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   OVG Niedersachsen, 18.06.2019 - 13 LC 41/17   

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OVG Niedersachsen, 18.06.2019 - 13 LC 41/17 (https://dejure.org/2019,18033)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 18.06.2019 - 13 LC 41/17 (https://dejure.org/2019,18033)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 18. Juni 2019 - 13 LC 41/17 (https://dejure.org/2019,18033)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2019, 1007
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (15)

  • BVerwG, 25.07.1985 - 3 C 25.84

    Anspruch auf Bescheidung im Wege der Fortsetzungsfeststellungsklage; Aufnahme

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 18.06.2019 - 13 LC 41/17
    Ein derartiger Krankenhausplan muss im wesentlichen folgenden Inhalt haben (vgl. grundlegend: BVerwG, Urt. v. 25.7.1985 - 3 C 25.84 -, BVerwGE 72, 38, juris Rn. 49 ff.; Urt. v. 14.11.1985, a.a.O., Rn. 32 ff.; jeweils zum KHG 1981):.

    Die Abwägungsgrundsätze, die für die Nachprüfung von Planungsmaßnahmen und insbesondere von Bebauungsplänen entwickelt worden sind, stellen dabei ein geeignetes Instrument dar, um auch die im Krankenhausbedarfsplan festgelegten Ziele der Krankenhausbedarfsplanung auf ihre Rechtmäßigkeit zu überprüfen (vgl. BVerwG, Urt. v. 25.7.1985, a.a.O., Rn. 54; Urt. v. 14.11.1985, a.a.O., Rn. 37).

    Ob eine solche auf Minderversorgung gerichtete Verfahrensweise mit dem Recht des Bürgers auf die im Grundsatz freie Wahl des Arztes und des Krankenhauses im Widerspruch stehen würde, kann in diesem Zusammenhang dahinstehen (vgl. BVerwG, Urt. v. 25.7.1985, a.a.O., Rn. 55; Urt. v. 14.11.1985, a.a.O., Rn. 38).

    Wegen dieser tatsächlichen Schwierigkeiten bei der Nachprüfung prognostischer Feststellungen und Schätzungen müssen sich die Gerichte bei einer gebotenen Sachaufklärung auf die Nachprüfung beschränken, ob die Behörde von zutreffenden Werten, Daten und Zahlen ausgegangen ist und ob sie sich einer wissenschaftlich anerkannten Berechnungsmethode bedient hat (vgl. BVerwG, Urt. v. 25.7.1985, a.a.O., Rn. 56; Urt. v. 14.11.1985, a.a.O., Rn. 39; Urt. v. 26.4.2018, a.a.O., Rn. 30 jew. m.w.N.).

    Die Krankenhausanalyse kann gerichtlich in gleicher Weise wie die Bedarfsanalyse überprüft werden (vgl. BVerwG, Urt. v. 25.7.1985, a.a.O., Rn. 57; Urt. v. 14.11.1985, a.a.O., Rn. 40).

    Durch diese verwaltungsinterne Festlegung wird die für den Erlas der Feststellungsbescheide nach § 8 Abs. 1 Satz 3 KHG zuständige Landesbehörde ähnlich wie bei einer verwaltungsinternen Weisung verpflichtet, entsprechende Feststellungsbescheide zu erlassen (vgl. BVerwG, Urt. v. 25.7.1985, a.a.O., Rn. 58; Urt. v. 14.11.1985, a.a.O., Rn. 41).

    Denn die Begriffe der bedarfsgerechten Versorgung, der Leistungsfähigkeit und der Wirtschaftlichkeit stellen Rechtsbegriffe dar, die zwar inhaltlich unbestimmt sein mögen, jedoch unter Berücksichtigung der Zielsetzung des Gesetzes sinngemäß ausgelegt werden können (vgl. BVerwG, Urt. v. 25.7.1985, a.a.O., Rn. 60; Urt. v. 14.11.1985, a.a.O., Rn. 44).

    Wie bereits ausgeführt, wäre es allerdings mit dem in § 1 Abs. 1 KHG bezeichneten überragenden Ziel einer hochwertigen, patienten- und bedarfsgerechten Versorgung der Bevölkerung unvereinbar, wenn die einzelnen Länder bei der Ermittlung des zu versorgenden Bedarfs ihrer Bedarfsanalyse nicht den tatsächlichen Bedarf zugrunde legten, sondern versuchen würden, durch eine Minderversorgung des tatsächlichen Bedarfs die unversorgt bleibenden Patienten zu zwingen, in andere Länder abzuwandern (vgl. BVerwG, Urt. v. 25.7.1985, a.a.O., Rn. 55).

  • BVerwG, 14.11.1985 - 3 C 41.84

    Planungsspielraum und Beurteilungsspielraum der zuständigen Landesbehörde für die

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 18.06.2019 - 13 LC 41/17
    Der Senat folgt dieser Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfG, Beschl. v. 12.6.1990 - 1 BvR 355/86 -, BVerfGE 82, 209, juris Rn. 66 ff.; Beschl. v. 4.3.2004 - 1 BvR 88/00 -, NJW 2004, 1648 ff.; Beschl. v. 23.4.2009 - 1 BvR 3405/08 -, NVwZ 2009, 977, und BVerwG, Urt. v. 26.3.1981 - 3 C 134.79 -, BVerwGE 62, 86, juris Rn. 39 ff.; Urt. v. 14.11.1985 - 3 C 41.84 -, juris Rn. 43 f.; Urt. v. 16.1.1986 - 3 C 37.83 -, juris Rn. 53 ff.; Urt. v. 14.4.2011 - 3 C 17.10 -, a.a.O., juris Rn. 15).

    Ein derartiger Krankenhausplan muss im wesentlichen folgenden Inhalt haben (vgl. grundlegend: BVerwG, Urt. v. 25.7.1985 - 3 C 25.84 -, BVerwGE 72, 38, juris Rn. 49 ff.; Urt. v. 14.11.1985, a.a.O., Rn. 32 ff.; jeweils zum KHG 1981):.

    Die Abwägungsgrundsätze, die für die Nachprüfung von Planungsmaßnahmen und insbesondere von Bebauungsplänen entwickelt worden sind, stellen dabei ein geeignetes Instrument dar, um auch die im Krankenhausbedarfsplan festgelegten Ziele der Krankenhausbedarfsplanung auf ihre Rechtmäßigkeit zu überprüfen (vgl. BVerwG, Urt. v. 25.7.1985, a.a.O., Rn. 54; Urt. v. 14.11.1985, a.a.O., Rn. 37).

    Ob eine solche auf Minderversorgung gerichtete Verfahrensweise mit dem Recht des Bürgers auf die im Grundsatz freie Wahl des Arztes und des Krankenhauses im Widerspruch stehen würde, kann in diesem Zusammenhang dahinstehen (vgl. BVerwG, Urt. v. 25.7.1985, a.a.O., Rn. 55; Urt. v. 14.11.1985, a.a.O., Rn. 38).

    Wegen dieser tatsächlichen Schwierigkeiten bei der Nachprüfung prognostischer Feststellungen und Schätzungen müssen sich die Gerichte bei einer gebotenen Sachaufklärung auf die Nachprüfung beschränken, ob die Behörde von zutreffenden Werten, Daten und Zahlen ausgegangen ist und ob sie sich einer wissenschaftlich anerkannten Berechnungsmethode bedient hat (vgl. BVerwG, Urt. v. 25.7.1985, a.a.O., Rn. 56; Urt. v. 14.11.1985, a.a.O., Rn. 39; Urt. v. 26.4.2018, a.a.O., Rn. 30 jew. m.w.N.).

    Die Krankenhausanalyse kann gerichtlich in gleicher Weise wie die Bedarfsanalyse überprüft werden (vgl. BVerwG, Urt. v. 25.7.1985, a.a.O., Rn. 57; Urt. v. 14.11.1985, a.a.O., Rn. 40).

    Durch diese verwaltungsinterne Festlegung wird die für den Erlas der Feststellungsbescheide nach § 8 Abs. 1 Satz 3 KHG zuständige Landesbehörde ähnlich wie bei einer verwaltungsinternen Weisung verpflichtet, entsprechende Feststellungsbescheide zu erlassen (vgl. BVerwG, Urt. v. 25.7.1985, a.a.O., Rn. 58; Urt. v. 14.11.1985, a.a.O., Rn. 41).

    Denn die Begriffe der bedarfsgerechten Versorgung, der Leistungsfähigkeit und der Wirtschaftlichkeit stellen Rechtsbegriffe dar, die zwar inhaltlich unbestimmt sein mögen, jedoch unter Berücksichtigung der Zielsetzung des Gesetzes sinngemäß ausgelegt werden können (vgl. BVerwG, Urt. v. 25.7.1985, a.a.O., Rn. 60; Urt. v. 14.11.1985, a.a.O., Rn. 44).

  • BVerwG, 26.04.2018 - 3 C 11.16

    Fachgebiet Psychosomatik; Klageänderung; Spruchreifmachung; Thüringer

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 18.06.2019 - 13 LC 41/17
    In die Bedarfsfeststellung können aber auch planerische Vorgaben einfließen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 12.6.1990, a.a.O., juris Rn. 69; BVerwG, Urt. v. 26.4.2018 - 3 C 11.16 -, juris Rn. 30 m.w.N.).

    Wegen dieser tatsächlichen Schwierigkeiten bei der Nachprüfung prognostischer Feststellungen und Schätzungen müssen sich die Gerichte bei einer gebotenen Sachaufklärung auf die Nachprüfung beschränken, ob die Behörde von zutreffenden Werten, Daten und Zahlen ausgegangen ist und ob sie sich einer wissenschaftlich anerkannten Berechnungsmethode bedient hat (vgl. BVerwG, Urt. v. 25.7.1985, a.a.O., Rn. 56; Urt. v. 14.11.1985, a.a.O., Rn. 39; Urt. v. 26.4.2018, a.a.O., Rn. 30 jew. m.w.N.).

    Gerade die Festlegung des Bedarfs neu geplanter Kliniken oder Abteilungen in einem neu zugeschnittenen Fachgebiet enthält aber prognostische Spielräume, die vom Beklagten auszufüllen sind (vgl. BVerwG, Urt. v. 26.4.2018, a.a.O., Rn. 30).

    Wegen der tatsächlichen Schwierigkeiten bei der Nachprüfung derartiger prognostischer Feststellungen und Schätzungen im Allgemeinen hat sich der Senat als Tatsachengericht vielmehr auf die Prüfung zu beschränken, ob die Behörde von zutreffenden Werten, Daten und Zahlen ausgegangen ist und ob sie sich einer wissenschaftlich anerkannten Berechnungsmethode bedient hat (vgl. BVerwG, Urt. v. 26.4.2018, a.a.O., Rn. 30 m.w.N.).

    Aus diesem Grunde kann der Senat den Beklagten entsprechend § 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zur Neubescheidung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts verpflichten (vgl. BVerwG, Urt. v. 26.4.2018, a.a.O., Rn. 30; Quaas/Zuck, Medizinrecht, 3. Aufl. 2014, S. 675 m.w.N.).

  • BVerwG, 31.05.2000 - 3 B 53.99

    Krankenhausplan; Bedarf; Bedarfsanalyse; Bedarfsgerechtigkeit; Bedarfsprognose;

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 18.06.2019 - 13 LC 41/17
    Ohne eine vorausschauende Beurteilung des zu erwartenden künftigen Bedarfs ist die Gewährleistung der bedarfsgerechten Versorgung jedoch nicht möglich (vgl. bereits BVerwG, Beschl. v. 31.5.2000 - 3 B 53.99 -, juris Rn. 3 ff.).

    Auf der anderen Seite gehören Bewohner eines Bundeslandes, die zum Zwecke der Krankenhausbehandlung regelmäßig die Leistungen eines anderen Landes in Anspruch nehmen, nicht zu dem im Wohnsitzland zu versorgenden Bedarf (vgl. BVerwG, Beschl. v. 31.5.2000, a.a.O., Rn. 11 m.w.N.).

  • BVerwG, 26.03.1981 - 3 C 134.79

    Krankenhausbedarfsplan - Bedarfsgerechte Versorgung der Bevölkerung -

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 18.06.2019 - 13 LC 41/17
    Der Senat folgt dieser Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfG, Beschl. v. 12.6.1990 - 1 BvR 355/86 -, BVerfGE 82, 209, juris Rn. 66 ff.; Beschl. v. 4.3.2004 - 1 BvR 88/00 -, NJW 2004, 1648 ff.; Beschl. v. 23.4.2009 - 1 BvR 3405/08 -, NVwZ 2009, 977, und BVerwG, Urt. v. 26.3.1981 - 3 C 134.79 -, BVerwGE 62, 86, juris Rn. 39 ff.; Urt. v. 14.11.1985 - 3 C 41.84 -, juris Rn. 43 f.; Urt. v. 16.1.1986 - 3 C 37.83 -, juris Rn. 53 ff.; Urt. v. 14.4.2011 - 3 C 17.10 -, a.a.O., juris Rn. 15).

    Hierbei werden auch Gesichtspunkte der Raumordnung und der Landesplanung zu beachten sein (vgl. BVerwG, Urt. v. 26.3.1981, a.a.O., Rn. 82).

  • BVerfG, 12.06.1990 - 1 BvR 355/86

    Überspannung der Anforderungen an die Aufnahme einer Klinik in den

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 18.06.2019 - 13 LC 41/17
    Der Senat folgt dieser Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfG, Beschl. v. 12.6.1990 - 1 BvR 355/86 -, BVerfGE 82, 209, juris Rn. 66 ff.; Beschl. v. 4.3.2004 - 1 BvR 88/00 -, NJW 2004, 1648 ff.; Beschl. v. 23.4.2009 - 1 BvR 3405/08 -, NVwZ 2009, 977, und BVerwG, Urt. v. 26.3.1981 - 3 C 134.79 -, BVerwGE 62, 86, juris Rn. 39 ff.; Urt. v. 14.11.1985 - 3 C 41.84 -, juris Rn. 43 f.; Urt. v. 16.1.1986 - 3 C 37.83 -, juris Rn. 53 ff.; Urt. v. 14.4.2011 - 3 C 17.10 -, a.a.O., juris Rn. 15).

    In die Bedarfsfeststellung können aber auch planerische Vorgaben einfließen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 12.6.1990, a.a.O., juris Rn. 69; BVerwG, Urt. v. 26.4.2018 - 3 C 11.16 -, juris Rn. 30 m.w.N.).

  • BVerwG, 14.04.2011 - 3 C 17.10

    Krankenhausfinanzierung; Krankenhausplan; Versorgungsplanung; innerdienstliche

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 18.06.2019 - 13 LC 41/17
    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urt. v. 14.4.2011 - 3 C 17.10 -, BVerwGE 139, 309, juris Rn. 13; Urt. v. 25.9.2008, - 3 C 35.07 -, BVerwGE 132, 64) ist der Krankenhausplan keine Rechtsnorm mit Außenwirkung.

    Der Senat folgt dieser Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfG, Beschl. v. 12.6.1990 - 1 BvR 355/86 -, BVerfGE 82, 209, juris Rn. 66 ff.; Beschl. v. 4.3.2004 - 1 BvR 88/00 -, NJW 2004, 1648 ff.; Beschl. v. 23.4.2009 - 1 BvR 3405/08 -, NVwZ 2009, 977, und BVerwG, Urt. v. 26.3.1981 - 3 C 134.79 -, BVerwGE 62, 86, juris Rn. 39 ff.; Urt. v. 14.11.1985 - 3 C 41.84 -, juris Rn. 43 f.; Urt. v. 16.1.1986 - 3 C 37.83 -, juris Rn. 53 ff.; Urt. v. 14.4.2011 - 3 C 17.10 -, a.a.O., juris Rn. 15).

  • OVG Niedersachsen, 03.02.2011 - 13 LC 125/08

    Gesonderte Ermittlung und Deckung des Bettenbedarfs für die Fachrichtungen

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 18.06.2019 - 13 LC 41/17
    Nach dem Urteil des Senats vom 3. Februar 2011 - 13 LC 125/08 - zur nach damaliger Rechtslage zwingenden Abgrenzung der für die Fachrichtungen PSM und PSY ausgewiesenen Planbetten (vgl. juris Rn. 42) ist das Niedersächsische Gesetz zum Bundesgesetz zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und zur Regelung der Krankenhauspflegesätze (Nds. KHG) aufgehoben und durch das Niedersächsische Krankenhausgesetz vom 19. Januar 2012 ersetzt worden (vgl. § 16 NKHG in seiner Ausgangsfassung).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2017 - 13 A 1105/16

    Aufnahme einer Klinik für Psychotherapie und Psychosomatik in den Krankenhausplan

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 18.06.2019 - 13 LC 41/17
    Die Bindung an die Fachgebiete der ärztlichen Weiterbildungsordnung ist zulässig (vgl. BVerwG, Beschl. v. 25.10.2011 - 3 B 17.11-, juris Rn. 5 m.w.N.), aber rechtlich nicht zwingend geboten (vgl. ausführlich zur Zulässigkeit eines abweichenden Konzepts: OVG NRW, Urt. v. 16.5.2017 - 13 A 1105/16 -, juris Rn. 7 ff.).
  • BVerwG, 25.10.2011 - 3 B 17.11

    Aufnahme in den Krankenhausrahmenplan; bedarfsgerechte Versorgung;

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 18.06.2019 - 13 LC 41/17
    Die Bindung an die Fachgebiete der ärztlichen Weiterbildungsordnung ist zulässig (vgl. BVerwG, Beschl. v. 25.10.2011 - 3 B 17.11-, juris Rn. 5 m.w.N.), aber rechtlich nicht zwingend geboten (vgl. ausführlich zur Zulässigkeit eines abweichenden Konzepts: OVG NRW, Urt. v. 16.5.2017 - 13 A 1105/16 -, juris Rn. 7 ff.).
  • BVerwG, 18.12.1986 - 3 C 67.85

    Anforderungen an den Antrag auf Verpflichtung zur Feststellung der Aufnahme eines

  • BVerwG, 25.09.2008 - 3 C 35.07

    Klagebefugnis; Rechtsschutzbedürfnis; Rechtsschutzinteresse; Konkurrentenklage;

  • BVerwG, 16.01.1986 - 3 C 37.83

    Aufnahme eines Krankenhauses in den Krankenhausbedarfsplan des Landes

  • BVerfG, 23.04.2009 - 1 BvR 3405/08

    Kein vorbeugender Rechtsschutz zugunsten eines Plankrankenhauses bei Aufnahme

  • BVerfG, 04.03.2004 - 1 BvR 88/00

    Zur Versagung der Aufnahme eines privaten Krankenhauses in den "Krankenhausplan

  • VG Oldenburg, 03.01.2023 - 7 B 1645/22

    Vorläufiger Rechtsschutz des Begünstigten im Krankenhausplanungsrecht infolge der

    Wesentliche Inhalte des Krankenhausplans sind die Krankenhauszielplanung und die Bedarfsanalyse (s. dazu ausführlich Nds. OVG, Urteil vom 18. Juni 2019 - 13 LC 41/17 -, juris Rn. 40 ff.).

    Die Abwägungsgrundsätze, die für die Nachprüfung von Planungsmaßnahmen und insbesondere von Bebauungsplänen entwickelt worden sind, stellen dabei ein geeignetes Instrument dar, um auch die im Krankenhausbedarfsplan festgelegten Ziele der Krankenhausbedarfsplanung auf ihre Rechtmäßigkeit zu überprüfen (Nds. OVG, Urteil vom 18. Juni 2019 - 13 LC 41/17 -, juris Rn. 41; vgl. BVerwG, Urteile vom 25. Juli 1985 - 3 C 25/84 -, juris Rn. 54 und vom 14. November 1985 - 3 C 41/84 -, juris Rn. 37).

    Unter dem Bedarf im Sinne des Gesetzes ist dabei der tatsächlich auftretende und zu versorgende Bedarf und nicht ein mit dem tatsächlichen Bedarf nicht übereinstimmender erwünschter Bedarf zu verstehen (Nds. OVG, Urteil vom 18. Juni 2019 - 13 LC 41/17 -, juris Rn. 42).

    Fehlt es an einer nachvollziehbaren Krankenhauszielplanung und/oder der erforderlichen Bedarfsprognose durch die für die Krankenhausplanung zuständige Behörde, so kann auf gerichtlichem Wege lediglich ein Anspruch auf Neubescheidung, nicht aber ein Anspruch auf Aufnahme in den Krankenhausplan durchgesetzt werden (Nds. OVG, Urteil vom 18. Juni 2019 - 13 LC 41/17 -, juris Rn. 59).

    Bei der über diese Eignung (Bedarfsgerechtigkeit i.e.S.) auf der ersten Stufe zu treffenden Entscheidung müssen die Ziele der Krankenhausplanung noch außer Betracht bleiben, da diese erst auf der zweiten Entscheidungsstufe bei der Auswahl zwischen mehreren Krankenhäusern zu berücksichtigen sind (Nds. OVG, Urteil vom 18. Juni 2019 - 13 LC 41/17 -, juris Rn. 35; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 18. Dezember 1986 - 3 C 67/85 -, juris Rn. 65).

    Denn ebenso wie die zu Unrecht unterbliebene Auswahlentscheidung dürfte auch das Fehlen einer nachvollziehbaren Krankenhauszielplanung und/oder der erforderlichen Bedarfsprognose einen Anspruch der Beigeladenen auf Neubescheidung begründen (Nds. OVG, Urteil vom 18. Juni 2019 - 13 LC 41/17 -, juris Rn. 59).

    Dem Gericht ist es insoweit auch verwehrt, die Bedarfsanalyse, welche eben auch prognostische Feststellungen und Schätzungen beinhaltet, anstelle des Antragsgegners anzustellen (vgl. Nds. OVG, Urteil vom 18. Juni 2019 - 13 LC 41/17 -, juris Rn. 59).

  • OVG Niedersachsen, 12.09.2019 - 13 LB 354/18

    Auswahlentscheidung; Bedarfsermittlung; Berufung; Fachrichtung; Gebiet

    16/3649, S. 15; vgl. Senatsurt. v. 18.6.2019 - 13 LC 41/17 -, juris Rn. 49 ff.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.06.2020 - 13 A 2097/18

    Ablehnung der Planaufnahme eines Krankenhauses; Fehlende Eignung bereits auf der

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 16. Mai 2017 - 13 A 1105/16 -, juris Rn. 7 ff.; Nds. OVG, Urteil vom 18. Juni 2019 - 13 LC 41/17 -, juris, Rn. 49 ff., zu § 4 Abs. 3 des Krankenhausgesetzes des Landes Niedersachsen, das eine Abweichung von der Gliederung der ärztlichen Weiterbildungsordnung erlaubt, sowie zu dem Verweis auf die Begründung des Gesetzentwurfs, LT-Drs.
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