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   OVG Niedersachsen, 02.02.2007 - 13 ME 362/06   

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OVG Niedersachsen, 02.02.2007 - 13 ME 362/06 (https://dejure.org/2007,11157)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 02.02.2007 - 13 ME 362/06 (https://dejure.org/2007,11157)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 02. Februar 2007 - 13 ME 362/06 (https://dejure.org/2007,11157)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Wiedereinreise abgeschobener Ausländer mittels einstweiliger Anordnung.

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 11 Abs. 1 S. 3 AufenthG; Art. 19 Abs. 4 GG
    Anspruch eines abgeschobenen armenischen Staatsangehörigen auf Rückkehr und Einreise in die Bundesrepublik Deutschland im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes; Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels (Visum) zum Zwecke der erlaubten Einreise und des (längerfristigen) ...

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    AufenthG § 11 Abs. 1 S. 1; AufenthG § 11 Abs. 1 S. 2; AufenthG § 58 Abs. 1; GG Art. 6; EMRK Art. 8; GG Art. 19 Abs. 4; VwGO § 123; AufenthG § 60 Abs. 7
    D (A), Abschiebung, Wirkungen der Abschiebung, Sperrwirkung, vorläufiger Rechtsschutz (Eilverfahren), einstweilige Anordnung, Vorwegnahme der Hauptsache, Folgenbeseitigungsanspruch, Rechtsweggarantie, Schutz von Ehe und Familie, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene ...

  • Judicialis

    AufenthG § 11 Abs. 1 S. 1; ; AufenthG § 11 Abs. 1 S. 2; ; AufenthG § 11 Abs. 1 S. 3; ; GG Art. 19 Abs. 4; ; VwGO 123 Abs. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wiedereinreise abgeschobener Ausländer - einstweiliger Rechtsschutz

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Anspruch eines abgeschobenen armenischen Staatsangehörigen auf Rückkehr und Einreise in die Bundesrepublik Deutschland im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes; Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels (Visum) zum Zwecke der erlaubten Einreise und des (längerfristigen) ...

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Wird zitiert von ... (17)Neu Zitiert selbst (4)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.07.2006 - 18 B 1324/06

    Wiedereinreise Ermöglichung Antragsänderung Abschiebungsschutzbegehren Erledigung

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 02.02.2007 - 13 ME 362/06
    Der Senat teilt die Auffassung des Verwaltungsgerichts, dass die Beseitigung dieser Sperrwirkung im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung grundsätzlich nicht erreichbar ist (OVG Münster, Beschluss vom 18.7. 2006 - 18 B 1324/06 - BayVGH, Beschl. v. 16.8.2005 - 24 CE 05.1731 - vgl. auch OVG Lüneburg, Beschl. v. 22.12.2006 - 11 ME 393/06 -).
  • BVerfG, 31.08.1999 - 2 BvR 1523/99

    Fehlende Eilbedürftigkeit wegen unbekannten Aufenthaltsorts des Beschwerdeführers

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 02.02.2007 - 13 ME 362/06
    Beide Vorschriften sind zwar wertentscheidende Grundsatznormen, die die Ausländerbehörde - sofern der Aufenthalt des im Bundesgebiet verbleibenden Familienmitglieds berechtigt ist (BVerfG, InfAuslR 2000, 67/68) - bei ihren Entscheidungen entsprechend ihrem Gewicht angemessen zu berücksichtigen hat.
  • OVG Niedersachsen, 22.12.2006 - 11 ME 393/06

    Begründung des Anspruchs eines ausgewiesenen oder abgeschobenen Ausländers auf

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 02.02.2007 - 13 ME 362/06
    Der Senat teilt die Auffassung des Verwaltungsgerichts, dass die Beseitigung dieser Sperrwirkung im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung grundsätzlich nicht erreichbar ist (OVG Münster, Beschluss vom 18.7. 2006 - 18 B 1324/06 - BayVGH, Beschl. v. 16.8.2005 - 24 CE 05.1731 - vgl. auch OVG Lüneburg, Beschl. v. 22.12.2006 - 11 ME 393/06 -).
  • VGH Bayern, 16.08.2005 - 24 CE 05.1731
    Auszug aus OVG Niedersachsen, 02.02.2007 - 13 ME 362/06
    Der Senat teilt die Auffassung des Verwaltungsgerichts, dass die Beseitigung dieser Sperrwirkung im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung grundsätzlich nicht erreichbar ist (OVG Münster, Beschluss vom 18.7. 2006 - 18 B 1324/06 - BayVGH, Beschl. v. 16.8.2005 - 24 CE 05.1731 - vgl. auch OVG Lüneburg, Beschl. v. 22.12.2006 - 11 ME 393/06 -).
  • VG Gelsenkirchen, 13.07.2018 - 8 L 1315/18

    Sami A., Ex-Leibwächter von von Osama bin Laden, muss zurückgeholt

    vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 11. Juli 2017 - 7 B 11079/17 -, juris Rn. 27; Nds. OVG, Beschluss vom 2. Februar 2007 - 13 ME 362/06 -, juris Rn. 9; siehe auch Armbruster, in: HTK-AuslR / Rechtsschutz / 2.5.7 (Stand: 18. November 2016), Rn. 16 m. w. N.
  • VGH Baden-Württemberg, 11.03.2008 - 13 S 418/08

    Ermöglichung der Wiedereinreise als Folgenbeseitigung nach rechtswidriger

    In einem solchen Fall bedeutet eine entsprechende Verpflichtung des Antragsgegners nach § 123 VwGO bereits eine Vorwegnahme der Hauptsache (sehe dazu OVG Lüneburg, Beschluss vom 2.2.2007 - 13 ME 362/06 -juris).

    Aus diesem Grundsatz folgt für Fälle der hier vorliegenden Art, dass dem Eilantrag nach § 123 VwGO nur stattgegeben werden könnte, wenn dies zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes nach Art. 19 Abs. 4 GG schlechterdings unabweisbar ist; dies setzt seinerseits eine weit überwiegende Wahrscheinlichkeit eines Erfolgs in der Hauptsache oder - mit anderen Worten - offensichtliche Rechtswidrigkeit der Abschiebung voraus (siehe dazu OVG Lüneburg, Beschluss vom 2.2.2007, a.a.O. und Beschluss vom 9.3.2007 a.a.O.; OVG Münster, Beschluss vom 9.3.2007 - 18 B 2533/06 -, InfAuslR 2007, 233).

  • OVG Hamburg, 06.07.2018 - 3 Bs 97/18

    Eilantrag gegen die Untersagung der Abschiebung; Umstellung des Antrages nach

    Dies setzt hohe Erfolgsaussichten, also eine weit überwiegende Wahrscheinlichkeit eines Erfolgs in der Hauptsache voraus (vgl. VGH München, Beschl. v. 18.12.2017, 19 CE 17.1541, KommunalPraxis BY 2018, 108, juris Rn. 12; VGH Mannheim, Beschl. v. 11.3.2008, 13 S 418/08, VBlBW 2009, 149, juris Rn. 7; OVG Lüneburg, Beschl. v. 2.2.2007, 13 ME 362/06, juris Rn. 9).
  • OVG Niedersachsen, 29.07.2015 - 8 ME 33/15

    Approbation; Erlaubnis zur vorübergehenden Ausübung des ärztlichen Berufs;

    Eine hohe, mithin weit überwiegende Erfolgswahrscheinlichkeit im Hauptsacheverfahren (vgl. zu diesem strengen Maßstab bei einer vorläufigen Vorwegnahme der Hauptsache im einstweiligen Anordnungsverfahren: BVerwG, Beschl. v. 14.12.1989, a.a.O.; Senatsbeschl. v. 7.12.2011 - 8 ME 184/11 -, juris Rn. 12; VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 11.3.2008 - 13 S 418/08 -, juris Rn. 7; Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 2.2.2007 - 13 ME 362/06 -, juris Rn. 9; Hessischer VGH, Beschl. v. 29.8.2000 - 5 TG 2641/00 -, NVwZ-RR 2001, 366; Finkelnburg/Dombert/Külpmann, a.a.O., Rn. 191) besteht auch nach seinem Beschwerdevorbringen nicht.
  • VGH Bayern, 18.12.2017 - 19 CE 17.1541

    Nicht statthafter Feststellungsantrag im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen

    Dies setzt hohe Erfolgsaussichten, also eine weit überwiegende Wahrscheinlichkeit eines Erfolgs in der Hauptsache oder eine offensichtliche Rechtswidrigkeit der Abschiebung voraus (vgl. VGH BW, B.v. 11.3.2008 - 13 S 418/08 - juris Rn. 7; NdsOVG, B.v. 2.2.2007 - 13 ME 362/06 - juris), was jedenfalls dann nicht der Fall ist, wenn nach einer Rückkehr erneut eine vollziehbare Ausreisepflicht besteht und ein Bleibeanspruch nicht glaubhaft gemacht ist.
  • OVG Niedersachsen, 29.03.2019 - 13 ME 519/18

    Abschiebung; Beschwerde; einstweilige Anordnung; Folgenbeseitigung;

    - 13 S 418/08 -, juris Rn. 7; Senatsbeschl. v. 2.2.2007 - 13 ME 362/06 -, juris Rn. 8 f.; OVG des Saarlandes, Beschl. v. 18.10.2005 - 2 W 15/05 -, juris Rn. 5; zweifelnd Bayerischer VGH, Beschl. v. 28.1.2016 - 10 CE 15.2653 -, juris Rn. 18 f.).
  • OVG Niedersachsen, 11.07.2022 - 13 ME 141/22

    Amtswalter; Bescheidung; Beschwerde; Dienstaufsichtsbeschwerde;

    Eine hohe, mithin weit überwiegende Erfolgswahrscheinlichkeit in einem Hauptsacheverfahren (vgl. zu diesem strengen Maßstab bei einer vorläufigen Vorwegnahme der Hauptsache im einstweiligen Anordnungsverfahren: BVerwG, Beschl. v. 14.12.1989 - BVerwG 2 ER 301.89 -, Buchholz 310 § 123 VwGO Nr. 15 - juris Rn. 3; VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 11.3.2008 - 13 S 418/08 -, juris Rn. 7; Senatsbeschl. v. 2.2.2007 - 13 ME 362/06 -, juris Rn. 9; Hessischer VGH, Beschl. v. 29.8.2000 - 5 TG 2641/00 -, NVwZ-RR 2001, 366 - juris Rn. 6; Finkelnburg/Dombert/Külpmann, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 7. Aufl. 2017, Rn. 191) besteht auch nach seinem Beschwerdevorbringen nicht.
  • OVG Niedersachsen, 13.09.2022 - 13 ME 150/22

    Zuständigkeit der Behörde des Landes für eine länderübergreifende Umverteilung

    Eine hohe, mithin weit überwiegende Erfolgswahrscheinlichkeit in einem Hauptsacheverfahren (vgl. zu diesem strengen Maßstab bei einer vorläufigen Vorwegnahme der Hauptsache im einstweiligen Anordnungsverfahren: BVerwG, Beschl. v. 14.12.1989 - BVerwG 2 ER 301.89 -, Buchholz 310 § 123 VwGO Nr. 15 - juris Rn. 3; VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 11.3.2008 - 13 S 418/08 -, juris Rn. 7; Senatsbeschl. v. 2.2.2007 - 13 ME 362/06 -, juris Rn. 9; Hessischer VGH, Beschl. v. 29.8.2000 - 5 TG 2641/00 -, NVwZ-RR 2001, 366 - juris Rn. 6; Finkelnburg/Dombert/Külpmann, Finkelnburg/Dombert/Külpmann, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 7. Aufl. 2017, Rn. 191) besteht auch nach seinem Beschwerdevorbringen nicht.
  • OVG Niedersachsen, 02.02.2021 - 13 ME 41/21

    Befreiung; Beschwerde; Ein- und Rückreisende; Quarantäne; vorläufiger

    Eine hohe, mithin weit überwiegende Erfolgswahrscheinlichkeit in einem Hauptsacheverfahren (vgl. zu diesem strengen Maßstab bei einer vorläufigen Vorwegnahme der Hauptsache im einstweiligen Anordnungsverfahren: BVerwG, Beschl. v. 14.12.1989, a.a.O.; VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 11.3.2008 - 13 S 418/08 -, juris Rn. 7; Senatsbeschl. v. 2.2.2007 - 13 ME 362/06 -, juris Rn. 9; Hessischer VGH, Beschl. v. 29.8.2000 - 5 TG 2641/00 -, NVwZ-RR 2001, 366 - juris Rn. 6; Finkelnburg/Dombert/Külpmann, a.a.O., Rn. 191) besteht auch nach seinem Beschwerdevorbringen nicht.
  • OVG Niedersachsen, 19.01.2022 - 14 ME 58/22

    Anordnungsgrund; Baadern baadern; Separatorenfleisch baadern; Vorwegnahme der

    Denn eine hohe, mithin weit überwiegende Erfolgswahrscheinlichkeit im Hauptsacheverfahren (vgl. zu diesem strengen Maßstab bei einer vorläufigen Vorwegnahme der Hauptsache im einstweiligen Anordnungsverfahren: BVerwG, Beschl. v. 14.12.1989 - 2 ER 301/89 -, juris Rn. 3; Nds. OVG, Beschl. v. 7.12.2011 - 8 ME 184/11 -, juris Rn. 12, u. v. 2.2.2007 - 13 ME 362/06 -, juris Rn. 9; VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 11.3.2008 - 13 S 418/08 -, juris Rn. 7; Hessischer VGH, Beschl. v. 29.8.2000 - 5 TG 2641/00 -, juris Rn. 6) besteht nicht.
  • OVG Niedersachsen, 20.03.2012 - 8 ME 204/11

    Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Sperrwirkung einer Ausweisungsverfügung im

  • OVG Niedersachsen, 12.03.2012 - 8 ME 159/11

    Stattgabe eines die Hauptsache vorwegnehmenden Antrags im einstweiligen

  • OVG Niedersachsen, 07.12.2011 - 8 ME 184/11

    Zulässigkeit der Abänderung eines Beschlusses nach § 123 VwGO nach Eintritt der

  • OVG Sachsen-Anhalt, 26.09.2008 - 2 M 188/08

    Wiedereinreise nach Abschiebung

  • OVG Hamburg, 18.01.2023 - 3 Bs 147/22

    Zur Geltung einer neuen Prüfungsordnung für Studierende, die ihr Studium bereits

  • VGH Bayern, 11.01.2022 - 19 CE 21.766

    Verpflichtung auf Rückholung nach Abschiebung

  • VG Göttingen, 30.07.2008 - 3 B 137/08

    Amt, abstrakt-funktionell; Amt, konkret-funktionell; Bundesbeamter;

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