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   OVG Niedersachsen, 23.12.2020 - 13 MN 569/20   

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OVG Niedersachsen, 23.12.2020 - 13 MN 569/20 (https://dejure.org/2020,42278)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 23.12.2020 - 13 MN 569/20 (https://dejure.org/2020,42278)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 23. Dezember 2020 - 13 MN 569/20 (https://dejure.org/2020,42278)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • lto.de (Kurzinformation)

    Kontaktbeschränkungen: Corona-Regeln auch ohne Weihnachtsausnahme "angemessen"

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Keine Vorläufige Außervollzugsetzung der coronabedingten Beschränkungen für private ... - Corona-Virus

 
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Wird zitiert von ... (6)

  • OVG Niedersachsen, 19.03.2021 - 13 MN 132/21

    Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine infektionsschutzrechtliche Verordnung

    Dies können ihrer Art nach auch Kontaktbeschränkungen und Beschränkungen der Teilnehmerzahl privater Zusammenkünfte sein (vgl. Senatsbeschl. v. 18.1.2021 - 13 MN 11/21 -, juris Rn. 28 (zu §§ 2 Abs. 1 und 6 Abs. 1 der Niedersächsischen Corona-Verordnung v. 30.10.2020 i.d.F. v. 8.1.2021); v. 23.12.2020 - 13 MN 506/20 -, juris Rn. 54 ff. (zu §§ 2 Abs. 1 und 6 Abs. 1 der Niedersächsischen Corona-Verordnung v. 30.10.2020 i.d.F. v. 18.12.2020); v. 23.12.2020 - 13 MN 569/20 -, juris Rn. 14 ff. (zu § 2 Abs. 1 der Niedersächsischen Corona-Verordnung v. 30.10.2020 i.d.F. v. 18.12.2020); v. 18.11.2020 - 13 MN 448/20 -, juris Rn. 66 ff. (zu § 6 Abs. 1 der Niedersächsischen Corona-Verordnung v. 30.10.2020)), wie es nunmehr auch in § 28a Abs. 1 Nr. 3 IfSG klargestellt ist.

    (a) Im Hinblick auf das tätigkeitsbezogene Infektionsgeschehen stellt der private Haushalt, soweit ermittelbar, zwar das Setting dar, in welchem die meisten Ausbruchsgeschehen stattfinden (vgl. Senatsbeschl. v. 23.12.2020 - 13 MN 569/20 -, juris Rn. 24; Täglicher Lagebericht des RKI zur Coronavirus-Krankheit-2019 v. 9.3.2021, S. 12, veröffentlicht unter: https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Situationsberichte/Maerz_2021/2021-03-09-de.pdf?__blob=publicationFile; RKI, Infektionsumfeld von COVID-19-Ausbrüchen in Deutschland, in: Epidemiologisches Bulletin v. 17.9.2020, S. 3 ff., veröffentlicht unter: https://www.rki.de/DE/Content/Infekt/EpidBull/Archiv/2020/Ausgaben/38_20.pdf?__blob=publicationFile).

    Kontaktbeschränkungen greifen in den Schutz der Familie nach Art. 6 Abs. 1 GG und in die allgemeine Handlungsfreiheit nach Art. 2 Abs. 1 GG ein (vgl. Senatsbeschl. v. 18.1.2021 - 13 MN 11/21 -, juris Rn. 45; v. 23.12.2020 - 13 MN 569/20 -, juris Rn. 30).

    Der Senat sieht keinen Anlass mehr, die Verordnungsregelung einschränkend dahin auszulegen, dass diese als Zusammenkunft "nur das Zusammentreffen von Personen umfasst, die nicht bereits einen Hausstand bilden" (so noch Senatsbeschl. v. 23.12.2020 - 13 MN 569/20 -, juris Rn. 32 zu § 6 der Niedersächsischen Corona-Verordnung in der Fassung der Verordnung zur Änderung der Niedersächsischen Corona-Verordnung und der Niedersächsischen Quarantäne-Verordnung v. 18.12.2021, Nds. GVBl. S. 561).

  • OVG Niedersachsen, 23.12.2020 - 13 MN 506/20

    Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine infektionsschutzrechtliche Verordnung (Nds.

    Der Senat hat bereits in zahlreichen Verfahren grundsätzlich entschieden, dass zahlen- und provenienzbasierte Kontaktbeschränkungen für Treffen von Personen in der Öffentlichkeit (Senatsbeschl. v. 11.6.2020 - 13 MN 192/20 -, juris) oder bei privaten Anlässen, namentlich Feiern (Senatsbeschl. v. 23.12.2020 - 13 MN 569/20 -, zur Veröff. bei juris vorgesehen, und v. 14.8.2020 - 13 MN 283/20 -, juris Rn. 49 ff.), eine Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in bestimmten Situationen (vgl. etwa Senatsbeschl. v. 6.7.2020 - 13 MN 238/20 -, juris) sowie die Erhebung, Dokumentation (Speicherung) sowie Verarbeitung von Kontaktdaten im Interesse der Kontaktnachverfolgung möglicher mit dem Corona-Virus Infizierter (vgl. Senatsbeschl. v. 28.8.2020 - 13 MN 307/20 -, juris Rn. 29; v. 14.10.2020 - 13 MN 358/20 -, juris Rn. 28 ff.; v. 24.8.2020 - 13 MN 297/20 -, juris Rn. 36) wichtige Bausteine einer rechtmäßigen Pandemiebekämpfung darstellen und dass in diesem Zusammenhang (vgl. Senatsbeschl. v. 24.8.2020, a.a.O., Rn. 53 ff.) auch Sicherstellungspflichten des Betreibers statuiert werden können.

    (αα) Für die letztgenannten Bestimmungen des § 6 Abs. 1 der Niedersächsischen Corona-Verordnung hat der Senat bereits mit Beschluss vom 23. Dezember 2020 im Parallelverfahren 13 MN 569/20 (zur Veröff. bei juris vorgesehen) entschieden, dass diese materiell rechtmäßig sind, und darin auch eingehende Ausführungen zur Auslegung und Reichweite dieser Normen gemacht.

    Da diese letztgenannte Fallgruppe insoweit einen Überschneidungsbereich zu der allgemeinen Kontaktbeschränkungsregelung für Aufenthalte dieser Personen in der Öffentlichkeit aus § 2 Abs. 1 Satz 1 der Niedersächsischen Corona-Verordnung aufweist (vgl. Senatsbeschl. v. 23.12.2020 - 13 MN 569/20 -, a.a.O.), kann die Auslegung beider Vorschriften schon aus rechtssystematischen Gründen nur einheitlich ausfallen.

    Die damit einhergehende Bevorzugung der Weihnachtsfeiertage gründet sich nicht auf eine andere Beurteilung der Infektionslage, sehr wohl aber einerseits auf den grundgesetzlichen Schutz der staatlich anerkannten Feiertage nach Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 139 WRV und den Schutz familiären Zusammenlebens nach Art. 6 Abs. 1 GG und andererseits auf das offensichtlich in weiten Teilen der Gesellschaft bestehende besondere Gemeinschaftsbedürfnis an den Weihnachtstagen (vgl. Senatsbeschl. v. 23.12.2020 - 13 MN 569/20 -, a.a.O.).

  • OLG Hamm, 28.01.2021 - 4 RBs 446/20

    "Ansammlungsverbot" gemäß CoronaSchVO NRW rechtsgültig

    Wegen der von ihnen ausgehenden Gefahr, eine übertragbare Krankheit weiterzuverbreiten, sind sie schon nach den allgemeinen Grundsätzen des Gefahren- und Abwehrrechts als "Störer" anzusehen (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 23.12.2020 - 13 MN 569/20 -, juris).

    Aber auch Dritte ("Nichtstörer") können nach § 28 Abs. 1 S. 1 IfSG Adressat von Maßnahmen sein, beispielsweise um sie selbst vor Ansteckung zu schützen (vgl. BVerwG, NJW 2012, 2823, 2826; OVG Lüneburg, Beschluss vom 23.12.2020 - 13 MN 569/20 -).

    Dafür sprechen das Ziel des Infektionsschutzgesetzes, eine effektive Gefahrenabwehr zu ermöglichen (§§ 1 Abs. 1, 28 Abs. 1 IfSG), sowie der Umstand, dass die betroffenen Krankheiten nach ihrem Ansteckungsrisiko und ihren Auswirkungen auf die Gesundheit von Menschen unterschiedlich gefährlich sind (OVG Lüneburg, Beschluss vom 23.12.2020, a.a.O.).

  • OVG Niedersachsen, 18.01.2021 - 13 MN 11/21

    Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine infektionsschutzrechtliche Verordnung (MS,

    Die in §§ 2 Abs. 1 und 6 Abs. 1 der Niedersächsischen Corona-Verordnung angeordneten Kontaktbeschränkungen für den öffentlichen und den privaten Raum sind auch mit Blick auf den Adressatenkreis dieser Regelungen und die Art der gewählten Schutzmaßnahme nicht zu beanstanden (vgl. Senatsbeschl. v. 23.12.2020 - 13 MN 506/20 -, juris Rn. 54 ff. (zu §§ 2 Abs. 1 und 6 Abs. 1 der Niedersächsischen Corona-Verordnung v. 30.10.2020 i.d.F. v. 18.12.2020); v. 23.12.2020 - 13 MN 569/20 -, juris Rn. 14 ff. (zu § 2 Abs. 1 der Niedersächsischen Corona-Verordnung v. 30.10.2020 i.d.F. v. 18.12.2020); v. 18.11.2020 - 13 MN 448/20 -, juris Rn. 66 ff. (zu § 6 Abs. 1 der Niedersächsischen Corona-Verordnung v. 30.10.2020)).

    Außerdem sinkt die Wahrscheinlichkeit, dass sich Dritte (Personen B bis Z aus den Haushalten 2 bis 26) gegenseitig anstecken, deutlich (vgl. Senatsbeschl. v. 23.12.2020 - 13 MN 569/20 -, juris Rn. 22).

    Der private Haushalt stellt, soweit ermittelbar, das Setting dar, in welchem die meisten Ausbruchsgeschehen stattfinden (vgl. Senatsbeschl. v. 23.12.2020 - 13 MN 569/20 -, juris Rn. 24; RKI, COVID-19-Lagebericht v. 12.1.2021, S. 11; RKI, Infektionsumfeld von COVID-19-Ausbrüchen in Deutschland, in: Epidemiologisches Bulletin v. 17.9.2020, S. 3 ff., veröffentlicht unter: https://www.rki.de/DE/Content/Infekt/EpidBull/Archiv/2020/Ausgaben/38_20.pdf?__blob=publicationFile).

    Kontaktbeschränkungen greifen in den Schutz der Familie nach Art. 6 Abs. 1 GG und in die allgemeine Handlungsfreiheit nach Art. 2 Abs. 1 GG ein (vgl. Senatsbeschl. v. 23.12.2020 - 13 MN 569/20 -, juris Rn. 30).

    (a) Im Grundsatz kann auch nach der streitgegenständlichen Verschärfung der Kontaktbeschränkungen im öffentlichen und privaten Raum (vgl. zur Auslegung der Verordnungsregelungen in § 6 Abs. 1 der Niedersächsischen Corona-Verordnung: Senatsbeschl. v. 23.12.2020 - 13 MN 569/20 -, juris Rn. 31 ff.) aber noch von einem angemessenen Ausgleich zwischen diesen Grundrechten der Betroffenen und den legitimen Zielen des Verordnungsgebers ausgegangen werden.

  • OLG Hamm, 28.01.2021 - 4 RBs 3/21

    "Ansammlungsverbot" gemäß CoronaSchVO NRW rechtsgültig

    Wegen der von ihnen ausgehenden Gefahr, eine übertragbare Krankheit weiterzuverbreiten, sind sie schon nach den allgemeinen Grundsätzen des Gefahren- und Abwehrrechts als "Störer" anzusehen (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 23.12.2020 - 13 MN 569/20 -, juris).

    Aber auch Dritte ("Nichtstörer") können nach § 28 Abs. 1 S. 1 IfSG Adressat von Maßnahmen sein, beispielsweise um sie selbst vor Ansteckung zu schützen (vgl. BVerwG, NJW 2012, 2823, 2826; OVG Lüneburg, Beschluss vom 23.12.2020 - 13 MN 569/20).

    Dafür sprechen das Ziel des Infektionsschutzgesetzes, eine effektive Gefahrenabwehr zu ermöglichen (§§ 1 Abs. 1, 28 Abs. 1 IfSG), sowie der Umstand, dass die betroffenen Krankheiten nach ihrem Ansteckungsrisiko und ihren Auswirkungen auf die Gesundheit von Menschen unterschiedlich gefährlich sind (OVG Lüneburg, Beschluss vom 23.12.2020, a.a.O.).

  • OLG Oldenburg, 15.03.2021 - 2 Ss OWi 68/21

    Das Ansammlungsverbot gemäß § 2 Abs. 3 Satz 2 der Nds. Verordnung über die

    Wegen der von ihnen ausgehenden Gefahr, eine übertragbare Krankheit weiterzuverbreiten, sind sie schon nach den allgemeinen Grundsätzen des Gefahren- und Abwehrrechts als "Störer" anzusehen (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 23.12.2020 - 13 MN 569/20 -, juris).

    Aber auch Dritte ("Nichtstörer") können nach § 28 Abs. 1 S. 1 IfSG Adressat von Maßnahmen sein, beispielsweise um sie selbst vor Ansteckung zu schützen (vgl. BVerwG, NJW 2012, 2823, 2826; OVG Lüneburg, Beschluss vom 23.12.2020 - 13 MN 569/20).

    Dafür sprechen das Ziel des Infektionsschutzgesetzes, eine effektive Gefahrenabwehr zu ermöglichen (§§ 1 Abs. 1, 28 Abs. 1 IfSG), sowie der Umstand, dass die betroffenen Krankheiten nach ihrem Ansteckungsrisiko und ihren Auswirkungen auf die Gesundheit von Menschen unterschiedlich gefährlich sind (OVG Lüneburg, Beschluss vom 23.12.2020, a.a.O.).

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