Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  Anordnung zur Verhütung künftiger Verstöße gegen lebensmittelrechtliche Vorschriften

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 39 Abs. 2 S. 1, 2 Nr. 3 LFGB; § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 VwGO; Art. 14 Abs. 1 Abs. 1 VO 178/2002/EG
  Anforderungen an die Begründung einer lebensmittelrechtlichen Anordnung zur Verhütung künftiger Verstöße gegen das Verbot des Inverkehrbringens nicht sicherer Lebensmittel; Auffinden von verdorbenem Fleisch im Lebensmittelbereich ("Weißbereich") als Bereithalten zum ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anforderungen an die Begründung einer lebensmittelrechtlichen Anordnung zur Verhütung künftiger Verstöße gegen das Verbot des Inverkehrbringens nicht sicherer Lebensmittel; Auffinden von verdorbenem Fleisch im Lebensmittelbereich ("Weißbereich") als Bereithalten zum ...

• rechtsportal.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Verhütung künftiger Verstöße gegen das Lebensmittelrecht

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Anforderungen an die Begründung einer lebensmittelrechtlichen Anordnung zur Verhütung künftiger Verstöße gegen das Verbot des Inverkehrbringens nicht sicherer Lebensmittel; Auffinden von verdorbenem Fleisch im Lebensmittelbereich ("Weißbereich") als Bereithalten zum ...

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2010, 647 (Ls.)

Wird zitiert von ... (30)

• VG Lüneburg, 10.04.2019 - 1 B 12/19

  Cannabis; Cannabiskonsum; einmaliger Verstoß; Gebot der Trennung von Konsum und …

  Stellen sich die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs hingegen bei der allein gebotenen summarischen Überprüfung als offen dar, so ist eine Abwägung der widerstreitenden Interessen erforderlich, bei der in Rechnung zu stellen ist, welche Gründe bei bestehender Unsicherheit im Hinblick auf die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs für und gegen eine Aufrechterhaltung der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsaktes sprechen (vgl. Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 10.5.2010 - 13 ME 181/09 -, juris Rn. 4).
• VG Hannover, 20.07.2022 - 4 B 3866/21

  Baugrenze; bauliche Anlage; Beseitigungsanordnung; Lagerplatz; …

  Bei einem Antrag nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 2 VwGO auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs ist der Antrag darüber hinaus auch dann begründet, wenn die Anordnung der sofortigen Vollziehung formell rechtswidrig ist (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 02.06.1988 - 4 C 1/88 -, Rn. 15, juris; OVG Lüneburg, Beschl. v. 10.05.2010 - 13 ME 181/09 -, Rn. 3 f., juris;… Beschl. v. 05.03.2008 - 7 MS 115/07 -, Rn. 25 ff., juris).

  Vielmehr ist für eine hinreichende schriftliche Begründung eine auf den konkreten Einzelfall abstellende Darlegung des besonderen öffentlichen Interesses für die ausnahmsweise sofortige Vollziehbarkeit notwendig (OVG Lüneburg, Beschl. v. 10.5.2010 - 13 ME 181/09 -, Rn. 3, juris;… Schoch in: Schoch/Schneider, Verwaltungsrecht, 42. EL 2022, VwGO § 80 Rn. 247).

  Diese Frage kann sich nur bei der in materieller Hinsicht vorzunehmenden Interessenabwägung auswirken (…siehe OVG Bautzen, Beschl. v. 05.08.2011 - 2 B 259/10 -, Rn. 7 m. w. N., juris; OVG Lüneburg, Beschl. v. 10.05.2010 - 13 ME 181/09 -, Rn. 3, juris).

  Sollte der Verwaltungsakt hingegen offensichtlich rechtmäßig sein und ist ein besonderes Vollzugsinteresse gegeben, hat der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes regelmäßig keinen Erfolg (…vgl. BVerfG, Kammerbeschl. v. 17.01.2017 - 2 BvR 2013/16 -, Rn. 18, juris; OVG Lüneburg, Beschl. v. 10.05.2010 - 13 ME 181/09 -, Rn. 4, juris).

• OVG Niedersachsen, 04.02.2021 - 13 ME 545/20

  Aroma; Aromaextrakt; Beschwerde; Cannabidiol; CBD; Hanf-Aroma-Extrakt; …

  Unerheblich ist - entgegen der Beschwerde - insoweit, ob die gegebene Begründung inhaltlich richtig und ein überwiegendes öffentliches Interesse am Sofortvollzug tatsächlich gegeben ist (…vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 23.2.2016 - 3 S 2225/15 -, juris Rn. 8; Senatsbeschl. v. 10.5.2010 - 13 ME 181/09 -, ZLR 2010, 493, 495 - juris Rn. 3;… Schoch/Schneider/Bier, VwGO, § 80 Rn. 246 (Stand: September 2011) m.w.N.).

 
• VG Braunschweig, 15.12.2020 - 1 B 236/20

  Arbeitnehmer; Arbeitnehmerin; Beanstandung; Einstellung; Erforderlichkeit; …

  Ein Antrag nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 2 VwGO auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage ist begründet, wenn die Anordnung der sofortigen Vollziehung formell rechtswidrig ist und/oder wenn im Rahmen einer Abwägung das Aussetzungsinteresse des Antragstellers das öffentliche Interesse an der Vollziehung des angegriffenen Verwaltungsaktes überwiegt (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 2.6.1988 - 4 C 1/88 -, juris Rn. 15; Nds. OVG, Beschl. v. 10.5.2010 - 13 ME 181/09 -, juris Rn. 3 f.;… Beschl. v. 5.3.2008 - 7 MS 115/07 -, juris Rn. 25 ff.).

  Vielmehr ist für eine hinreichende schriftliche Begründung eine auf den konkreten Einzelfall abstellende Darlegung des besonderen öffentlichen Interesses für die ausnahmsweise sofortige Vollziehbarkeit notwendig (Nds. OVG, Beschl. v. 10.5.2010 - 13 ME 181/09 -, juris Rn. 3;… Schoch, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, 39. EL, § 80 Rn. 247).

  Stellen sich die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs nach der summarischen Überprüfung hingegen als offen dar, so ist die Begründetheit anhand der Interessenabwägung zu beurteilen (…vgl. BVerfG, Kammerbeschl. v. 17.1.2017 - 2 BvR 2013/16 -, juris Rn. 18; Nds. OVG, Beschl. v. 10.5.2010 - 13 ME 181/09 -, juris Rn. 4).

• VG Lüneburg, 18.05.2020 - 1 B 19/20

  Benzoylecgonin; Entziehung der Fahrerlaubnis; Kokain; Red Bull Cola; …

  Stellen sich die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs hingegen bei der allein gebotenen summarischen Überprüfung als offen dar, so ist eine Abwägung der widerstreitenden Interessen erforderlich, bei der in Rechnung zu stellen ist, welche Gründe bei bestehender Unsicherheit im Hinblick auf die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs für und gegen eine Aufrechterhaltung der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts sprechen (vgl. Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 10.5.2010 - 13 ME 181/09 -, juris Rn. 4).
• VG Hannover, 07.08.2023 - 4 B 3754/23

  Bauordnungsrecht; Baurecht; Brandschutz; Formelle Illegalität; Kohlenmonoxid; …

  Bei einem Antrag nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 2 VwGO auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ist der Antrag darüber hinaus begründet, wenn die Anordnung der sofortigen Vollziehung formell rechtswidrig ist (… BVerwG, Beschl. v. 02.06.1988 - 4 C 1/88 -, Rn. 15, juris; OVG Lüneburg, Beschl. v. 10.05.2010 - 13 ME 181/09 -, Rn. 3 f., juris;… Beschl. v. 05.03.2008 - 7 MS 115/07 -, Rn. 25 ff., juris).

  Diese Frage kann sich nur bei der in materieller Hinsicht vorzunehmenden Interessenabwägung auswirken (… OVG Bautzen, Beschl. v. 05.08.2011 - 2 B 259/10 -, Rn. 7, juris; OVG Lüneburg, Beschl. v. 10.05.2010 - 13 ME 181/09 -, Rn. 3, juris).

• VGH Baden-Württemberg, 21.12.2010 - 9 S 2343/10

  Zum Rechtsschutzbedürfnis für einen Eilantrag gegen die Anordnung einer …

  Anlass zu konkretisierenden Einzelfallanordnungen nach § 39 Abs. 2 LFGB bestand hier schon deshalb, weil bei der Filial-Untersuchung der Lebensmittelkontrolleure vom 02.08.2010 entsprechende Missstände festgestellt worden waren, die im Übrigen auch einen Verstoß gegen die nationalen Vorgaben aus § 3 Satz 1 der Verordnung über Anforderungen an die Hygiene beim Herstellen, Behandeln und Inverkehrbringen von Lebensmitteln vom 08.08.2007 (BGBl. I S. 1816 - LMHV -) belegen (vgl. zur Befugnis auch zur Verhütung künftiger Verstöße einzuschreiten ausführlich OVG Lüneburg, Beschluss vom 10.05.2010 - 13 ME 181/09 -, ZLR 2010, 493).
• VG Regensburg, 19.11.2019 - RN 5 E 19.1890

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen Information nach dem Lebensmittel- und …

  Von einem "Bereithalten für Verkaufszwecke" wird regelmäßig aber erst ausgegangen werden können, wenn sich die Ware nach abgeschlossenem Herstellungsprozess im verkaufsfertigen Zustand befindet (so OVG Lüneburg, Beschluss vom 10. Mai 2010 - 13 ME 181/09 -, Rn. 7, juris und VG Regensburg…, Beschluss vom 21. Dezember 2012 - RO 5 E 12.1897 -, Rn. 113, juris).
• VG Lüneburg, 28.06.2019 - 1 B 20/19

  Ausländische Fahrerlaubnis; Drogenkonsum; Eignung; Fahrerlaubnis; regelmäßiger …

  Stellen sich die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs hingegen bei der allein gebotenen summarischen Überprüfung als offen dar, so ist eine Abwägung der widerstreitenden Interessen erforderlich, bei der in Rechnung zu stellen ist, welche Gründe bei bestehender Unsicherheit im Hinblick auf die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs für und gegen eine Aufrechterhaltung der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts sprechen (vgl. Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 10.5.2010 - 13 ME 181/09 -, juris Rn. 4).
• OVG Niedersachsen, 15.06.2021 - 13 ME 243/21

  Atemschutzmaske; Konformität; Mitteilungspflicht; persönliche Schutzausrüstung; …

  Unerheblich ist insoweit, ob die gegebene Begründung inhaltlich richtig und ein überwiegendes öffentliches Interesse am Sofortvollzug tatsächlich gegeben ist (…vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 23.2.2016 - 3 S 2225/15 -, juris Rn. 8; Senatsbeschl. v. 10.5.2010 - 13 ME 181/09 -, ZLR 2010, 493, 495 - juris Rn. 3;… Schoch/Schneider/Bier, VwGO, § 80 Rn. 246 (Stand: September 2011) m.w.N.).
• VG Lüneburg, 05.12.2018 - 1 B 54/18

  Abbau; Abgabe Führerschein; Blutprobenentnahme; Cannabis; Gelegentlichkeit; THC
• VG Lüneburg, 18.12.2018 - 1 B 57/18

  Codein; Morphin; Urinprobe
• VG Lüneburg, 14.12.2018 - 1 B 56/18

  2,7 ng/ml THC; Berufstätigkeit; Betäubungsmittel; Gutachten; sofortige …
• VG Schleswig, 19.05.2017 - 1 B 30/17

  Sofortige Vollziehung einer Untersagung und Rückrufanordnung
• VG Lüneburg, 22.12.2020 - 1 B 53/20

  Anhörung; Anhörungsmangel; Entziehung der Fahrerlaubnis; …
• VG Lüneburg, 12.05.2020 - 1 B 45/19

  Basisprämie; Basisprämie (Zahlungsansprüche); Betriebsinhaber; Bewirtschaftung; …
• VG Lüneburg, 18.02.2019 - 1 B 1/19

  Abstinenz; Drogen; Drogenabstinenz; Drogenkonsum; Fahreignung; Fahrerlaubnis; …
• VG Lüneburg, 25.10.2018 - 1 B 44/18

  Abbauprodukte; Benzoylecgonin; besonderes Vollzugsinteresse; Betäubungsmittel; …
• VG Lüneburg, 12.06.2019 - 1 B 16/19

  Fahrtenbuch; Fahrtenbuchanordnung; Geschwindigkeitsüberschreitung; Halter; …
• VG Lüneburg, 25.11.2020 - 6 B 70/20

  Kalkulation von Krankenhausentgelten; Krankenhausentgelt; …
• VG München, 06.04.2016 - M 18 S 16.793

  Drohende Kontamination von Lebensmitteln in Schlachtbetrieb
• VG Lüneburg, 26.09.2019 - 1 B 33/19

  Ausländische Fahrerlaubnis; Cannabis; Kokain
• VG Frankfurt/Oder, 08.08.2019 - 2 L 78/19

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichteignung; Berücksichtigung eines durch …
• VG Lüneburg, 11.07.2018 - 1 B 34/18

  Fahrerlaubnis; Führerschein; Lenkberechtigung; Nichtberechtigung zum Führen von …
• VG Lüneburg, 21.02.2020 - 1 B 46/19

  8 Punkte; Abgabe Führerschein; Entziehung der Fahrerlaubnis; örtliche …
• VG Oldenburg, 24.02.2012 - 7 A 3119/10

  Adressatenauswahl; Futtermittel; Inverkehrbringen; Salmonellen
• VG Lüneburg, 20.06.2017 - 1 B 35/17

  Gutachtenbeibringung, fristgerechte; Gutachten, neurologisch-psychiatrisches; …
• VG Oldenburg, 23.02.2022 - 7 B 237/22

  Ambulanter Pflegedienst; Mitwirkungspflicht; Pflegeausbildungsfonds; Schätzung; …
• VG Lüneburg, 09.12.2021 - 1 B 52/21

  Anordnung; Bewirtschaftungsvereinbarung; Dauergrünland; …
• VG Braunschweig, 30.06.2023 - 1 B 248/23

  Prognoseentscheidung; Sonn- und Feiertagsschutz; Sonntagsöffnung; Verkaufsstelle; …