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   OVG Niedersachsen, 12.06.2019 - 13 ME 164/19   

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https://dejure.org/2019,17253
OVG Niedersachsen, 12.06.2019 - 13 ME 164/19 (https://dejure.org/2019,17253)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 12.06.2019 - 13 ME 164/19 (https://dejure.org/2019,17253)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 12. Juni 2019 - 13 ME 164/19 (https://dejure.org/2019,17253)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • staufer.de (Kurzinformation)

    Niedersachsen: Bereichsausnahme im Rettungsdienst?

Besprechungen u.ä. (2)

  • vergabeblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Zweifel an Bereichsausnahme Rettungsdienst

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Ausschreibung von Rettungsdienstleistungen: Verwaltungsrechtsweg in Niedersachsen eröffnet! (VPR 2019, 191)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2019, 931
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Celle, 25.06.2019 - 13 Verg 4/19

    Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer

    Soweit die sich insoweit stellende Problematik bislang betrachtet wurde, entspricht es nahezu einhelliger Auffassung, dass diese Bereichsausnahme dann nicht eingreift, wenn der Auftraggeber Wettbewerb nicht nur für solche gemeinnützigen Organisationen oder Vereinigungen, sondern auch für gewerblich tätige Unternehmen eröffnet (VK Südbayern, Beschluss vom 16. März 2017 [in juris ersichtlich fehlerhaft als Beschluss vom 14. Februar 2017 veröffentlicht] - Z3-3-3194-1-54-12/16, juris Rn. 210 ff.; VK München, Beschluss vom 24. Juli 2018 - Z3-3-3194-1-11-04/18, juris Rn. 204; VK Rheinland, Beschluss vom 11. September 2017 - VK D-20/2017 L, BeckRS 2017, 131424, Rn. 111; VK Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 27. Juni 2018 - 2 VK LSA 20/17, juris Rn. 81; VK Münster, Beschluss vom 3. Dezember 2018 - VK 1-37/18, juris Rn. 35; BayVGH, Beschluss vom 26. April 2019 - 12 C 19.621, juris Rn. 5; VG Lüneburg, Beschluss vom 16. Mai 2019, vorgelegt als Anlage Ast 18; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 12. Juni 2019 - 13 ME 164/19; Summa in: jurisPK-Vergaberecht, 5. Aufl., § 107 GWB Rn. 36 f.; Stein/Terbrack in: BeckOK Vergaberecht, 10. Ed., § 107 Rn. 39.1; Ruthig, NZBau 2016, 3, 8 [Fn. 49]; i. Erg.

    Ebenfalls nicht zu entscheiden ist hier, ob eine solche Privilegierung gemeinnütziger Organisationen und Vereinigungen landesrechtlich nach § 5 Abs. 1 NRettDG überhaupt zulässig wäre (dagegen möglicherweise OVG Niedersachsen, Beschluss vom 12. Juni 2019 - 13 ME 164/19).

  • VK Niedersachsen, 07.08.2019 - VgK-19/19

    Änderungen vor Vertragsschluss sind keine Änderungen während der

    Zur gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtes Lüneburg gerichteten Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat dieses mit Beschluss vom 12.06.2019 - 13 ME 164/19 -festgestellt, dass das Verwaltungsgericht den Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zu Recht abgelehnt hat.

    Das OVG hat diese Auffassung mit Beschluss v. 12.06.2019 - 13 ME 164/19 - damit begründet, dass das NRettDG von einer Gleichrangigkeit gemeinnütziger und gewerblicher Anbieter ausgehe.

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