Rechtsprechung
   LG Kiel, 30.12.2016 - 13 O 135/15   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,55564
LG Kiel, 30.12.2016 - 13 O 135/15 (https://dejure.org/2016,55564)
LG Kiel, Entscheidung vom 30.12.2016 - 13 O 135/15 (https://dejure.org/2016,55564)
LG Kiel, Entscheidung vom 30. Dezember 2016 - 13 O 135/15 (https://dejure.org/2016,55564)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2016,55564) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Justiz Schleswig-Holstein

    § 3 UWG, § 10 UWG, § 242 BGB, § 309 Nr 5a BGB, § 73 StGB
    Wettbewerb: Auskunftsanspruch im Zusammenhang mit einem Gewinnabschöpfungsanspruch

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • karief.com (Entscheidungsbesprechung)

    Zur Gewinnabschöpfung bei der Verwendung unwirksamer AGB

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...

  • OLG Schleswig, 14.02.2019 - 2 U 4/18
    Auf eine weitere Gewinnabschöpfungsklage des Klägers ist die Beklagte durch Teilurteil des Landgerichts Kiel vom 30. Dezember 2016 (13 O 135/15) auch für die Zeit ab 28. Juni 2012 verurteilt worden, über die durch Verwendung der Rücklastschriftpauschale von 10 EUR erzielten Gewinne Auskunft zu erteilen und Rechnung zu legen.

    Auch der Gewinnabschöpfungsanspruch wegen unwirksamer Rücklastschriftpauschalen für die Zeit ab 28. Juni 2012 wäre verjährt, wenn der Kläger anstelle der im Jahre 2015 erhobenen Stufenklage (13 O 135/15 Landgericht Kiel), die derzeit noch immer in der Auskunftsstufe beim BGH anhängig ist (I ZR 205/17), im Streitwertinteresse nur eine einfache Auskunftsklage erhoben hätte.

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht