Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 05.11.2013 - 13 PA 185/13   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,31436
OVG Niedersachsen, 05.11.2013 - 13 PA 185/13 (https://dejure.org/2013,31436)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 05.11.2013 - 13 PA 185/13 (https://dejure.org/2013,31436)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 05. November 2013 - 13 PA 185/13 (https://dejure.org/2013,31436)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Ergänzende Erklärungen zur Hilfebedürftigkeit in der Beschwerdeinstanz

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtsschutzbedürfnis für eine Beschwerde gegen die Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtsschutzbedürfnis für eine Beschwerde gegen die Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2014, 169
  • DVBl 2014, 57
  • DÖV 2014, 132



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Wird zitiert von ... (3)  

  • LAG Hamm, 01.07.2015 - 14 Ta 6/15

    Berücksichtigung neuen Vorbringens im Verfahren der sofortigen Beschwerde wegen

    (1) Nach Auffassung des OVG Lüneburg ( 5. November 2013, 13 PA 185/13, NJW 2014, 169 ) fehlt für eine Beschwerde gegen die unter Bezugnahme auf § 118 Abs. 2 Satz 4 ZPO erfolgte Versagung von Prozesskostenhilfe, mit der lediglich die vom Gericht geforderten Ergänzungen nach Ablauf der erstinstanzlich ordnungsgemäß gesetzten Frist nachgeholt werden sollen, das Rechtsschutzbedürfnis.

    Schon der Gesetzeswortlaut stellt mit der Formulierung "insoweit" auf eine zeitliche und sachliche Begrenzung der Ablehnungsentscheidung ab ( vgl. insoweit zutreffend OVG Lüneburg, 5. November 2013, 13 PA 185/13, NJW 2014, 169 ).

    (6) § 118 Abs. 2 Satz 4 ZPO hat nicht zur Folge, dass bei Versäumung einer danach gesetzten Frist zur Mitwirkung und nachfolgender Versagung der Bewilligung einer Beschwerde das Rechtsschutzbedürfnis fehlt ( so OVG Lüneburg, 5. November 2013, 13 PA 185/13, NJW 2014, 169 f. ).

    Abgesehen von verfahrenstechnischen Zufälligkeiten (vgl. dazu näher und insoweit zutreffend OVG Lüneburg, 5. November 2013, 13 PA 185/13, NJW 2014, 169 ) steht einer solchen Differenzierung zusätzlich entgegen, dass die sofortige Beschwerde direkt beim Beschwerdegericht eingelegt werden kann (§ 46 Abs. 2 Satz 3, § 78 Satz 1 ArbGG, § 569 Abs. 1 Satz 1 ZPO).

  • OVG Niedersachsen, 05.09.2017 - 13 PA 235/17

    Unstatthafte PKH-Beschwerde

    Unabhängig davon, ob die Voraussetzungen einer Ablehnung nach § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. § 118 Abs. 2 Satz 4 ZPO vorliegen (vgl. dazu Senatsbeschl. v. 5.11.2013 - 13 PA 185/13 -, juris Rn. 2), greift auch in einer derartigen Fallkonstellation der Beschwerdeausschluss des § 146 Abs. 2 VwGO (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 21.6.2016 - OVG 3 M 55.16 -, juris Rn. 2; a. A.: Bay. VGH, Beschl. v. 3.7.2014 - 10 C 14.495 -, juris Rn. 2).
  • AG Saarlouis, 15.06.2016 - 28 C 167/16
    Da die Haftung dem Grunde nach zwischen den Parteien nicht im Streit ist, durfte die Beklagte als Unfallgeschädigte auch einen Sachverständigen mit der Schätzung der Schadenhöhe an seinem durch den Unfall geschädigten PKW beauftragen und vom Schädiger nach § 249 Abs. 2 S. 1 BGB als Herstellungsaufwand den Ersatz der objektiv erforderlichen Sachverständigenkosten verlangen (BGH in NJW 2014, 169, BGH Versicherungsrecht 2014, 1141).
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