Rechtsprechung
   AG Zeitz, 07.12.2016 - 13 OWi 739 Js 209364/16   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Burhoff online

    Kraftfahrzeugkennzeichen, Zusätze, Reichsflagge

  • IWW

    §§ 10, 48 FZV, 24 StVG, 46 Abs. 1 OWiG, 465 Abs. 1 StPO, BKat Nr. 179

  • Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

    Ordnungswidrigkeit: Ersetzen des EU-Zeichens auf einem Fahrzeugkennzeichen durch eine Reichsflagge

  • Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Volltext)

    Reichsbürger beim AG Zeitz? Auch Reichsflaggen gehören nicht auf KFZ-Kennzeichen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    Auf dem Kfz-Kennzeichen haben "Stinkefinger" und Reichsflagge nichts zu suchen

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Reichsflagge auf dem Kraftfahrzeugkennzeichen?

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Überkleben des EU-Zeichens durch Reichsflagge auf Autokennzeichen stellt Ordnungswidrigkeit dar - Gericht setzt Geldbuße von 10 Euro fest




Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...  

  • OLG München, 22.03.2019 - 4 OLG 14 Ss 322/18

    Überkleben des Europakennzeichens eines amtlichen Kfz-Kennzeichens mit einem

    Nachdem ein wesentlicher Teil des Kennzeichens verdeckt worden ist, ist eine Ordnungswidrigkeit gemäß §§ 24 StVG, 48 Nr. 1b, 10 Abs. 12 S.1 FZV i.V.m. Nr. 3 Anlage 4 FZV zu prüfen (siehe hierzu AG Zeitz, Urteil vom 7. Dezember 2016, 13 OWi 739 Js 209364/16; Weiß in Freymann/Wellner, jurisPK-Straßenverkehrsrecht, 1. Aufl. 2016, § 10 FZV Rdn. 14).

    c) Nachdem ein Teil des Kennzeichens verdeckt worden ist, kommt jedoch eine Ordnungswidrigkeit gemäß §§ 48 Nr. 1b, 10 Abs. 12 S.1 FZV i.V.m. Nr. 3 Anlage 4 FZV in Betracht (siehe hierzu AG Zeitz, Urteil vom 7. Dezember 2016, 13 OWi 739 Js 209364/16).

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen

 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht