Rechtsprechung
| LG Düsseldorf, 04.03.2011 - 13 O 49/11 B. |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Versehen einer Entscheidung des Cost Order des High Court of Justice, Bankruptcy, in London mit einer Vollstreckungsklausel
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Düsseldorf, 04.03.2011 - 13 O 49/11 B.
- OLG Düsseldorf, 01.03.2012 - 3 W 104/11
- BGH, 08.05.2014 - IX ZB 35/12
Rechtsprechung
| LG Wiesbaden, 30.03.2012 - 13 O 49/11 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)
Kennzeichnung von Balsamico-Essig durch ein "Blättersystem” nicht wegen Verstoßes gegen EU-Recht wettbewerbswidrig, wenn sie durch eine Kontrollbehörde ausdrücklich erlaubt wird
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 4 Nr 11 UWG
Zur Zulässigkeit eines Kennzeichnungssystems in Form von Blättern - Wolters Kluwer
Zur Zulässigkeit eines Kennzeichnungssystems in Form von Blättern
- juris (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 23.06.2005 - I ZR 194/02
Atemtest
Auszug aus LG Wiesbaden, 30.03.2012 - 13 O 49/11
18 Allerdings ist der Tatbestand des § 4 Nr. 11 UWG nicht erfüllt, wenn ein Marktverhalten durch einen Verwaltungsakt ausdrücklich erlaubt worden ist und der Verwaltungsakt nicht nichtig ist (vgl. BGH, Urt. v. 23.6.2005, Az. I ZR 194/02;… Köhler/Bornkamm, Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, 30. Aufl. 2012, § 4 UWG, Rdnr. 11.20, jeweils m.w.N.). - OLG Frankfurt, 25.03.2010 - 6 U 219/09
"Whiskey-Cola" - Zur Widerlegung der Dringlichkeitsvermutung des § 12 UWG
Auszug aus LG Wiesbaden, 30.03.2012 - 13 O 49/11
Die Beklagte hat deshalb nicht gegen ihre fachlichen Sorgfaltspflichten verstoßen (vgl. hierzu auch OLG Frankfurt, Urteil vom 25.3.2010, Az. 6 U 219/09).