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   LG Berlin, 21.12.1998 - 13 O 357/98   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1998,17785
LG Berlin, 21.12.1998 - 13 O 357/98 (https://dejure.org/1998,17785)
LG Berlin, Entscheidung vom 21.12.1998 - 13 O 357/98 (https://dejure.org/1998,17785)
LG Berlin, Entscheidung vom 21. Dezember 1998 - 13 O 357/98 (https://dejure.org/1998,17785)
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Umgeblasenes mobiles Verkehrsschild

§ 839 BGB, Verkehrssicherungspflicht;

§ 254 BGB

Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 1999, 362
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Karlsruhe, 01.02.2017 - 7 U 97/16

    Amtshaftung: Behördlich genehmigte Aufstellung eines mobilen Halteverbotsschildes

    Teilweise wird - meist ohne weitere Begründung - eine eigene deliktische Haftung des Aufstellers angenommen, wenn das Schild etwa bei Wind umstürzt oder von Dritten umgeworfen wird (LG Berlin, Urteil vom 23. Oktober 2003 - 57 S 4/03, juris; OLG Hamburg, Urteil vom 3. März 1999 - 14 U 44/98, juris; AG Kaiserslautern, Urteil vom 29. April 2005 - 3 C 2325/04, juris; AG Hamburg, Urteil vom 6. Mai 2009 - 7c C 16/08, juris; AG Bremen, Urteil vom 20. Oktober 2011 - 9 C 0232/11, juris; AG Wiesbaden, Urteil vom 4. April 2014 - 93 C 6143/10, juris), teilweise wird aber auch ein Amtshaftungsanspruch gegen die öffentliche Hand bejaht (OLG Hamm, Urteil vom 29. Juli 2015 - I-11 U 32/14, juris; vgl. auch LG Berlin, Urteil vom 21. Dezember 1998 - 13 O 357/98, NVwZ-RR 1999, 362).
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