Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• rewis.io
• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Wettbewerbsrecht: Hinweispflichten bei der Werbung für vorgefüllte "Split-Klimaanlagen"

Kurzfassungen/Presse (7)

• lhr-law.de (Kurzinformation)

  Baumarkt muss informieren, wenn für Montage Fachbetrieb nötig ist

• damm-legal.de (Kurzinformation)

  "Split-Klimaanlagen" dürften nur durch zertifizierte Fachbetriebe eingebaut werden

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Wettbewerbsverstoß wenn bei Werbung für Split-Klimaanlage nicht auf Pflicht zur Montage durch zertifizierten Fachbetrieb hingewiesen wird

 
• ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

  Bei sog. "Split-Klimaanlagen" muss auf Pflicht zur Montage durch zertifizierten Fachbetrieb hingewiesen werden

• computerundrecht.de (Kurzinformation)

  Bei sog. "Split-Klimaanlagen" muss auf Pflicht zur Montage durch zertifizierten Fachbetrieb hingewiesen werden

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Online-Shop muss bei Elektro-Artikeln auf notwendige Installation durch Fachbetrieb hinweisen

• it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

  Hinweispflicht für Online-Shops bei Notwendigkeit der Installation durch (Elektro-)Fachbetriebe

Sonstiges

• anwalt.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

  Abmahnung droht: Bei Split-Klimaanlagen Hinweis auf Montage durch zertifizierten Fachbetrieb notwendig

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 29.04.2010 - I ZR 202/07

  Erinnerungswerbung im Internet

  Auszug aus LG Dortmund, 23.05.2022 - 13 O 15/21

  Nach der Rechtsprechung des BGH ist sogar die Wiedergabe des gesetzlichen Verbotstatbestandes in der Antragsformulierung unschädlich, wenn sich das mit dem selbst nicht hinreichend klaren Antrag Begehrte im Tatsächlichen durch Auslegung unter Heranziehung des Sachvortrags des Klägers eindeutig ergibt und die betreffende tatsächliche Gestaltung zwischen den Parteien nicht in Frage gestellt ist, sondern sich der Streit der Parteien ausschließlich auf die rechtliche Qualifizierung der angegriffenen Verhaltensweise beschränkt (BGH GRUR 2010, 749 Rdnr. 21 m.w.N.).
• LG Dortmund, 11.11.2020 - 10 O 4/20

  Elektrodurchlauferhitzer, Vorenthalten einer wesentlichen Information

  Auszug aus LG Dortmund, 23.05.2022 - 13 O 15/21

  Abzustellen ist im Rahmen der Abwägung auf die Sichtweise eines durchschnittlichen sonstigen Marktteilnehmers, der angemessen gut informiert, aufmerksam und kritisch bzw. verständig ist (so auch LG Dortmund, Urteil vom 11.11.2020, 10 O 4/20, juris-Rdnr. 23ff. m.w.N.).
• BGH, 11.10.1990 - I ZR 35/89

  Unbestimmter Unterlassungsantrag I

  Auszug aus LG Dortmund, 23.05.2022 - 13 O 15/21

  Zwar sind nach den Grundsätzen des BGH Klageanträge, die auslegungsbedürftige Formulierungen enthalten wie "eindeutig", "angemessen" oder "unübersehbar" in der Regel unbestimmt und damit unzulässig (BGH GRUR 1991, 254, 256); im vorliegenden Fall ist der Klageantrag nach Auffassung der Kammer jedoch trotz der Verwendung der Begriffe "deutlich und unmissverständlich" hinreichend bestimmt.
• BGH, 15.07.1999 - I ZR 204/96

  Kontrollnummernbeseitigung - Irreführung/Beschaffenheit

  Auszug aus LG Dortmund, 23.05.2022 - 13 O 15/21

  Da sich die Bedeutung des mit "ohne dabei" eingeleiteten Nebensatzes in dieser Klarstellung erschöpft, wird die Bestimmtheit des Antrags nicht dadurch berührt, dass die darin verwendeten Begriffe "deutlich und unmissverständlich" für sich genommen unbestimmt sind (vgl. dazu BGH, Urteil vom 15.07.1999, I ZR 204/96, GRUR 1999, 1017, 1018 m.w.N.).