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   OVG Niedersachsen, 27.09.2017 - 13 LC 245/16   

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https://dejure.org/2017,36524
OVG Niedersachsen, 27.09.2017 - 13 LC 245/16 (https://dejure.org/2017,36524)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 27.09.2017 - 13 LC 245/16 (https://dejure.org/2017,36524)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 27. September 2017 - 13 LC 245/16 (https://dejure.org/2017,36524)
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Kurzfassungen/Presse (2)

  • niedersachsen.de (Pressemitteilung)

    Gebührenerhebung für lebensmittelrechtliche amtliche Regelkontrollen weitgehend rechtmäßig

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Gebühren für lebensmittelrechtliche Regelkontrollen weitgehend rechtmäßig

Sonstiges

  • niedersachsen.de (Terminmitteilung)

    Normenkontrollverfahren gegen die Regelung zur Gebührenerhebung für lebensmittelrechtliche Routinekontrollen

 
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Wird zitiert von ... (7)

  • OVG Niedersachsen, 27.09.2017 - 13 LC 218/16

    Heranziehung zu Kosten einer planmäßigen Routinekontrolle im Rahmen der

    Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakten und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge in diesem Verfahren und in den Parallelverfahren 13 LC 146/16, 13 LC 210/16, 13 LC 219/16, 13 LC 233/16, 13 LC 234/16, 13 LC 245/16 und 13 LC 118/17 verwiesen, die Gegenstand der gemeinsamen mündlichen Verhandlung gewesen sind.

    Soweit einige Behörden (etwa Landkreis Hameln-Pyrmont im Verfahren 13 LC 245/16 oder Landkreis Nienburg/Weser im Verfahren 13 LC 234/16) eine solche Spitzabrechnung in ihren Kostenbescheiden zugunsten der Kostenschuldner vorgenommen haben, führt dies jedenfalls nicht zu einer Rechtsverletzung der Kostenschuldner.

  • OVG Niedersachsen, 27.09.2017 - 13 LC 233/16

    Heranziehung zu Kosten einer planmäßigen Routinekontrolle im Rahmen der

    Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakten und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge in diesem Verfahren und in den Parallelverfahren 13 LC 146/16, 13 LC 210/16, 13 LC 218/16, 13 LC 219/16, 13 LC 234/16, 13 LC 245/16 und 13 LC 118/17 verwiesen, die Gegenstand der gemeinsamen mündlichen Verhandlung gewesen sind.

    Soweit einige Behörden (etwa Landkreis Hameln-Pyrmont im Verfahren 13 LC 245/16 oder Landkreis Nienburg/Weser im Verfahren 13 LC 234/16) eine solche Spitzabrechnung in ihren Kostenbescheiden zugunsten der Kostenschuldner vorgenommen haben, führt dies jedenfalls nicht zu einer Rechtsverletzung der Kostenschuldner.

  • OVG Niedersachsen, 27.09.2017 - 13 LC 146/16

    Gebührenerhebung für lebensmittelrechtliche amtliche Regelkontrollen weitgehend

    Der 13. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat in acht Berufungsverfahren (Az. 13 LC 146/16, 13 LC 210/16, 13 LC 218/16, 13 LC 219/16, 13 LC 233/16, 13 LC 234/16, 13 LC 245/16 und 13 LC 118/17) am heutigen 27. September 2017 entschieden, dass die Erhebung von Gebühren für lebensmittelrechtliche amtliche Regelkontrollen weitgehend rechtmäßig ist.
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