Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 29.11.1996 - 13 M 4539/96   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1996,3689
OVG Niedersachsen, 29.11.1996 - 13 M 4539/96 (https://dejure.org/1996,3689)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 29.11.1996 - 13 M 4539/96 (https://dejure.org/1996,3689)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 29. November 1996 - 13 M 4539/96 (https://dejure.org/1996,3689)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • archive.org

    GG 3 III 2; NSchG 14; NSchG 23 IV; NSchG 4; NSchG 68 I; NSchG 68 II
    Überweisung eines Behinderten in die Sonderschule;; Behinderung; Förderbedarf, sonderpädagogischer; Integration; Sonderschule

  • datenbank.flsp.de

    Sonderschulbedürftigkeit - Verfassungsgemäße Überweisung in die Sonderschule

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Sonderschule; Pflicht zum Besuch einer Sonderschule; Verfassungsmäßigkeit; Gleichheitssatz; Diskriminierungsverbot

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1997, 1087
  • NVwZ 1997, 815 (Ls.)
  • DVBl 1997, 623
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BVerfG, 08.10.1997 - 1 BvR 9/97

    Integrative Beschulung

    gegen den Beschluß des Niedersächsischen Oberverwaltungs- gerichts vom 29. November 1996 - 13 M 4539/96 -.

    c) Das Oberverwaltungsgericht hat den Antrag der Beschwerdeführerin auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung erneut abgelehnt (vgl. NJW 1997, S. 1087).

  • BVerfG, 04.04.1997 - 1 BvR 9/97

    Erlaß einer einstweiligen Anordnung zugunsten einer körperbehinderten Schülerin

    Die Wirkung des Beschlusses des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 29. November 1996 - 13 M 4539/96 - wird bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, längstens für die Dauer von sechs Monaten, ausgesetzt.
  • OVG Niedersachsen, 06.11.1998 - 4 L 4221/98

    Eingliederungshilfe für Schulbesuch durch; Eingliederungshilfe; Förderbedarf,

    Anzumerken ist in diesem Zusammenhang lediglich, dass bisher nach niedersächsischem Schulrecht ein Antrag auf Übernahme der Kosten für eine benötigte Betreuungsperson abgelehnt wurde (vgl. VG Braunschweig, Beschl. v. 6.2.1997 - 6 B 61444/96 - vgl. auch Nds. OVG, Beschl. v. 29.11.1996 - 13 M 4539/96 -).
  • VG Ansbach, 31.07.2008 - AN 14 K 05.02742

    Die Beklagte hat der Schwerbehinderten Maßnahmen der beruflichen Rehabilitation

    Durch die zitierte Vorschrift werde zunächst schon keine Anspruchsgrundlage normiert, die ein subjektives Recht verschaffen würde (vgl. zur vergleichbaren Vorschrift in Niedersachsen OVG Lüneburg vom 29.11.1996 - 13 M 4539/96 in NJW 1997, 1087 f. m.w.N.).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 01.10.1999 - A 2 S 140/98
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  • VG Kassel, 29.05.2002 - 3 E 3187/01
    In der verfassungsrechtlichen Literatur ist jedoch unbestritten, dass sie nur objektiv rechtlichen Charakter haben und keine subjektiven Leistungsansprüche auf die Bereitstellung zusätzlicher Ressourcen begründet (vgl. BVerwG, a. a. O., OVG Lüneburg, Urteil vom 29.11.1996 in NJW 1997, 1087; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 03.09.1996 - 9 F 1971/96).
  • VG Braunschweig, 13.10.1999 - 6 A 190/99

    Überweisung zur Sonderschule und Prozessführungsbefugnis eines Elternteils;

    Die von der Klägerin artikulierten Widerstände gegen eine Zuweisung zur Sonderschule für Geistigbehinderte geben Veranlassung zu der Anmerkung, dass für diese Maßnahme ausschließlich das Ausmaß der Förderungsbedürftigkeit und die Eignung der für die Betreuung der Leistungsdefizite geeigneten Sonderschule maßgeblich sind, ohne dass hierfür die Klärung der Frage unerlässlich ist, ob und inwieweit die Förderungsbedürftigkeit ihre Ursache in einer geistigen Behinderung im medizinischen Sinne hat (OVG Lüneburg, Beschluss vom 29.11.1996, 13 M 4539/96; Beschluss vom 04.11.1998, 13 O 4814/98).
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