Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de

  Wirtschaftliche Voraussetzungen der Bewilligung von Prozesskostenhilfe (hier: Lebensversicherung)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 115 Abs. 3 S. 1, 2 ZPO; § 90 Abs. 2 Nr. 5, 8 SGB XII; § 1360a Abs. 4 BGB
  Lebensversicherung als einzusetzendes Vermögen i.R.d. Bewilligung von Prozesskostenhilfe trotz prekärer Einkommenssituation

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Lebensversicherung als einzusetzendes Vermögen i.R.d. Bewilligung von Prozesskostenhilfe trotz prekärer Einkommenssituation

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Die bestehende Lebensversicherung in der Prozesskostenhilfe

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Lebensversicherung als einzusetzendes Vermögen i.R.d. Bewilligung von Prozesskostenhilfe trotz prekärer Einkommenssituation

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 09.06.2010 - XII ZB 55/08

  Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren in einer Familiensache: Zumutbarkeit des …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 15.03.2011 - 13 PA 5/11

  Wenn der einzelne Vermögensgegenstand nicht ausdrücklich vom Einsatz ausgenommen wird, kann sich eine Unverwertbarkeit nur dann ergeben, wenn die Verwertung i. S. v. § 90 Abs. 3 SGB XII eine Härte darstellen würde (vgl. zu diesen Maßstäben im Einzelnen ausführlich: BGH, Beschl. v. 09.06.2010 - XII ZB 55/08 -, juris).
• BGH, 04.08.2004 - XII ZA 6/04

  Erfolgsaussicht einer Rechtsbeschwerde; Höhe des Anspruchs eines minderjährigen …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 15.03.2011 - 13 PA 5/11

  Hinsichtlich der Billigkeit gilt, dass ein Ehegatte, der - wenn er den Prozess selbst führen müsste - Anspruch auf ratenfreie Prozesskostenhilfe hätte, nicht vorschusspflichtig ist; wer jedoch bei eigener Prozessführung Anspruch auf Prozesskostenhilfe gegen Ratenzahlung hätte, ist - allerdings höchstens in den Grenzen dieser Raten - vorschusspflichtig (…vgl. Musielak, ZPO, § 115 Rdnr. 37 m. w. N.; BGH, Beschl. v. 04.08.2004 - XII ZA 6/04 -, juris Rdnrn. 15 ff.).

• LSG Berlin-Brandenburg, 11.05.2011 - L 26 B 2321/08
  Ist die fondsgebundene Lebensversicherung mithin nicht ausdrücklich vom Einsatz ausgenommen, kann sich eine Unverwertbarkeit nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH…, Beschluss vom 09.06.2010 - XII ZB 55/08 -, zitiert nach juris, Rn. 10 ff., vgl. auch OVG Lüneburg, Beschluss vom 15.03.2011 - 13 PA 5/11, zitiert nach juris, Rn. 7 ff.), der der Senat sich anschließt, nur dann ergeben, wenn die Verwertung eine Härte darstellen würde (§ 90 Abs. 3 SGB XII).