Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Anrechnung der bereits gezahlten Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr bei Bewilligung von Prozesskostenhilfe

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anrechnung einer bereits gezahlten Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr im Rahmen der Bewilligung von Prozesskostenhilfe

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Anrechnung einer bereits gezahlten Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr im Rahmen der Bewilligung von Prozesskostenhilfe

Papierfundstellen

• NJW 2013, 1618

Wird zitiert von ... (7)

• OLG Bamberg, 21.03.2018 - 2 WF 15/18

  Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr bei bewilligter …

  § 58 Abs. 2 RVG betrifft die Tilgung, nicht die Entstehung und die Berechnung der zustehenden Höhe des Vergütungsanspruchs (so zutreffend OVG Lüneburg, Beschluss vom 03. April 2013, 13 OA 276/12 = NJW 2013, 1618).
• OVG Berlin-Brandenburg, 26.04.2019 - 6 K 53.18

  Vergütungsanspruch des Rechtsanwalts gegen Staatskasse - Anrechnung der …

  Es erschließt sich nicht, aus welchem Grunde eine geleistete Zahlung des Mandanten bereits bei der Entstehung der Verfahrensgebühr und nicht erst im Rahmen der Tilgung Einfluss auf die Höhe des Anspruchs seines Prozessbevollmächtigten gegen die Staatskasse haben sollte (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 3. April 2013 - 13 OA 276/12 - juris Rn. 5; ebenso VGH Kassel, Beschluss vom 27. Juni 2013 - 6 E 600/13 - juris 22 ff.; OVG Hamburg…, Beschluss vom 19. Februar 2009 - 3 So 197/08 - juris Rn. 25 ff.).
• VG München, 20.12.2016 - M 24 M 15.5389

  Vergütungsanspruch des Rechtsanwalts - Prozesskostenhilfebeschluss maßgeblich

  Das OVG Lüneburg begründet das unter anderem wie folgt (OVG Lüneburg, B.v. 3.4.2013 - 13 OA 276/12 - NJW 2013, 1618, juris Rn. 5 und 7 - Hervorhebungen nicht im Original): 5- (...) § 58 Abs. 2 RVG verhält sich demgegenüber weder zur Höhe der dem Anwalt insgesamt zustehenden Vergütung noch dazu, wie mit Anrechnungsbeträgen im Sinne des § 15a RVG zu verfahren ist, sondern beschäftigt sich nur mit der Zuordnung von Vorschüssen und Zahlungen auf die zustehende Vergütung.

 
• FG Thüringen, 23.03.2015 - 4 Ko 387/13

  Vergütungsfestsetzung nach § 55 RVG bei nur teilweiser PKH-Bewilligung, Obsiegen …

  In diesem Zusammenhang hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg in seinem Beschluss vom 03.04.2013 (13 OA 276/12, NJW 2013, 1618 ) ausgeführt, dass es mit dem Zweck des § 58 Abs. 2 RVG als Tilgungsvorschrift nicht vereinbar sei, dass ein Rechtsanwalt neben einer vorprozessual entstandenen und vom Mandanten beglichenen Geschäftsgebühr im Ergebnis aus Mitteln der X eine nur geringfügig oder gar ungekürzte Verfahrensgebühr und damit aus diesen beiden Gebühren einen höheren Gesamtbetrag erhalte, als ihm nach § 15 a Abs. 1 RVG zustehe.
• OVG Niedersachsen, 17.05.2013 - 4 OA 306/12

  Anrechnung der bereits gezahlten Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr bei …

  Diesbezüglich wird auf die Entscheidung des 13. Senats des Gerichts (Beschl. v. 3.4.2013 - 13 OA 276/12 -, juris) verwiesen, der sich der erkennende Einzelrichter anschließt.
• VG Bayreuth, 01.07.2013 - B 1 M 11.626

  Zurückweisung der Erinnerung gegen die Kostenfestsetzung

  Auch die Anrechnung der Geschäftsgebühr für das Verwaltungsverfahren auf die Verfahrensgebühr wird im Erinnerungsverfahren nicht beanstandet und erfolgte zu Recht, da der Auftrag vor dem Inkrafttreten der Neuregelung des § 15a RVG zum 05.08.2009 erteilt worden war (vgl. u.a. BayVGH, B.v. 14.11.2011 - 2 C 10.2444 zu VG Bayreuth, B.v. 16.9.2010 - B 2 M 10.737; B.v. 16.8.2010 - 19 C 10.1667 - BayVBl 2011, 283, B.v. 2.8.2010 - 2 C 10.1718 und B.v. 27.7.2010 - 19 C 10.1666; OVG NRW, B.v. 8.2.2011 - 2 E 1410/10; VGH BW, B.v. 1.2.2011 - AGS 2011, 465; NdsOVG, B.v. 17.5.2013 - 4 OA 306/12, B.v. 3.4.2013 - 13 OA 276/12 - NJW 2013, 1618 und B.v. 19.10.2010 - 13 OA 130/10; SächsOVG, B.v. 31.8.2011 - 3 E 74/10).
• VG Bayreuth, 28.06.2013 - B 1 M 12.230

  Zurückweisung der Erinnerung gegen die Kostenfestsetzung

  Diese Neuregelung ist nach inzwischen absolut herrschender verwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung jedoch nicht auf Altfälle, also bereits vor Inkrafttreten des § 15a RVG entstandene Erstattungsansprüche, anwendbar (vgl. insbesondere BayVGH, B.v. 14.11.2011 - 2 C 10.2444 zu VG Bayreuth, B.v. 16.9.2010 - B 2 M 10.737, B.v. 16.8.2010 - 19 C 10.1667 - BayVBl 2011, 283, B.v. 2.8.2010 - 2 C 10.1718, B.v. 27.7.2010 - 19 C 10.1666, B.v. 23.2.2010 - 4 C 10.152 und B.v. 21.10.2009 - 19 C 09.2365; OVG NRW, B.v. 8.2.2011 - 2 E 1410/10; VGH BW, B.v. 1.2.2011 - AGS 2011, 465; NdsOVG, B.v. 17.5.2013 - 4 OA 306/12, B.v. 3.4.2013 - 13 OA 276/12 - NJW 2013, 1618 und B.v. 19.10.2010 - 13 OA 130/10; SächsOVG, B.v. 31.8.2011 - 3 E 74/10).