Rechtsprechung
   AG Meißen, 29.05.2015 - 13 OWi 703 Js 21114/14   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • vut-verkehr.de PDF
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Nachweis der Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften durch das Foto einer Messanlage; Beweiswürdigung hinsichtlich der Auswertung der Originalmessdaten durch Sachverständige; Ablehnung eines Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    ESO ES 3.0

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Geschwindigkeitsmessung mit dem Messgerät ES 3.0 ist unverwertbar

  • schadenfixblog.de (Kurzinformation)

    ES3.0: Fehlerhafte Messergebnisse bescheinigt - PTB: Verfahren nicht ordnungsgemäß geprüft

  • schadenfixblog.de (Kurzinformation)

    Angriff der PTB auf den Freispruch zu ES 3.0 ist haltlos

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Freispruch: Geschwindigkeitsmessungen mit dem Gerät ES 3.0 dürfen nicht verwertet werden

Besprechungen u.ä.




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Wird zitiert von ... (11)  

  • OLG Oldenburg, 18.04.2016 - 2 Ss OWi 57/16  

    Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Überprüfung einer Messung

    Die Entscheidung des Amtsgerichts Meißen vom 29.05.2015 (Az. 13 OWi 703 Js 21114/14) begründet für das Tatgericht keinen Anlass, das Geschwindigkeitsmessgerät ES3.0 sachverständig untersuchen zu lassen.

    Darüber hinaus bestünden aufgrund des rechtskräftigen Urteils des Amtsgericht Meißen vom 29.05.2015 (Az. 13 OWi 703 Js 21114/14) konkrete Anhaltspunkte für Zweifel an der Ordnungsgemäßheit der Messung.

    Die Notwendigkeit der Einholung eines Sachverständigengutachtens ergibt sich auch nicht aufgrund des Urteils des Amtsgerichts Meißen vom 29.05.2015 (13 OWi 703 Js 21114/14, juris).

  • OLG Hamm, 22.06.2016 - 1 RBs 131/15  

    Nicht ausgelesener ESO ES 3.0-Schlüssel (Public Key) begründet keine Zweifel am

    Die Entscheidung des Amtsgerichts Meißen vom 29.05.2015 - 13 OWi 703 Js 21114/14 - (juris) gibt hinsichtlich der Beurteilung des im vorliegenden Verfahren zur Anwendung gekommenen Messverfahrens als standardisiertes Messverfahren (vgl. Senatsbeschluss vom 29.09.2015 - III- 1 RBs 139/14 - m.w.N.) keinen Anlass für eine andere Beurteilung.
  • AG Hildesheim, 20.11.2015 - 112 OWi 35 Js 26360/15  

    Akteneinsicht, Rohmessdaten, Herausgabe, standardisiertes Messverfahren

    Bekannt ist ebenso das Urteil des Amtsgerichts Meißen (13 OWi 703 Js 21114/14), welches zu dem Ergebnis kommt, dass das ES 3.0 die Vorgaben an ein standardisiertes Verfahren nicht erfüllen kann.
  • OLG Hamm, 06.07.2016 - 1 RBs 38/16  

    Geschwindigkeitsmessung; Eso ES 3.0; standardisiertes Messverfahren

    Hiermit stimmt auch eine weitere im Internet unter "Internetadresse" veröffentlichte Stellungnahme der PTB vom 06.04.2016 (dort S. 3 f.) zu einer Entscheidung des Amtsgerichts Meißen vom 29.05.2015 - 13 OWi 703 Js 21114/14 überein.
  • AG Daun, 15.11.2017 - 4 OWi 68/17  

    Einsicht, Messunterlagen, Lebensakte, Falldatei usw.

    Dabei ergibt sich insbesondere aus der Entscheidung des AG Meißen vom 29. Mai 2015 - 13 OWi 703 Js 21114/14- nichts Anderes.
  • AG Daun, 04.04.2018 - 4a OWi 28/18  

    Akteneinsicht im Bußgeldverfahren, Umfang, Unterlagen

    Dabei ergibt sich insbesondere aus der Entscheidung des AG Meißen vom 29. Mai 2015 - 13 OWi 703 Js 21114/14 - nichts Anderes.
  • OLG Koblenz, 04.05.2016 - 2 OWi 4 SsBs 8/16  

    Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Messung mit dem

    Entgegen den Ausführungen des Amtsgerichts Meißen im Urteil vom 29. Mai 2015 (Az. 13 OWi 703 Js 21114/14 - DAR 2015, 711 ) ist auch weiterhin davon auszugehen, dass es sich bei dem Messverfahren ES 3.0 um ein standardisiertes, mithin anerkanntes und Zuverlässigkeit bietendes Verfahren handelt, weil und solange die Bauartzulassung durch die Physikalisch-Technische Bundesanstalt fortbesteht (vgl. Senat, 2 OWi 4 SsRs 30/16 v. 04.04.2016 unter Verweis auf BGHSt 39, 291 ).
  • OLG Koblenz, 03.03.2016 - 1 OWi 4 SsBs 11/16  

    ES 3.0: "Der PTB vertrauen wir eher als dem AG Meißen."

    Der Einzelrichter des Senats geht entgegen der von dem Betroffenen im Rahmen der Verfahrensrügen erhobenen Einwendungen und von der Rechtsprechung vereinzelt geäußerter Zweifel (s. jüngst AG Meißen - Urteil vom 29. Mai 2015 - 13 OWi 703 Js 21114/14 [juris]) weiterhin davon aus, dass es sich bei dem Messverfahren ES 3.0 um ein standardisiertes, mithin anerkanntes und Zuverlässigkeit bietendes Verfahren handelt (s. etwa Senat, Beschlüsse vom 16. Oktober 2009 - 1 SsRs 71/09, vom 22. Juli 2013 - 1 SsRs 31/13, vom 7. Juli 2014 - 1 SsBs 21/14; OLG Koblenz [2. StrS], ZfSch 2014, 530; Beschluss vom 7. Mai 2014 - 2 SsBs 22/14; OLG Köln NZV 2013, 459; OLG Zweibrücken DAR 2013, 38), solange die Bauartzulassung durch die Physikalisch-Technische Bundesanstalt fortbesteht (vgl. BGHSt 39, 291, 297).
  • AG Daun, 06.03.2018 - 4 OWi 14/18  

    Bußgeldverfahren, Akteneinsicht, Umfang

    Dabei ergibt sich insbesondere aus der Entscheidung des AG Meißen vom 29. Mai 2015 - 13 OWi 703 Js 21114/14 - nichts Anderes.
  • AG Kerpen, 21.06.2016 - 49 OWi 1748/15  

    "Das Gericht geht von der Sachkunde des GFU-Gutachters aus"

    Die physikalisch-technische Bundesanstalt hat das Gerät unter der Nummer 18.11/06.04 zugelassen und zu keinem Zeitpunkt - auch nicht nach dem umstrittenen Urteil des AG Meißen (Urteil vom 29.05.2015, Az. 13 OWi 703 Js 21114/14)- Bedenken gegen die zuverlässige Messwertbildung geäußert (s. Stellungnahme der PTB zum Urteil des AG Meißen vom 06.04.2016).
  • AG Daun, 06.03.2018 - 4 OWi 13/18  

    Einsicht in die Lebensakte/Wartungsnachweise

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