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   OVG Niedersachsen, 03.05.2021 - 13 ME 234/21   

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OVG Niedersachsen, 03.05.2021 - 13 ME 234/21 (https://dejure.org/2021,11330)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 03.05.2021 - 13 ME 234/21 (https://dejure.org/2021,11330)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 03. Mai 2021 - 13 ME 234/21 (https://dejure.org/2021,11330)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 28 Abs 1 S 1 IfSG; § 28a Abs 1 Nr 2 IfSG; § 146 Abs 4 VwGO; § 80 Abs 5 VwGO
    Anordnung der aufschiebenden Wirkung; Corona; Maskenpflicht; Öffentlichkeit; Vorläufiger Rechtsschutz

  • RA Kotz

    Infektionsschutzrechtliche Anordnung einer Maskenpflicht im Freien zulässig?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • niedersachsen.de (Pressemitteilung)

    Anordnung der Maskenpflicht für die Lüneburger Innenstadt rechtswidrig

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Anordnung der Maskenpflicht für die Lüneburger Innenstadt rechtswidrig - Corona-Virus

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Anordnung der Maskenpflicht für die Lüneburger Innenstadt rechtswidrig - OVG Niedersachsen zur über die Corona-Verordnung hinausgehende Allgemeinverfügung des Landkreises Lüneburg

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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (16)

  • OVG Niedersachsen, 23.12.2020 - 13 MN 506/20

    Auslegung, verfassungskonforme; Beschränkung; Corona-Virus; Feiern; Hausstand;

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 03.05.2021 - 13 ME 234/21
    Dies gilt auch für die hier zu beurteilende Regelung in § 3 Abs. 2 der Niedersächsischen Corona-Verordnung (vgl. hierzu den Senatsbeschl. v. 23.12.2020 - 13 MN 506/20 -, juris Rn. 25 ff.).

    - wie weit im Konkreten "vorgelagerte Bereiche einschließlich der zugeordneten Parkplätze" eines solchen Testzentrums reichen sollen (vgl. zur restriktiveren Bestimmung in § 3 Abs. 1 Satz 1 der Niedersächsischen Corona-Verordnung: Senatsbeschl. v. 23.12.2020 - 13 MN 506/20 -, juris Rn. 78) und.

  • OVG Niedersachsen, 25.11.2020 - 13 MN 487/20

    Folgenabwägung; gebietsbezogen; Infektionsgeschehen; Mund-Nasen-Bedeckung;

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 03.05.2021 - 13 ME 234/21
    Die Regelungen der Niedersächsischen Corona-Verordnung betreffend Pflichten zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung finden ihrerseits in § 32 Sätze 1 und 2 in Verbindung mit §§ 28 Abs. 1 Satz 1, 28a Abs. 1 Nr. 2 IfSG eine tragfähige Rechtsgrundlage (vgl. zu Inhalt und Grenzen der Verordnungsermächtigung des § 32 IfSG: Senatsbeschl. v. 24.3.2021 - 13 MN 145/21 -, juris Rn. 33), sind formell rechtmäßig und in materieller Hinsicht mit Blick auf den Adressatenkreis, die Art der Schutzmaßnahme und grundsätzlich auch den konkreten Umfang der Schutzmaßnahme nicht zu beanstanden (vgl. bspw. Senatsbeschl. v. 23.4.2021 - 13 MN 212/21 -, juris Rn. 25 ff. (Maskenpflicht in Schulen und auf dem Schulgelände); v. 24.3.2021 - 13 MN 145/21 -, juris Rn. 28 ff. (Maskenpflicht in religiösen Veranstaltungen); v. 25.11.2020 - 13 MN 487/20 -, juris Rn. 33 ff. (Maskenpflicht bei Nichteinhaltung des Abstandsgebots)).

    (1) Die Verschärfung der in der Niedersächsischen Corona-Verordnung bestimmten Pflicht zum Tragen einer (einfachen) Mund-Nasen-Bedeckung durch die Landkreise und kreisfreien Städte dahin, dass eine medizinische Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen ist, ist nach den Kollisionsregeln in § 18 Abs. 2 Satz 1 und 2 Nr. 2 der Niedersächsischen Corona-Verordnung nur in Hochinzidenzkommunen (7-Tage-Inzidenz in einem Dreitageabschnitt von mehr als 100) gestattet (vgl. zur Systematik des § 18 der Niedersächsischen Corona-Verordnung: Senatsbeschl. v. 16.4.2021 - 13 MN 158/21 -, juris Rn. 15; v. 6.4.2021 - 13 ME 166/21 -, juris Rn. 8; v. 25.11.2020 - 13 MN 487/20 -, juris Rn. 20) und dem Antragsgegner daher von vorneherein verwehrt.

  • OVG Niedersachsen, 16.04.2021 - 13 MN 157/21

    Außervollzugsetzung, vorläufige; Bahnen; erforderlich; Minigolf; Minigolfanlagen;

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 03.05.2021 - 13 ME 234/21
    Ihr liegt die zutreffende Erwägung des Verordnungsgebers (vgl. Begründung zur Verordnung zur Änderung der Niedersächsischen Corona-Verordnung und der Niedersächsischen Quarantäne-Verordnung v. 27.11.2020, Nds. GVBl. S. 415) zugrunde, dass an Örtlichkeiten in der Öffentlichkeit unter freiem Himmel, an denen sich Menschen entweder auf engem Raum oder nicht nur vorübergehend aufhalten, eine Nichteinhaltung des allgemeinen Abstandsgebots wahrscheinlich, wegen dieser besonderen Umstände die Gefahr einer Infektion mit dem Corona-Virus SARS-CoV-2 auch im Freien deutlich erhöht und deshalb die Pflicht zum Tragen einer geeigneten Mund-Nasen-Bedeckung eine notwendige Schutzmaßnahme ist (vgl. zu Infektionsrisiken im Freien: Senatsbeschl. v. 16.4.2021- 13 MN 157/21 -, juris Rn. 22).

    Unter Berücksichtigung der Erkenntnisse zu Infektionsgefahren bei Aufenthalten im Freien (vgl. hierzu etwa den Senatsbeschl. v. 16.4.2021 - 13 MN 157/21 -, juris Rn. 22 m.w.N.) besteht kein Anhaltspunkt dafür, dass eine nahezu den gesamten Innenstadtbereich umfassende Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung unter Berücksichtigung des tatsächlichen aktuellen Infektionsgeschehens in der Hansestadt B-Stadt überhaupt eine objektiv notwendige Schutzmaßnahme im Sinne des § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG sein könnte.

  • BVerfG, 17.05.2004 - 2 BvR 821/04

    Zur gegenwärtigen Einberufungspraxis der Bundeswehr

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 03.05.2021 - 13 ME 234/21
    Diese Abwägung fällt in der Regel zu Lasten der Antragstellerin aus, wenn bereits im Aussetzungsverfahren bei summarischer Prüfung zu erkennen ist, dass ihr Rechtsbehelf offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg bietet (vgl. BVerfG, Beschl. v. 17.5.2004 - 2 BvR 821/04 -, NJW 2004, 2297, 2298 - juris Rn. 20; Finkelnburg/Dombert/Külpmann, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 7. Aufl. 2017, Rn. 970 ff. m.w.N.).
  • BVerwG, 20.10.1995 - 1 VR 1.95

    Begründetheit eines Antrags auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 03.05.2021 - 13 ME 234/21
    Dagegen überwiegt das Interesse an der Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Rechtsbehelfs in aller Regel, wenn sich der Rechtsbehelf als offensichtlich begründet erweist (vgl. BVerwG, Beschl. v. 20.10.1995 - BVerwG 1 VR 1.95 -, juris Rn. 3).
  • OVG Niedersachsen, 14.04.2021 - 13 MN 161/21

    Corona; Freilichtbühnen; Normenkontrolleilantrag

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 03.05.2021 - 13 ME 234/21
    Vielmehr hat er, wie in dem von der Niedersächsischen Landesregierung erstellten "Handlungskonzept zur Bekämpfung des Infektionsgeschehens in der COVID 19 Pandemie" (veröffentlicht unter: www.stk.niedersachsen.de/startseite/presseinformationen/vorsorgliches-handlungskonzept-zur-bekampfung-eines-gegebenenfalls-weiter-ansteigenden-infektionsgeschehens-in-der-covid-19-pandemie-193263.html, Stand: 5.10.2020) und in dem von der Niedersächsischen Landesregierung entworfenen "Stufenplan 2.0" (veröffentlicht unter: www.niedersachsen.de/Coronavirus/stufenplan-fur-niedersachsen-196849.html, Stand: 18.2.2021) vorgesehen, auch alle anderen für das Infektionsgeschehen relevanten Umstände in seine Bewertung einzubeziehen (vgl. Senatsbeschl. v. 14.4.2021 - 13 MN 161/21 -, juris Rn. 37 m.w.N.).
  • BVerwG, 09.11.1998 - 11 VR 6.98
    Auszug aus OVG Niedersachsen, 03.05.2021 - 13 ME 234/21
    Bleibt der Ausgang des Verfahrens in der Hauptsache bei der in dem Aussetzungsverfahren nur möglichen summarischen Prüfung (vgl. dazu BVerwG, Beschl. v. 11.9.1998 - BVerwG 11 VR 6.98 -, juris Rn. 4) jedoch offen, kommt es auf eine reine Abwägung der widerstreitenden Interessen an (vgl. BVerwG, Beschl. v. 25.6.2019 - BVerwG 1 VR 1.19 -, NVwZ-RR 2019, 971 - juris Rn. 6; Senatsbeschl. v. 10.3.2020 - 13 ME 30/20 -, juris Rn. 7).
  • OVG Niedersachsen, 10.03.2020 - 13 ME 30/20

    Abschiebungsandrohung; Anordnung der aufschiebenden Wirkung;

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 03.05.2021 - 13 ME 234/21
    Bleibt der Ausgang des Verfahrens in der Hauptsache bei der in dem Aussetzungsverfahren nur möglichen summarischen Prüfung (vgl. dazu BVerwG, Beschl. v. 11.9.1998 - BVerwG 11 VR 6.98 -, juris Rn. 4) jedoch offen, kommt es auf eine reine Abwägung der widerstreitenden Interessen an (vgl. BVerwG, Beschl. v. 25.6.2019 - BVerwG 1 VR 1.19 -, NVwZ-RR 2019, 971 - juris Rn. 6; Senatsbeschl. v. 10.3.2020 - 13 ME 30/20 -, juris Rn. 7).
  • BVerwG, 25.06.2019 - 1 VR 1.19

    Abschiebung eines mutmaßlichen Gefährders in die Türkei ausgesetzt

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 03.05.2021 - 13 ME 234/21
    Bleibt der Ausgang des Verfahrens in der Hauptsache bei der in dem Aussetzungsverfahren nur möglichen summarischen Prüfung (vgl. dazu BVerwG, Beschl. v. 11.9.1998 - BVerwG 11 VR 6.98 -, juris Rn. 4) jedoch offen, kommt es auf eine reine Abwägung der widerstreitenden Interessen an (vgl. BVerwG, Beschl. v. 25.6.2019 - BVerwG 1 VR 1.19 -, NVwZ-RR 2019, 971 - juris Rn. 6; Senatsbeschl. v. 10.3.2020 - 13 ME 30/20 -, juris Rn. 7).
  • OVG Niedersachsen, 16.04.2021 - 13 MN 158/21

    Antragsbefugnis; Berufliche Fahrgemeinschaft; Corona; dringend geboten;

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 03.05.2021 - 13 ME 234/21
    (1) Die Verschärfung der in der Niedersächsischen Corona-Verordnung bestimmten Pflicht zum Tragen einer (einfachen) Mund-Nasen-Bedeckung durch die Landkreise und kreisfreien Städte dahin, dass eine medizinische Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen ist, ist nach den Kollisionsregeln in § 18 Abs. 2 Satz 1 und 2 Nr. 2 der Niedersächsischen Corona-Verordnung nur in Hochinzidenzkommunen (7-Tage-Inzidenz in einem Dreitageabschnitt von mehr als 100) gestattet (vgl. zur Systematik des § 18 der Niedersächsischen Corona-Verordnung: Senatsbeschl. v. 16.4.2021 - 13 MN 158/21 -, juris Rn. 15; v. 6.4.2021 - 13 ME 166/21 -, juris Rn. 8; v. 25.11.2020 - 13 MN 487/20 -, juris Rn. 20) und dem Antragsgegner daher von vorneherein verwehrt.
  • OVG Niedersachsen, 23.04.2021 - 13 MN 212/21

    Corona; Hochinzidenzgebiet; Lerngruppe; Maskenpflicht;

  • OVG Niedersachsen, 15.10.2020 - 13 MN 371/20

    Beherbergungsverbot; Corona; Normenkontrolleilverfahren

  • OVG Niedersachsen, 29.10.2020 - 13 MN 393/20

    Außer-Haus-Verkauf; Corona; Erforderlichkeit; Gastronomie;

  • BVerwG, 19.06.2019 - 6 C 9.18

    Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit eines Funktions- bzw. Mandatsträgers der NPD

  • OVG Niedersachsen, 07.04.2021 - 13 ME 166/21

    Ausgangsbeschränkung; Ausgangssperre; Aussetzung der Vollziehung; Beschwerde;

  • OVG Niedersachsen, 24.03.2021 - 13 MN 145/21

    Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine infektionsschutzrechtliche Verordnung (MS, VO

  • AG Lüneburg, 10.06.2021 - 34 OWi 260/21

    Maskenpflicht, Inzidenz unter 50, Befreiung von der Maskenpflicht

    In dem Beschluss vom 03.05.2021 (Az. 13 ME 234/21) wurde die nachfolgende Allgemeinverfügung vom 30.03.2021 auf Grundlage der Niedersächsischen Corona-Verordnung vom 30.10.2020 zuletzt geändert am 23.04.2021 schon bei summarischer Prüfung im einstweiligen Rechtsschutz als rechtswidrig erklärt, da die Behörde ihre Regelungskompetenz in unzulässiger Weise überschritten habe.
  • OVG Niedersachsen, 15.09.2021 - 13 MN 369/21

    Corona; Geimpfte; Masken

    8 Die Regelungen der Niedersächsischen Corona-Verordnung betreffend Pflichten zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung finden ihrerseits in § 32 Sätze 1 und 2 in Verbindung mit §§ 28 Abs. 1 Satz 1, 28a Abs. 1 Nr. 2 IfSG eine tragfähige Rechtsgrundlage (vgl. zu Inhalt und Grenzen der Verordnungsermächtigung des § 32 IfSG: Senatsbeschl. v. 24.3.2021 - 13 MN 145/21 -, juris Rn. 33), sind formell rechtmäßig (vgl. hierzu im Einzelnen: Senatsbeschl. v. 11.3.2021 - 13 MN 70/21 -, juris Rn. 18 ff.; v. 11.11.2020 - 13 MN 485/20 -, juris Rn. 19 ff. m.w.N.) und in materieller Hinsicht mit Blick auf den Adressatenkreis, die Art der Schutzmaßnahme und grundsätzlich auch den konkreten Umfang der Schutzmaßnahme nicht zu beanstanden (vgl. hierzu auch bspw. Senatsbeschl. v. 9.9.2021 - 13 MN 384/21 -, juris (Maskenpflicht an Grundschulen); v. 21.7.2021 - 13 MN 342/21 -, juris Rn. 24 ff. (Maskenpflicht auf Wochenmärkten); v. 3.5.2021 - 13 ME 234/21 -, juris Rn. 9 ff. (Maskenpflicht in Innenstadtbereichen); v. 24.3.2021 - 13 MN 145/21 -, juris Rn. 28 ff. (Maskenpflicht in religiösen Veranstaltungen); v. 25.11.2020 - 13 MN 487/20 -, juris Rn. 33 ff. (Maskenpflicht bei Nichteinhaltung des Abstandsgebots) sowie VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 12.8.2021 - 1 S 2315/21 -, juris und OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 28.7.2021 - 13 B 1041/21.NE -, juris (jeweils zur Maskenpflicht für vollständig geimpfte Personen)).
  • OVG Niedersachsen, 21.07.2021 - 13 MN 342/21

    Corona; Maskenpflicht; Normenkontrolleilantrag; private Veranstaltung;

    25 (1) Die Regelungen der Niedersächsischen Corona-Verordnung betreffend Pflichten zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung finden ihrerseits in § 32 Sätze 1 und 2 in Verbindung mit §§ 28 Abs. 1 Satz 1, 28a Abs. 1 Nr. 2 IfSG eine tragfähige Rechtsgrundlage (vgl. zu Inhalt und Grenzen der Verordnungsermächtigung des § 32 IfSG: Senatsbeschl. v. 24.3.2021 - 13 MN 145/21 -, juris Rn. 33), sind formell rechtmäßig und in materieller Hinsicht mit Blick auf den Adressatenkreis, die Art der Schutzmaßnahme und grundsätzlich auch den konkreten Umfang der Schutzmaßnahme nicht zu beanstanden (vgl. bspw. Senatsbeschl. v. 3.5.2021 - 13 ME 234/21 -, juris Rn. 9 ff. (Maskenpflicht in Innenstadtbereichen); v. 23.4.2021 - 13 MN 212/21 -, juris Rn. 25 ff. (Maskenpflicht in Schulen und auf dem Schulgelände); v. 24.3.2021 - 13 MN 145/21 -, juris Rn. 28 ff. (Maskenpflicht in religiösen Veranstaltungen); v. 25.11.2020 - 13 MN 487/20 -, juris Rn. 33 ff. (Maskenpflicht bei Nichteinhaltung des Abstandsgebots)).
  • OVG Niedersachsen, 23.09.2021 - 13 MN 398/21

    Corona-Virus; Erfolgsaussicht; Maskenpflicht; Mund-Nasen-Bedeckung; Nachteil;

    Die Regelungen der Niedersächsischen Corona-Verordnung betreffend Pflichten zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung finden ihrerseits in § 32 Sätze 1 und 2 in Verbindung mit §§ 28 Abs. 1 Satz 1, 28a Abs. 1 Nr. 2 IfSG eine tragfähige Rechtsgrundlage (vgl. zu Inhalt und Grenzen der Verordnungsermächtigung des § 32 IfSG: Senatsbeschl. v. 24.3.2021 - 13 MN 145/21 -, juris Rn. 33), sind formell rechtmäßig (vgl. hierzu im Einzelnen: Senatsbeschl. v. 11.3.2021 - 13 MN 70/21 -, juris Rn. 18 ff.; v. 11.11.2020 - 13 MN 485/20 -, juris Rn. 19 ff. m.w.N.) und in materieller Hinsicht mit Blick auf den Adressatenkreis, die Art der Schutzmaßnahme und grundsätzlich auch den konkreten Umfang der Schutzmaßnahme nicht zu beanstanden (vgl. bspw. Senatsbeschl. v. 9.9.2021 - 13 MN 384/21 -, juris (Maskenpflicht an Grundschulen); v. 21.7.2021 - 13 MN 342/21 -, juris Rn. 24 ff. (Maskenpflicht auf Wochenmärkten); v. 3.5.2021 - 13 ME 234/21 -, juris Rn. 9 ff. (Maskenpflicht in Innenstadtbereichen); v. 24.3.2021 - 13 MN 145/21 -, juris Rn. 28 ff. (Maskenpflicht in religiösen Veranstaltungen); v. 25.11.2020 - 13 MN 487/20 -, juris Rn. 33 ff. (Maskenpflicht bei Nichteinhaltung des Abstandsgebots)).
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