Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 12.11.2012 - 13 ME 231/12   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VwGO § 123 Abs. 1 S. 1
    Anlehnung eines Rettungsdienstträgers im verwaltungsrechtlichen Auswahlverfahren zur Erteilung einer Dienstleistungskonzession für die Durchführung des bodengebundenen Rettungsdienstes bei fehlenden speziellen rechtlichen Vorgaben an die Bestimmungen des Vergaberechts

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Auswahlverfahren für Erteilung von Dienstleistungskonzession

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anlehnung eines Rettungsdienstträgers im verwaltungsrechtlichen Auswahlverfahren zur Erteilung einer Dienstleistungskonzession für die Durchführung des bodengebundenen Rettungsdienstes bei fehlenden speziellen rechtlichen Vorgaben an die Bestimmungen des Vergaberechts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • niedersachsen.de (Pressemitteilung)

    Keine einstweilige Anordnung zu Gunsten eines im Auswahlverfahren ausgeschlossenen Rettungsdienstunternehmens

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Ausschlussfristen im Auswahlverfahren

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Vergabe einer Dienstleistungskonzession: Wie ist das Verfahren zu gestalten? (IBR 2013, 97)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2013, 144
  • ZfBR 2013, 310 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (10)  

  • VG Düsseldorf, 15.09.2016 - 7 L 2411/16  

    Überprüfung einer Vergabe von Rettungsdienstleistungen: Verwaltungsrechtsweg

    OVG Lüneburg, Beschluss vom 12. November 2012 - 13 ME 231/12 - Urteil vom 11. Juni 2010 - 11 ME 583/09 - Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 30. November 2010 - 9 CE 10.2468 - OVG NRW, Beschluss vom 17. März 2004 - 13 B 2691/03 -, juris.

    vgl. zu ähnlich gelagerten Fällen: OVG Lüneburg, Beschluss vom 12. November 2012 - 13 ME 231/12 - Braun in VergR 2014, 324, 336; a.A.: Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 30. November 2010 - 1 S 107.10 -, juris.

    OVG Lüneburg, Beschluss vom 12. November 2012 - 13 ME 231/12; OVG NRW, Urteil vom 22. September 1982 - 4 A 989/81 -, VG Köln, Urteil vom 17. November 2010 - 21 K 5862/09 - VG Karlsruhe, Beschluss vom 27. Oktober 2005 - 1 K 1394/05 -, juris; Kopp/Ramsauer, VwVfG, 17. Aufl., § 58 Rdnr. 6; Bader/Ronellenfitsch, VwVfG, § 58 Rdnr. 5;.

    vgl. zu einem ähnlichen Fall: OVG Lüneburg, Beschluss vom 12. November 2012 - 13 ME 231/12 -, juris.

  • VG Ansbach, 08.12.2017 - AN 14 E 17.02475  

    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung- Anspruch auf vorläufige

    Ein qualifiziertes Rechtschutzbedürfnis ist hingegen zu bejahen, wenn ohne die Inanspruchnahme vorbeugenden Rechtsschutzes die Gefahr bestünde, dass vollendete, nicht mehr rückgängig zu machende Tatsachen geschaffen würden oder wenn ein nicht mehr wiedergutzumachender Schaden entstünde (vgl. OVG NRW, B. 22.6.2017 - 13 B 238/17 -, juris; OVG Lüneburg, B. v. 12.11.2012 - 13 ME 231/12 -, juris; U. v. 11.6.2010 - 11 ME 583/09 -, juris; BayVGH, B. v. 30.11.2010 - 9 CE 10.2468 - juris; OVG Berlin-Brandenburg, B. v. 2.12.2009 - 11 S. 81.08 - juris; OVG NRW, B. v. 1.8.2013 - 4 B 608/13 - juris; VG Düsseldorf, B. v. 15.9.2016 - 7 L 2411/16 -, juris).
  • VG Braunschweig, 26.11.2014 - 6 A 322/13  

    Keine Berücksichtigung abfallrechtlicher Belange bei Entscheidung über

    Ob der Beklagten ggf. ein Anspruch auf Anpassung oder Kündigung der Nutzungsvereinbarung über § 1 Abs. 1 Nds. VwVfG i. v. m. § 60 VwVfG zustehen kann, weil diese als Vergabe einer Dienstleistungskonzession im Wege eines subordinationsrechtlichen öffentlichen-rechtlichen Vertrages anzusehen ist (vgl. dazu BGH, B. v. 23.01.2012 - X ZB 5/11 -. juris Rn. 12 ff.; Nds. OVG, B. v. 12.11.2012 - 13 ME 231/12 -, juris Rn. 12 ff. und U. v. 28.04.1994 - 12 L 299/90 -,juris Rn. 26 ff.; OLG Düsseldorf, Vergabesenat, B. v. 07.03.2012 - VII-Verg 78/11 - ; juris Rn. 34 ff., Esch, Öffentlicher Auftrag, Dienstleistungskonzession und mitwirkungsbedürftiger Verwaltungsakt, KSzW 2012, 152 ff.), braucht hier nicht entschieden zu werden.

    Selbst wenn davon auszugehen wäre, dass damit die Vergabe von Dienstleistungskonzessionen in einem nach eigenen Regeln durchgeführten Auswahlverfahren beabsichtigt und die allgemeinen Grundsätze des Gemeinschaftsrechts, d. h. das Diskriminierungs-, Transparenz- und Gleichbehandlungsgebot, dafür gälten (vgl. Nds. OVG, B. v. 12.11.2012, a. a. O., Rn. 15), könnte dies keinen Anspruch des Klägers rechtfertigen.

  • VG Bayreuth, 11.12.2012 - B 1 K 12.445  

    Vergabe von Dienstleistungen für Notfallrettung (Betrieb eines

    Mit Schriftsatz vom 13.11.2012 wies der Bevollmächtigte des Klägers auf eine Entscheidung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 12. November 2012 Az. 13 ME 231/12 sowie einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Hannover vom 18. Oktober 2012 Az. 7 B 5189/12 hin (vgl. Bl. 337 ff. der Gerichtsakte B 1 K 12.445).

    Die hierzu in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gemachten knappen Ausführungen des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (NdsOVG, B.v. 12.11.2012 - 13 ME 231/12) überzeugen nicht.

  • OVG Berlin-Brandenburg, 12.05.2015 - 1 S 102.14  

    Einstweilige Anordnung; Anordnungsanspruch; Glaubhaftmachung; Vergabeverfahren;

    Gründe, hierin eine sachwidrige Ungleichbehandlung zu erblicken, sind nicht zu erkennen (vgl. VG Wiesbaden, Beschluss vom 21. März 2013 - 5 L 27/13.WI -, juris Rn. 44; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 17. Februar 2015 - 19 K 5808/12 -, UA S. 18; vgl. außerdem zum vergleichbaren Fall der Unterscheidung zwischen einer gänzlich fehlenden und einer nur klärungsbedürftigen Unterlage Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 12. November 2012 - 13 ME 231/12 -, juris Rn. 17).
  • VG Schleswig, 14.11.2017 - 3 A 14/17  

    Rettungsdienst; Kündigung

    Wenn es zu einer Auftragsvergabe an die R kommen sollte, und dies Rechte des Klägers verletzen sollte, kann er sich somit auch nach Vertragsschluss noch auf eine schwebende Unwirksamkeit des Vertrages nach § 125 Abs. 1 LVwG berufen und dies gerichtlich klären lassen (vgl. hierzu OVG Lüneburg, Beschluss vom 12.11.2012, 13 ME 231/12).
  • VG Wiesbaden, 30.04.2013 - 5 L 90/13  

    Sportwettkonzession

    Der Rechtsauffassung des OVG Lüneburg (Beschluss vom 12.11.2012, Az.: 13 ME 231/12), dass im Verwaltungsverfahren - im Gegensatz zum Vergaberecht - keine Vorverlagerung des gerichtlichen Rechtsschutzes stattfinden kann, sondern der Bewerber auf die endgültige Auswahlentscheidung verwiesen wird, vermag sich das Gericht nicht anzuschließen.
  • VG Berlin, 23.05.2014 - 23 K 512.12  

    Rechtmäßigkeit eines zweistufigen Auswahlverfahrens hinsichtlich der Erteilung

    Mangels vorliegend dezidierter rechtlicher Vorgaben für die Vergabe von Dienstleistungskonzessionen stellt sich die rechtliche Anerkennung eines Lückenschlusses durch Konstruktion eines "Vergabeverwaltungsrechts" in Gestalt eines geordneten verwaltungsrechtlichen Auswahlverfahrens, in dem aus dem Vergaberecht entnommene Strukturen - insbesondere formelle Ausschlussfristen - implementiert werden, als rechtlich zulässig dar (vgl. OVG Niedersachsen, Beschluss vom 12. November 2012 - 13 ME 231/12 -, Rn. 13 ff.; VG Wiesbaden, Beschluss vom 21. März 2013 - 5 L 27/13.WI, Rn. 41; jeweils juris).
  • VG Wiesbaden, 21.03.2013 - 5 L 27/13  

    Sportwettenkonzession

    Es kann im Ergebnis dahinstehen, ob der Antrag schon wegen unzulässiger Vorwegnahme der Hauptsache erfolglos bleiben muss und ob bei einem zweistufigen Verfahren bereits nach der ersten Stufe vor Abschluss des gesamten Auswahlverfahrens mit Konzessionserteilung überhaupt vorläufiger Rechtsschutz gewährt werden kann (vgl. hierzu OVG Lüneburg, Beschluss vom 12.11.2012, Az.: 13 ME 231/12); denn der Antragsgegner hat die Zulassung der Bewerbung der Antragstellerin zur zweiten Stufe des Verfahrens zu Recht abgelehnt, weil diese die Zulassungsvoraussetzungen nicht fristgerecht erfüllt hat.
  • VG Berlin, 24.09.2014 - 23 L 595.14  

    Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine geplante Erteilung einer

    Dies mag im Vergaberecht anders sein, wo ein wirksamer Zuschlag nicht aufgehoben werden kann (§ 114 Abs. 2 Satz 1 GWB); eine weithin greifende Vorverlagerung des gerichtlichen Rechtsschutzes nicht zum Zuge gekommener Dritter in den Zeitraum zwischen Auswahlentscheidung und Erlass eines Verwaltungsakts oder Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages - wie er ausnahmsweise etwa im beamtenrechtlichen Auswahlverfahren greift - kennt das allgemeine Verwaltungsverfahrens- und Verwaltungsprozessrecht im Gegensatz zum Vergaberecht aber grundsätzlich nicht (OVG Lüneburg, Beschluss vom 12. November 2012 - 13 ME 231/12 -, Juris, Rn. 21).
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