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   OVG Niedersachsen, 15.10.2020 - 13 MN 371/20   

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OVG Niedersachsen, 15.10.2020 - 13 MN 371/20 (https://dejure.org/2020,30606)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 15.10.2020 - 13 MN 371/20 (https://dejure.org/2020,30606)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 15. Januar 2020 - 13 MN 371/20 (https://dejure.org/2020,30606)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Vorläufige Außervollzugsetzung der Niedersächsischen Verordnung über Beherbergungsverbote zur Eindämmung des Corona-Virus SARS-CoV-2 (Niedersächsische Corona-Beherbergungs-Verordnung) vom 9. Oktober 2020

  • RA Kotz

    Außervollzugsetzung Niedersächsische Corona-Beherbergungs-Verordnung vom 9. Oktober 2020

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • niedersachsen.de (Pressemitteilung)

    Beherbergungsverbot in Niedersachsen vorläufig außer Vollzug gesetzt

  • lto.de (Kurzinformation)

    Beherbergungsverbot gekippt: Nicht geeignet, nicht notwendig, nicht angemessen

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Beherbergungsverbot in Niedersachsen vorläufig außer Vollzug gesetzt

  • tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

    Niedersachsen kippt Beherbergungsverbot

  • nwb-experten-blog.de (Kurzinformation und Entscheidungsanmerkung)

    Corona-Beherbergungsverbote vor dem knock-out

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Beherbergungsverbot in Niedersachsen vorläufig außer Vollzug gesetzt - Verbot zu unbestimmt und unangemessen

Besprechungen u.ä. (2)

  • nwb-experten-blog.de (Kurzinformation und Entscheidungsanmerkung)

    Corona-Beherbergungsverbote vor dem knock-out

  • lto.de (Aufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Umstrittene Beherbergungsverbote: Darf der Staat über Bande spielen?

 
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Wird zitiert von ... (56)

  • OVG Niedersachsen, 07.04.2021 - 13 ME 166/21

    Ausgangsbeschränkung während der Corona-Pandemie

    Die Ausgangsbeschränkung bewirkt einen ganz erheblichen Eingriff in die durch Art. 2 Abs. 1 GG geschützte allgemeine Handlungsfreiheit (vgl. zum Nichtvorliegen eines Eingriffs in das Freizügigkeitsrecht nach Art. 11 GG: Senatsbeschl. v. 29.10.2020 - 13 MN 396/20 -, juris Rn. 8; v. 15.10.2020 - 13 MN 371/20 -, juris Rn. 69).
  • OVG Schleswig-Holstein, 23.10.2020 - 3 MR 47/20

    Schleswig-Holsteinisches Beherbergungsverbot ist außer Vollzug gesetzt

    Die vorläufige Außervollzugsetzung wirkt nicht nur zugunsten der Antragstellerinnen in diesem Verfahren; sie ist allgemeinverbindlich (vgl. OVG Lüneburg, Beschl. v. 15.10.2020 - 13 MN 371/20 -, juris Rn. 71 m.w.N.).
  • BVerfG, 22.10.2020 - 1 BvQ 116/20

    Eilantrag zum Beherbergungsverbot in Schleswig-Holstein mangels hinreichender

    Auf andere fachgerichtliche Entscheidungen (OVG Lüneburg, Beschluss vom 15. Oktober 2020 - 13 MN 371/20 - VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 15. Oktober 2020 - 1 S 3156/20 -) wird schlicht verwiesen.

    Zu Fragen der Ermächtigungsgrundlage, des Zitiergebots und der Bestimmtheit, die in den Ländern von den befassten Fachgerichten unterschiedlich beurteilt wurden (dazu VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 15. Oktober 2020 - 1 S 3156/20 -, Rn. 32 ff.; OVG Lüneburg, Beschluss vom 15. Oktober 2020 - 13 MN 371/20 -, Rn. 49 ff.; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 20. Oktober 2020 - 2 KM 702/20 -, Pressemitteilung Nr. 12/2020; OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 16. Oktober 2020 - 11 S 87/20 - und - 11 S 88/20 -, Pressemitteilung; anders dagegen OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 15. Oktober 2020 - 3 MR 45/20 -, Rn. 15 ff.), die auch für eine im Eilverfahren vorzunehmende summarische Prüfung der Erfolgsaussichten einer Verfassungsbeschwerde erforderlich wären, wird nicht vorgetragen.

    Ob mit dem Verbot in die von Art. 11 Abs. 1 GG garantierte Freizügigkeit eingegriffen wird, bedarf hier keiner Entscheidung (dafür VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 15. Oktober 2020 - 1 S 3156/20 -, Rn. 21; dagegen OVG Lüneburg, Beschluss vom 15. Oktober 2020 - 13 MN 371/20 -, Rn. 69).

    Gerade deren Belastungen wiegen schwer (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 15. Oktober 2020 - 1 S 3156/20 -, Rn. 32 ff.; OVG Lüneburg, Beschluss vom 15. Oktober 2020 - 13 MN 371/20 -, Rn. 49 ff., 63; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 20. Oktober 2020 - 2 KM 702/20 OVG -, Pressemitteilung Nr. 12/2020; OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 16. Oktober 2020 - 11 S 87/20 - und - 11 S 88/20 -, Pressemitteilung).

  • OVG Niedersachsen, 06.11.2020 - 13 MN 411/20

    Keine vorläufige Außervollzugsetzung der Schließung von Gastronomiebetrieben

    Der Verordnungsgeber hat die Erforderlichkeit der Betriebsschließung - anders als bei den zuvor angeordneten Beherbergungsverboten (vgl. Senatsbeschl. v. 15.10.2020 - 13 MN 371/20 -, juris Rn. 59) und Sperrzeiten im Gastronomiebereich (vgl. Senatsbeschl. v. 29.10.2020 - 13 MN 393/20 -, juris Rn. 57) - ersichtlich nicht nur anhand der 7-Tage-Inzidenz, also der Zahl der Neuinfizierten im Verhältnis zur Bevölkerung je 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner kumulativ in den letzten sieben Tagen, beurteilt, sondern, wie in dem von der Niedersächsischen Landesregierung erstellten "Handlungskonzept zur Bekämpfung des Infektionsgeschehens in der COVID 19 Pandemie" (veröffentlicht unter: www.stk.niedersachsen.de/startseite/presseinformationen/vorsorgliches-handlungskonzept-zur-bekampfung-eines-gegebenenfalls-weiter-ansteigenden-infektionsgeschehens-in-der-covid-19-pandemie-193263.html, Stand: 5.10.2020) vorgesehen, auch alle anderen für das Infektionsgeschehen relevanten Umstände in seine Bewertung einbezogen (vgl. zu dieser Verpflichtung zuletzt: Senatsbeschl. v. 29.10.2020 - 13 MN 393/20 -, juris Rn. 57).
  • OVG Niedersachsen, 29.10.2020 - 13 MN 393/20

    Vorläufige Außervollzugsetzung einer infektionsschutzrechtlichen Verordnung über

    Vielmehr können vorhandene oder zumutbar zu ermittelnde tatsächliche Erkenntnisse zum Infektionsgeschehen in dem betroffenen Gebiet zu einer differenzierten Betrachtung und zu unterschiedlichen infektionsschutzrechtlichen Maßnahmen zwingen, etwa bei zu lokalisierenden und klar eingrenzbaren Infektionsvorkommen (vgl. Senatsbeschl. v. 15.10.2020 - 13 MN 371/20 -, juris Rn. 59; Bayerischer VGH, Beschl. v. 28.7.2020 - 20 NE 20.1609 -, juris Rn. 45; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 6.7.2020 - 13 B 940/20.NE -, juris Rn. 54 ff.).
  • OVG Niedersachsen, 19.03.2021 - 13 MN 132/21

    Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine infektionsschutzrechtliche Verordnung

    Dabei stellt der Senat nicht in Abrede, dass der Verordnungsgeber die Erforderlichkeit der hier zu beurteilenden Verordnungsregelung - anders als etwa bei den zuvor angeordneten Beherbergungsverboten (vgl. Senatsbeschl. v. 15.10.2020 - 13 MN 371/20 -, juris Rn. 59) und Sperrzeiten im Gastronomiebereich (vgl. Senatsbeschl. v. 29.10.2020 - 13 MN 393/20 -, juris Rn. 57) - nicht nur anhand der 7-Tage-Inzidenz, also der Zahl der Neuinfizierten im Verhältnis zur Bevölkerung je 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner kumulativ in den letzten sieben Tagen, beurteilt, sondern, wie in dem von der Niedersächsischen Landesregierung erstellten "Handlungskonzept zur Bekämpfung des Infektionsgeschehens in der COVID 19 Pandemie" (veröffentlicht unter: www.stk.niedersachsen.de/startseite/presseinformationen/vorsorgliches-handlungskonzept-zur-bekampfung-eines-gegebenenfalls-weiter-ansteigenden-infektionsgeschehens-in-der-covid-19-pandemie-193263.html, Stand: 5.10.2020) und dem von der Niedersächsischen Landesregierung entworfenen "Stufenplan 2.0" (veröffentlicht unter: www.niedersachsen.de/Coronavirus/stufenplan-fur-niedersachsen-196849.html, Stand: 18.2.2021) vorgesehen, auch alle anderen für das Infektionsgeschehen relevanten Umstände in seine Bewertung einbezogen hat (vgl. zu dieser Verpflichtung zuletzt: Senatsbeschl. v. 29.10.2020 - 13 MN 393/20 -, juris Rn. 57).
  • OVG Niedersachsen, 06.11.2020 - 13 MN 433/20

    Keine vorläufige Außervollzugsetzung der Schließung von Fitnessstudios durch die

    Der Verordnungsgeber hat die Erforderlichkeit der Betriebsschließung - anders als bei den zuvor angeordneten Beherbergungsverboten (vgl. Senatsbeschl. v. 15.10.2020 - 13 MN 371/20 -, juris Rn. 59) und Sperrzeiten im Gastronomiebereich (vgl. Senatsbeschl. v. 29.10.2020 - 13 MN 393/20 -, juris Rn. 57) - ersichtlich nicht nur anhand der 7-Tage-Inzidenz, also der Zahl der Neuinfizierten im Verhältnis zur Bevölkerung je 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner kumulativ in den letzten sieben Tagen, beurteilt, sondern, wie in dem von der Niedersächsischen Landesregierung erstellten "Handlungskonzept zur Bekämpfung des Infektionsgeschehens in der COVID 19 Pandemie" (veröffentlicht unter: www.stk.niedersachsen.de/startseite/presseinformationen/vorsorgliches-handlungskonzept-zur-bekampfung-eines-gegebenenfalls-weiter-ansteigenden-infektionsgeschehens-in-der-covid-19-pandemie-193263.html, Stand: 5.10.2020) vorgesehen, auch alle anderen für das Infektionsgeschehen relevanten Umstände in seine Bewertung einbezogen (vgl. zu dieser Verpflichtung zuletzt: Senatsbeschl. v. 29.10.2020 - 13 MN 393/20 -, juris Rn. 57).
  • OVG Niedersachsen, 15.02.2021 - 13 MN 44/21

    Infektionsschutzrechtliche Verordnung (MS, VO v. 30.10.2020 i.d.F. v. 12.2..2021,

    Vielmehr können vorhandene oder zumutbar zu ermittelnde tatsächliche Erkenntnisse zum Infektionsgeschehen in dem betroffenen Gebiet zu einer differenzierten Betrachtung und zu unterschiedlichen infektionsschutzrechtlichen Maßnahmen zwingen, etwa bei zu lokalisierenden und klar eingrenzbaren Infektionsvorkommen (st. Rspr.; vgl. Senatsbeschl. v. 15.10.2020 - 13 MN 371/20 -, juris Rn. 59; Bayerischer VGH, Beschl. v. 28.7.2020 - 20 NE 20.1609 -, juris Rn. 45; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 6.7.2020 - 13 B 940/20.NE -, juris Rn. 54 ff.).

    Dabei stellt der Senat nicht in Abrede, dass der Verordnungsgeber die Erforderlichkeit der streitgegenständlichen Betriebsverbote und -beschränkungen - anders als bei den zuvor angeordneten Beherbergungsverboten (vgl. Senatsbeschl. v. 15.10.2020 - 13 MN 371/20 -, juris Rn. 59) und Sperrzeiten im Gastronomiebereich (vgl. Senatsbeschl. v. 29.10.2020 - 13 MN 393/20 -, juris Rn. 57) - nicht nur anhand der 7-Tage-Inzidenz, also der Zahl der Neuinfizierten im Verhältnis zur Bevölkerung je 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner kumulativ in den letzten sieben Tagen, beurteilt, sondern, wie in dem von der Niedersächsischen Landesregierung erstellten "Handlungskonzept zur Bekämpfung des Infektionsgeschehens in der COVID 19 Pandemie" (veröffentlicht unter: www.stk.niedersachsen.de/startseite/presseinformationen/vorsorgliches-handlungskonzept-zur-bekampfung-eines-gegebenenfalls-weiter-ansteigenden-infektionsgeschehens-in-der-covid-19-pandemie-193263.html, Stand: 5.10.2020) vorgesehen, auch alle anderen für das Infektionsgeschehen relevanten Umstände in seine Bewertung einbezogen hat (vgl. zu dieser Verpflichtung zuletzt: Senatsbeschl. v. 29.10.2020.

  • OVG Berlin-Brandenburg, 16.10.2020 - 11 S 87.20

    Corona-Pandemie; Beherbergungsbetrieb in Brandenburg; Verbot der Beherbergung von

    Soweit sich die Antragstellerin auf die Entscheidung des VGH München vom 28. Juli 2020 - 20 NE 20.1609 -, juris Rn. 41 ff. beruft, fehlt es vorliegend schon an einer dynamischen Verweisung auf die jeweiligen Veröffentlichungen des Robert-Koch-Institutes - RKI - (vgl. im Übrigen auch OVG Lüneburg, Beschluss vom 15. Oktober 2020 - 13 MN 371/20 -, juris Rn. 34 ff. 36).
  • OVG Niedersachsen, 11.11.2020 - 13 MN 436/20

    Keine vorläufige Außervollzugsetzung der durch die Niedersächsische

    Insoweit unterscheidet sie sich nicht von dem Beherbergungsverbot in § 1 Abs. 1 Satz 1 und § 1 Abs. 2 Satz 1 der Niedersächsischen Verordnung über Beherbergungsverbote zur Eindämmung des Corona-Virus SARS-CoV-2 (Niedersächsische Corona-Beherbergungs-Verordnung) vom 9. Oktober 2020 (Nds. GVBl. S. 357), an dessen konkreter Ausgestaltung der Senat Zweifel mit Blick auf die Eignung, Erforderlichkeit und Angemessenheit hegte, die zur vorläufigen Außervollzugsetzung führten (vgl. Senatsbeschl. v. 15.10.2020 - 13 MN 371/20 -, juris insb. Rn. 53 ff.).

    Dabei kann der Senat hier dahinstehen lassen, ob dies bereits mit Blick auf das tätigkeitsbezogene Infektionsgeschehen in Ferienwohnungen oder Ferienhäusern anzunehmen ist (vgl. dies bezweifelnd: Senatsbeschl. v. 15.10.2020 - 13 MN 371/20 -, juris insb. Rn. 57 ff.).

    Der Verordnungsgeber hat die Erforderlichkeit der Betriebsschließungen und -verbote in § 10 Abs. 1 und 2 der Niedersächsischen Corona-Verordnung vom 30. Oktober 2020 - anders als bei den zuvor angeordneten Beherbergungsverboten (vgl. Senatsbeschl. v. 15.10.2020 - 13 MN 371/20 -, juris Rn. 59) und Sperrzeiten im Gastronomiebereich (vgl. Senatsbeschl. v. 29.10.2020 - 13 MN 393/20 -, juris Rn. 57) - ersichtlich nicht nur anhand der 7-Tage-Inzidenz, also der Zahl der Neuinfizierten im Verhältnis zur Bevölkerung je 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner kumulativ in den letzten sieben Tagen, beurteilt, sondern, wie in dem von der Niedersächsischen Landesregierung erstellten "Handlungskonzept zur Bekämpfung des Infektionsgeschehens in der COVID 19 Pandemie" (veröffentlicht unter: www.stk.niedersachsen.de/startseite/presseinformationen/vorsorgliches-handlungskonzept-zur-bekampfung-eines-gegebenenfalls-weiter-ansteigenden-infektionsgeschehens-in-der-covid-19-pandemie-193263.html, Stand: 5.10.2020) vorgesehen, auch alle anderen für das Infektionsgeschehen relevanten Umstände in seine Bewertung einbezogen (vgl. zu dieser Verpflichtung zuletzt: Senatsbeschl. v. 29.10.2020 - 13 MN 393/20 -, juris Rn. 57).

  • OVG Niedersachsen, 30.11.2020 - 13 MN 519/20

    Maskenpflicht im Schulunterricht während der Corona-Pandemie (§ 13 Abs. 1 Satz 6

  • OVG Niedersachsen, 18.11.2020 - 13 MN 448/20

    Keine vorläufige Außervollzugsetzung der Kontaktbeschränkungen in § 2 Abs. 1 Satz

  • VGH Baden-Württemberg, 05.11.2020 - 1 S 3405/20

    Grundsätzliches Beherbergungsverbot für private Reisende während der

  • OVG Sachsen-Anhalt, 24.11.2020 - 3 R 220/20

    Corona-Pandemie: Eilantrag gegen Kontaktbeschränkungen, Verbot der Öffnung von

  • OVG Niedersachsen, 24.03.2021 - 13 MN 145/21

    Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine infektionsschutzrechtliche Verordnung (MS, VO

  • OVG Niedersachsen, 25.11.2020 - 13 MN 487/20

    Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine infektionsschutzrechtliche Verordnung (Nds.

  • VG Hamburg, 23.10.2020 - 7 E 4337/20

    Erfolgloser Eilantrag eines Beherbergungsunternehmens gegen Beschränkungen von

  • VG Stuttgart, 10.11.2020 - 16 K 5206/20

    Voraussichtlich keine Verhältnismäßigkeit einer Maskenpflicht im Freien ohne

  • VGH Baden-Württemberg, 22.03.2021 - 1 S 649/21

    Corona-Verordnung: Eilanträge zum Teil erfolgreich

  • OVG Niedersachsen, 11.03.2021 - 13 MN 70/21

    Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine infektionsschutzrechtliche Verordnung über

  • OVG Niedersachsen, 11.11.2020 - 13 MN 485/20

    Keine vorläufige Außervollzugsetzung der Schließung von Prostitutionsstätten

  • OVG Niedersachsen, 16.04.2021 - 13 MN 158/21

    Infektionsschutzrechtliche Verordnung (MS, VO v. 30.10.2020 i.d.F. v. 9.4.2021, §

  • OVG Niedersachsen, 18.01.2021 - 13 MN 11/21

    Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine infektionsschutzrechtliche Verordnung (MS,

  • OVG Niedersachsen, 20.01.2021 - 13 MN 10/21

    Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine infektionsschutzrechtliche Verordnung (MS, VO

  • OVG Niedersachsen, 21.01.2021 - 13 MN 14/21

    Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine infektionsschutzrechtliche Verordnung (MS, VO

  • OVG Niedersachsen, 09.11.2020 - 13 MN 472/20

    Keine vorläufige Außervollzugsetzung der Schließung von Spielhallen, Spielbanken,

  • OVG Niedersachsen, 18.05.2021 - 13 MN 260/21

    Infektionsschutzrechtliche Verordnung (MS, VO v. 30.10.2020 i.d.F. v. 8.5.2021, §

  • VG Hamburg, 26.10.2020 - 14 E 4379/20

    Stattgebender Beschluss zum Antrag eines Barbetreibers gegen die

  • OVG Niedersachsen, 03.05.2021 - 13 ME 234/21

    Vorläufiger Rechtsschutz gegen die infektionsschutzrechtliche Anordnung einer

  • OVG Niedersachsen, 19.03.2021 - 13 MN 114/21

    Schließung von Freizeitparks sowie Schließung von Zoos und Tierparks in

  • OVG Niedersachsen, 16.12.2020 - 13 MN 552/20

    Corona-Krise; Zugangsbeschränkung im Einzelhandel - insbesondere Einkaufszentren;

  • OVG Niedersachsen, 10.11.2020 - 13 MN 479/20

    Keine vorläufige Außervollzugsetzung der Schließung von Tattoo-Studios durch die

  • OVG Niedersachsen, 07.09.2021 - 13 MN 378/21

    Vorläufiger Rechtsschutz gegen coronabedingte Betriebsbeschränkungen für

  • OVG Niedersachsen, 29.10.2020 - 13 MN 396/20

    Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine infektionsschutzrechtliche Verordnung (Nds.

  • VGH Baden-Württemberg, 11.11.2020 - 1 S 3379/20

    Rechtmäßige Kontaktbeschränkungen wegen Coronavirus in Baden-Württemberg

  • OVG Niedersachsen, 18.02.2021 - 13 MN 52/21

    Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Schließung von Studios für

  • OVG Niedersachsen, 04.03.2021 - 13 MN 89/21

    Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine infektionsschutzrechtliche Verordnung (MS, VO

  • OVG Niedersachsen, 10.11.2020 - 13 MN 412/20

    Keine vorläufige Außervollzugsetzung der Schließung von Kosmetikstudios durch die

  • OVG Niedersachsen, 21.07.2021 - 13 MN 342/21

    Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Maskenpflicht auf Wochenmärkten und

  • OVG Niedersachsen, 22.02.2021 - 13 MN 58/21

    Infektionsschutzrechtliche Verordnung (Nds. MS, VO. v. 30.10.2020 i.d.F. v.

  • OVG Niedersachsen, 15.03.2021 - 13 MN 103/21

    Schließung von Geschäften des Textileinzelhandels in der Corona-Pandemie

  • OVG Niedersachsen, 14.04.2021 - 13 MN 161/21

    Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Schließung von Freilichtbühnen während der

  • OVG Niedersachsen, 24.03.2021 - 13 MN 130/21

    Infektionsschutzrechtliche Verordnung (MS, VO v. 30.10.2020 i.d.F. v. 12.3.2021,

  • OVG Niedersachsen, 22.03.2021 - 13 MN 121/21

    Schließung von Einzelhandelsbetrieben in Hochinzidenzkommunen während der

  • VG Stuttgart, 27.10.2020 - 16 K 5196/20

    Hygiene- und Schutzmaßnahmen zur Reduzierung der Infektionsgefahr auf

  • OVG Niedersachsen, 03.03.2021 - 13 MN 78/21

    Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine infektionsschutzrechtliche Verordnung (MS, VO

  • OVG Niedersachsen, 19.02.2021 - 13 MN 54/21

    Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Schließung von Fitnessstudios während der

  • OVG Niedersachsen, 03.03.2021 - 13 MN 91/21

    Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine infektionsschutzrechtliche Verordnung (MS, VO

  • OVG Niedersachsen, 28.10.2020 - 13 MN 390/20

    Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine infektionsschutzrechtliche Verordnung (MS, VO

  • OVG Niedersachsen, 24.03.2021 - 13 MN 129/21

    Infektionsschutzrechtliche Verordnung (MS, VO v. 30.10.2020 i.d.F. v. 12.3.2021,

  • OVG Niedersachsen, 26.02.2021 - 13 MN 63/21

    Infektionsschutzrechtliche Verordnung (MS, VO v. 30.10.2020 i.d.F. v. 12.2.2021,

  • VG Hamburg, 16.10.2020 - 6 E 4297/20

    Erfolgloser Eilantrag eines Ehepaares gegen das sog. Beherbergungsverbot im

  • OVG Niedersachsen, 03.03.2021 - 13 MN 84/21

    Schließung von Schuhgeschäften wegen der Corona-Pandemie

  • VGH Bayern, 22.10.2020 - 20 NE 20.2297

    Einstweilige Anordnung gegen Beherbergungsverbot

  • VG Stuttgart, 06.11.2020 - 16 K 5374/20

    Corona-Krise; Anordnung der Maskenpflicht in Wahllokalen durch Allgemeinverfügung

  • OVG Hamburg, 16.10.2020 - 5 Bs 186/20

    Keine Außervollzugsetzung des Beherbergungsverbots nach der hamburgischen

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