Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• Justiz Schleswig-Holstein

  § 249 BGB, § 823 Abs 1 BGB, § 7 StVG
  Totalschaden an Gebrauchtwagen bei Kfz-Unfall: Berechnung des Fahrzeugschadens bei Erwerb eines günstigeren Ersatzfahrzeuges; Schadensersatz für Ummeldekosten und im Tank verbliebenes Benzin; Nutzungsausfallentschädigung bei Erwerb eines Neuwagens

• IWW

 
• IWW
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Schadensberechnung bei Erwerb eines Ersatzfahrzeugs zu einem günstigeren Preis als das Unfallfahrzeug

• ra.de
• captain-huk.de

  Zu den einzelnen Schadenspositionen, insbesondere zur Abrechnung eines wirtschaftlichen Totalschadens mit Anschaffung eines Neufahrzeuges und der Anrechnung der Umsatzsteuer sowie des Resttankinhalt unter anderem

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Totalschaden - Nutzungsausfall bis der Neuwagen da ist?

• haufe.de (Kurzinformation)

  Totalschaden - wie lange muss die Versicherung einen Mietwagen zahlen?

• ar-law.de (Kurzinformation)

  Voller Tank beim Totalschaden

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Verkehrsunfall mit Totalschaden - Was passiert mit meinem Restbenzin im Tank?

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Totalschaden eines Gebrauchtwagens: Versicherung muss nicht Mietwagenkosten für die Dauer der Lieferfrist für einen Neuwagen zahlen - Zahlungspflicht besteht nur für die Dauer der Beschaffung eines Gebrauchtwagens

Besprechungen u.ä. (2)

• vogel.de (Entscheidungsbesprechung)

  Nutzungsausfall nach Totalschaden - Es zählt die Wiederbeschaffungsdauer für ein gleichwertiges Fahrzeug

• vogel.de (Entscheidungsbesprechung)

  Geschädigter muss voll entschädigt werden - Mehwertsteuer-Erstattung: Genaue rechtliche Prüfung ist nötig

Verfahrensgang

• LG Kiel, 19.07.2012 - 13 O 60/12
• OLG Schleswig, 09.01.2013 - 7 U 109/12

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 24.05.2006 - IV ZR 263/03

  Umfang der Ersatzpflicht der Mehrwertsteuer bei einem Verkehrsunfallschaden in …

  Auszug aus LG Kiel, 19.07.2012 - 13 O 60/12

  Das Gericht verkennt nicht, dass im Bereich der Kaskoversicherung für die Abrechnung entsprechender Schadensfälle teilweise andere Maßstäbe gelten können (vgl. etwa BGH, Urteil vom 24.05.2006 - IV ZR 263/03 -, NJW 2006, 2545 ff).
• BGH, 01.03.2005 - VI ZR 91/04

  Umfang des Schadensersatzes bei Erwerb eines Ersatzfahrzeugs

  Auszug aus LG Kiel, 19.07.2012 - 13 O 60/12

  Auf die Frage, ob und in welcher Höhe in dem in dem Gutachten ausgewiesenen (Brutto)- Wiederbeschaffungswert Umsatzsteuer enthalten ist, kommt es in diesem Zusammenhang nicht an (Urteil vom 01.03.2005 - VI ZR 91/4 -, NJW 2005, 2220; Urteil vom 15.11.2005 - VI ZR 26/05 -, NJW 2006, 285).
• BGH, 15.11.2005 - VI ZR 26/05

  Berechnung der Umsatzsteuer bei konkreter Schadensabrechnung nach …

  Auszug aus LG Kiel, 19.07.2012 - 13 O 60/12

  Auf die Frage, ob und in welcher Höhe in dem in dem Gutachten ausgewiesenen (Brutto)- Wiederbeschaffungswert Umsatzsteuer enthalten ist, kommt es in diesem Zusammenhang nicht an (Urteil vom 01.03.2005 - VI ZR 91/4 -, NJW 2005, 2220; Urteil vom 15.11.2005 - VI ZR 26/05 -, NJW 2006, 285).
• BGH, 15.06.2010 - VI ZR 232/09

  Schadensabrechnung nach Verkehrsunfall: Anzusetzender Restwert bei unreparierter …

  Auszug aus LG Kiel, 19.07.2012 - 13 O 60/12

  Wenn die Beklagte die Draufgabe des Satzes Winterreifen und den dadurch erzielten höheren Kaufpreis in Frage hätten stellen wollen, so hätte sie dies ausdrücklich tun müssen und auch unter Beweis stellen müssen (vgl. BGH, Urteil vom 15.06.2010 - VI ZR 232/09 -, NJW 2010, 2724, 2725).

• AG Gießen, 21.04.2015 - 41 C 11/15

  Erstattungsfähigkeit der Umsatzsteuer bei Ersatzbeschaffung

  Es liegt keine unzulässige Vermengung mit einer konkreten Schadensregulierung vor, wenn der Geschädigte ein Ersatzfahrzeug zu einem Preis erwirbt, der unterhalb des für das beschädigte Fahrzeug ermittelten Wiederbeschaffungsaufwandes liegt und die hierauf nunmehr entfallende Umsatzsteuer ersetzt verlangt (vgl. LG Hamburg, U.v. 12.04.2013 - 306 S 103/12; LG Saarbrücken, U.v. 21.05.2010 - 13 S 5/10; LG Kiel, U.v. 19.07.2013 - 13 O 60/12).
• LG Schweinfurt, 27.09.2019 - 23 S 33/19

  Ersatz von Mietwagen- und Kraftstoffkosten aus einem Unfall

  Verbleibt nach einem Unfall Kraftstoff im Fahrzeugtank und ist der Geschädigte mit dessen unvergüteter Hingabe nicht einverstanden, ist es seine Aufgabe, den wirtschaftlichen Wert des Restkraftstoffs selbst zu realisieren (siehe OLG Düsseldorf, NJOZ 2017, 1275 [1279] oder LG Kiel [bespr. durch Rüdiger Balke], SVR 2014, 22 [24]).
• AG Bad Neustadt/Saale, 14.03.2023 - 1 C 162/22
  Verbleibt nach einem Unfall Kraftstoff im Fahrzeugtank und ist der Geschädigte mit dessen unvergüteter Hingabe nicht einverstanden, ist es seine Aufgabe, den wirtschaftlichen Wert des Restkraftstoffs selbst zu realisieren (siehe OLG Düsseldorf, NJOZ 2017, 1275 [1279] oder LG Kiel [bespr. durch Rüdiger Balke], SVR 2014, 22 [24] LG- Schweinfurt (2. Zivilkammer), Endurteil vom 27.09.2019 -- 23 S 33/19).
• AG Bad Neustadt/Saale, 30.05.2023 - 1 C 162/22

  Keine spezifischen Recherchepflichten beim Restwert für eine Finanzierungsbank

  Verbleibt nach einem Unfall Kraftstoff im Fahrzeugtank und ist der Geschädigte mit dessen unvergüteter Hingabe nicht einverstanden, ist es seine Aufgabe, den wirtschaftlichen Wert des Restkraftstoffs selbst zu realisieren (siehe OLG Düsseldorf, NJOZ 2017, 1275 1279. oder LG Kiel [bespr. durch Rüdiger Balke], SVR 2014, 22 24. LGSchweinfurt (2. Zivilkammer), Endurteil vom 27.09.2019 - 23 S 33/19).