Rechtsprechung
| AG Remscheid, 17.12.2019 - 13 M 2520/19 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- rewis.io
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Wuppertal, 17.05.2018 - 7 O 205/17
- AG Remscheid, 17.12.2019 - 13 M 2520/19
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 13.07.2006 - IX ZB 288/03
Zeitliche Geltung des Abtretungsverbots
Auszug aus AG Remscheid, 17.12.2019 - 13 M 2520/19
Ebenfalls keine Rolle spielt, dass der Gläubiger vorliegend mit seiner titulierten Forderung nicht am Insolvenzverfahren der Schuldnerin teilgenommen hat und die Schuldnerin diese Forderung nicht in ihrem Vermögensverzeichnis angegeben hat (BGH, Beschluss vom 13. Juli 2006 - IX ZB 288/03 -, juris). - OLG Köln, 09.03.2010 - 16 W 13/10
Geltendmachung von Einwendungen gegen die Vollstreckbarerklärung eines …
Auszug aus AG Remscheid, 17.12.2019 - 13 M 2520/19
Die Zuständigkeit des angerufenen Vollstreckungsgerichts ergibt sich daraus, dass vorliegend ein Vollstreckungsverbot gemäß § 294 InsO geltend gemacht wird, für das die allgemeinen Vollstreckungsregeln gelten und § 89 Abs. 3 InsO, der eine Zuständigkeit des Insolvenzgerichts normiert, weder unmittelbar noch analog anwendbar ist, da er sich lediglich auf das reine Insolvenzverfahren und gerade nicht auf die Wohlverhaltensphase bezieht (so auch OLG Köln, Beschluss vom 09. März 2010 - I-16 W 13/10 -, juris;… Stephan, Münchner Kommentar zur Insolvenzordnung, 14. Auflage 2020 zu § 24 InsO Rn 35 m.w.N.;… Schmidt, Insolvenzordnung 19. Auflage 2016 zu § 294 InsO Rn 5 m.w.N.).