Volltextveröffentlichungen (7)

• Burhoff online

  Fahrverbot, Absehen, Umstände

• openjur.de
• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  Bußgeldsache wegen erheblicher Geschwindigkeitsüberschreitung: Voraussetzungen eines Absehens vom Regelfahrverbot bei Selbständigen wegen Gefährdung der wirtschaftlichen Existenz

 
• IWW

  §§ 24, 25 Abs. 2, 2 a StVG, 3 Abs. 3, 49 StVO, 46 OWiG, 465 StPO, BKat Nr. 11.3.7.

• ra.de
• bussgeldsiegen.de

  Erhebliche Geschwindigkeitsüberschreitung - Absehen von Regelfahrverbot bei Selbständigen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  OWi-Verfahren: Absehen vom Fahrverbot, nicht bei einer Kieferorthopädin mit zwei Praxen

• beck-blog (Kurzinformation)

  Fahrverbot gegen Kieferorthopädin: "Nimm doch ´n Taxi!"

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Viel zu schnell unterwegs und trotzdem kein Fahrverbot?

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

• OLG Bamberg, 22.07.2016 - 3 Ss OWi 804/16

  Kriterien für ein Abweichen vom Regelfall des bußgeldrechtlichen Fahrverbotes

  Auszug aus AG Zeitz, 13.06.2017 - 13 OWi 733 Js 210853/16

  Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung dürfen Angaben eines Betroffenen, es drohe bei Verhängung eines Fahrverbots der Verlust seiner wirtschaftlichen Existenzgrundlage, nicht ungeprüft übernommen werden; vielmehr ist ein derartiger Vortrag vom Tatrichter kritisch zu hinterfragen, um das missbräuchliche Behaupten eines Ausnahmefalles auszuschließen (vgl..OLG Bamberg, Beschluss vom 22. Juli 2016 - 3 Ss OWi 804/16 -, juris).
• OLG Bamberg, 18.03.2014 - 3 Ss OWi 274/14

  Urteilsanforderungen bei Abkürzung der Regelfahrverbotsdauer

  Auszug aus AG Zeitz, 13.06.2017 - 13 OWi 733 Js 210853/16

  Diese Bindung der Sanktionspraxis dient der Gleichbehandlung der Verkehrsteilnehmer und der Vorhersehbarkeit und Berechenbarkeit der durch bestimmte Verkehrsverstöße ausgelösten Rechtsfolgen (OLG Bamberg, Beschluss vom 18. März 2014 - 3 Ss OWi 274/14 -, juris).