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   AG Zeitz, 07.12.2016 - 13 OWi 739 Js 209364/16   

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https://dejure.org/2016,50011
AG Zeitz, 07.12.2016 - 13 OWi 739 Js 209364/16 (https://dejure.org/2016,50011)
AG Zeitz, Entscheidung vom 07.12.2016 - 13 OWi 739 Js 209364/16 (https://dejure.org/2016,50011)
AG Zeitz, Entscheidung vom 07. Dezember 2016 - 13 OWi 739 Js 209364/16 (https://dejure.org/2016,50011)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    Auf dem Kfz-Kennzeichen haben "Stinkefinger" und Reichsflagge nichts zu suchen

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Reichsflagge auf dem Kraftfahrzeugkennzeichen?

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Überkleben des EU-Zeichens durch Reichsflagge auf Autokennzeichen stellt Ordnungswidrigkeit dar - Gericht setzt Geldbuße von 10 Euro fest

 
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Wird zitiert von ...

  • OLG München, 22.03.2019 - 4 OLG 14 Ss 322/18

    Überkleben des Europakennzeichens eines amtlichen Kfz-Kennzeichens mit einem

    Nachdem ein wesentlicher Teil des Kennzeichens verdeckt worden ist, ist eine Ordnungswidrigkeit gemäß §§ 24 StVG, 48 Nr. 1b, 10 Abs. 12 S.1 FZV i.V.m. Nr. 3 Anlage 4 FZV zu prüfen (siehe hierzu AG Zeitz, Urteil vom 7. Dezember 2016, 13 OWi 739 Js 209364/16; Weiß in Freymann/Wellner, jurisPK-Straßenverkehrsrecht, 1. Aufl. 2016, § 10 FZV Rdn. 14).

    c) Nachdem ein Teil des Kennzeichens verdeckt worden ist, kommt jedoch eine Ordnungswidrigkeit gemäß §§ 48 Nr. 1b, 10 Abs. 12 S.1 FZV i.V.m. Nr. 3 Anlage 4 FZV in Betracht (siehe hierzu AG Zeitz, Urteil vom 7. Dezember 2016, 13 OWi 739 Js 209364/16).

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