Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke der Führung einer ehelichen Lebensgemeinschaft - Ehegattennachzug nach Heirat in Dänemark

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 5 Abs. 2 S. 1 Nr. 1, S. 2 AufenthG; § 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 AufenthG; § 39 Nr. 3 Alt. 2 AufenthV
  Vergünstigung des § 39 Nr. 3 Alt. 2 Aufenthaltsverordnung (AufenthV) i.R.e. beantragten Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke der Führung einer ehelichen Lebensgemeinschaft

• Informationsverbund Asyl und Migration

  AufenthG § 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, AufenthG § 5 Abs. 2 S. 1 Nr. 1, AufenthV § 39 Nr. 3
  Aufenthaltserlaubnis aus familiären Gründen, Visumsverfahren, Heirat in Dänemark, deutscher Ehemann, vorläufiger Rechtsschutz

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vergünstigung des § 39 Nr. 3 Alt. 2 Aufenthaltsverordnung (AufenthV) i.R.e. beantragten Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke der Führung einer ehelichen Lebensgemeinschaft

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Ehegattennachzug nach Heirat in Dänemark

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Vergünstigung des § 39 Nr. 3 Alt. 2 Aufenthaltsverordnung (AufenthV) i.R.e. beantragten Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke der Führung einer ehelichen Lebensgemeinschaft

Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (6)

• OVG Niedersachsen, 27.07.2009 - 11 ME 171/09

  Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zweck des Ehegattennachzugs …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 01.03.2010 - 13 ME 3/10

  Auch folgt er nicht der in der Rechtsprechung vertretenen Variante dieser Auffassung, nach der eine Eheschließung im Ausland dem Eintritt der Vergünstigung dann nicht entgegenstehen soll, wenn das letzte für einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis noch fehlende Tatbestandsmerkmal nach der Einreise noch während der Gültigkeitsdauer des Schengen-Visums erfüllt wird (so etwa der 11. Senat des Nds. OVG, Beschl. v. 27.07.2009 - 11 ME 171/09 -, juris;… VG Darmstadt, Beschl. v. 13.10.2009 - 5 L 557/09.DA (2), InfAuslR 2010, S. 67 ff).

  Dieser ersichtlich ungewollten Folge könnte man wiederum nur mit dem (umstrittenen) Argument entgegentreten, dass § 39 Nr. 3 AufenthV grundsätzlich nicht anwendbar ist, wenn ein Ausländer mit einem Schengen-Visum für kurzfristige Aufenthalte unter Verschweigung des beabsichtigten Daueraufenthalts einreist (so etwa der 11. Senat des Nds. OVG, Beschl. v. 27.07.2009, a.a.O.).

• VG Darmstadt, 23.10.2009 - 5 L 557/09

  Die Eheschließung mit einem Deutschen in Dänemark vermittelt einem …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 01.03.2010 - 13 ME 3/10

  Auch folgt er nicht der in der Rechtsprechung vertretenen Variante dieser Auffassung, nach der eine Eheschließung im Ausland dem Eintritt der Vergünstigung dann nicht entgegenstehen soll, wenn das letzte für einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis noch fehlende Tatbestandsmerkmal nach der Einreise noch während der Gültigkeitsdauer des Schengen-Visums erfüllt wird (so etwa der 11. Senat des Nds. OVG, Beschl. v. 27.07.2009 - 11 ME 171/09 -, juris; VG Darmstadt, Beschl. v. 13.10.2009 - 5 L 557/09.DA (2), InfAuslR 2010, S. 67 ff).
• VGH Baden-Württemberg, 08.07.2008 - 11 S 1041/08

  Ehegattennachzug; Einreise mit Schengen-Visum; Eintreten offensichtlicher …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 01.03.2010 - 13 ME 3/10

  cc) Der Senat folgt aus diesen Gründen nicht der teilweise in der Rechtsprechung vertretenen Auffassung, dass es für das Eingreifen der Vergünstigung des § 39 Nr. 3 AufenthV ausreichen soll, wenn lediglich das letzte für den Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis noch fehlende Tatbestandsmerkmal nach der Einreise in die Bundesrepublik Deutschland erfüllt wird, was damit begründet wird, dass der in der Gesetzesbegründung erläuterte Normzweck keinen Ausdruck im Wortlaut des § 39 Nr. 3 AufenthV gefunden habe (so etwa: VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 08.07.2008, 11 S 1041/08 -, juris).

 
• OVG Niedersachsen, 26.11.2009 - 11 ME 491/09

  Vorläufiger Rechtsschutz, Aufenthaltserlaubnis aus familiären Gründen, Heirat in …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 01.03.2010 - 13 ME 3/10

  Abgesehen davon orientiert sich die Vorschrift zur Erforderlichkeit des Visums ohnehin an demjenigen Aufenthaltstitel, dessen Erteilung konkret beantragt ist; es kommt bei § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AufenthG nicht auf den früheren, sondern auf den aktuell angestrebten Aufenthaltszweck an (Beschl. d. Senats v. 18.08.2008 - 13 ME 131/08 -, juris; Beschl. des 11. Senats des Nds. OVG v. 26.11.2009 - 11 ME 491/09 -, n.v.).
• VGH Hessen, 22.09.2008 - 1 B 1628/08

  "Einreise" im Sinne von § 39 Nr. 3 AufenthV

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 01.03.2010 - 13 ME 3/10

  aa) Entgegen der Auffassung der Antragstellerin hat das Verwaltungsgericht § 39 Nr. 3 AufenthV zutreffend dahingehend ausgelegt, dass es bei der dort genannten Einreise, nach der die Voraussetzungen eines Anspruchs auf Erteilung eines Aufenthaltstitels entstanden sein müssen, weder auf die erste Einreise in den Schengenraum, noch auf die erste Einreise in die Bundesrepublik Deutschland, sondern allein auf die letzte Einreise vor Beantragung des erstrebten Aufenthaltstitels ankommt (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. Beschl. v. 28.08.2008 - 13 ME 124/08 -, juris; Beschl. v. 16.01.2009 - 13 ME 192/08 - n.v.; Beschl v. 20.04.2009 - 13 ME 44/09 -, n.v.; so auch: Hess. VGH, Beschl. v. 22.09.2008 -1 B 1628/08 -, juris).
• OVG Niedersachsen, 28.08.2008 - 13 ME 131/08

  Erfordernis der Einholung eines den aktuellen Aufenthaltszweck abdeckenden Visums …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 01.03.2010 - 13 ME 3/10

  Abgesehen davon orientiert sich die Vorschrift zur Erforderlichkeit des Visums ohnehin an demjenigen Aufenthaltstitel, dessen Erteilung konkret beantragt ist; es kommt bei § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AufenthG nicht auf den früheren, sondern auf den aktuell angestrebten Aufenthaltszweck an (Beschl. d. Senats v. 18.08.2008 - 13 ME 131/08 -, juris; Beschl. des 11. Senats des Nds. OVG v. 26.11.2009 - 11 ME 491/09 -, n.v.).

• BVerwG, 11.01.2011 - 1 C 23.09

  Aufenthaltserlaubnis; Ehegattennachzug zu Deutschen; Einreise; Heirat in …

  bb) Das Verwaltungsgericht hat bei der Prüfung des § 39 Nr. 3 AufenthV zutreffend auf die letzte Einreise des Klägers in das Bundsgebiet abgestellt (so auch VGH München, Beschlüsse vom 23. Dezember 2008 - 19 CS 08.577 - juris Rn.15 …und vom 12. Januar 2010 - 10 CS 09.2705 - juris Rn. 9;… VGH Mannheim, Beschlüsse vom 8. Juli 2008 - 11 S 1041/08 - juris Rn. 17 …und vom 16. September 2009 - 13 S 1975/09 - juris Rn. 5; VGH Kassel…, Beschluss vom 22. September 2008 - 1 B 1628/08 - juris Rn. 5; OVG Lüneburg, Beschluss vom 1. März 2010 - 13 ME 3/10 - juris Rn. 8; OVG Münster…, Beschluss vom 2. November 2009 - 18 B 1516/08 - juris Rn. 10 ff.; OVG Greifswald…, Beschluss vom 22. Juli 2009 - 2 M 93/09 - juris Rn. 8).

  cc) Für die Beurteilung, wann die Voraussetzungen eines Anspruchs im Sinne des § 39 Nr. 3 AufenthV entstanden sind, ist auf den Zeitpunkt abzustellen, in dem das zentrale Merkmal der jeweiligen Anspruchsnorm, das den Aufenthaltszweck kennzeichnet (hier: Eheschließung gemäß § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG), erfüllt worden ist (ebenso OVG Lüneburg, Beschluss vom 1. März 2010 a.a.O. Rn. 9 f.; VGH München…, Beschluss vom 29. September 2009 - 19 CS 09.1405 - juris Rn. 4; OVG Bremen, Beschluss vom 26. Juni 2009 - 1 B 552/08 - InfAuslR 2009, 380 ; a.A. VGH Mannheim, Beschluss vom 8. Juli 2008 - 11 S 1041/08 - InfAuslR 2008, 444 ).

• VG Düsseldorf, 22.06.2010 - 27 K 8945/08

  Dänemarkehe Rückkehrer Unionsbürger

  Denn die Kammer teilt die Einschätzung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes, BayVGH, Beschluss vom 12. Januar 2010 - 10 CS 09.2705 -, mit weiterer Begründung, juris, sowie des OVG Niedersachsen, OVG Niedersachsen, Beschluss vom 1. März 2010 - 13 ME 3/10 - mit weiterer Begründung, juris, wonach im Fall eines Anspruchs auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug jedenfalls die Eheschließung als zentrale Anspruchsvoraussetzung nach der Einreise erfolgt sein muss.

  Als Einreise im Sinne von § 39 Nr. 3 AufenthV ist nach überwiegender obergerichtlicher Rechtsprechung - welcher sich die Kammer anschließt - die letzte Einreise in das Bundesgebiet vor der Antragstellung zu verstehen und weder die (vorausgegangene) Einreise in den Schengen-Raum vgl. z.B. OVG BB, Urteil vom 16. Juli 2009 - 2 B 19.08 -, juris.; VGH BW, Beschluss vom 8. Juli 2008 - 11 S 1041/08 -, a. a. O., Bayerischer Verwaltungsgerichtshof (VGH Bayern), Beschluss vom 18. Mai 2009 - 10 CS 09.853 -, AuAS 2009, 147 ; VGH Hessen, Beschluss vom 22. September 2008 - 1 B 1628/08 -, a. a. O.; OVG Niedersachsen, z.B. Beschlüsse vom 1. März 2010 - 13 ME 3/10 - und 27. Juli 2009 - 11 ME 171/09 - VG Saarland, Beschluss vom 20. Januar 2010 - 10 L 2059/09 -;.

• OVG Niedersachsen, 15.12.2017 - 8 ME 136/17

  Anspruch; Aufenthaltserlaubnis; Ehe; Eheschließung; eheliche Lebensgemeinschaft; …

  Daraus folgt, dass im Rahmen des § 39 Nr. 3 AufenthV für das Entstehen der Voraussetzungen eines Anspruchs auf Erteilung eines Aufenthaltstitels nur darauf abzustellen ist, wann das den Aufenthaltszweck kennzeichnende Tatbestandsmerkmal der Anspruchsgrundlage gegeben war (…BVerwG, Urt. v. 11.1.2011 - 1 C 23/09 -, BVerwGE 138, 353, juris Rn. 26; Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 1.3.2010 - 13 ME 3/10 -, juris Rn. 9).

 
• VG Minden, 29.09.2010 - 7 K 3077/09

  Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bei vorheriger Einreise mit einem …

  OVG Niedersachsen, Beschluss vom 01.03.2010 - 13 ME 3/10 -, 31.

  36 vgl. OVG BB, Urteil vom 16.07.2009 - 2 B 19.08 -, VGH BW, Beschluss vom 08.07.2008 - 11 S 1041/08 -, BayVGH, Beschluss vom 18.05.2009 - 10 CS 09.853 -, VGH Hessen, Beschluss vom 22.09.2008 - 1 B 1628/08 -, OVG Niedersachsen, Beschlüsse vom 01.03.2010 - 13 ME 3/10 - und 27.07.2009 - 11 ME 171/09 - VG Saarland, Beschluss vom 20.01.2010 - 10 L 2059/09 -, 37.

• VG Saarlouis, 03.05.2010 - 10 L 192/10

  Zum erforderlichen Visum für eine Aufenthaltserlaubnis zu Studienzwecken

  Ebenso OVG Lüneburg, Beschluss vom 01.03.2010, 13 ME 3/10, sowie VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 14.03.2006, 11 S 1797/05, jeweils zitiert nach juris.

  OVG Lüneburg, Beschluss vom 01.03.2010, 13 ME 3/10, a.a.O.; ferner Renner, a.a.O., § 5 AufenthG Rdnr. 61.

• OVG Hamburg, 27.09.2010 - 2 Bs 183/10

  Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für mit Besuchsvisum eingereistem Ausländer

  Dabei folgt das Beschwerdegericht der Auffassung, dass jedenfalls der Nachzugsgrund des § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG, der die zentrale, den Aufenthaltszweck gerade kennzeichnende Voraussetzung für den hier geltend gemachten Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis darstellt, erst nach der Einreise eingetreten sein darf und unter Einreise i.S.d. § 39 Nr. 3 AufenthV nur die zeitlich letzte Einreise in das Bundesgebiet zu verstehen ist (vgl. VGH München, Beschl. v. 29.6.2010, 19 CS 10.447, juris; OVG Lüneburg, Beschl. v. 1.3.2010, 13 ME 3/10, juris; OVG Bremen, Beschl. v. 26.6.2009, NordÖR 2010, 24; vgl. ferner VGH Kassel, Beschl. v. 22.9.2008, InfAuslR 2009, 14, demzufolge sämtliche Voraussetzungen des Anspruchs erst nach der Einreise entstanden sein dürfen).
• VG Augsburg, 23.02.2015 - Au 5 K 14.50254

  Irak; Abschiebungsanordnung nach Italien; keine systemischen Mängel im …

  Allein der Umstand der Eheschließung ist auch im Hinblick auf den Schutz von Ehe und Familie in Art. 6 GG, Art. 8 EMRK nicht ausreichend (vgl. OVG Saarland, B.v. 27.2.2009 - 2 B 469/08 - juris; OVG Lüneburg, B.v. 1.3.2010 - 13 ME 3/10 - juris; OVG Sachsen-Anhalt, B.v. 25.9.2008 - 2 M 184/08 - juris).
• OVG Sachsen, 30.09.2010 - 3 B 52/10

  Nachweis von Sprachkenntnissen im Sinne von § 30 Abs 1 S 1 Nr 2 AufenthG nach …

  Allerdings kann im vorliegenden Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nicht geklärt werden, ob es mit einem Teil der obergerichtlichen Rechtsprechung für den Verzicht auf eine Nachholung des Visumverfahrens gemäß § 39 Nr. 3 2. Alt. AufenthV für ausreichend zu erachten ist, dass die für das Entstehen eines Anspruchs auf Erteilung eines Aufenthaltstitels erforderliche Voraussetzung des Nachweises hinreichender Deutschkenntnisse i. S. v. § 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG nach der (letzten) Einreise in die Bundesrepublik Deutschland entstanden ist, oder ob die Deutschkenntnisse - wie von der Antragsgegnerin vorgetragen - bereits vor dem Zuzug nach Deutschland bei Erteilung des Visums zum Ehegattennachzug nachgewiesen werden müssen (vgl. hierzu jüngst OVG Lüneburg, Beschl. v. 1.3.2010 - 13 ME 3/10 -, und BayVGH, Beschl. v. 12.1.2010 - 10 CS 09.2705 - a. A. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 8.7.2008 - 11 S 1041/08 -, jeweils zitiert nach juris, sowie Singer, InfAuslR 2010, 231).
• OVG Niedersachsen, 18.08.2011 - 4 ME 160/11

  Auslösen der Fortgeltungsfiktion des § 81 Abs. 4 AufenthG durch einen erst nach …

  Da sich das erforderliche Visum nach dem Aufenthaltszweck, der mit der im Bundesgebiet beantragten Aufenthaltserlaubnis verfolgt wird, bestimmt (…vgl. BVerwG, Urt. v. 11.1.2011 - 1 C 23/09 -) und es daher nicht auf den früheren Aufenthaltszweck ankommt (Nds. OVG, Beschl. v. 1.3.2010 - 13 ME 3/10 - m.w.N.), kann der Antragsteller, der im Jahr 1996 mit einem Visum zu Studienzwecken eingereist ist, das erforderliche Visum nicht vorweisen.
• VG Saarlouis, 20.09.2010 - 6 L 919/10

  Eheschließung steht Abschiebung in den für das Asylverfahren zuständigen Staat …

  OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 27.02.2009 - 2 B 469/08 - und vom 22.07.2008 - 2 B 257/08 -, OVG Lüneburg, Beschluss vom 01.03.2010 - 13 ME 3/10 -, sowie OVG Magdeburg, Beschluss vom 25.09.2008 - 2 M 184/08 -, jeweils bei Juris.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.09.2010 - 17 B 895/10

  Entstehen der Anspruchvoraussetzungen für den Aufenthaltstitel nach letztmaliger …
• VG Regensburg, 23.02.2021 - RN 9 K 19.1092

  Erfolgloser Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe in Klageverfahren auf …
• VG Augsburg, 05.05.2014 - Au 5 K 14.30124

  Irak; Abschiebungsanordnung nach Polen; Dublin-II-Verfahren
• VG Augsburg, 19.02.2014 - Au 5 S 14.30125

  Irak; vorläufiger Rechtsschutz; Abschiebungsanordnung nach Polen; …