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   OVG Niedersachsen, 10.05.2010 - 13 ME 181/09   

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https://dejure.org/2010,9093
OVG Niedersachsen, 10.05.2010 - 13 ME 181/09 (https://dejure.org/2010,9093)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 10.05.2010 - 13 ME 181/09 (https://dejure.org/2010,9093)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 10. Mai 2010 - 13 ME 181/09 (https://dejure.org/2010,9093)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Anordnung zur Verhütung künftiger Verstöße gegen lebensmittelrechtliche Vorschriften

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Anordnung zur Verhütung künftiger Verstöße gegen lebensmittelrechtliche Vorschriften

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anforderungen an die Begründung einer lebensmittelrechtlichen Anordnung zur Verhütung künftiger Verstöße gegen das Verbot des Inverkehrbringens nicht sicherer Lebensmittel; Auffinden von verdorbenem Fleisch im Lebensmittelbereich ("Weißbereich") als Bereithalten zum ...

  • rechtsportal.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Verhütung künftiger Verstöße gegen das Lebensmittelrecht

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Anforderungen an die Begründung einer lebensmittelrechtlichen Anordnung zur Verhütung künftiger Verstöße gegen das Verbot des Inverkehrbringens nicht sicherer Lebensmittel; Auffinden von verdorbenem Fleisch im Lebensmittelbereich ("Weißbereich") als Bereithalten zum ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2010, 647 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (25)

  • VG Lüneburg, 10.04.2019 - 1 B 12/19

    Entziehung der Fahrerlaubnis

    Stellen sich die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs hingegen bei der allein gebotenen summarischen Überprüfung als offen dar, so ist eine Abwägung der widerstreitenden Interessen erforderlich, bei der in Rechnung zu stellen ist, welche Gründe bei bestehender Unsicherheit im Hinblick auf die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs für und gegen eine Aufrechterhaltung der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsaktes sprechen (vgl. Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 10.5.2010 - 13 ME 181/09 -, juris Rn. 4).
  • VG Braunschweig, 15.12.2020 - 1 B 236/20

    Kommunalaufsichtliche Beanstandung eines Kreisausschussbeschlusses: Umfang der

    Ein Antrag nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 2 VwGO auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage ist begründet, wenn die Anordnung der sofortigen Vollziehung formell rechtswidrig ist und/oder wenn im Rahmen einer Abwägung das Aussetzungsinteresse des Antragstellers das öffentliche Interesse an der Vollziehung des angegriffenen Verwaltungsaktes überwiegt (vgl. BVerwG, Beschl. v. 2.6.1988 - 4 C 1/88 -, juris Rn. 15; Nds. OVG, Beschl. v. 10.5.2010 - 13 ME 181/09 -, juris Rn. 3 f.; Beschl. v. 5.3.2008 - 7 MS 115/07 -, juris Rn. 25 ff.).

    Vielmehr ist für eine hinreichende schriftliche Begründung eine auf den konkreten Einzelfall abstellende Darlegung des besonderen öffentlichen Interesses für die ausnahmsweise sofortige Vollziehbarkeit notwendig (Nds. OVG, Beschl. v. 10.5.2010 - 13 ME 181/09 -, juris Rn. 3; Schoch, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, 39. EL, § 80 Rn. 247).

    Stellen sich die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs nach der summarischen Überprüfung hingegen als offen dar, so ist die Begründetheit anhand der Interessenabwägung zu beurteilen (vgl. BVerfG, Kammerbeschl. v. 17.1.2017 - 2 BvR 2013/16 -, juris Rn. 18; Nds. OVG, Beschl. v. 10.5.2010 - 13 ME 181/09 -, juris Rn. 4).

  • VG Lüneburg, 18.05.2020 - 1 B 19/20

    Entziehung der Fahrerlaubnis

    Stellen sich die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs hingegen bei der allein gebotenen summarischen Überprüfung als offen dar, so ist eine Abwägung der widerstreitenden Interessen erforderlich, bei der in Rechnung zu stellen ist, welche Gründe bei bestehender Unsicherheit im Hinblick auf die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs für und gegen eine Aufrechterhaltung der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts sprechen (vgl. Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 10.5.2010 - 13 ME 181/09 -, juris Rn. 4).
  • OVG Niedersachsen, 04.02.2021 - 13 ME 545/20

    Untersagung des Inverkehrbringens eines Hanfsamenöls mit cannabidioalhaltigem

    Unerheblich ist - entgegen der Beschwerde - insoweit, ob die gegebene Begründung inhaltlich richtig und ein überwiegendes öffentliches Interesse am Sofortvollzug tatsächlich gegeben ist (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 23.2.2016 - 3 S 2225/15 -, juris Rn. 8; Senatsbeschl. v. 10.5.2010 - 13 ME 181/09 -, ZLR 2010, 493, 495 - juris Rn. 3; Schoch/Schneider/Bier, VwGO, § 80 Rn. 246 (Stand: September 2011) m.w.N.).
  • VGH Baden-Württemberg, 21.12.2010 - 9 S 2343/10

    Zum Rechtsschutzbedürfnis für einen Eilantrag gegen die Anordnung einer

    Anlass zu konkretisierenden Einzelfallanordnungen nach § 39 Abs. 2 LFGB bestand hier schon deshalb, weil bei der Filial-Untersuchung der Lebensmittelkontrolleure vom 02.08.2010 entsprechende Missstände festgestellt worden waren, die im Übrigen auch einen Verstoß gegen die nationalen Vorgaben aus § 3 Satz 1 der Verordnung über Anforderungen an die Hygiene beim Herstellen, Behandeln und Inverkehrbringen von Lebensmitteln vom 08.08.2007 (BGBl. I S. 1816 - LMHV -) belegen (vgl. zur Befugnis auch zur Verhütung künftiger Verstöße einzuschreiten ausführlich OVG Lüneburg, Beschluss vom 10.05.2010 - 13 ME 181/09 -, ZLR 2010, 493).
  • OVG Niedersachsen, 15.06.2021 - 13 ME 243/21

    Mitteilungspflichten bei Inverkehrbringen nicht ordnungsgemäß geprüfter

    Unerheblich ist insoweit, ob die gegebene Begründung inhaltlich richtig und ein überwiegendes öffentliches Interesse am Sofortvollzug tatsächlich gegeben ist (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 23.2.2016 - 3 S 2225/15 -, juris Rn. 8; Senatsbeschl. v. 10.5.2010 - 13 ME 181/09 -, ZLR 2010, 493, 495 - juris Rn. 3; Schoch/Schneider/Bier, VwGO, § 80 Rn. 246 (Stand: September 2011) m.w.N.).
  • VG Regensburg, 19.11.2019 - RN 5 E 19.1890

    Einstweilige Anordnung, Blankettvorschriften, Bussgeldbescheid,

    Von einem "Bereithalten für Verkaufszwecke" wird regelmäßig aber erst ausgegangen werden können, wenn sich die Ware nach abgeschlossenem Herstellungsprozess im verkaufsfertigen Zustand befindet (so OVG Lüneburg, Beschluss vom 10. Mai 2010 - 13 ME 181/09 -, Rn. 7, juris und VG Regensburg, Beschluss vom 21. Dezember 2012 - RO 5 E 12.1897 -, Rn. 113, juris).
  • VG Lüneburg, 05.12.2018 - 1 B 54/18

    Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund des gelegentlichen Konsums von Cannabis

    Stellen sich die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs hingegen bei der allein gebotenen summarischen Überprüfung als offen dar, so ist eine Abwägung der widerstreitenden Interessen erforderlich, bei der in Rechnung zu stellen ist, welche Gründe bei bestehender Unsicherheit im Hinblick auf die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs für und gegen eine Aufrechterhaltung der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsaktes sprechen (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 10.5.2010 - 13 ME 181/09 -, juris Rn. 4).
  • VG Lüneburg, 28.06.2019 - 1 B 20/19

    Entziehung einer Fahrerlaubnis (Inhaber einer polnischen Fahrerlaubnis)

    Stellen sich die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs hingegen bei der allein gebotenen summarischen Überprüfung als offen dar, so ist eine Abwägung der widerstreitenden Interessen erforderlich, bei der in Rechnung zu stellen ist, welche Gründe bei bestehender Unsicherheit im Hinblick auf die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs für und gegen eine Aufrechterhaltung der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts sprechen (vgl. Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 10.5.2010 - 13 ME 181/09 -, juris Rn. 4).
  • VG Lüneburg, 18.12.2018 - 1 B 57/18

    Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund des Konsums von Opiaten - vorläufiger

    Stellen sich die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs hingegen als offen dar, so ist eine Abwägung der widerstreitenden Interessen erforderlich, bei der in Rechnung zu stellen ist, welche Gründe bei bestehender Unsicherheit im Hinblick auf die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs für und gegen eine Aufrechterhaltung der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts sprechen (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 10.5.2010 - 13 ME 181/09 -, juris Rn. 4).
  • VG Lüneburg, 14.12.2018 - 1 B 56/18

    Entziehung der Fahrerlaubnis wegen gelegentlichen Cannabiskonsums

  • VG Lüneburg, 22.12.2020 - 1 B 53/20

    Entziehung der Fahrerlaubnis

  • VG Lüneburg, 18.02.2019 - 1 B 1/19

    Entziehung der Fahrerlaubnis

  • VG Schleswig, 19.05.2017 - 1 B 30/17

    Arzneimittelrecht; Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

  • VG Lüneburg, 12.06.2019 - 1 B 16/19

    Fahrtenbuchanordnung

  • VG Lüneburg, 25.10.2018 - 1 B 44/18

    Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis wegen

  • VG Lüneburg, 12.05.2020 - 1 B 45/19

    Einziehung von Zahlungsansprüchen nach der Basisprämienregelung (Agrarförderung)

  • VG Lüneburg, 26.09.2019 - 1 B 33/19

    Entziehung der Fahrerlaubnis (Aberkennung des Rechts, von der ausländischen

  • VG Frankfurt/Oder, 08.08.2019 - 2 L 78/19

    Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichteignung; Berücksichtigung eines durch

  • VG Lüneburg, 11.07.2018 - 1 B 34/18

    Feststellung der Nichtberechtigung zum Führen von Kraftfahrzeugen

  • VG Lüneburg, 21.02.2020 - 1 B 46/19

    Entziehung der Fahrerlaubnis

  • VG München, 06.04.2016 - M 18 S 16.793

    Drohende Kontamination von Lebensmitteln in Schlachtbetrieb

  • VG Lüneburg, 20.06.2017 - 1 B 35/17

    Entziehung der Fahrerlaubnis, vorläufiger Rechtschutz

  • VG Lüneburg, 25.11.2020 - 6 B 70/20

    Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Verpflichtung zur Teilnahme an einer

  • VG Oldenburg, 24.02.2012 - 7 A 3119/10

    Futtermittel: Verbot des Inverkehrbringens durch ein Umschlagsunternehmen wegen

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