengünstige Einrichtung bieten (vgl. Senatsurt. v. 15.04.2015 - 13 LB 91/14 -, juris, Rdnr. 37).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.08.2015 - 13 A 1725/14

    Ausweisung von zusätzlichen Betten und Plätzen für die Fachabteilung

    OVG, Urteil vom 15. April 2015 - 13 LB 91/14 -, juris, Rn. 36, sowie Beschluss vom 2. Juli 2015 - 13 LA 10/15 -, juris, Rn. 5; OVG Saarland, Beschluss vom 12. Dezember 2014 - 1 A 287/14 -, juris, Rn. 29; VGH Bad.-Württ., Urteile vom 16. April 2015 - 10 S 96/13 -, juris, Rn. 36, und vom 12. Februar 2013 - 9 S 1968/11 -, juris, Rn. 36; Stollmann/ Hermanns, DVBl. 2007, 475 (481).
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