Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 26.05.2008 - 13 ME 77/08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,12437
OVG Niedersachsen, 26.05.2008 - 13 ME 77/08 (https://dejure.org/2008,12437)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 26.05.2008 - 13 ME 77/08 (https://dejure.org/2008,12437)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 26. Mai 2008 - 13 ME 77/08 (https://dejure.org/2008,12437)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Vorläufiger Rechtsschutz gegen gesetzliches Rauchverbot in Gaststätten

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Vorläufiger Rechtsschutz gegen gesetzliches Rauchverbot in Gaststätten

  • Judicialis

    Vorläufiger Rechtsschutz gegen gesetzliches Rauchverbot in Gaststätten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • niedersachsen.de (Pressemitteilung)

    Keine einstweilige Anordnung gegen Rauchverbot in Gaststätten

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Rauchverbot in niedersächsischen Kneipen

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Antrag auf vorläufige Nichtanwendbarkeit des Niedersächsischen Nichtraucherschutzgesetzes (NiRSG) wegen behaupteter aber nicht nachgewiesener Umsatzeinbußen; Anforderungen an das Vorliegen eines Anordnungsanspruches bei Anstreben der vorläufigen Außerkraftsetzung einer ...

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Niedersachsen: Keine einstweilige Anordnung gegen Rauchverbot in Gaststätten - Gericht sieht keine Eilbedürftigkeit

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2017 - 13 B 238/17

    Anlasslose Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen Europarecht

    vgl. BVerwG, Urteile vom 28. Juni 2000 - BVerwG 11 C 13.99 - BVerwGE 111, 276 ; vom 23. August 2007 - 7 C 2.07 - BVerwGE 129, 199 Rn. 20 und - 7 C 13.06 - NVwZ 2007, 1311 = Juris Rn. 20, und Urteil vom 28. Januar 2010 - 8 C 19.09 - BVerwGE 136, 54 Rn. 25; Nds. OVG, Beschluss vom 26. Mai 2008 - 13 ME 77/08 - Juris Rn. 3; OVG NRW, Beschluss vom 10. Juni 2016 - 4 B 504/16 - NVwZ-RR 2016, 868 = Juris Rn. 11; Happ, in: Eyermann, Verwaltungsgerichtsordnung, 14. Auflage 2014, § 43 Rn. 9, 9a; Pietzcker, in: Schoch/Schneider/Bier, Verwaltungsgerichtsordnung, Loseblattsammlung, Stand: 17. Ergänzungslieferung Oktober 2008, § 43 Rn. 25.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.08.2017 - 13 B 762/17
    vgl. BVerwG, Urteile vom 28. Juni 2000 - BVerwG 11 C 13.99 - BVerwGE 111, 276 ; vom 23. August 2007 - 7 C 2.07 - BVerwGE 129, 199 Rn. 20 und - 7 C 13.06 - NVwZ 2007, 1311 = Juris Rn. 20, und Urteil vom 28. Januar 2010 - 8 C 19.09 - BVerwGE 136, 54 Rn. 25; Nds. OVG, Beschluss vom 26. Mai 2008 - 13 ME 77/08 - Juris Rn. 3; OVG NRW, Beschluss vom 10. Juni 2016 - 4 B 504/16 - NVwZ-RR 2016, 868 = Juris Rn. 11; Happ, in: Eyermann, Verwaltungsgerichtsordnung, 14. Auflage 2014, § 43 Rn. 9, 9a; Pietzcker, in: Schoch/Schneider/Bier, Verwaltungsgerichtsordnung, Loseblattsammlung, Stand: 17. Ergänzungslieferung Oktober 2008, § 43 Rn. 25.
  • OVG Niedersachsen, 19.09.2008 - 2 ME 90/08

    Exmatrikulation nach nicht ordnungsgemäßer Rückmeldung zum Studium

    Im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes kann nämlich grundsätzlich nicht das gewährt werden, was erst im Hauptsacheverfahren erreicht werden kann (vgl. zuletzt Senatsbeschl. v. 6.8.2008 - 2 ME 455/07 -, ferner Nds. OVG, Beschl. v. 26.5.2008 - 13 ME 77/08 - Kopp/Schenke: VwGO, 15. Aufl., § 123 Rnr. 13).
  • VG Hannover, 15.07.2008 - 7 B 2973/08

    Eilantrag wegen Nichtraucherschutzgesetz

    Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat in seinem - den Beteiligten bekannten - Beschluss vom 26. Mai 2008 (- 13 ME 77/08 -) zu den Anforderungen, die in einer Fallgestaltung wie der vorliegenden an den Anordnungsgrund zu stellen sind, folgendes ausgeführt:.
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