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   OVG Niedersachsen, 16.12.2021 - 13 MN 477/21   

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OVG Niedersachsen, 16.12.2021 - 13 MN 477/21 (https://dejure.org/2021,50724)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 16.12.2021 - 13 MN 477/21 (https://dejure.org/2021,50724)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 16. Dezember 2021 - 13 MN 477/21 (https://dejure.org/2021,50724)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Normenkontrolleilantrag gegen Zugangsbeschränkungen für Betriebe und Einrichtungen des Einzelhandels in der Niedersächsischen Corona-Verordnung (sog. 2-G-Regelung); Ausschluss Ungeimpfter von Betrieben und Einrichtungen des Einzelhandels

  • RA Kotz

    Corona-Pandemie - 2-G-Regelung im Einzelhandel zulässig?

     
  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    IfSG § 28 Abs. 1 ; IfSG § 28a; VwGO § 47 Abs. 6
    Vorläufiger Rechtsschutz gegen die sog. 2-G-Regelung im Einzelhandel während der Corona-Pandemie; 2-G-Regelung; Corona; Einzelhandel; Normenkontrolleilantrag

  • rechtsportal.de

    Normenkontrolleilantrag gegen Zugangsbeschränkungen für Betriebe und Einrichtungen des Einzelhandels in der Niedersächsischen Corona-Verordnung (sog. 2-G-Regelung); Ausschluss Ungeimpfter von Betrieben und Einrichtungen des Einzelhandels

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • niedersachsen.de (Pressemitteilung)

    Vorläufige Außervollzugsetzung der 2-G-Regelung im Einzelhandel

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Kein 2G im niedersächsischen Einzelhandel

  • lto.de (Kurzinformation)

    2G im Einzelhandel außer Vollzug gesetzt

     
  • lto.de (Kurzinformation)

    Mehrere Gerichte lehnen Eilanträge ab: 2G im Einzelhandel bleibt in den meisten Ländern

  • lto.de (Pressebericht, 27.12.2021)

    Reaktionen auf Montgomery-Kritik: "In der Sache unqualifiziert und im Ton unangemessen"

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Vorläufige Außervollzugsetzung der 2-G-Regelung im Einzelhandel

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    Corona, Coronakrise, Coronavirus, COVID-19-Pandemie, Covid19

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    2G für niedersächsischen Einzelhandel gekippt

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Vorläufige Außervollzugsetzung der 2G-Regelung im Einzelhandel - Schwerwiegende öffentliche Interessen steht vorläufigen Außervollzugsetzung nicht entgegen

Papierfundstellen

  • NJW 2022, 256
  • NVwZ 2022, 173
 
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Wird zitiert von ... (36)Neu Zitiert selbst (37)

  • OVG Niedersachsen, 08.12.2021 - 13 MN 463/21

    2-G-Plus-Regelung; Corona; Normenkontrolleilantrag; Sportanlage

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 16.12.2021 - 13 MN 477/21
    Der Ausschluss Ungeimpfter bewirkt, dass diese sich jedenfalls in den Betrieben und Einrichtungen, zu denen nur noch Geimpfte und Genesene Zugang erhalten, nicht infizieren können (vgl. Senatsbeschl. v. 8.12.2021 - 13 MN 463/21 -, juris Rn. 37).

    Auch die schlichte Übertragung von Erkenntnissen zum Geschehen in geschlossenen Räumen von Sport- und Freizeiteinrichtungen (…vgl. hierzu die Senatsbeschl. v. 10.12.2021 - 13 MN 462/21 -, juris Rn. 28 ff. (Besucherverkehre in geschlossenen Räumen von Theatern, Kinos und ähnlichen Kultureinrichtungen sowie von Zoos, botanischen Gärten und Freizeitparks); v. 8.12.2021 - 13 MN 463/21 -, juris Rn. 36 ff. (Sportausübung in geschlossenen Räumen);… v. 8.12.2021 - 13 MN 464/21 -, juris Rn. 23 ff., v. 22.10.2021 - 13 MN 425/21 -, juris Rn. 10 ff. (Diskotheken)) drängt sich angesichts erheblicher Unterschiede zu dem hier zu beurteilenden Geschehen in Betrieben und Einrichtungen des Einzelhandels nicht auf.

    Nach der Warnstufensystematik der §§ 2 und 3 der Niedersächsischen Corona-Verordnung, deren Rechtmäßigkeit als solche weiterer Klärung bedarf (vgl. hierzu im Einzelnen: Senatsbeschl. v. 8.12.2021 - 13 MN 463/21 -, juris Rn. 17 ff.), gilt das Verbot des Zutritts zu Betrieben oder Einrichtungen des Einzelhandels für ungeimpfte Kunden bereits ab der Warnstufe 1. Diese ist gemäß § 2 Abs. 2 der Niedersächsischen Corona-Verordnung gekennzeichnet durch eine lokale 7-Tage-Inzidenz von mehr als 35, eine landesweite 7-Tage-Hospitalisierungsinzidenz von mehr als 3 Hospitalisierungsfällen mit COVID-19-Erkrankung je 100.000 Einwohner (…bei vorhandenen 502 vollstationären Krankenhausbetten auf 100.000 Einwohner in zugelassenen niedersächsischen Krankenhäusern, vgl. Niedersächsisches Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung, Niedersächsischer Krankenhausplan 2021, S. 27 f., veröffentlicht unter: www.ms.niedersachsen.de/download/156598/Krankenhausplan_01.01.20_.pdf, Stand: 7.12.2021) und/oder einen landesweiten Anteil der Belegung von Intensivbetten mit an COVID-19 Erkrankten an der Intensivbetten-Kapazität von mehr als 5% (wobei im durchschnittlichen Regelbetrieb (Sic!) einer Intensivstation in niedersächsischen Krankenhäusern neben 50% Akutbehandlungen und 25% elektiver Nachsorge nach Operationen ein Anteil von 25% auf COVID-19-Behandlungen entfällt; vgl. Senatsbeschl. v. 8.12.2021 - 13 MN 463/21 -, juris Rn. 25), mithin ein mildes Infektionsgeschehen.

  • OVG Niedersachsen, 31.01.2019 - 13 KN 510/18

    Hausordnung; im Rahmen seiner Gerichtsbarkeit; Maßregelvollzug; Normenkontrolle; …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 16.12.2021 - 13 MN 477/21
    Die Niedersächsische Corona-Verordnung ist eine im Range unter dem Landesgesetz stehende Rechtsvorschrift im Sinne des § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO in Verbindung mit § 75 NJG (vgl. zu den insoweit bestehenden Anforderungen: Senatsbeschl. v. 31.1.2019 - 13 KN 510/18 -, NdsRpfl. 2019, 130 f. - juris Rn. 16 ff.).

    Es entspricht der Praxis des Senats, in Normenkontrollverfahren in der Hauptsache nach § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO grundsätzlich den doppelten Auffangwert im Sinne des § 52 Abs. 2 GKG, mithin 10.000 EUR, als Streitwert anzusetzen (vgl. Senatsbeschl. v. 31.1.2019 - 13 KN 510/18 -, Nds. Rpfl. 2019, 130 f. - juris Rn. 29).

  • OVG Niedersachsen, 11.03.2021 - 13 MN 70/21

    Corona; Eilverkündung; Folgenabwägung; Inzidenz; Normenkontrolleilantrag; …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 16.12.2021 - 13 MN 477/21
    Dabei geht der Senat unter Zugrundelegung seiner bisherigen Rechtsprechung davon aus, dass die streitgegenständliche Infektionsschutzmaßnahme auf einer tauglichen Rechtsgrundlage beruht (…vgl. zuletzt Senatsurt. v. 25.11.2021 - 13 KN 62/20 -, juris Rn. 66 ff.), durch Rechtsverordnung angeordnet werden durfte (…vgl. zu Inhalt und Grenzen der Verordnungsermächtigung des § 32 IfSG: Senatsbeschl. v. 24.3.2021 - 13 MN 145/21 -, juris Rn. 33), formell rechtmäßig ist (vgl. hierzu im Einzelnen: Senatsbeschl. v. 11.3.2021 - 13 MN 70/21 -, juris Rn. 18 ff.;… v. 11.11.2020 - 13 MN 485/20 -, juris Rn. 19 ff. m.w.N.) und in materieller Hinsicht mit Blick auf den Adressatenkreis nicht zu beanstanden ist.

    Angesichts der hohen Infektiosität und der Übertragungswege steht für den Senat außer Zweifel, dass Beschränkungen im Zusammenhang von Zusammenkünften und Ansammlungen mehrerer Personen - vor allem in geschlossenen Räumen - geeignet sind, die Verbreitung von SARS-CoV-2 zu verhindern (so bspw. Senatsbeschl. v. 11.3.2021 - 13 MN 70/21 -, juris Rn. 46;… v. 18.11.2020 - 13 MN 448/20 -, juris Rn. 81;… v. 11.6.2020 - 13 MN 192/20 -, juris Rn. 52; vgl. dahingehend auch Robert Koch-Institut (RKI), Risikobewertung zu COVID-19, veröffentlicht unter www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Risikobewertung.html, Stand: 8.12.2021, und Epidemiologischer Steckbrief zu SARS-CoV-2 und COVID-19, Nr. 2 Übertragungswege, veröffentlicht unter www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Steckbrief.html;jsessionid=75E02A61EA32A48D3D2AE1AAA4E9D673.internet112?nn=13490888, Stand: 26.11.2021).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.12.2021 - 13 B 1858/21

    Eilantrag gegen 2G-Regelung im Einzelhandel ohne Erfolg

    vgl. Schl.-H. OVG, Beschluss vom 14. Dezember 2021 - 3 MR 31/21 -, juris, Rn. 14; Nds. OVG, Beschluss vom 16. Dezember 2021 - 13 MN 477/21 -, juris, Rn. 25.

    A. Nds. OVG, Beschluss vom 16. Dezember 2021 - 13 MN 477/21 -, juris, Rn. 52 ff.

    Selbst wenn man eine FFP2-Maskenpflicht im Hinblick auf die für immunisierte Personen nur gering verschärfte Eingriffsintensität und unter Würdigung des Umstands, dass eine solche ohnehin bereits in anderen Bereichen gilt, als milderes Mittel qualifizierte, vgl. in diesem Sinne: Nds. OVG, Beschluss vom 16. Dezember 2021 - 13 MN 477/21 - , juris, Rn. 41, wäre sie jedenfalls - ebenso wie die anderen von der Antragstellerin genannten Hygienemaßnahmen - nicht gleich geeignet.

    vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 19. März 2021 - 13 B 252/21.NE -, juris, Rn. 51 f, und vom 8. Februar 2021 - 13 B 89/21.NE -, juris, Rn. 50; Schl.-H. OVG, Beschluss vom 14. Dezember 2021 - 3 MR 31/21 -, juris, Rn. 29; zweifelnd: Nds. OVG, Beschluss vom 16. Dezember 2021 - 13 MN 477/21 -, juris, Rn. 41.

    vgl. BVerfG, Urteil vom 6. Dezember 2016 - 1 BvR 2821/11 -, juris, Rn. 240, und Beschluss vom 26. Juni 2002 - 1 BvR 558/91 u.a. - , juris, Rn. 79, Nds. OVG, Beschluss vom 16. Dezember 2021 - 13 MN 477/21 -, juris, Rn. 19; zuvor noch offengelassen: OVG NRW, Beschluss vom 19. März 2021 - 13 B 252/21.NE -, juris, Rn. 61.

    vgl. in diesem Sinne ebenfalls: Schl.-H. OVG, Beschluss vom 14. Dezember 2021 - 3 MR 31/21 -, juris, Rn. 41; a. A. allerdings bei einem geringfügig abweichenden Ausnahmenkatalog: Nds. OVG, Beschluss vom 16. Dezember 2021 - 13 MN 477/21 -, juris, Rn. 63.

  • OVG Niedersachsen, 21.12.2021 - 13 MN 478/21

    Vorläufiger Rechtsschutz gegen die coronabedingte Weihnachts- und Neujahrsuhe im …

    Auch die Eignung der Verpflichtung, eine Atemschutzmaske mindestens des Schutzniveaus FFP2, KN 95 oder eines gleichwertigen Schutzniveaus zu tragen, durch § 3 Abs. 5 Satz 1 in Verbindung mit §§ 8 Abs. 6a Satz 2, 8b Abs. 5 Satz 4 und 9 Abs. 5 Satz 3 der Niedersächsischen Corona-Verordnung, die Erreichung der legitimen Ziele zu fördern, steht für den Senat außer Zweifel (vgl. Senatsbeschl. v. 16.12.2021 - 13 MN 477/21 -, juris Rn. 40;… v. 23.9.2021 - 13 MN 398/21 -, juris Rn. 9 ff.).

    Voraussetzung ist aber eine durchgehende Maskenpflicht und vollständige Befolgung (vgl. Senatsbeschl. v. 16.12.2021 - 13 MN 477/21 -, juris Rn. 40 m.w.N.).

    Letzteres kann in den hier zu beurteilenden Fallgestaltungen nicht angenommen werden, so dass die Rechtsprechung des Senats zur 2-G-Regelung im Einzelhandel (vgl. Senatsbeschl. v. 16.12.2021 - 13 MN 477/21 -, juris insbesondere Rn. 34 ff.) ersichtlich nicht übertragbar ist.

    Der Senat hat hierzu bereits in seiner Entscheidung zur 2-G-Regelung im Einzelhandel angenommen, dass "fraglos ernst zu nehmende Anhaltspunkte dafür (bestehen), dass die Omikron-Variante noch leichter übertragbar ist als die bisher im Bundesgebiet vorherrschende Delta-Variante" (Senatsbeschl. v. 16.12.2021 - 13 MN 477/21 -, juris Rn. 58).

    Gleichsam bestehen - anders als bei der 2-G-Regelung im Einzelhandel (vgl. hierzu Senatsbeschl. v. 16.12.2021 - 13 MN 477/21 -, juris Rn. 34) - keine vernünftigen Zweifel, dass den Maßnahmen eine das Infektionsgeschehen erheblich reduzierende Wirkung zukommen kann.

    Dahinstehen kann an dieser Stelle, ob mit den hier streitgegenständlichen Infektionsschutzmaßnahmen schon der teilweise geforderte "Notschutzschalter" (vgl. hierzu den Senatsbeschl. v. 16.12.2021 - 13 MN 477/21 -, juris Rn. 59) betätigt worden ist oder ob dieser bei einem noch dynamischeren Infektionsgeschehen ansetzt und noch striktere Infektionsschutzmaßnahmen erfordert.

    Die in § 4 Abs. 1a Satz 1 der Niedersächsischen Corona-Verordnung angeordnete Verpflichtung, dass "im Gebiet eines Landkreises oder einer kreisfreien Stadt, für den oder die die Warnstufe 2 oder 3 gilt, ... Personen ab dem vollendeten 14. Lebensjahr, die Verkehrsmittel des Personenverkehrs oder die dazugehörigen Einrichtungen in geschlossenen Räumen, wie zum Beispiel an Haltestellen, Bahnhöfen, Flughäfen und Fähranlegern, nutzen, abweichend von Absatz 1 Satz 1 und Satz 2 Nr. 2 eine Atemschutzmaske mindestens des Schutzniveaus FFP2, KN 95 oder eines gleichwertigen Schutzniveaus zu tragen" haben, erachtet der Senat unter Berücksichtigung des mit den Warnstufen 2 und 3 beschriebenen Infektionsgeschehens, der hohen Eignung der Atemschutzmasken mindestens des Schutzniveaus FFP2, KN 95 oder eines gleichwertigen Schutzniveaus und auch der hiermit verbundenen eher geringen Belastungen für die Normadressaten als eine angemessene und notwendige Schutzmaßnahme (vgl. hierzu bereits Senatsbeschl. v. 16.12.2021 - 13 MN 477/21 -, juris Rn. 40;… v. 23.9.2021 - 13 MN 398/21 -, juris Rn. 10 jeweils m.w.N.).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.12.2021 - 13 B 1928/21

    Verhältnismäßigkeit der Beschränkung des Zugangs zu Ladengeschäften und Märkten …

    vgl. Schl.-H. OVG, Beschluss vom 14. Dezember 2021 - 3 MR 31/21 -, juris, Rn. 14; Nds. OVG, Beschluss vom 16. Dezember 2021 - 13 MN 477/21 -, juris, Rn. 25.

    A. Nds. OVG, Beschluss vom 16. Dezember 2021 - 13 MN 477/21 -, juris, Rn. 52 ff.

    Selbst wenn man eine FFP2-Maskenpflicht im Hinblick auf die für immunisierte Personen nur gering verschärfte Eingriffsintensität und unter Würdigung des Umstands, dass eine solche ohnehin bereits in anderen Bereichen gilt, als milderes Mittel qualifizierte, vgl. in diesem Sinne: Nds. OVG, Beschluss vom 16. Dezember 2021 - 13 MN 477/21 - , juris, Rn. 41, wäre sie jedenfalls - ebenso wie die anderen von der Antragstellerin genannten Hygienemaßnahmen - nicht gleich geeignet.

    vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 19. März 2021 - 13 B 252/21.NE -, juris, Rn. 51 f, und vom 8. Februar 2021 - 13 B 89/21.NE -, juris, Rn. 50; Schl.-H. OVG, Beschluss vom 14. Dezember 2021 - 3 MR 31/21 -, juris, Rn. 29; zweifelnd: Nds. OVG, Beschluss vom 16. Dezember 2021 - 13 MN 477/21 -, juris, Rn. 41.

    vgl. BVerfG, Urteil vom 6. Dezember 2016 - 1 BvR 2821/11 -, juris, Rn. 240, und Beschluss vom 26. Juni 2002 - 1 BvR 558/91 u.a. - , juris, Rn. 79, Nds. OVG, Beschluss vom 16. Dezember 2021 - 13 MN 477/21 -, juris, Rn. 19; zuvor noch offengelassen: OVG NRW, Beschluss vom 19. März 2021 - 13 B 252/21.NE -, juris, Rn. 61.

    vgl. in diesem Sinne ebenfalls: Schl.-H. OVG, Beschluss vom 14. Dezember 2021 - 3 MR 31/21 -, juris, Rn. 41; a. A. allerdings bei einem geringfügig abweichenden Ausnahmenkatalog: Nds. OVG, Beschluss vom 16. Dezember 2021 - 13 MN 477/21 -, juris, Rn. 63.

     
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.12.2021 - 13 B 1901/21

    Eilantrag gegen Einschränkungen für nicht immunisierte Personen erfolglos

    A. Nds. OVG, Beschluss vom 16. Dezember 2021 - 13 MN 477/21 -, juris, Rn. 52 ff.

    Selbst wenn man eine FFP2-Maskenpflicht im Hinblick auf die für immunisierte Personen nur gering verschärfte Eingriffsintensität und unter Würdigung des Umstands, dass eine solche ohnehin bereits in anderen Bereichen gilt, als milderes Mittel qualifizierte, vgl. in diesem Sinne: Nds. OVG, Beschluss vom 16. Dezember 2021 - 13 MN 477/21 - , juris, Rn. 41, wäre sie jedenfalls - ebenso wie die anderen von der Antragstellerin genannten Hygienemaßnahmen - nicht gleich geeignet.

    vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 19. März 2021 - 13 B 252/21.NE -, juris, Rn. 51 f, und vom 8. Februar 2021 - 13 B 89/21.NE -, juris, Rn. 50; Schl.-H. OVG, Beschluss vom 14. Dezember 2021 - 3 MR 31/21 -, juris, Rn. 29; zweifelnd: Nds. OVG, Beschluss vom 16. Dezember 2021 - 13 MN 477/21 -, juris, Rn. 41.

    vgl. BVerfG, Urteil vom 6. Dezember 2016 - 1 BvR 2821/11 -, juris, Rn. 240, und Beschluss vom 26. Juni 2002 - 1 BvR 558/91 u.a. - , juris, Rn. 79, Nds. OVG, Beschluss vom 16. Dezember 2021 - 13 MN 477/21 -, juris, Rn. 19; zuvor noch offengelassen: OVG NRW, Beschluss vom 19. März 2021 - 13 B 252/21.NE -, juris, Rn. 61.

    vgl. in diesem Sinne ebenfalls: Schl.-H. OVG, Beschluss vom 14. Dezember 2021 - 3 MR 31/21 -, juris, Rn. 41; a. A. allerdings bei einem geringfügig abweichenden Ausnahmenkatalog: Nds. OVG, Beschluss vom 16. Dezember 2021 - 13 MN 477/21 -, juris, Rn. 63.

  • OVG Saarland, 27.12.2021 - 2 B 282/21

    Corona-Maßnahmen im Einzelhandel (2G, Mischsortimentsklausel)

    Insoweit spricht alles dafür, dass dies hinsichtlich der Rechtspositionen der Inhaber und Inhaberinnen von "Ladenlokalen", die ihre Geschäfte nur für einen eingeschränkten Personenkreis öffnen dürfen, in der derzeitigen Situation bezogen auf die genannten Freiheitsgrundrechte nicht anders zu beurteilen ist (anders OVG Lüneburg, Beschluss vom 16.12.2021 - 13 MN 477/21 -, juris, zu den §§ 9a Abs. 1 und Abs. 2 Niedersächsischen Corona-Verordnung).(Rn.30).

    In der für die Kaufkraft maßgeblichen Altersgruppe ab 18 Jahren betrage die Impfquote im Saarland für die vollständig Geimpften 86, 7 %.Die Entscheidung des OVG Lüneburg vom 16.12.2021 - 13 MN 477/21 - sei auf das Saarland nicht übertragbar.

    Soweit sich die Antragstellerin auf die Entscheidung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts aus jüngerer Vergangenheit beruft, [vgl. dazu OVG Lüneburg, Beschluss vom 16.12.2021 - 13 MN 477/21 -, bei Juris zu der in der Entscheidung wörtlich wiedergegebenen, an eine "Warnstufe 1" anknüpfenden Vorschriften in den §§ 9a Abs. 1 und Abs. 2 der dortigen Verordnung über infektionspräventive Schutzmaßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus SARS-CoV-2 und dessen Varianten (Niedersächsische Corona-Verordnung, Nds. GVBl. Seite 770 in der Fassung der Verordnung zur Änderung der Niedersächsischen Corona-Verordnung vom 11.12.2021 Nds. GVBl. Seite 838); anders bereits OVG Schleswig, Beschluss vom 14.12.2021 - 3 MR 31/21 -, wohl ebenfalls zu einem - dort erfolglosen - Antrag der Antragstellerin] mit der ihr vorläufiger Rechtsschutz in Bezug auf eine sogenannte 2-G Regelung in der niedersächsischen Verordnung gewährt wurde, führt das im Hauptsacheverfahren voraussichtlich nicht zu einem anderen Ergebnis.

    [verneint etwa von OVG Lüneburg, Beschluss vom 16.12.2021 - 13 MN 477/21 -, Juris, unter Verweis auf das Fehlen sachlich nachvollziehbarer Gründe für die Bestimmung des Privilegierungskatalogs nach der dortigen Regelung (§ 9a Abs. 1 Nieders. Corona-Verordnung)].

  • OVG Sachsen, 06.01.2022 - 3 B 454/21

    Zur Kontrollpflicht der 2G-Zutrittsbeschränkung durch den Einzelhandel.

    Der Begriff der Beschränkung ist weit gefasst und dürfte es weder nach seinem Wortlaut noch nach seinem Sinn und Zweck ausschließen, aus Gründen des Infektionsschutzes eine Beschränkung des Publikumsverkehrs sicherzustellen (…OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 30. Dezember 2021 - 11 S 109/21 -, juris Rn. 35;… vgl. auch OVG NRW, Beschl. v. 28. Dezember 2021 - 13 B 1928/21.NE -, juris Rn. 11; NdsOVG, Beschl. v. 16. Dezember 2021 - 13 MN 477/21 -, juris Rn. 25;… OVG Schl.-H., Beschl. v. 14. Dezember 2021 - 3 MR 31/21 -, juris Rn. 14;… BayVGH, Beschl. v. 8. Dezember 2021 - 20 NE 21.2821 -, juris Rn. 20).

    Insbesondere durfte der Verordnungsgeber in Ausübung des ihm zustehenden Gestaltungsspielraums entsprechend § 8 Abs. 2 SächsCoronaNotVO einzelne Bereiche von der Kontrollverpflichtung des Impf- oder Genesenennachweises herausnehmen (…OVG Berlin-Brandenburg a. a. O. Rn. 56;… OVG Saarland, Beschl. v. 27. Dezember 2021 - 2 B 282/21 -, juris Rn. 31; teilweise zweifelnd: NdsOVG, Beschl. v. 16. Dezember 2021 a. a. O. Rn. 63).

  • OVG Bremen, 04.01.2022 - 1 B 479/21

    Normenkontrolleilantrag - 2-G-Zugangsbeschränkungen im Einzelhandel - …

    Diese Normen ermöglichen es somit, den Zugang zu diesen Betrieben und Einrichtungen und Einrichtungen an den Nachweis der Impfung oder Genesung zu knüpfen (…vgl. OVG Schlesw.-Holst., Beschl. v. 14.12.2021, 3 MR 31/21, juris Rn. 14; NdsOVG, Beschl. v. 16.12.2021 - 13 MN 477/21, juris Rn. 25; VG Hamburg, Beschl. v. 21.12.2021 - 21 E 5155/21, S. 6).

    Es ist nicht erkennbar, dass sich mildere Mittel aufdrängen würden, von deren sachlicher Gleichwertigkeit zur Zweckerreichung auszugehen wäre (…so auch OVG Schlesw.-Holst., Beschl. v. 14.12.2021, 3 MR 31/21, juris Rn. 28;… OVG NRW, Beschl. v. 28.12.2021 - 13 B 1928/21.NE, juris Rn. 67;… VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 17.12.2021 - 1 S 3528/21, juris Rn. 153; a.A. NdsOVG, Beschl. v. 16.12.2021 - 13 MN 477/21, juris Rn. 34 ff.).

    Jedenfalls aber wäre eine Pflicht zum Tragen von FFP2-Masken nicht in gleicher Weise zur Zweckerreichung geeignet (a.A. NdsOVG, Beschl. v. 16.12.2021 - 13 MN 477/21, juris Rn. 40, 41).

    Angesichts der gravierenden und teils irreversiblen Folgen, die ein weiterer unkontrollierter Anstieg der Zahl von Neuansteckungen für Leben und Gesundheit einer Vielzahl von Menschen hätte, muss in einer Güterabwägung das Interesse der Antragstellerin an einem ungehinderten Geschäftsbetrieb hinter dem mit der angefochtenen Regelung bezweckten Schutz von Leib und Leben der Bevölkerung (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG ) zurücktreten (…so auch OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 30.12.2021 - 11 S 109/21, juris Rn. 51;… OVG NRW, Beschl. v. 28.12.2021 - 13 B 1928/21.NE, juris Rn. 87 ff.; a.A. NdsOVG, Beschl. v. 16.12.2021 - 13 MN 477/21, juris Rn. 50 ff.).

  • OVG Sachsen-Anhalt, 11.01.2022 - 3 R 216/21

    Vorläufiger Rechtsschutz gegen das "2-G-Zugangsmodell" für nicht privilegierte …

    Diese Normen ermöglichen es zweifellos, den Zugang zu diesen Betrieben und Einrichtungen vom Nachweis der Impfung oder Genesung abhängig zu machen (vgl. BayVGH…, Beschluss vom 8. Dezember 2021 - 20 NE 21.2821 - juris Rn. 20; OVG SH…, Beschluss vom 14. Dezember 2021 - 3 MR 31/21 - juris Rn. 14; NdsOVG, Beschluss vom 16. Dezember 2021 - 13 MN 477/21 - juris Rn. 25; OVG NRW…, Beschluss vom 22. Dezember 2021 - 13 B 1858/21.NE - juris Rn. 8).

    Es drängen sich keine im vorgenannten Sinne milderen Mittel auf, mit denen der vom Verordnungsgeber verfolgte Zweck in gleicher Weise wie mit der streitgegenständlichen Maßnahme erreicht würde (ebenso OVG SH…, Beschluss vom 14. Dezember 2021, a. a. O. Rn. 28; OVG NRW…, Beschluss vom 22. Dezember 2021, a. a. O. Rn. 65 ff.; OVG BB…, Beschluss vom 30. Dezember 2021, a. a. O. Rn. 44; OVG Bremen, Beschluss vom 4. Januar 2022 - 1 B 479/21 - S. 17; a.A. NdsOVG, Beschluss vom 16. Dezember 2021, a. a. O. Rn. 34 ff.).

    Soweit die Antragstellerin auf mögliche Hygiene- und Schutzmaßnahmen, wie die von ihr angeführte Pflicht zum Tragen einer FFP2-Schutzmaske für sämtliche sich in Innenräumen des Einzelhandels aufhaltende Personen verweist, stellen diese zwar mildere, aber keine gleich geeigneten Mittel dar (a. A. NdsOVG, Beschluss vom 16. Dezember 2021, a. a. O. Rn. 40 ff.).

    ff) Die angegriffenen Regelungen verstoßen nach summarischer Prüfung auch nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz nach Art. 3 Abs. 1 GG (…a.A. SaarlOVG, Beschluss vom 27 Dezember 2021 - 2 B 282/21 - juris Rn. 31 ff.; zweifelnd: NdsOVG, Beschluss vom 16. Dezember 2021, a. a. O. Rn. 63).

  • VG Hamburg, 14.01.2022 - 19 E 5335/21

    Erfolgloser Eilantrag einer Betreiberin von Filialen des Textileinzelhandels …

    Dass hierdurch unverhältnismäßig in Freiheitsrechte - konkret Art. 12 GG - eingegriffen würde, vermag die Kammer nach summarischer Prüfung nicht festzustellen (…ebenso: OVG Münster, Beschl. v. 12.1.2022, 13 B 1929/21.NE, juris Rn. 85 ff.; OVG Bautzen, Beschl. v. 6.1.2022, 3 B 454/21, S. 14 ff;… OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 30.12.2021, 11 S 109/21, juris Rn. 37 ff; a. A.: OVG Lüneburg, Beschl. v. 16.12.2021, 13 MN 477/21, juris Rn. 26 ff.) (hierzu unter aa.).

    "(3) Der Verordnungseber durfte die beanstandete Zugangsbeschränkung zu Geschäften des Einzelhandels und deren Kontrolle durch die Betreiber bei summarischer Prüfung auch als gemäß § 28 Abs. 1 IfSG notwendig ansehen (a. A.: OVG Niedersachsen, Beschluss vom 16. Dezember 2021 - 13 MN 477/21 - Rn. 26 ff, juris).

    Diesen überzeugenden Ausführungen - die sich bereits mit den im hiesigen Verfahren vorgebrachten Argumenten der Antragstellerin auseinandersetzen - schließt sich die Kammer vollumfänglich an (…ebenso: OVG Münster, Beschl. v. 12.1.2022, 13 B 1929/21.NE, juris Rn. 64 ff.;… OVG Bautzen, Beschl. v. 6.1.2022, 3 B 454/21, Rn. 28 ff. BA;… OVG Münster, Beschl. v. 28.12.2021, 13 B 1928/21.NE, juris Rn. 26 - 103; a. A.: OVG Lüneburg, Beschl. v. 16.12.2021, 13 MN 477/21, juris Rn. 26 ff.).

    Dem schließt sich die Kammer im Hinblick auf die in Hamburg geltende Rechtslage vollumfänglich an (…vgl.: OVG Münster, Beschl. v. 12.1.2022, 13 B 1929/21.NE, juris Rn. 106 ff.;… OVG Bautzen, Beschl. v. 6.1.2022, 3 B 454/21, Rn. 62 ff. BA;… OVG Schleswig, Beschl. v. 14.12.2021, 3 MR 31/21, juris Rn. 39 ff.;… OVG Münster, Beschl. v. 28.12.2021, 13 B 1928/21.NE, juris Rn. 104 ff.;… a. A.: OVG Saarlouis, Beschl. v. 27.12.2021, 2 B 282/21, juris Rn. 31 ff.; zweifelnd: OVG Lüneburg, Beschl. v. 16.12.2021, 13 MN 477/21, juris Rn. 60).

  • OVG Sachsen, 21.12.2021 - 3 B 435/21

    Corona; 2G; Gaststätte

    Im vorliegenden Verfahren müssefür die Gastronomie in gleicher Weise entschieden werden wie mit Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 16. Dezember 2021 (- 13 Mn 477/21 -) für den Einzelhandel.

    Der Bewertung des Senats stehen ferner die Erwägungen des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts zur vorläufigen Außervollzugsetzung der 2G-Regelung im niedersächsischen Einzelhandel mit Beschluss vom 16. Dezember 2021 (- 13 MN 477/21 -, juris) nicht entgegen, da das Infektionsgeschehen im Freistaat Sachsen weiterhin ein erheblich höheres Niveau als in Niedersachsen hat und sich die Belegung der hiesigen Krankenhäuser unverändert deutlich oberhalb der für die Überlastungsstufe gemäß § 2 Abs. 5 der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung vom 5. November maßgeblichen Belastungswerte der Normalstation von 1 300 sowie der Intensivstation von 420 bewegt, sodass vom sächsischen Verordnungsgeber schon deshalb nach wie vor ohne Weiteres das Ziel einer möglichst schnellen und umfassenden Reduktion der Infektionsverbreitung verfolgt werden darf.

  • OVG Sachsen, 21.12.2021 - 3 B 436/21

    Corona; Genesen; Geimpft; G2-Regelung; Genesenennachweis

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 07.01.2022 - 1 KM 661/21

    Neufassung des Gewichtungskriteriums der ITS-Auslastung in der Anlage I zu § 1 …

  • OVG Berlin-Brandenburg, 30.12.2021 - 11 S 109.21

    Corona-Krise; 2G-Kontrollpflicht im Einzelhandel; Brandenburg

  • VGH Baden-Württemberg, 11.01.2022 - 1 S 3781/21

    Normenkontrollantrag; Schutzmaßnahmen während der Corona-Pandemie; Einzelhandel; …

  • OVG Thüringen, 13.01.2022 - 3 EN 764/21

    Corona-Pandemie ("4. Welle"): Beschränkungen für nicht geimpfte und genesene …

  • OVG Thüringen, 30.12.2021 - 3 EN 775/21

    2G-Plus-Zugangsbeschränkungen im Einzelhandel während der sog. 4. Welle der …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.02.2022 - 13 B 203/22

    Eilantrag des 1. FC Köln gegen Beschränkung der Zuschauerzahl auf 10.000 bleibt …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.02.2022 - 13 B 16/22

    Rechtmäßige pandemiebedingte 2Gplus-Zugangsbeschränkung bei einem Restaurant

  • OVG Niedersachsen, 25.01.2022 - 14 MN 121/22

    2-G-Regelung; Außervollzugsetzung; Corona; Normenkontrolleilantrag; Sport

  • VG Lüneburg, 17.02.2022 - 3 B 7/22

    Allgemeine Handlungsfreiheit; Covid-19; Covid-19-Pandemie; Einseitige …

  • OVG Berlin-Brandenburg, 06.01.2022 - 5 S 1.22

    2G-Regelung im Einzelhandel - Kontrollpflichten - Ermächtigungsgrundlage - …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.02.2022 - 13 B 1986/21

    2Gplus-Regelung für die gemeinsame Sportausübung in Innenräumen vorläufig außer …

  • VerfGH Bayern, 28.01.2022 - 65-VII-21

    Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen Bayerische …

  • OVG Sachsen, 14.02.2024 - 3 C 90/21

    Teilurteil; Antragsänderung im Normenkontrollverfahren; Sachdienlichkeit

  • OVG Sachsen, 22.12.2021 - 3 B 445/21

    Corona; 2G-Regelung; Autohaus

  • OVG Niedersachsen, 01.06.2023 - 14 KN 36/22

    Einzelhandel; allgemeiner Gleichheitsgrundsatz; Infektionsschutz; Mischsortiment; …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 02.03.2022 - 13 B 195/22

    Verhältnismäßigkeit der Schutzmaßnahme der Anordnung der sog. 2Gplus-Regel für …

  • VerfGH Bayern, 28.02.2022 - 65-VII-21

    Keine Außervollzugsetzung von Vorschriften der Fünfzehnten Bayerischen …

  • OVG Schleswig-Holstein, 30.12.2021 - 3 MR 35/21

    2G-Regelung im Einzelhandel während der Corona-Pandemie (Schleswig-Holstein)

  • OVG Niedersachsen, 11.02.2022 - 14 MN 144/22

    Corona-Pandemie; COVID-19; Fußballspiele; Fußballstadion; Kontaktbeschränkung; …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2022 - 13 B 232/22

    Beschränkung von Sportveranstaltungen wegen der Corona-Pandemie; …

  • VG Regensburg, 23.12.2021 - RO 5 E 21.2425

    2G-Regelung im Textileinzelhandel

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 03.02.2022 - 13 B 2002/21

    2Gplus-Regelung für Sonnenstudios in NRW vorläufig außer Vollzug gesetzt

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.01.2022 - 13 B 1927/21

    Rechtsschutz nicht immunisierter Person gegen Zugangsbeschränkungen aufgrund …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 03.02.2022 - 13 B 24/22

    2Gplus-Regelung für Sonnenstudios in NRW vorläufig außer Vollzug gesetzt

  • OVG Bremen, 25.08.2022 - 1 B 178/22

    Verkündungsmängel bei einem vorhabenbezogenen Bebauungsplan - Senat; Verkündung; …

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