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   BSG, 22.10.1996 - 13 RJ 17/96   

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BSG, 22.10.1996 - 13 RJ 17/96 (https://dejure.org/1996,772)
BSG, Entscheidung vom 22.10.1996 - 13 RJ 17/96 (https://dejure.org/1996,772)
BSG, Entscheidung vom 22. Januar 1996 - 13 RJ 17/96 (https://dejure.org/1996,772)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Verjährung - Rückwirkende Gewährung - Leistungen - Beratung - Unzureichend

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rückwirkende Gewährung von Leistungen Falle der Verjährung, unzureichende Beratung des Leistungsberechtigten bei Verjährungseinrede zu berücksichtigen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 79, 177
  • MDR 1997, 661
 
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Wird zitiert von ... (54)

  • BSG, 27.03.2007 - B 13 R 58/06 R

    Regelaltersrente - verspätete Antragstellung - Verjährung - Rentenbeginn -

    Ob die beschriebene Vorgehensweise mit § 41 Abs. 3 Satz 2 SGG übereinstimmt, hat der erkennende Senat nicht zu entscheiden; materiell neigt er der Auffassung zu, die der Vorschrift des § 44 Abs. 4 SGB X keinen allgemeinen Rechtsgedanken oder -grundsatz entnimmt (so im Ergebnis bereits das Senatsurteil vom 31.1.2002, aaO; einschränkend zuvor schon Senatsurteil vom 22.10.1996, BSGE 79, 177, 180= SozR 3-1200 § 45 Nr. 6 S 21; vgl auch Senatsurteil vom 8.12.2005, BSGE 95, 300 = SozR 4-2200 § 1290 Nr. 1, RdNr 24).

    Dem widersprechen auch nicht die Ausführungen des erkennenden Senats in seinem Urteil vom 22.10.1996 (BSGE 79, 177, 180 = SozR 3-1200 § 45 Nr. 6 S 21), wonach dort, wo § 44 Abs. 4 SGB X tatbestandsmäßig nicht hinreicht, nach wie vor die Verjährungsregelung des § 45 SGB I gilt.

  • BSG, 23.02.2017 - B 4 AS 57/15 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Ablehnung der Überprüfung bzw Rücknahme eines

    Ihre Anwendbarkeit setzt daher voraus, dass infolge einer unrichtigen Entscheidung iS eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes Sozialleistungen nicht erbracht worden sind (BSG vom 26.5.1987 - 4a RJ 49/86 - BSGE 62, 10, 13 = SozR 2200 § 1254 Nr. 7 S 17; BSG vom 6.3.1991 - 9b RAr 7/90 - BSGE 68, 180, 181 = SozR 3-1300 § 44 Nr. 1 S 3 = juris RdNr 13; BSG vom 22.10.1996 - 13 RJ 17/96 - BSGE 79, 177, 179 = SozR 3-1200 § 45 Nr. 6 S 20) .
  • BSG, 24.04.2014 - B 13 R 23/13 R

    Erziehungsrente - verspätete Antragstellung - Verjährung - Rentenbeginn -

    Sie stehen insbesondere nicht im Widerspruch zu den Senatsurteilen vom 8.12.2005 (BSGE 95, 300 = SozR 4-2200 § 1290 Nr. 1) und 22.10.1996 (BSGE 79, 177, 180 = SozR 3-1200 § 45 Nr. 6) , in denen der Senat die Herleitung eines allgemeinen Rechtsgrundsatzes aus § 44 Abs. 4 SGB X dahingehend, dass die rückwirkende Erbringung von Sozialleistungen durchweg auf vier Jahre begrenzt ist (so BSG 11a. Senat vom 9.9.1986 - 11a RA 28/85 - BSGE 60, 245, 247 = SozR 1300 § 44 Nr. 24 S 63; BSG 1. Senat vom 21.1.1987 - 1 RA 27/86 - SozR 1300 § 44 Nr. 25 S 66 f; BSG 14. Senat vom 28.1.1999 - B 14 EG 6/98 B - SozR 3-1300 § 44 Nr. 25 S 60 f) , abgelehnt hat.
  • BSG, 06.03.2003 - B 4 RA 38/02 R

    Altersrente für Frauen - verspätete Antragstellung - Rentenbeginn -

    Der 13. Senat des BSG (BSGE 79, 177, 179 = SozR 3-1200 § 45 Nr. 6; s auch das Urteil des 5. Senats des BSG vom 30. Juli 1997, 5 RJ 64/95, in HVBG-INFO 1998, 814 ff) hat Folgendes mit umfangreicher Begründung klargestellt: .
  • BSG, 02.08.2000 - B 4 RA 54/99 R

    Rentenbeginn bei verspäteter Antragstellung, Stammrecht

    "Wo § 44 Abs. 4 und § 48 Abs. 4 SGB X tatbestandsmäßig nicht hinreichen, gilt nach wie vor § 45 SGB I" (so das Urteil des 13. Senats vom 22. Oktober 1996 - 13 RJ 17/96 - BSGE 79, 177, 179 = SozR 3-1200 § 45 Nr. 6; siehe auch Urteil des 5. Senats vom 30. Juli 1997 - 5 RJ 64/95 - in HVBG-INFO 1998, 814).
  • BSG, 02.10.2008 - B 9 VH 1/07 R

    Kriegsopferversorgung - Beschädigtenversorgung - Schädigungsfolge -

    Zwar ist verschiedentlich angenommen worden, dass § 44 Abs. 4 SGB X einen allgemeinen Rechtsgedanken enthalte (so zB BSGE 60, 245 = SozR 1300 § 44 Nr. 24; BSG SozR 1300 § 44 Nr. 25; vgl dagegen zB BSGE 79, 177 = SozR 3-1200 § 45 Nr. 6; BSG SozR 3-2600 § 99 Nr. 5; BSG SozR 4-1300 § 44 Nr. 9), dieser Gesichtspunkt ist aber jedenfalls nicht geeignet, eine geltende gesetzliche Bestimmung zu verdrängen.
  • LSG Hessen, 23.08.2013 - L 5 R 359/12

    Fiktion eines früheren Überprüfungsantrages im Wege des sozialrechtlichen

    Unerheblich ist dabei, dass die anfänglich höchstrichterlich vertretene Auffassung, § 44 Abs. 4 SGB X sei Ausdruck eines allgemeinen Rechtsgedankens, wonach Leistungen generell nicht über 4 Jahre hinaus rückwirkend zu gewähren sind (BSGE 60, 245, 247 = SozR 1300 § 44 Nr. 24; BSG SozR 1300 § 44 Nr. 25 und 45), zwischenzeitlich aufgegeben worden ist (vgl. BSGE 79, 177 = SozR 3-1200 § 45 Nr. 6; BSGE 74, 267; BSGE 89, 152).
  • BSG, 08.12.2005 - B 13 RJ 41/04 R

    Altersruhegeldanspruch - Vollendung des 65. Lebensjahres -

    Die Verjährungsregelung wird insbesondere nicht durch die Ausschlussfrist des § 44 Abs. 4 SGB X verdrängt; aus § 44 Abs. 4 SGB X ist kein allgemeiner Rechtsgrundsatz abzuleiten, dass auch im Falle der Verjährung keine rückwirkende Gewährung von Leistungen für über vier Jahre zurückliegende Zeiträume möglich ist (vgl BSGE 79, 177 = SozR 3-1200 § 45 Nr. 6).

    Eine Berufung auf die Verjährungseinrede war nicht von vornherein ausgeschlossen (vgl dazu BSGE 79, 177 = SozR 3-1200 § 45 Nr. 6).

    Dies wäre nach der Rechtsprechung des BSG der Fall, wenn die Gesamtheit der Umstände das Absehen von der Verjährungseinrede geböte (BSGE 79, 177 = SozR 3-1200 § 45 Nr. 6).

    Der erkennende Senat hat allerdings bereits darauf hingewiesen (vgl BSGE 79, 177, 183 = SozR 3-1200 § 45 Nr. 6), dass - wenn keine besonderen Umstände vorliegen - der Versicherungsträger regelmäßig ohne Rechtsfehler die Verjährungseinrede erheben kann.

  • BSG, 12.12.2007 - B 12 AL 1/06 R

    Bundesagentur für Arbeit - Anspruch auf Erstattung zu Unrecht entrichteter

    Jedenfalls insofern ist nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) ein Rückgriff auf § 44 Abs. 4 SGB X weder als allgemeinen Rechtsgrundsatz noch insbesondere im Wege einer analogen Anwendung eröffnet (vgl bereits BSG vom 22.10.1996, 13 RJ 17/96, BSGE 79, 177, 179 f = SozR 3-1200 § 45 Nr. 6 und zuletzt bestätigend BSG vom 8.12.2005, B 13 RJ 41/04 R, SozR 4-2200 § 1290 Nr. 1 RdNr 24 und vom 27.3.2007, B 13 R 58/06 R, juris RdNr 21).

    Wie durch die oberstgerichtliche Rechtsprechung bereits geklärt ist (BSG vom 22.10.1996, 13 RJ 17/96, BSGE 79, 177, 179 f = SozR 3-1200 § 45 Nr. 6; vgl entsprechend zur unzulässigen Rechtsausübung im Arbeitsrecht, wenn die Untätigkeit des Gläubigers gerade auf das Verhalten des Schuldners zurückzuführen ist und dieser durch positives Tun oder durch pflichtwidriges Unterlassen einen bestimmten Irrtum erregt hat, BAG, Urteil vom 4.11.1992, 5 AZR 75/92, juris RdNr 23 mwN, zum Einwand der unzulässigen Rechtsausübung gegenüber der Verjährungseinrede aus § 51 BRAO vgl BGH vom 21.1.1988, IX ZR 65/87, juris RdNr 39), sind unter diesem Gesichtspunkt auch etwaige Behördenfehler (zB unrichtige Beratung) zu berücksichtigen, die zu einer verzögerten Geltendmachung des Leistungsanspruchs geführt haben.

    Schon weil dies uU auch im Hinblick auf das Fehlverhalten einer Behörde gilt, die nicht unmittelbar zu dem zuständigen Leistungsträger gehört (vgl BSG vom 22.10.1996, aaO, S 180 oben und Urteil des erkennenden Senats vom 17.12.1980, 12 RK 34/80, BSGE 51, 89 ff, 94 f = SozR 2200 § 381 Nr. 44), ist vorliegend nicht näher darauf einzugehen, dass die Beklagte die Belehrung über den ursprünglich gegen einen anderen Träger (Einzugsstelle) gerichteten Anspruch unterlassen hat und erst gerade im Blick auf die insofern durch ihr eigenes Verhalten eingetretene Verjährung für die Erstattung sachlich zuständig geworden ist (vgl Gemeinsame Grundsätze für die Verrechnung und Erstattung zu Unrecht gezahlter Beiträge zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung vom 20.11.1997, ANBA 1998, S 163 ff unter 3.3 Buchst b).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 07.04.2000 - L 14 RA 58/98

    Rentenversicherung

    Die Entscheidung der Kammer stehe in Übereinstimmung mit den Urteilen des Bundessozialgerichts (BSG) vom 22.10.1996 - 13 RJ 17/96 - und - 13 RJ 23/95 -.

    Die davon abweichende Rechtsprechung des 13. Senats des BSG in seinem Urteil vom 23.10.1996 - 13 RJ 17/96 - halte sie nicht für zutreffend.

    "Die Vier-Jahres-Schranke kann in diesem Zusammenhang als ein Teilstück weiterbestehender Bestandskraftwirkung des rechtswidrigen und daher aufzuhebenen Verwaltungsaktes verstanden werden." Die Ausschlußfrist des § 44 ist vorgesehen für Fälle, in denen bereits ein Bescheid vorliegt, der rückwirkend zu korrigieren ist (vgl. BSG Urteil vom 22.10.1996 - 13 RJ 17/96 -, SozR 3-1200 § 45 Nr. 6).

    Vielmehr spricht die Systematik dafür, in Fällen, in denen durch den Herstellungsanspruch des § 115 Abs. 6 SGB VI der Versicherte so gestellt wird, als stehe der Geltendmachung des Rentenanspruchs keine Ausschlußfrist aus § 99 Abs. 1 Satz 2 SGB VI entgegen, den Wirkungsbereich des § 45 SGB I nicht weiter einzuschränken als sich aus dem Gesetz ergibt (vgl. für die Rechtslage vor Inkrafttreten des § 99 SGB VI BSG Urteile - 4a RJ 49/86 - 13 RJ 17/96 aaO.).

    Wie das SG im angefochtenen Urteil zu Recht ausgeführt hat, ist der Entscheidung des 13. Senats des BSG vom 22.10.1996 - 13 RJ 17/96 - nicht zu entnehmen, daß die Nichtanwendbarkeit der Ausschlußfrist des § 44 Abs. 4 SGB X nur für das Recht der RVO und nicht für das Recht des SGB VI gelten soll.

    Auch aus der Entscheidung des BSG vom 30.07.1997 - 5 RJ 64/95 -, in der sich der 5. Senat des BSG ausdrücklich dem Urteil des 13. Senats vom 22.10.1996 - 13 RJ 17/96 - anschließt, daß die Verjährungsvorschrift des § 45 SGB I nicht durch die Ausschlußfrist des § 44 Abs. 4 SGB X verdrängt werden soll, ist nicht zu entnehmen, daß das BSG einen Unterschied machen wollte, je nach dem, ob es sich um Zeiten vor Inkrafttreten des § 99 SGB VI handelt oder um Zeiten, in denen die Ausschlußfrist des § 99 Abs. 1 Satz 2 SGB VI aufgrund des Herstellungsanspruches des § 115 Abs. 6 SGB VI unbeachtlich ist.

    Wie das BSG in den obengenannten Entscheidungen vom 26.05.1987 - 4a RJ 59/86 - und vom 22.10.1996 - 13 RJ 17/96 - hält auch der Senat eine analoge Anwendung des § 44 Abs. 4 SGB X in Fällen, in denen nicht korrigierend in bestandskräftige Bescheide eingegriffen wird, nicht für gerechtfertigt.

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2000 - L 14 RA 58/98

    Antrag auf Bewilligung von Regelaltersrente; Leistung einer Rente aus eigener

  • BSG, 10.12.2003 - B 9 VJ 2/02 R

    Anti-D-Prophylaxe - Hepatitis C - Infektion - Impfschaden - Chronische Hepatitis

  • BSG, 26.06.2007 - B 4 R 19/07 R

    Erziehungsrente - sozialrechtlicher Herstellungsanspruch - Anwendbarkeit der

  • LSG Baden-Württemberg, 24.08.2001 - L 8 AL 5017/00
  • BVerwG, 30.06.2011 - 3 C 36.10

    Berufliche Rehabilitierung; Ausgleichsleistungen; Sozialleistungsansprüche;

  • LSG Berlin-Brandenburg, 14.11.2018 - L 16 R 976/16

    Anspruch des freiwillig krankenversicherten Rentenbeziehers auf Bewilligung eines

  • BSG, 31.01.2002 - B 13 RJ 23/01 R

    Nachgezahlte Beiträge aufgrund eines Schadensersatzanspruchs - Übergang von

  • LSG Bayern, 19.01.2010 - L 17 U 390/06

    Gesetzliche Unfallversicherung - Übergangsleistung - Gewährung nach fünfjährigem

  • LSG Baden-Württemberg, 21.06.2018 - L 6 VK 4404/17

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - unverschuldete Rechtsunkenntnis eines

  • BSG, 31.10.2012 - B 13 R 65/11 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Revision - Bindung des Revisionsgerichts an

  • LSG Hessen, 09.09.2011 - L 7 SO 190/11

    Einstweiliger Rechtsschutz - vorläufige Leistungspflicht gem § 43 SGB 1 des

  • BSG, 30.07.1997 - 5 RJ 64/95

    Altersruhegeld - Altersrente - Lebensjahr - Einrede - Verjährung - Rentenantrag -

  • BSG, 24.04.2013 - B 13 R 23/13 R
  • SG Karlsruhe, 26.03.2015 - S 1 U 3232/14

    Allgemeines Sozialrecht - Erhebung der Verjährungseinrede - Ermessensausübung -

  • LSG Rheinland-Pfalz, 11.09.2002 - L 6 RI 2/02
  • BSG, 16.05.2019 - B 13 R 37/17 R

    Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto - Übergang des

  • LSG Hessen, 10.05.2017 - L 4 SO 119/14

    Zur Auslegung eines Bewilligungsbescheids, mit dem "laufende Leistungen" der

  • VG Köln, 08.05.2012 - 7 K 2535/11

    Anspruch eines Architekten auf Bewilligung einer Berufsunfähigkeitsrente bei

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 29.03.2004 - L 3 RJ 21/03

    Rentenversicherung

  • LSG Berlin-Brandenburg, 22.09.2005 - L 3 RJ 60/04

    Regelaltersrente - verspätete Antragstellung - Hinweispflicht des

  • LSG Hamburg, 05.10.2005 - L 3 RJ 115/01

    Nachzahlungspflicht von Rentenleistungen; Vollständige Erledigung der Anerkennung

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 27.01.2005 - L 13 VG 5/03

    Verlängerung der Antragsfrist für Opfer von Gewalttaten.

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 24.10.2014 - L 4 U 522/13

    Zahlung von Rente anlässlich einer anerkannten Berufskrankheit (BK) nach Nr. 4301

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 27.02.2003 - L 8 AL 536/01

    Beratungsverschulden und Ablauf des Vierjahreszeitraumes in § 147 Abs 2 SGB III

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 30.01.2003 - L 8 AL 536/01

    Anspruch auf Arbeitslosengeld nach Ausübung einer selbstständigen Tätigkeit;

  • SG Hamburg, 02.07.2002 - S 20 RJ 423/00
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 30.06.2015 - L 15 U 755/12

    Gewährung einer Verletztenrente wegen anerkannter Berufskrankheiten Nr. 4101 und

  • LSG Sachsen, 28.03.2013 - L 3 AS 228/12
  • BSG, 15.01.2016 - B 11 AL 8/15 BH
  • BSG, 19.06.2012 - B 5 R 174/12 B
  • LSG Baden-Württemberg, 17.11.2005 - L 10 R 214/05

    Rente wegen Erwerbsunfähigkeit - sozialrechtlicher Herstellungsanspruch -

  • LSG Berlin-Brandenburg, 15.12.2011 - L 22 R 381/09

    Betriebsprüfung - Versicherungspflicht

  • LSG Bayern, 20.03.2007 - L 10 AL 328/06

    Geltendmachung der Verjährung einer Erstattungsforderung in Bezug auf zu Unrecht

  • LSG Rheinland-Pfalz, 12.03.2003 - L 4 V 18/02

    Zum Anspruch auf Berufsschadensausgleich im Wege des sozialrechtlichen

  • LSG Bayern, 12.12.2002 - L 18 V 16/01

    Erstattung von Beiträgen zu einer privaten Krankenversicherung nach dem

  • BSG, 24.03.1998 - B 14 KG 3/98 B

    Anspruch auf die Bestellung eines Notanwalts

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 31.01.2006 - L 18 KN 17/04

    Rentenversicherung

  • LSG Hamburg, 14.07.2004 - L 1 RJ 40/03

    Abhängigkeit der Gewährung von Altersruhegeld von einem bestimmten Zeitpunkt der

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2003 - L 14 RJ 151/01

    Rentenversicherung

  • BSG, 15.09.2010 - B 2 U 158/10 B
  • BSG, 25.04.1962 - 3 RK 21/58
  • LSG Sachsen-Anhalt, 20.10.2005 - L 1 RA 9/01
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 22.10.2003 - L 13 VG 3/01

    Überprüfungsanspruch der Krankenkasse im Erstattungsverfahren.

  • LSG Bayern, 08.12.1998 - B 2 U 160/98

    Zur Anwendbarkeit des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs bei Leistungen

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