Rechtsprechung
   LG Kempten, 29.03.2017 - 13 O 808/16   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • autokaufrecht.info

    Mangelhaftigkeit eines Neuwagens wegen Verstoßes gegen eine Beschaffenheitsvereinbarung - VW-Abgasskandal

  • BAYERN | RECHT

    Beschaffenheitsvereinbarung kann sich auch aus dem Gesprächskontext oder den abgegebenen Beschreibungen bei den Vertragsverhandlungen ergeben.

  • rabüro.de

    Abgasskandal: Zum Anspruch des Käufers auf Zahlung des Minderwertes des Fahrzeuges

  • vw-schaden.de PDF
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • vw-schaden.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

    VW-Skandal: Minderung eines Tiguan - VW-Händler verurteilt




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Wird zitiert von ... (3)  

  • LG Baden-Baden, 27.04.2017 - 3 O 123/16  

    Fehlende Zulassungsfähigkeit als Mangel eines Gebrauchtwagens - VW-Abgasskandal

    des § 440 Satz 1 Fall 3 BGB unzumutbar (im Anschluss an LG Kempten, Urt . v. 29.03.2017 - 13 O 808/16).

    Bereits das Bestehen eines naheliegenden Risikos eines bleibenden merkantilen Minderwerts ist ausreichend (so auch LG Kempten, Urt . v. 29.03.2017 - 13 O 808/16, juris).

  • LG Heidelberg, 30.06.2017 - 3 O 6/17  
    Der Durchschnittskäufer eines Neufahrzeugs kann berechtigterweise davon ausgehen, dass in seinem Fahrzeug keine unzulässige Abschaltsoftware eingebaut ist, die dafür sorgt, dass der Prüfstandlauf für die Messung der Emissionswerte erkannt und über eine entsprechende Programmierung der Motorsteuerung in gesetzlich unzulässiger Weise insbesondere der NOx-Ausstoß reduziert wird (vgl. LG Kempten, Urt. v. 29.03.2017 - 13 O 808/16, BeckRS 2017, 106279 Rn. 41 f.; LG Aachen, Urt. v. 21.03.2017 - 10 O 177/16, juris Rn. 30; LG Regensburg, Urt. v. 04.02.2017 - 7 O 967/16, juris Rn. 30; LG Oldenburg, Urt. v. 01.09.2016 - 16 O 790/16, juris Rn. 26; LG Münster, Urt. v. 14.03.2016 - 11 O 341/15, juris Rn. 18; Urt. v. 04.10.2016 - 2 O 1/16, juris Rn. 22, jeweils m.w.N.).

    Insoweit resultiert die Mangelhaftigkeit also nicht etwa daraus, dass die unter Laborbedingungen im Prüfstandlauf gemessenen Werte im alltäglichen Straßenverkehr nicht eingehalten werden, sondern gründet sich darauf, dass der Motor die im Prüfstandlauf gemessenen Werte nur aufgrund der manipulierten Software erzielen konnte (vgl. LG Münster, Urt. v. 14.03.2016 - 11 O 341/15, juris Rn. 18; LG Kempten, Urt. v. 29.03.2017 - 13 O 808/16, BeckRS 2017, 106279 Rn. 41; LG Regensburg, Urt. v. 04.02.2017 - 7 O 967/16, juris Rn. 30).

    Der Käufer soll mit der Nacherfüllung das erhalten, was er vertraglich zu beanspruchen hat - nicht mehr und nicht weniger (BGHZ 195, 135 in Rn. 24; vgl. auch LG Kempten, Urt.v. 29.03.2017 - 13 O 808/16, BeckRS 2017, 106279 in Rn. 47; LG Aachen, Urt. v. 21.03.2017 - 10 O 177/16, juris Rn. 34).

    Die Beklagte ist im Rahmen des vorliegenden Gattungskaufs auch nicht verpflichtet, dem Kläger ein Ersatzfahrzeug aus der neuen Modellreihe des VW Tiguan zu liefern, da ein solches nicht mehr zu der geschuldeten Gattung gehört (ebenso für den VW Tiguan: LG Kempten, Urt. v. 29.03.2017 - 13 O 808/16, BeckRS 2017, 106279 in Rn. 45 ff.; LG Aachen, Urt. v. 21.03.2017 - 10 O 177/16, juris Rn. 32 ff.; LG Bayreuth, Urt. v. 20.12.2016 - 21 O 34/16; LG Hagen (Westfalen), Urt. v. 07.10.2016 - 9 O 58/16, juris Rn. 37 ff.; a.A. LG Offenburg, Urt. v. 21.03.2017 - 3 O 77/16).

  • LG Krefeld, 05.07.2017 - 7 O 150/16  
    Dieses Wahlrecht hat der Kläger insoweit ausgeübt, als er sein Verlangen von Anfang an auf die Lieferung eines baugleichen Fahrzeugs aus der neuen Produktionsserie beschränkt hat (vgl. LG Kempten v. 29.03.2017 - 13 O 808/16; LG Hagen v. 07.10.2016 - 9 O 58/16; Steenbuck , MDR 2016, 185, 187).

    Denn dies stellte die überobligatorische Leistung eines nicht mehr vertraglich geschuldeten Gegenstands außerhalb der ursprünglichen Gattung, ein Aliud, dar (vgl. LG Kempten v. 29.03.2017 - 13 O 808/16; LG Hagen v. 07.10.2016 - 9 O 58/16; Steenbuck , MDR 2016, 185, 187).

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