Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  §§ 823 Abs. 1, 823 Abs. 2, 826 BGB; § 263 StGB; § 8 Abs. 4 UWG

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• webshoprecht.de

  Zum Gesamtkostenersatzanspruch des zu Unrecht missbräuchlich Abgemahnten

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Rechtmäßigkeit einer Abmahnung wegen wettbewerbswidriger Angaben zu Garantien und Versandkosten bei Erhebung von ca. vierzig Abmahnungen innerhalb von neun Monaten; Rechtmäßigkeit der Einforderung einer Vertragsstrafe vier Tage nach Abgabe einer Unterwerfungserklärung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

• damm-legal.de (Kurzinformation)

  §§ 8 Abs. 4 UWG; 823 Abs. 1, 823 Abs. 2 BGB i. V. m. 263 StGB und 826 BGB
  Anspruch auf Kostenersatz des unrechtmäßig Abgemahnten

• ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

  Kostenerstattungsanspruch des rechtsmissbräuchlich Abgemahnten

• online-und-recht.de (Kurzinformation)

  Abmahnungsmissbrauch bei überwiegendem Gebühreninteresse

 
• antiquariatsrecht.de (Kurzinformation)

  Bei Rechtsmissbrauch hat der Abmahnende bereits erhaltene Abmahnkosten zu erstatten

• shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation und Auszüge)

  Abmahner muss Schadensersatz zahlen

• haufe.de (Kurzinformation)

  Betrug: Anwalt + Notar wegen rechtsmissbräuchlicher Abmahnaktivitäten verurteilt

• internetrecht-freising.de (Kurzinformation)

  Rechtsmissbrauch bei Abmahnung: Ausschluss der Verlängerbarkeit der Zahlungsfrist

• internetrecht-freising.de (Kurzinformation)

  Rechtsmissbrauch bei Abmahnung: Ausspruch von 40 Abmahnungen in 9 Monaten

• internetrecht-freising.de (Kurzinformation)

  Rechtsmissbrauch bei Abmahnung: Geltendmachung einer Vertragsstrafe am Tag nach Abgabe der Unterlassungserklärung

• internetrecht-freising.de (Kurzinformation)

  Rechtsmissbrauch bei Abmahnung: mehrere (26) anhängig gemachte Verfahren am selben Landgericht

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

• OLG Hamm, 09.03.2010 - 4 W 22/10

  Kostenentscheidung nach Erledigung eines einstweiligen Verfügungsverfahrens

  Auszug aus LG Bochum, 05.05.2010 - 13 O 217/09

  Auch wenn in der Abmahnung zu Recht darauf hingewiesen wird, dass die Abgabefrist für die Unterlassungserklärung wegen der Dringlichkeit der Angelegenheit nicht verlängert werden könne, bleibt unverständlich, weshalb in diese fehlende Verlängerungsmöglichkeit auch die Zahlungsfrist mit einbezogen worden ist (vgl. OLG Hamm I-4 W 22/10).
• OLG Hamm, 28.04.2009 - 4 U 9/09

  Rechtsmissbräuchlichkeit der Abmahnungstätigkeit eines Wettbewerbers

  Auszug aus LG Bochum, 05.05.2010 - 13 O 217/09

  Davon ist auszugehen, wenn die äußeren Umstände in ihrer Gesamtheit aus Sicht eines wirtschaftlich denkenden Unternehmers deutlich machen, dass der Antragsteller kein nennenswertes wirtschaftliches oder wettbewerbspolitisches Interesse an der Rechtsverfolgung haben kann und deshalb allein oder ganz überwiegend nur ein Gebühreninteresse verfolgt (vgl. BGH GRUR 2001, 261; OLG Hamm vom 28.04.2009 - I-4 U 9/09 und OLG Hamm vom 26.05.2009 - I-4 U 27/09).
• OLG Düsseldorf, 22.12.2009 - 4 U 27/09

  Geltungsbereich einer Auslands-Krankenschutz-Langzeitversicherung; Formularmäßige …

  Auszug aus LG Bochum, 05.05.2010 - 13 O 217/09

  Davon ist auszugehen, wenn die äußeren Umstände in ihrer Gesamtheit aus Sicht eines wirtschaftlich denkenden Unternehmers deutlich machen, dass der Antragsteller kein nennenswertes wirtschaftliches oder wettbewerbspolitisches Interesse an der Rechtsverfolgung haben kann und deshalb allein oder ganz überwiegend nur ein Gebühreninteresse verfolgt (vgl. BGH GRUR 2001, 261; OLG Hamm vom 28.04.2009 - I-4 U 9/09 und OLG Hamm vom 26.05.2009 - I-4 U 27/09).