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   BSG, 07.11.2017 - B 13 R 153/17 B   

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https://dejure.org/2017,50540
BSG, 07.11.2017 - B 13 R 153/17 B (https://dejure.org/2017,50540)
BSG, Entscheidung vom 07.11.2017 - B 13 R 153/17 B (https://dejure.org/2017,50540)
BSG, Entscheidung vom 07. November 2017 - B 13 R 153/17 B (https://dejure.org/2017,50540)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 62 SGG, § 103 SGG, § 110 Abs 1 S 1 SGG, § 110 Abs 1 S 2 SGG, § 160 Abs 2 Nr 1 SGG
    Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Gehörsrüge - Antrag auf Terminsaufhebung bzw -verlegung erst einen Tag vor der anberaumten mündlichen Verhandlung

  • Wolters Kluwer

    Rentenversicherung; Verfahrensrüge; Pflicht des Gerichts zur Terminsverlegung

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren

  • rechtsportal.de

    Rentenversicherung

  • datenbank.nwb.de

    Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Gehörsrüge - Antrag auf Terminsaufhebung bzw -verlegung erst einen Tag vor der anberaumten mündlichen Verhandlung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BSG, 16.04.2018 - B 9 V 66/17 B

    Anerkennung einer posttraumatischen Belastungsstörung

    Wird eine Terminsverlegung - wie hier - erst einen Tag vor der anberaumten mündlichen Verhandlung beantragt und mit einer Erkrankung begründet, so muss dieser Verhinderungsgrund so dargelegt und untermauert werden, dass das Gericht ohne weitere Nachforschungen selbst beurteilen kann, ob Verhandlungs- und/oder Reiseunfähigkeit besteht (stRspr, zB BSG Beschluss vom 7.11.2017 - B 13 R 153/17 B - Juris RdNr 9; BSG Beschluss vom 27.5.2014 - B 4 AS 459/13 B - Juris RdNr 5; BSG Beschluss vom 3.7.2013 - B 12 R 38/12 B - Juris RdNr 12; BSG Beschluss vom 13.10.2010 - B 6 KA 2/10 B - SozR 4-1500 § 110 Nr. 1 = Juris RdNr 12).

    Grundsätzlich ist das Gericht jedenfalls bei einem anwaltlich vertretenen Kläger bei einem erst kurz vor dem Termin gestellten Aufhebungs- bzw Verlegungsantrag im Regelfall weder verpflichtet, dem Betroffenen einen Hinweis zu geben, noch, ihn zur Ergänzung seines Vortrags aufzufordern oder selbst Nachforschungen anzustellen (vgl BSG Beschluss vom 7.11.2017 - B 13 R 153/17 B - Juris RdNr 9; BSG Beschluss vom 27.5.2014 - B 4 AS 459/13 B - Juris RdNr 6; BSG Beschluss vom 13.10.2010 - B 6 KA 2/10 B - SozR 4-1500 § 110 Nr. 1 = Juris RdNr 13).

  • BSG, 21.02.2018 - B 13 R 28/17 R

    Nichtzulassungsbeschwerde

    Die Formulierung einer abstrakten, aus sich heraus verständlichen Rechtsfrage ist jedoch unverzichtbar, damit das Beschwerdegericht die weiteren Voraussetzungen einer Grundsatzrüge prüfen kann (stRspr, zB BSG Beschluss vom 7.11.2017 - B 13 R 153/17 B - Juris RdNr 17; Becker, SGb 2007, 261, 265; Krasney/Udsching/Groth, Handbuch des sozialgerichtlichen Verfahrens, 7. Aufl 2016, Kap IX, RdNr 181) .
  • BSG, 21.03.2018 - B 13 R 401/15 B

    Neuberechnung einer Altersrente

    Wird insbesondere eine kurzfristige Erkrankung geltend gemacht, so muss dieser Verhinderungsgrund jedoch nach Art, Schwere und Dauer so dargelegt und untermauert werden, dass das Gericht ohne weitere Nachforschungen selbst beurteilen kann, ob von dem Bevollmächtigten die Wahrnehmung des Termins nicht erwartet werden kann (vgl BSG Beschluss vom 24.10.2016 - B 5 R 252/16 B - BeckRS 2016, 74155 RdNr 12; Senatsbeschluss vom 7.11.2017 - B 13 R 153/17 B - Juris RdNr 9; BFH Beschluss vom 9.11.2009 - VIII B 94/09 - Juris RdNr 2 f).

    Im Falle eines - wie hier - erst eine Stunde vor dem Termin gestellten Aufhebungs- bzw Verlegungsantrags war das LSG nicht mehr verpflichtet, dem Prozessbevollmächtigten der Klägerin einen entsprechenden vorherigen Hinweis zu geben, ihn zur Ergänzung seines Vortrags aufzufordern oder selbst weitere Nachforschungen anzustellen (vgl BSG Beschluss vom 13.10.2010 - B 6 KA 2/10 B - SozR 4-1500 § 110 Nr. 1 RdNr 12 f; BSG Beschluss vom 3.7.2013 - B 12 R 38/12 B - Juris RdNr 12; Senatsbeschluss vom 7.11.2017 - B 13 R 153/17 B - Juris RdNr 9).

  • BFH, 08.05.2018 - XI B 5/18

    Ablehnung eines Antrags auf Aussetzung des Verfahrens muss begründet werden

    Dem FG ist zwar nicht, wie die Klägerin meint, bereits dadurch ein Verfahrensfehler unterlaufen, dass es die mündliche Verhandlung vom 28. November 2017 nicht verlegt hat; denn auch bei Verlegungsanträgen, die am Nachmittag des Vortags der mündlichen Verhandlung gestellt werden, muss der Antragsteller die erheblichen Gründe i.S. des § 227 Abs. 1 Satz 1 der Zivilprozessordnung (ZPO) so genau angeben, dass sich das Gericht aufgrund der Schilderung ein Urteil über deren Erheblichkeit bilden kann (vgl. BFH-Beschlüsse vom 5. September 2012 II B 61/12, BFH/NV 2012, 1995, Rz 4; vom 26. November 2013 I B 2/13, BFH/NV 2014, 542, Rz 1 und 3; vom 8. September 2015 XI B 33/15, BFH/NV 2015, 1690, Rz 12; Beschluss des Bundessozialgerichts vom 7. November 2017 B 13 R 153/17 B, juris, Rz 9 f.).
  • VG Potsdam, 21.04.2020 - 11 K 2855/19

    Keine Gerichtsterminaufhebung wegen SARS-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmen

    Zu weitergehenden Hinweisen oder gar eigenen Nachforschungen ist das Gericht jedenfalls bei anwaltlich vertretenen Klägern und bei einem erst kurz vor dem Termin gestellten Aufhebungs- bzw. Verlegungsantrag nicht verpflichtet (vgl. BSG, Beschluss vom 7. November 2017 - B 13 R 153/17 B -, juris Rn. 9, m.w.N.).
  • BSG, 29.11.2018 - B 5 R 182/18 B

    Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

    Bei einem kurz vor dem Termin gestellten Verlegungsantrag ist das Gericht grundsätzlich nicht verpflichtet, dem betroffenen rechtskundig Vertretenen und damit seinem Prozessbevollmächtigten einen Hinweis zu erteilen, ihn zur Ergänzung seines Vortrags zur Verhinderung aufzufordern oder selbst Nachforschungen anzustellen (vgl etwa BSG Beschluss vom 7.11.2017 - B 13 R 153/17 B - Juris RdNr 9; BSG Beschluss vom 16.4.2018 - B 9 V 66/17 B - Juris RdNr 6).
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