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LG Hildesheim, 20.09.2022 - 13 Ns 40 Js 25077/21 |
Zitiervorschläge
LG Hildesheim, Entscheidung vom 20. September 2022 - 13 Ns 40 Js 25077/21 (https://dejure.org/2022,34151)
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Burhoff online
Drogenkonsum Tretrollerfahrt, unversicherter E-Scooter, Fahren ohen Fahrerlaubnis
- IWW
- strafrechtsiegen.de
Drogenfahrt auf unversicherten E-Scooter - Fortbewegung mit Muskelkraft - Strafbarkeit
Kurzfassungen/Presse (2)
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Verkehrsrecht: Bekifft mit dem E-Scooter=Tretroller - Wenn ohne Ausfallerscheinungen straffrei
- lawblog.de (Kurzinformation)
Mit dem Tretroller unterwegs
Verfahrensgang
- AG Lehrte, 07.02.2022 - 4 Ds 40 Js 25077/21
- LG Hildesheim, 20.09.2022 - 13 Ns 40 Js 25077/21
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- OLG Düsseldorf, 29.09.1981 - 2 Ss 426/81
Auszug aus LG Hildesheim, 20.09.2022 - 13 Ns 40 Js 25077/21
- Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 29.09.1981 - 2 Ss 426/81 - 219/81 II - (VRS 62, 193) entschieden, dass das Fortbewegen eines Mofas, indem sich der Fahrer auf dem Sattel sitzend mit den Füßen vom Erdboden abstößt, nicht unter § 24a StVG (Führen eines Kraftfahrzeugs nach Alkoholkonsum) fällt. - OLG Saarbrücken, 04.03.2015 - Ss 7/15
Verurteilung wegen drogenbedingter Fahruntüchtigkeit: Erforderliche …
Auszug aus LG Hildesheim, 20.09.2022 - 13 Ns 40 Js 25077/21
Dafür hätte es schon anderer Verhaltensauffälligkeiten wie z. B. schwerwiegender Beeinträchtigungen der Wahrnehmungs- und Reaktionsfähigkeit, mangelnder Ansprechbarkeit, Unfähigkeit zu koordinierter Bewegung und/oder deutlicher motorischer Ausfallerscheinungen (Schwanken und Torkeln) bedurft (vgl. OLG Saarbrücken NZV 2016, 97 m. w. N.). - KG, 31.01.1984 - 5 Ss 315/83
Auszug aus LG Hildesheim, 20.09.2022 - 13 Ns 40 Js 25077/21
- Mit Beschluss vom 31.01.1984 - 5 Ss 315/83 - 1/84 - (VRS 67, 154) hat das Kammergericht ausgeführt, dass es sich um einen Gebrauch i. S. von § 6 PflVG dann nicht handelt, wenn das Fahrzeug abgeschleppt, von Tieren gezogen, Menschen geschoben oder auf einem anderen Kraftfahrzeug transportiert worden ist. - BGH, 23.09.2014 - 4 StR 92/14
Benutzung eines Mobiltelefons beim Führen eines Kraftfahrzeugs (Begriff des …
Auszug aus LG Hildesheim, 20.09.2022 - 13 Ns 40 Js 25077/21
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. NJW 2015, 1124, 1125 m. w. N.) ist Führer eines Kraftfahrzeugs, wer es unter bestimmungsgemäßer Anwendung seiner Antriebskräfte unter eigener Allein- oder Mitverantwortung in Bewegung setzt oder unter Handhabung seiner technischen Vorrichtungen während der Fahrtbewegung durch den öffentlichen Verkehrsraum ganz oder wenigstens zum Teil lenkt".