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   OVG Niedersachsen, 25.07.2014 - 13 ME 97/14   

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OVG Niedersachsen, 25.07.2014 - 13 ME 97/14 (https://dejure.org/2014,18812)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 25.07.2014 - 13 ME 97/14 (https://dejure.org/2014,18812)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 25. Juli 2014 - 13 ME 97/14 (https://dejure.org/2014,18812)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Darlegung im Beschwerdeverfahren; Unterlassung von Äußerungen eines Amtswalters

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Darlegungserfordernis des § 146 Abs. 4 S. 3 VwGO; Anforderungen einer auf Unterlassung von Äußerungen eines Amtswalters gerichteten einstweiligen Anordnung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Darlegungserfordernis des § 146 Abs. 4 S. 3 VwGO; Anforderungen einer auf Unterlassung von Äußerungen eines Amtswalters gerichteten einstweiligen Anordnung

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Für öffentlich-rechtlichen Anspruch auf zukünftige Unterlassung einer Äußerung bedarf es konkreter Wiederholungsgefahr

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Für öffentlich-rechtlichen Anspruch auf zukünftige Unterlassung einer Äußerung bedarf es konkreter Wiederholungsgefahr

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (28)

  • VG Berlin, 16.04.2019 - 6 K 13.19

    Böhmermann unterliegt im Streit um Äußerungen der Bundeskanzlerin

    Die Weigerung, gegenüber dem Betroffenen eine Unterlassungserklärung abzugeben, strafbewehrt oder - wie hier - formlos, ist hierbei nur ein Indiz (vgl. OVG Niedersachsen, Beschluss vom 25. Juli 2014 - 13 ME 97/14 -, juris Rn.9; OVG Sachsen, Beschluss vom 7. August 2013 - 4 B 383/12 -, juris Rn. 8; BayVGH, Beschluss vom 13. Juni 2013 - 4 CE 13.944 -, juris Rn. 25; VG Hannover, Beschluss vom 3. Juni 2014 - 1 B 7660/14 -, juris Rn. 65 f.).

    Dies bedeutet keine ständige Wiederholung, sondern stellt sich allein als ein Fortwirken der bereits getätigten Äußerung dar (vgl. OVG Niedersachsen, Beschluss vom 25. Juli 2014 - 13 ME 97/14 -, juris Rn. 12).

  • VG Hannover, 22.02.2019 - 6 B 5193/18

    Verletzung der Pressefreiheit durch Äußerungen eines Oberbürgermeisters in

    Des Weiteren besteht auch die rechtlich geforderte konkrete Gefahr der Wiederholung der streitgegenständlichen Äußerungen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 11.11.2010 - 7 B 54.10 -, juris, Rn. 14; Nds. OVG, Beschluss vom 25.07.2014 - 13 ME 97/14 -, juris Rn. 9), welche anhand einer umfassenden Würdigung sämtlicher Umstände des Einzelfalls zu bestimmen ist, zu denen insbesondere die Schwere des Eingriffs sowie die Umstände der Verletzungshandlung gehören, ferner der fallbezogene Grad der Wahrscheinlichkeit einer Wiederholung und die Motivation des Handelnden (Nds. OVG, a.a.O., Rn. 9 m.w.N.; VG München, Beschl. v. 5.12.2017 - M 10 E 17.2979, BeckRS 2017, 143080, Rn. 35).

    Dahinstehen kann in diesem Zusammenhang die von den Beteiligten aufgeworfene Frage, ob bereits die Nichtabgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung die notwendige Wiederholungsgefahr begründen kann (ablehnend: VG Hannover, Beschluss vom 03.06.2014 - 1 B 7660/14, BeckRS 2014, 52541; Beschluss vom 30.03.2015 - 4 B 546/15, BeckRS 2015, 44140; anderer Ansicht: VG München, Beschl. v. 5.12.2017 - M 10 E 17.2979, BeckRS 2017, 143080, Rn. 35) oder ob diese jedenfalls aus dem isolierten Umstand folgt, dass ein Hoheitsträger eine beanstandete Pressemitteilung weiterhin im (öffentlich einsehbaren) Archiv seines Internetauftritts gespeichert hat (ablehnend: VG Hannover, Beschluss vom 30.03.2015 - 4 B 546/15, BeckRS 2015, 44140; Nds. OVG, Beschluss vom 25.07.2014, 13 ME 97/14, juris Rn. 12).

  • OVG Niedersachsen, 18.04.2018 - 10 ME 73/18

    Untersagung der Aufnahme von Kindern und Jugendlichen in eine

    Aus den vorgetragenen Gründen muss sich ergeben, dass die Entscheidung des Verwaltungsgerichts abzuändern oder aufzuheben ist (Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 19.02.2018 - 7 ME 1/18 -, juris Rn. 7; vgl. auch Beschluss vom 25.07.2014 - 13 ME 97/14 -, juris Rn. 4; Guckelberger in Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Auflage 2014, § 146 Rn. 78).
  • VG Düsseldorf, 21.05.2021 - 1 K 5973/20
    vgl. OVG Niedersachsen, Beschluss vom 25. Juli 2014 - 13 ME 97/14 -, juris, Rn. 9; OVG Sachsen, Beschluss vom 7. August 2013 - 4 B 383/12 -, juris, Rn. 8; VGH Bayern, Beschluss vom 13. Juni 2013 - 4 CE 13.944 -, juris, Rn. 25; VG Berlin, Urteil vom 16. April 2019 - 6 K 13.19 -, juris, Rn. 35 f.; VG Hannover, Beschluss vom 3. Juni 2014 - 1 B 7660/14 -, juris, Rn. 65 f.; VG Hamburg, Urteil vom 11. Oktober 2006 - 10 K 914/06 -, juris, Rn. 83, m. w. N.
  • VG Ansbach, 02.11.2018 - AN 14 E 18.01722

    Maßregelvollzugsprüfungsverfahren

    Der aus § 1004 BGB abgeleitete und in der Rechtsprechung allgemein anerkannte öffentlich-rechtliche Anspruch auf zukünftige Unterlassung einer getätigten Äußerung setzt voraus, dass ein rechtswidriger hoheitlicher Eingriff in grundrechtlich geschützte Rechtspositionen oder sonstige subjektive Rechte des Betroffenen erfolgt ist und die konkrete Gefahr der Wiederholung der in Rede stehenden Äußerung droht (BVerwG, B.v. 11.11.2010 - 7 B 54.10 -, juris; OVG NRW, B.v. 25.7.2014 - 13 ME 97/14 -, juris; B.v. 12.7.2013 - 13 ME 112/13 -, juris).

    Die vom Bundesgerichtshof für den Bereich des Wettbewerbsrechts entwickelten Grundsätze des zivilrechtlichen Unterlassungsanspruch sind nicht uneingeschränkt auf den Bereich hoheitlicher Äußerungen übertragbar (vgl. BayVGH, B.v. 13.6.2013 - 4 CE 13.944 - juris Rn. 25; OVG NRW, B.v. 25.7.2014 - 13 ME 97/14 - juris Rn. 9).

    Entscheidend sind jeweils die Umstände des Einzelfalls, wie zum Beispiel die Schwere des Eingriffs, die Umstände der Verletzungshandlung, der fallbezogene Grad der Wahrscheinlichkeit der Wiederholung und die Motivation des Verletzers (vgl. BayVGH, B.v. 22.7.2015 - 5 C 15.803 - juris Rn. 13 mit Verweis auf B.v. 30.6.2014 - 5 ZB 14.118 - BeckRs 2014, 53488; B.v. 13.6.2013 - 4 CE 13.944 - juris; OVG NRW, B.v. 25.7.2014 - 13 ME 97/14 -, juris unter Hinweis auf BGH, U.v. 8.2.1994 - VI ZR 286/93 -, juris; VG Köln, B.v. 27.6.2018 - 1 L 641/18 -, juris; VG Hannover, B.v. 23.7.2018 - 1 B 4254/18 -, juris).

    Aus den gleichen Gründen, aus denen eine Wiederholungsgefahr zu verneinen ist (vgl. 3.1.), fehlt es auch an der Eilbedürftigkeit der erstrebten richterlichen Anordnung und damit an einem Anordnungsgrund (vgl. OVG NRW, B.v. 25.7.2014 - 13 ME 97/14 -, juris).

  • OVG Niedersachsen, 29.03.2019 - 13 ME 519/18

    Zu den Voraussetzungen für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes mit dem Ziel,

    Diese zutreffenden Erwägungen in der angefochtenen Entscheidung, denen die Beschwerde mit einer bloßen Wiederholung des erstinstanzlichen Vorbringens nicht in einer den Darlegungsanforderungen des § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO genügenden Weise entgegengetreten ist (vgl. hierzu im Einzelnen: Senatsbeschl. v. 25.7.2014 - 13 ME 97/14 -, NordÖR 2014, 502 f. mit zahlreichen weiteren Nachweisen), macht sich der Senat zu Eigen (§ 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO).
  • OVG Niedersachsen, 02.02.2021 - 13 ME 41/21

    Befreiung von den Absonderungspflichten gemäß § 1 Abs. 9 der Niedersächsischen

    Diese Feststellung, insbesondere die Einstufung der Insel La Palma als Risikogebiet, hat der Antragsteller mit der Beschwerde nicht (Schriftsatz des Antragstellers v. 30.1.2021, dort S. 3 und 6), jedenfalls nicht in einer den Darlegungsanforderungen des § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO genügenden Weise (vgl. zu den Darlegungsanforderungen im Einzelnen: Senatsbeschl. v. 25.7.2014 - 13 ME 97/14 -, NordÖR 2014, 502 f. - juris Rn. 4 mit zahlreichen weiteren Nachweisen), infrage gestellt.
  • OVG Niedersachsen, 17.05.2018 - 10 ME 198/18

    Vorläufiger Rechtsschutz gegen ein kommunalrechtliches Hausverbot.

    Aus den vorgetragenen Gründen muss sich auch ergeben, dass die Entscheidung des Verwaltungsgerichts abzuändern oder aufzuheben ist (Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 19.02.2018 - 7 ME 1/18 -, juris Rn. 7; vgl. auch Beschluss vom 25.07.2014 - 13 ME 97/14 -, juris Rn. 4; Guckelberger in Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Auflage 2014, § 146 Rn. 78).
  • OVG Niedersachsen, 30.09.2020 - 13 ME 377/19

    Veröffentlichung lebensmittelrechtlicher Verstöße nach § 40 Abs. 1a Satz 1 Nr. 3

    Ein Anordnungsanspruch ist voraussichtlich in Gestalt eines allgemeinen öffentlich-rechtlichen Unterlassungsanspruchs (vgl. hierzu BVerwG, Urt. v. 25.1.2012 - BVerwG 6 C 9.11 -, BVerwGE 141, 329, juris Rn. 22) gegeben, welcher voraussetzt, dass durch die hoheitlich veranlasste Veröffentlichung rechtswidrig in grundrechtlich geschützte Rechtspositionen oder sonstige subjektive Rechte des Betroffenen eingegriffen und damit ein rechtswidriger Zustand geschaffen würde (vgl. Senatsbeschl. v. 25.7.2014 - 13 ME 97/14 -, juris Rn. 9).
  • VG Berlin, 19.08.2016 - 1 L 310.16

    Einstweiliger Rechtsschutz gegen Äußerungen der Staatsanwaltschaft

    Diese ist im Bereich des öffentlichen Rechts nicht schon dann gegeben, wenn gegenüber den Betroffenen - wie hier - keine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben wurde (OVG Lüneburg, Beschluss vom 25. Juli 2014 - 13 ME 97/14, juris, Rn. 9).

    Die konkret beanstandeten Äußerungen beeinträchtigen - selbst bei hypothetischer Unterstellung ihrer Unrichtigkeit - die Antragsteller nicht derart, dass sie den im strafgerichtlichen Hauptsacheverfahren möglichen Rechtsschutz nicht als ausreichend erscheinen lassen (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 25. Juli 2014 - 13 ME 97/14, Rn. 13, juris).

  • OVG Sachsen-Anhalt, 01.10.2014 - 3 M 406/14

    Bezugnahme auf Vorbringen aus dem erstinstanzlichen Verfahren im

  • VG Berlin, 11.10.2019 - 1 L 58.19
  • OVG Niedersachsen, 05.09.2019 - 13 ME 278/19

    Feststellung des Verlusts des Freizügigkeitsrechts nach § 6 FreizügG/EU

  • OVG Sachsen-Anhalt, 26.01.2021 - 4 M 162/20

    Untersagung der Wiederholung einer Äußerung eines Oberbürgermeisters

  • VG Braunschweig, 03.06.2020 - 1 B 47/20

    Vorrang des Kommunalverfassungsrechts gegenüber dem Gesellschaftsvertrag bei der

  • OVG Sachsen-Anhalt, 02.08.2016 - 1 M 94/16

    Anordnungsgrund einer Dienstpostenkonkurrenz

  • VG Köln, 27.06.2018 - 1 L 641/18

    Rechtmäßigkeit von Äußerungen über die Vergütungspraxis in einer Kanzlei von

  • VG Berlin, 24.09.2020 - 6 K 100.20
  • VG Bayreuth, 20.12.2016 - B 5 E 16.832

    Facebook-Eintrag über Erzbischof als unwahre Tatsachenbehauptung

  • OVG Niedersachsen, 04.09.2019 - 13 ME 282/19

    Voraussetzungen der Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis gemäß § 25 Abs. 4

  • OVG Niedersachsen, 23.11.2018 - 10 ME 372/18

    Unterlassung von Behauptungen - Beschwerde im Verfahren des vorl. Rechtsschutzes

  • VG Hannover, 30.03.2015 - 4 B 546/15

    Einstweiliger Anordnungsanspruch auf Unterlassung von Äußerungen

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 03.02.2017 - 1 B 1371/16

    Nachweis einer rechtswidrigen Besetzung von Beförderungsplanstellen

  • OVG Sachsen, 09.06.2020 - 4 B 188/20

    Anordnungsgrund; Vorwegnahme; Salafismus; Konto; Sparkasse; Beschwerdebegründung

  • OVG Niedersachsen, 09.04.2020 - 13 ME 27/20

    Konkludente Teilrücknahme einer Eilbeschwerde und Teilerledigung eines

  • VG München, 05.04.2017 - M 5 E 16.5852

    Kein öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch in Bezug auf eine

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.03.2017 - 1 B 91/17

    Antrag auf einstweilige Anordnung der Untersagung der Besetzung einer

  • VG Schleswig, 10.11.2020 - 7 A 608/17

    Hochschulrecht

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