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   OVG Niedersachsen, 13.09.2016 - 13 PA 151/16   

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https://dejure.org/2016,30083
OVG Niedersachsen, 13.09.2016 - 13 PA 151/16 (https://dejure.org/2016,30083)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 13.09.2016 - 13 PA 151/16 (https://dejure.org/2016,30083)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 13. September 2016 - 13 PA 151/16 (https://dejure.org/2016,30083)
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Volltextveröffentlichungen (3)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2016, 1742
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • VGH Hessen, 23.07.2019 - 3 B 1160/19

    Statthaftigkeit der Beschwerde bei asylunabhängigen Sachverhalten

    OVG, Beschluss vom 13.09.2016 - 13 PA 151/16 -, juris; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 18.12.2018 - 11 S 2125/18 -, juris; Nieders.
  • VGH Hessen, 18.06.2019 - 9 B 1165/19

    ABSCHIEBESTOPP; AUFENTHALTSVERFESTIGUNG; DULDUNG; IDENTITÄTSTÄUSCHUNG

    Der beschließende Senat hält insoweit an seiner ständigen Rechtsprechung fest, dass dies aus der vom Gesetzgeber mit dieser Regelung verfolgten Intention der Beschleunigung von Asylverfahren folgt, weil Aussetzung der Abschiebung und Duldung so unmittelbar die Durchsetzung der Ausreisepflicht berühren, dass sie hinsichtlich des Rechtsmittelausschlusses nicht anders betrachtet werden können als der asylverfahrensgesetzliche Grundverwaltungsakt und darauf beruhende Vollstreckungsmaßnahmen wie die Abschiebungsandrohung (zuletzt Entscheidung des Senats vom 27.11.2018 - 9 B 2180/18 - grundlegend Beschluss vom 27.07.1995 - 12 TG 2342/95 -, juris Rn. 16 ; and. Ansicht etwa Nds. OVG, Beschluss vom 13.09.2016 - 13 PA 151/16 -, juris; Bay. VGH, Beschluss vom 04.01.2016 - 10 C 15.2105 -, juris Rn. 17).
  • OVG Niedersachsen, 02.08.2018 - 8 ME 42/18

    Aufenthaltserlaubnisse; Reiseausweise - Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO - Beschwerde

    Rechtsschutz erfolgt deshalb nach den Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung (Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 13.9.2016 - 13 PA 151/16 -, NVwZ 2016, 1742, juris Rn. 5 m.w.N.; vgl. Senatsbeschl. v. 12.11.2003 - 8 ME 189/03 , AuAS 2004, 34, juris Rn. 4 f.).
  • VGH Baden-Württemberg, 18.12.2018 - 11 S 2125/18

    Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Vollstreckung der Ausreisepflicht gegenüber

    Denn auch wenn die Ausreisepflicht hier auf der Grundlage einer vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erlassenen Abschiebungsandrohung vollstreckt werden soll, führt dies nicht dazu, dass die Streitigkeit um die Aussetzung der Abschiebung zu einer solchen nach dem Asylgesetz würde (VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 26.04.2016 - 11 S 432/16 -, InfAuslR 2016, 322 und vom 04.03.1999 - 11 S 215/99 -, VBlBW 1999, 273; Nds.OVG, Beschluss vom 13.09.2016 - 13 PA 151/16 -, NVwZ 2016, 1742; BayVGH, Beschluss vom 04.01.2016 - 10 C 15.2105 -, BeckRS 2016, 40755; siehe auch BVerwG, Urteil vom 25.09.1997 - 1 C 6.97 -, InfAuslR 1998, 15 zu einer Klage auf Erteilung einer Duldung nach Ergehen einer Abschiebungsandrohung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge; a.A. HessVGH, Beschluss vom 23.08.2018 - 7 D 1498/18.A -, BeckRS 2018, 21916; Bergmann, in: Bergmann/Dienelt, AuslR, 12. Aufl. 2018, § 80 AsylG Rn. 4; Funke-Kaiser, in: GK-AsylG, § 80 AsylG Rn. 16 ff.).
  • VGH Hessen, 23.08.2018 - 7 D 1498/18

    Beschwerdeausschluss im Asylverfahren

    Der Senat hält auch in Ansehung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. September 1997 - BVerwG 1 C 6.97 -, juris, Rdnr. 18 ff. (zu § 78 AsylVfG a. F.) sowie der Beschlüsse des Nds. OVG vom 13. September 2016 - 13 PA 151/16 -, juris, Rdnr. 5 ff. und des Bay. VGH vom 4. Januar 2016 - 10 C 15.2105 -, juris, Rdnr. 17 ff., wonach jedenfalls bei einer auf Erteilung einer Duldung oder einer Aufenthaltserlaubnis gerichteten Klage eines Ausländers, dem nach erfolglosem Asylverfahren eine Abschiebung angedroht worden sei, grundsätzlich keine Streitigkeit nach dem Asylverfahrensgesetz vorliege, an seiner bisherigen Auffassung zur Anwendbarkeit des § 80 AsylVfG fest.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.12.2018 - 13 E 337/18

    Rechtmäßige Versagung von Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche

    vgl. NdsOVG, Beschluss vom 13. September 2016 - 13 PA 151/16 -, juris Rn. 3 ff., und BayVGH, Beschluss vom 4. Januar 2016 - 10 C 15.2105 - juris, Rn. 17 f.; vgl. zum Ganzen auch BVerwG, Urteil vom 25. September 1997 - 1 C 6.97 -, NVwZ 1998, 299 (300 f.) = juris, Rn. 15 ff., und Funke-Kaiser, in: GK-AsylG, 83. Ergänzungslieferung, April 2009, § 80 Rn. 16 ff.
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