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   OVG Niedersachsen, 07.07.2017 - 13 ME 170/17   

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https://dejure.org/2017,23196
OVG Niedersachsen, 07.07.2017 - 13 ME 170/17 (https://dejure.org/2017,23196)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 07.07.2017 - 13 ME 170/17 (https://dejure.org/2017,23196)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 07. Juli 2017 - 13 ME 170/17 (https://dejure.org/2017,23196)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Unstatthaftigkeit einer Beschwerde gegen einen sog. Hängebeschluss.

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VwGO § 146 Abs. II
    Unstatthaftigkeit einer Beschwerde gegen einen sog. Hängebeschluss; Beschwerde; Beschwerdeausschluss; Hängebeschluss; Prozessleitende Verfügung; vorläufiger Rechtsschutz; Zwischenentscheidung

  • rechtsportal.de

    VwGO § 146 Abs. 2
    Antrag auf Erlass eines Hängebeschlusses zur Aussetzung der Abschiebung und zur Löschung der Festnahmemausschreibung bis zur Entscheidung im Verfahren vorläufigen Rechtsschutzes; Statthaftigkeit einer Beschwerde gegen einen sog. Hängebeschluss; Regelung für den Zeitraum bis zur Entscheidung des Gerichts über den Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Antrag auf Erlass eines Hängebeschlusses zur Aussetzung der Abschiebung und zur Löschung der Festnahmemausschreibung bis zur Entscheidung im Verfahren vorläufigen Rechtsschutzes; Statthaftigkeit einer Beschwerde gegen einen sog. Hängebeschluss; Regelung für den Zeitraum bis zur Entscheidung des Gerichts über den Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DÖV 2017, 836
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • OVG Niedersachsen, 17.01.2018 - 12 ME 3/18

    Beschwerde gegen erledigte Zwischenentscheidung im Verfahren nach § 80 Abs. 7

    Es kann offen bleiben, ob dies schon deshalb gilt, weil eine - hier vom Verwaltungsgericht getroffene - Zwischenregelung/-entscheidung generell lediglich eine verfahrensleitende Bedeutung hat und deshalb dem Beschwerdeausschluss nach § 146 Abs. 2 VwGO unterfällt (in diesem Sinne Nds. OVG, Beschl. v. 7.7.2017 - 13 ME 170/17 -, a. A. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 26.9.2017 - 2 S 1916/17 -, jeweils juris und m. w. N.).

    Ob die Rechtsmittelbelehrung in dem angegriffenen Beschluss vom 1. Dezember 2017 richtig gewesen ist, ist hingegen für die Zulässigkeit der Beschwerde unerheblich (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 7.7.2017, a. a. O., Rn. 3, m. w. N.).

  • VGH Baden-Württemberg, 26.09.2017 - 2 S 1916/17

    Hängebeschluss im abgabenrechtlichen Eilverfahren

    Bei einer solchen Entscheidung handelt es insbesondere nicht um eine prozessleitende Verfügung gemäß § 146 Abs. 2 VwGO (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 18.12.2015 - 3 S 2424/15 -, juris; HessVGH, Beschluss vom 28.04.2017 - 1 B 947/17 -, NVwZ 2017, 1144; OVG Meckl.-Vorp., Beschluss vom 04.04.2017 - 3 M 195/17 -, juris; OVG Nordrh.-Westf., Beschluss vom 14.12.2012 - 1 B 1411/12 -, juris; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 08.11.2011 - 3 M 464/11 -, juris; OVG Berlin-Bbg., Beschluss vom 02.07.2010 - OVG 1 S 71.10 -, juris; SächsOVG, Beschluss vom 17.12.2003 - 3 BS 399/03 -, NVwZ 2004, 1134; ThürOVG, Beschluss vom 03.05.2002 - 4 VO 48/02 -, juris; Happ in: Eyermann, VwGO, 14. Aufl., § 146 Rn. 10; Schenke in: Kopp/Schenke, VwGO, 23. Aufl. 2017, § 146 Rn. 11; Guckelberger, NVwZ 2001, 275; a. A. NdsOVG, Beschluss vom 07.07.2017 - 13 ME 170/17 -, juris; OVG Nordrh.-Westf., Beschluss vom 27.02.2014 - 6 B 182/14 -, juris; Meyer-Ladewig/Rudisile in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, 32. EL Oktober 2016, § 146 Rn. 11a).
  • VGH Baden-Württemberg, 15.03.2018 - 11 S 2094/17

    Beschwerde gegen Hängebeschluss bzw. Zwischenentscheidung des Verwaltungsgerichts

    Schließlich sei sodann die die Instanz abschließende Entscheidung angreifbar (vgl. NiedersOVG, Beschluss vom 07.07.2017 - 13 ME 170/17; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 27.02.2014 - 6 B 182/14; HessVGH, Beschluss vom 23.08.1994 - 1 TG 2086/94; Meyer-Ladewig/Rudisile, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO Stand März 2014, § 146 Rn. 11a).
  • OVG Niedersachsen, 09.11.2017 - 13 ME 362/17

    Unstatthaftigkeit einer Anhörungsrüge gegen einen sog. Hängebeschluss

    Derartige gerichtliche Beschlüsse - seien sie zusprechend oder ablehnend - stellen sich lediglich als verfahrensleitende Zwischenentscheidungen im Rahmen eines Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes (hier: in zweiter Instanz) dar (vgl. Senatsbeschl. v. 7.7.2017 - 13 ME 170/17 -, juris Rn. 2), die der Endentscheidung (hier: dem beschwerdeentscheidenden Beschluss vom 2. November 2017) vorausgehen.
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