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   LG Bochum, 05.05.2010 - I - 13 O 217/09   

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https://dejure.org/2010,7691
LG Bochum, 05.05.2010 - I - 13 O 217/09 (https://dejure.org/2010,7691)
LG Bochum, Entscheidung vom 05.05.2010 - I - 13 O 217/09 (https://dejure.org/2010,7691)
LG Bochum, Entscheidung vom 05. Mai 2010 - I - 13 O 217/09 (https://dejure.org/2010,7691)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse (11)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    §§ 8 Abs. 4 UWG; 823 Abs. 1, 823 Abs. 2 BGB i. V. m. 263 StGB und 826 BGB
    Anspruch auf Kostenersatz des unrechtmäßig Abgemahnten

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Kostenerstattungsanspruch des rechtsmissbräuchlich Abgemahnten

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Rechtmäßigkeit einer Abmahnung wegen wettbewerbswidriger Angaben zu Garantien und Versandkosten bei Erhebung von ca. vierzig Abmahnungen innerhalb von neun Monaten; Rechtmäßigkeit der Einforderung einer Vertragsstrafe vier Tage nach Abgabe einer Unterwerfungserklärung

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Abmahnungsmissbrauch bei überwiegendem Gebühreninteresse

  • antiquariatsrecht.de (Kurzinformation)

    Bei Rechtsmissbrauch hat der Abmahnende bereits erhaltene Abmahnkosten zu erstatten

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Abmahner muss Schadensersatz zahlen

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Betrug: Anwalt + Notar wegen rechtsmissbräuchlicher Abmahnaktivitäten verurteilt

  • internetrecht-freising.de (Kurzinformation)

    Rechtsmissbrauch bei Abmahnung: Ausschluss der Verlängerbarkeit der Zahlungsfrist

  • internetrecht-freising.de (Kurzinformation)

    Rechtsmissbrauch bei Abmahnung: Ausspruch von 40 Abmahnungen in 9 Monaten

  • internetrecht-freising.de (Kurzinformation)

    Rechtsmissbrauch bei Abmahnung: Geltendmachung einer Vertragsstrafe am Tag nach Abgabe der Unterlassungserklärung

  • internetrecht-freising.de (Kurzinformation)

    Rechtsmissbrauch bei Abmahnung: mehrere (26) anhängig gemachte Verfahren am selben Landgericht

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